Sondernutzungsgebühren für den Rückbau des Palastes der Republik

Die vom Bezirksamt Mitte erhobenen Sondernutzungsgebühren für die Baustelle zum Rückbau des Palastes der Republik sind nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg teilweise rechtswidrig.

Die Klägerin, die als Entwicklungsträgerin für das Land Berlin die Entwicklungsmaßnahme „Hauptstadt Berlin – Parlaments- und