Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtschaftung eines Cafes

Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren für Außen­be­wirt­schaf­tung eines Cafes

Die Berück­sich­ti­gung des wirt­schaft­li­chen Inter­es­ses nach § 21 Satz 6 NStrG steht zum einen im Ermes­sen des Sat­zungs­ge­bers und muss zum ande­ren nicht jeden wirt­schaft­li­chen Aspekt – hier die Anzahl der Kun­den – berück­sich­ti­gen. Nach § 18 Abs. 1 Satz 4 NStrG kann die Gemein­de durch Sat­zung bestimm­te Son­der­nut­zun­gen in den Orts­durch­fahr­ten und

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Die falsch aufgehängten Wahlplakate

Die falsch auf­ge­häng­ten Wahl­pla­ka­te

Auch eine poli­ti­sche Par­tei muss sich bei der Anbrin­gung ihrer Wahl­pla­ka­te an gesetz­li­che Vor­ga­ben und behörd­li­che Auf­la­gen hal­ten, wenn sie nicht deren kos­ten­pflich­ti­ge Ent­fer­nung ris­kie­ren will. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den die Kla­ge des Kreis­ver­bands einer im Bun­des­tag sowie im Säch­si­chen Land­tag ver­tre­te­nen Par­tei gegen einen ent­spre­chen­den Kos­ten­be­scheid der

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Partybikes - Schluss mit lustig?

Par­ty­bikes – Schluss mit lus­tig?

Die Benut­zung von „Par­ty­bikes“ („Bier­bikes“) bedarf der stra­ßen­recht­li­chen Son­der­nut­zungs­er­laub­nis. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf zwei Kla­gen gegen eine Ord­nungs­ver­fü­gung der Stadt Düs­sel­dorf abge­wie­sen, in der den Klä­gern die Benut­zung soge­nann­ter Par­ty­bikes auf öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­chen unter­sagt wor­den war. Nach Auf­fas­sung der Stadt feh­le den Klä­gern die hier­für erfor­der­li­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis.

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Partybikes brauchen eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis

Par­ty­bikes brau­chen eine stra­ßen­recht­li­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis

Die Benut­zung eines "Par­ty­bikes" bedarf der stra­ßen­recht­li­chen Son­der­nut­zungs­er­laub­nis. Mit die­ser Begrün­dung ges­tern das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf den Eil­an­trag eines Antrag­stel­lers abge­lehnt, der sich gegen eine Ord­nungs­ver­fü­gung der Stadt Düs­sel­dorf rich­te­te, in der ihm mit sofor­ti­ger Wir­kung die Benut­zung eines soge­nann­ten "Par­ty­bikes" auf öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­chen unter­sagt wor­den war. Zur Begrün­dung hat­te sich

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Keine Gebührenexplosion bei straßenrechtlicher Sondernutzung

Kei­ne Gebüh­ren­ex­plo­si­on bei stra­ßen­recht­li­cher Son­der­nut­zung

Die Erhö­hung einer stra­ßen­recht­li­chen Son­der­nut­zungs­ge­bühr um das Neun­fa­che bin­nen eines Jah­res ist nicht ver­hält­nis­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin der gegen einen Gebüh­ren­be­scheid gerich­te­ten Kla­ge der Inha­be­rin eines auf öffent­li­chem Stra­ßen­land errich­te­ten Kiosks statt­ge­ge­ben.

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