Preisanpassung und Spannungsklauseln im unternehmerischen Verkehr

Preis­an­pas­sung und Span­nungs­klau­seln im unter­neh­me­ri­schen Ver­kehr

Mit der Inhalts­kon­trol­le von Span­nungs­klau­seln im unter­neh­me­ri­schen Ver­kehr hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung zu befas­sen. Anlass hier­für bot ein Streit um eine Preis­an­pas­sungs­klau­sel in eine Son­­der­kun­­­den-Erd­gas­­lie­­fe­­rungs­­­ver­­­trag mit einer Feu­er­ver­zin­ke­rei: Die für die streit­ge­gen­ständ­li­chen Gas­ab­rech­nun­gen rele­van­ten Ver­trags­be­stim­mun­gen – ins­be­son­de­re die dar­in ent­hal­te­ne Berech­nungs­for­mel und die sie erläu­tern­den Rege­lun­gen

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Preisanpassung in Sonderkunden-Gaslieferverträgen

Preis­an­pas­sung in Son­der­kun­den-Gas­lie­fer­ver­trä­gen

Eine Stan­dard­klau­sel in Ver­brau­cher­ver­trä­gen unter­liegt auch dann einer Miss­brauchs­kon­trol­le, wenn sie nur eine für eine ande­re Ver­trags­ka­te­go­rie gel­ten­de natio­na­le Rege­lung auf­greift. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, in jedem Ein­zel­fall zu beur­tei­len, ob eine sol­che Klau­sel, die dem Gas­ver­sor­ger eine ein­sei­ti­ge Preis­an­pas­sung erlaubt, den Anfor­de­run­gen an Treu und Glau­ben, Aus­ge­wo­gen­heit

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Die unwirksame Preisänderungsklausel im Energieversorgungsvertrag

Die unwirk­sa­me Preis­än­de­rungs­klau­sel im Ener­gie­ver­sor­gungs­ver­trag

Auch in Anse­hung des Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 93/​13/​EWG kann eine infol­ge der Unwirk­sam­keit einer for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ten Preis­än­de­rungs­klau­sel nach § 307 BGB ent­ste­hen­de plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke in einem Ener­gie­ver­sor­gungs­ver­trag mit einem (Norm-)Sonderkunden im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung (§§ 157, 133 BGB) dahin­ge­hend geschlos­sen wer­den, dass der Kun­de die Unwirk­sam­keit der­je­ni­gen Preis­er­hö­hun­gen,

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Rückforderungen wegen unwirksamer Preisanpassungsklausel bei Gaslieferungsverträgen

Rück­for­de­run­gen wegen unwirk­sa­mer Preis­an­pas­sungs­klau­sel bei Gas­lie­fe­rungs­ver­trä­gen

Soweit die in einem Erd­gas­lie­fer­ver­trag (Son­der­ver­trag) ent­hal­te­ne Preis­än­de­rungs­klau­sel unwirk­sam ist , hat der Kun­de dem Grun­de nach einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rück­zah­lung der auf­grund der unwirk­sa­men Gas­preis­er­hö­hun­gen gezahl­ten Erhö­hungs­be­trä­ge. Der Berech­nung des Anspruchs ist jedoch nicht der bei Ver­trags­schluss geschul­de­te Anfangs­preis zugrun­de zu legen.

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Lieferstörungen in Strom-Sonderkundenverträgen

Lie­fer­stö­run­gen in Strom-Son­der­kun­den­ver­trä­gen

Die von einem Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men in Son­der­kun­den­ver­trä­gen gegen­über Ver­brau­chern ver­wen­de­te Klau­sel "10. Wann ist Y. nicht zur Lie­fe­rung ver­pflich­tet? Y. trifft die ihr mög­li­chen Maß­nah­men, um Sie am Ende des Netz­an­schlus­ses mit Strom zu belie­fern. Bei Stö­run­gen des Netz­be­triebs ein-schlie­ß­­lich des Netz­an­schlus­ses ist Y. jedoch von der Leis­tungs­pflicht befreit. Dies gilt

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