Partybikes

Der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen stellt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster keinen (erlaubnisfreien) Gemeingebrauch sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar.

In den beiden jetzt vom OVG Münster entschiedenen Fällen vermieten die Kläger