Wahlwerbung: aufgesprühter Namenszug eines Kandidaten

Wahl­wer­bung: auf­ge­sprüh­ter Namens­zug eines Kan­di­da­ten

Die auf den öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­chen auf­ge­brach­te Beschrif­tung stellt eine Son­der­nut­zung dar, die einer vor­he­ri­gen Erlaub­nis bedarf. Genügt die in der Anord­nung, die Beschrif­tung zu besei­ti­gen, vor­han­de­ne Begrün­dung des Sofort­voll­zugs nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen, ist die sofor­ti­ge Voll­zie­hung auf­zu­he­ben. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines auf­ge­sprüh­ten

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Informationsstand in der Fußgängerzone

Infor­ma­ti­ons­stand in der Fuß­gän­ger­zo­ne

Einem Ver­ein darf die Stadt Frei­burg die Auf­stel­lung eines Infor­ma­ti­ons­stan­des in der Fuß­gän­ger­zo­ne nicht mit dem Argu­ment ver­weh­ren, der Ver­ein sei steu­er­lich nicht als gemein­nüt­zig aner­kannt. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Tier­schutz­ver­ein gegen die Stadt Frei­burg geklagt, nach­dem die­se ihm eine stra­ßen­recht­li­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis für die

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BierBike ade

Bier­Bike ade

Der Be­trieb eines „Bier­Bike“ auf öf­fent­li­chen Stra­ßen ist stra­ßen­recht­lich dann nicht mehr Ge­mein­ge­brauch, son­dern eine er­laub­nis­pflich­ti­ge Son­der­nut­zung, wenn eine Ge­samt­schau der äu­ßer­lich er­kenn­ba­ren Merk­ma­le aus der Per­spek­ti­ve eines ob­jek­ti­ven Be­ob­ach­ters er­gibt, dass es vor­wie­gend nicht zur Teil­nah­me am Ver­kehr, son­dern zu an­de­ren Zwe­cken be­nutzt wird. Aus dem Über­wie­gen eines an­de­ren

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Das Abifestival und die Pflichten des Veranstalters

Das Abi­fes­ti­val und die Pflich­ten des Ver­an­stal­ters

Aus der über den nor­ma­len Gebrauch der Stra­ßen hin­aus­ge­hen­den (Sonder-)Nutzung folgt die Pflicht, an der Umset­zung des ver­an­stal­tungs­be­zo­ge­nen Ver­­kehrs­­len­kungs- und ‑siche­rungs­kon­zep­tes mit­zu­wir­ken, ins­be­son­de­re die gefor­der­ten Ver­kehrs­pos­ten bereit­zu­stel­len. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall der ver­kehrs­re­geln­den Maß­nah­men zum Abi­fes­ti­val 2012 in Lin­gen. Der Ver­an­stal­ter des Fes­ti­vals begehrt

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Die Wegenutzung beim Ansprechen von Passanten durch "Religionsgemeinschaft"

Die Wege­nut­zung beim Anspre­chen von Pas­san­ten durch "Reli­gi­ons­ge­mein­schaft"

Es ist maß­geb­lich anhand des äuße­ren Erschei­nungs­bil­des der kon­kre­ten Wege­nut­zung zu beur­tei­len, ob eine Wege­nut­zung in den Bereich des kom­mu­ni­ka­ti­ven Ver­kehrs fällt und damit zum Gemein­ge­brauch zählt oder ob sie als Gewer­be­aus­übung im Sin­ne des § 16 Abs. 2 Satz 1 HWG zu den Son­der­nut­zun­gen zählt. Dabei sind die äußer­lich nicht erkenn­ba­ren

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Partybikes

Par­ty­bikes

Der Betrieb von Bier­bikes und Par­ty­bikes auf öffent­li­chen Stra­ßen stellt nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter kei­nen (erlaub­nis­frei­en) Gemein­ge­brauch son­dern eine erlaub­nis­pflich­ti­ge Son­der­nut­zung dar. In den bei­den jetzt vom OVG Müns­ter ent­schie­de­nen Fäl­len ver­mie­ten die Klä­ger Bier­bikes (mit Geträn­ke­an­ge­bot) bzw. Par­ty­bikes (mit fakul­ta­ti­vem Geträn­ke­an­ge­bot) in Düs­sel­dorf.

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