Sondernutzung || Rechtslupe

Ruhrfestspielhaus

2. Mai 2025 Rechtslupe

Kein Infostand zur Eröffnung der Ruhrfestspiele

Die Kreisorganisation Recklinghausen der Deutschen Kommunistischen Partei hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Recklinghausen keinen Anspruch auf Nutzung des Gehwegs in Recklinghausen am 1. Mai 2025 im Bereich Dorstener Straße/zum Stadtgarten durch Aufstellung eines Informationsstandes anlässlich des Auftakts der Ruhrfestspiele.

Bundeskanzleramt

5. Februar 2024 Rechtslupe

Das Boot als Bar – aber nicht auf der Havel

Die Nutzung eines Bootes als schwimmende Bar auf der Havel bedarf einer Genehmigung nach dem Berliner Wassergesetz. Dabei begegnet es für das Verwaltungsgericht Berlin keinen Bedenken, wenn derartige Genehmigungen generell nicht erteilt werden.

Dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Verfahren

Geldautomat

24. August 2023 Rechtslupe

Kein Geldautomat auf dem öffentlichen Gehweg

Die Aufstellung eines Geldautomaten auf dem öffentlichen Gehweg vor einem Mehrfamilienhaus stellt eine Sondernutzung dar, die von Bezirksämtern nicht erlaubt werden muss.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte eine Gesellschaft, die ein bundesweites Geldautomatennetzwerk betreibt, mit dem

Carsharing

11. August 2022 Rechtslupe

Stationsungebundenes Carsharing – und die Frage der Sondernutzung

Stationsungebundenes Carsharing stellt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar.

Die Antragstellerinnen bieten in Berlin stationsungebundenes Carsharing mit Pkw an. Ihren Kunden stellen sie die Pkw ohne feste Abhol- oder Rückgabestationen zur Verfügung. Die Kunden mieten

Wesseling Entenfang

2. Juni 2022 Rechtslupe

Das kommerzielle Sportangebot in der öffentlichen Grünanlage

Kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen im Land Berlin sind grundsätzlich erlaubnispflichtig.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall bietet die klagende GmbH u.a. in Berlin kostenpflichtige Freiluft-Gruppen-Fitnesstrainings mit bis zu 20 Teilnehmern an. Nachdem das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

9. Februar 2018 Rechtslupe

Verkauf traditioneller fastnachtlicher Zugplaketten

Der aus Bauchläden betriebene Verkauf von sogenannten „Zugplaketten“ zur Finanzierung eines Rosenmontagszugs durch einen Fastnachtsverein kann als traditionelles Element zum Erscheinungsbild von Straßen gehören, so dass es unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten gerechtfertigt ist, abweichend von der ansonsten geübten Verwaltungspraxis eine Sondernutzungserlaubnis zum

1. Juni 2015 Rechtslupe

Sondernutzungsgebühren für den Rückbau des Palastes der Republik

Die vom Bezirksamt Mitte erhobenen Sondernutzungsgebühren für die Baustelle zum Rückbau des Palastes der Republik sind nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg teilweise rechtswidrig.

Die Klägerin, die als Entwicklungsträgerin für das Land Berlin die Entwicklungsmaßnahme „Hauptstadt Berlin – Parlaments- und

21. Mai 2015 Rechtslupe

BierBike

Die Nutzung eines BigBikes im öffentlichen Straßenraum stellt keinen Gemeingebrauch, sondern eine verkehrsfremde und damit erlaubnispflichtige Sondernutzung dar.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Hamburg entschiedenen Fall wendet sich der Kläger gegen eine wegerechtliche Ordnungsverfügung, mit der ihm der Betrieb sogenannter

7. April 2015 Rechtslupe

Der Betonsockel auf dem Gehweg

Das Verbot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann, richtet sich auch an Nichtverkehrsteilnehmer. Für das Aufstellen von Betonsockel und

27. März 2015 Rechtslupe

Sondernutzungserlaubnis – und die straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung

Das Verbot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann, richtet sich auch an Nichtverkehrsteilnehmer.

Gemäß § 46 Abs. 1 Satz

27. März 2015 Rechtslupe

Sondernutzungsgebühr

Gemäß § 19 Satz 1 NStrG bedarf es, wenn nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist, keiner (Sondernutzungs-)Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 NStrG. Nach Satz 2 dieser Regelung hat die

19. September 2014 Rechtslupe

Wahlwerbung: aufgesprühter Namenszug eines Kandidaten

Die auf den öffentlichen Verkehrsflächen aufgebrachte Beschriftung stellt eine Sondernutzung dar, die einer vorherigen Erlaubnis bedarf. Genügt die in der Anordnung, die Beschriftung zu beseitigen, vorhandene Begründung des Sofortvollzugs nicht den gesetzlichen Anforderungen, ist die sofortige Vollziehung aufzuheben.

So hat

22. Oktober 2013 Rechtslupe

Informationsstand in der Fußgängerzone

Einem Verein darf die Stadt Freiburg die Aufstellung eines Informationsstandes in der Fußgängerzone nicht mit dem Argument verwehren, der Verein sei steuerlich nicht als gemeinnützig anerkannt.

In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Fall hatte ein Tierschutzverein gegen die Stadt

24. September 2012 Rechtslupe

BierBike ade

Der Betrieb eines „BierBike“ auf öffentlichen Straßen ist straßenrechtlich dann nicht mehr Gemeingebrauch, sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung, wenn eine Gesamtschau der äußerlich erkennbaren Merkmale aus der Perspektive eines objektiven Beobachters ergibt, dass es vorwiegend nicht zur Teilnahme am Verkehr, sondern

13. Juli 2012 Rechtslupe

Das Abifestival und die Pflichten des Veranstalters

Aus der über den normalen Gebrauch der Straßen hinausgehenden (Sonder-)Nutzung folgt die Pflicht, an der Umsetzung des veranstaltungsbezogenen Verkehrslenkungs- und -sicherungskonzeptes mitzuwirken, insbesondere die geforderten Verkehrsposten bereitzustellen.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall der verkehrsregelnden

12. März 2012 Rechtslupe

Die Wegenutzung beim Ansprechen von Passanten durch „Religionsgemeinschaft“

Es ist maßgeblich anhand des äußeren Erscheinungsbildes der konkreten Wegenutzung zu beurteilen, ob eine Wegenutzung in den Bereich des kommunikativen Verkehrs fällt und damit zum Gemeingebrauch zählt oder ob sie als Gewerbeausübung im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz

25. November 2011 Rechtslupe

Partybikes

Der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen stellt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster keinen (erlaubnisfreien) Gemeingebrauch sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar.

In den beiden jetzt vom OVG Münster entschiedenen Fällen vermieten die Kläger

1. Juli 2011 Rechtslupe

Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtschaftung eines Cafes

Die Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses nach § 21 Satz 6 NStrG steht zum einen im Ermessen des Satzungsgebers und muss zum anderen nicht jeden wirtschaftlichen Aspekt – hier die Anzahl der Kunden – berücksichtigen.

Nach § 18 Abs. 1 Satz

13. Mai 2011 Rechtslupe

Die falsch aufgehängten Wahlplakate

Auch eine politische Partei muss sich bei der Anbringung ihrer Wahlplakate an gesetzliche Vorgaben und behördliche Auflagen halten, wenn sie nicht deren kostenpflichtige Entfernung riskieren will. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Dresden die Klage des Kreisverbands einer im Bundestag sowie

7. Oktober 2010 Rechtslupe

Partybikes – Schluss mit lustig?

Die Benutzung von „Partybikes“ („Bierbikes“) bedarf der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf zwei Klagen gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Düsseldorf abgewiesen, in der den Klägern die Benutzung sogenannter Partybikes auf öffentlichen Verkehrsflächen untersagt worden war. Nach

30. Oktober 2009 Rechtslupe

Partybikes brauchen eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis

Die Benutzung eines „Partybikes“ bedarf der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis. Mit dieser Begründung gestern das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Eilantrag eines Antragstellers abgelehnt, der sich gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Düsseldorf richtete, in der ihm mit sofortiger Wirkung die Benutzung eines

26. Januar 2009 Rechtslupe

Keine Gebührenexplosion bei straßenrechtlicher Sondernutzung

Die Erhöhung einer straßenrechtlichen Sondernutzungsgebühr um das Neunfache binnen eines Jahres ist nicht verhältnismäßig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin der gegen einen Gebührenbescheid gerichteten Klage der Inhaberin eines auf öffentlichem Straßenland errichteten Kiosks stattgegeben.