Ver­kauf tra­di­tio­nel­ler fast­nacht­li­cher Zug­pla­ket­ten

Der aus Bauch­lä­den betrie­be­ne Ver­kauf von soge­nann­ten "Zug­pla­ket­ten" zur Finan­zie­rung eines Rosen­mon­tags­zugs durch einen Fast­nachts­ver­ein kann als tra­di­tio­nel­les Ele­ment zum Erschei­nungs­bild von Stra­ßen gehö­ren, so dass es unter Gleich­be­hand­lungs­ge­sichts­punk­ten gerecht­fer­tigt ist, abwei­chend von der ansons­ten geüb­ten Ver­wal­tungs­pra­xis eine Son­der­nut­zungs­er­laub­nis zum Bauch­la­den­ver­kauf zu ertei­len. Rechts­grund­la­ge für die Ertei­lung der begehr­ten Son­der­nut­zungs­er­laub­nis

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Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren für den Rück­bau des Palas­tes der Repu­blik

Die vom Bezirks­amt Mit­te erho­be­nen Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren für die Bau­stel­le zum Rück­bau des Palas­tes der Repu­blik sind nach einem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg teil­wei­se rechts­wid­rig. Die Klä­ge­rin, die als Ent­wick­lungs­trä­ge­rin für das Land Ber­lin die Ent­wick­lungs­maß­nah­me „Haupt­stadt Ber­lin – Par­la­­ments- und Regie­rungs­vier­tel“ durch­führt, hat teil­wei­se erfolg­reich gegen die Erhe­bung einer Son­der­nut­zungs­ge­bühr

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Bier­Bike

Die Nut­zung eines Big­Bikes im öffent­li­chen Stra­ßen­raum stellt kei­nen Gemein­ge­brauch, son­dern eine ver­kehrs­frem­de und damit erlaub­nis­pflich­ti­ge Son­der­nut­zung dar. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall wen­det sich der Klä­ger gegen eine wege­recht­li­che Ord­nungs­ver­fü­gung, mit der ihm der Betrieb soge­nann­ter Big­Bikes unter­sagt wird. Der Klä­ger betreibt seit dem Jahr 2009 in

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Der Beton­so­ckel auf dem Geh­weg

Das Ver­bot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegen­stän­de auf Stra­ßen zu brin­gen oder dort lie­gen zu las­sen, wenn dadurch der Ver­kehr gefähr­det oder erschwert wer­den kann, rich­tet sich auch an Nicht­ver­kehrs­teil­neh­mer. Für das Auf­stel­len von Beton­so­ckel und Absperr­ein­rich­tun­gen bedarf es einer stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung. Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr.

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Son­der­nut­zungs­er­laub­nis – und die stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung

Das Ver­bot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegen­stän­de auf Stra­ßen zu brin­gen oder dort lie­gen zu las­sen, wenn dadurch der Ver­kehr gefähr­det oder erschwert wer­den kann, rich­tet sich auch an Nicht­ver­kehrs­teil­neh­mer. Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StVO kön­nen die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den in bestimm­ten Ein­zel­fäl­len oder all­ge­mein für bestimm­te Antrag­stel­ler

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Son­der­nut­zungs­ge­bühr

Gemäß § 19 Satz 1 NStrG bedarf es, wenn nach den Vor­schrif­ten des Stra­ßen­ver­kehrs­rechts eine Erlaub­nis für eine über­mä­ßi­ge Stra­ßen­be­nut­zung oder eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung erfor­der­lich ist, kei­ner (Sondernutzungs-)Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 NStrG. Nach Satz 2 die­ser Rege­lung hat die hier­für zustän­di­ge Behör­de die sonst für die Son­der­nut­zungs­er­laub­nis zustän­di­ge Behör­de zu hören. Die

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Wahl­wer­bung: auf­ge­sprüh­ter Namens­zug eines Kan­di­da­ten

Die auf den öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­chen auf­ge­brach­te Beschrif­tung stellt eine Son­der­nut­zung dar, die einer vor­he­ri­gen Erlaub­nis bedarf. Genügt die in der Anord­nung, die Beschrif­tung zu besei­ti­gen, vor­han­de­ne Begrün­dung des Sofort­voll­zugs nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen, ist die sofor­ti­ge Voll­zie­hung auf­zu­he­ben. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines auf­ge­sprüh­ten

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Infor­ma­ti­ons­stand in der Fuß­gän­ger­zo­ne

Einem Ver­ein darf die Stadt Frei­burg die Auf­stel­lung eines Infor­ma­ti­ons­stan­des in der Fuß­gän­ger­zo­ne nicht mit dem Argu­ment ver­weh­ren, der Ver­ein sei steu­er­lich nicht als gemein­nüt­zig aner­kannt. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Tier­schutz­ver­ein gegen die Stadt Frei­burg geklagt, nach­dem die­se ihm eine stra­ßen­recht­li­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis für die

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Bier­Bike ade

Der Be­trieb eines „Bier­Bike“ auf öf­fent­li­chen Stra­ßen ist stra­ßen­recht­lich dann nicht mehr Ge­mein­ge­brauch, son­dern eine er­laub­nis­pflich­ti­ge Son­der­nut­zung, wenn eine Ge­samt­schau der äu­ßer­lich er­kenn­ba­ren Merk­ma­le aus der Per­spek­ti­ve eines ob­jek­ti­ven Be­ob­ach­ters er­gibt, dass es vor­wie­gend nicht zur Teil­nah­me am Ver­kehr, son­dern zu an­de­ren Zwe­cken be­nutzt wird. Aus dem Über­wie­gen eines an­de­ren

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Das Abi­fes­ti­val und die Pflich­ten des Ver­an­stal­ters

Aus der über den nor­ma­len Gebrauch der Stra­ßen hin­aus­ge­hen­den (Sonder-)Nutzung folgt die Pflicht, an der Umset­zung des ver­an­stal­tungs­be­zo­ge­nen Ver­­kehrs­­len­kungs- und ‑siche­rungs­kon­zep­tes mit­zu­wir­ken, ins­be­son­de­re die gefor­der­ten Ver­kehrs­pos­ten bereit­zu­stel­len. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall der ver­kehrs­re­geln­den Maß­nah­men zum Abi­fes­ti­val 2012 in Lin­gen. Der Ver­an­stal­ter des Fes­ti­vals begehrt

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Die Wege­nut­zung beim Anspre­chen von Pas­san­ten durch "Reli­gi­ons­ge­mein­schaft"

Es ist maß­geb­lich anhand des äuße­ren Erschei­nungs­bil­des der kon­kre­ten Wege­nut­zung zu beur­tei­len, ob eine Wege­nut­zung in den Bereich des kom­mu­ni­ka­ti­ven Ver­kehrs fällt und damit zum Gemein­ge­brauch zählt oder ob sie als Gewer­be­aus­übung im Sin­ne des § 16 Abs. 2 Satz 1 HWG zu den Son­der­nut­zun­gen zählt. Dabei sind die äußer­lich nicht erkenn­ba­ren

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Par­ty­bikes

Der Betrieb von Bier­bikes und Par­ty­bikes auf öffent­li­chen Stra­ßen stellt nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter kei­nen (erlaub­nis­frei­en) Gemein­ge­brauch son­dern eine erlaub­nis­pflich­ti­ge Son­der­nut­zung dar. In den bei­den jetzt vom OVG Müns­ter ent­schie­de­nen Fäl­len ver­mie­ten die Klä­ger Bier­bikes (mit Geträn­ke­an­ge­bot) bzw. Par­ty­bikes (mit fakul­ta­ti­vem Geträn­ke­an­ge­bot) in Düs­sel­dorf.

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Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren für Außen­be­wirt­schaf­tung eines Cafes

Die Berück­sich­ti­gung des wirt­schaft­li­chen Inter­es­ses nach § 21 Satz 6 NStrG steht zum einen im Ermes­sen des Sat­zungs­ge­bers und muss zum ande­ren nicht jeden wirt­schaft­li­chen Aspekt – hier die Anzahl der Kun­den – berück­sich­ti­gen. Nach § 18 Abs. 1 Satz 4 NStrG kann die Gemein­de durch Sat­zung bestimm­te Son­der­nut­zun­gen in den Orts­durch­fahr­ten und

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Die falsch auf­ge­häng­ten Wahl­pla­ka­te

Auch eine poli­ti­sche Par­tei muss sich bei der Anbrin­gung ihrer Wahl­pla­ka­te an gesetz­li­che Vor­ga­ben und behörd­li­che Auf­la­gen hal­ten, wenn sie nicht deren kos­ten­pflich­ti­ge Ent­fer­nung ris­kie­ren will. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den die Kla­ge des Kreis­ver­bands einer im Bun­des­tag sowie im Säch­si­chen Land­tag ver­tre­te­nen Par­tei gegen einen ent­spre­chen­den Kos­ten­be­scheid der

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Par­ty­bikes – Schluss mit lus­tig?

Die Benut­zung von „Par­ty­bikes“ („Bier­bikes“) bedarf der stra­ßen­recht­li­chen Son­der­nut­zungs­er­laub­nis. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf zwei Kla­gen gegen eine Ord­nungs­ver­fü­gung der Stadt Düs­sel­dorf abge­wie­sen, in der den Klä­gern die Benut­zung soge­nann­ter Par­ty­bikes auf öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­chen unter­sagt wor­den war. Nach Auf­fas­sung der Stadt feh­le den Klä­gern die hier­für erfor­der­li­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis.

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Par­ty­bikes brau­chen eine stra­ßen­recht­li­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis

Die Benut­zung eines "Par­ty­bikes" bedarf der stra­ßen­recht­li­chen Son­der­nut­zungs­er­laub­nis. Mit die­ser Begrün­dung ges­tern das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf den Eil­an­trag eines Antrag­stel­lers abge­lehnt, der sich gegen eine Ord­nungs­ver­fü­gung der Stadt Düs­sel­dorf rich­te­te, in der ihm mit sofor­ti­ger Wir­kung die Benut­zung eines soge­nann­ten "Par­ty­bikes" auf öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­chen unter­sagt wor­den war. Zur Begrün­dung hat­te sich

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Kei­ne Gebüh­ren­ex­plo­si­on bei stra­ßen­recht­li­cher Son­der­nut­zung

Die Erhö­hung einer stra­ßen­recht­li­chen Son­der­nut­zungs­ge­bühr um das Neun­fa­che bin­nen eines Jah­res ist nicht ver­hält­nis­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin der gegen einen Gebüh­ren­be­scheid gerich­te­ten Kla­ge der Inha­be­rin eines auf öffent­li­chem Stra­ßen­land errich­te­ten Kiosks statt­ge­ge­ben.

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