Obdachlos

Öffent­li­cher Stra­ßen­raum – und die Son­der­nut­zung durch ein "Litt­le Home"

Das Abstel­len des „Litt­le Home“ im öffent­li­chen Stra­ßen­raum stellt eine Son­der­nut­zung dar. Ver­fügt die Besit­ze­rin nicht über eine hier­für erfor­der­li­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis, ist die mobi­le klei­ne Unter­kunft zu ent­fer­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Eigen­tü­me­rin eines "Litt­le Home" abge­wie­sen. Zu der

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Der Pavillon, der den gewerbetreibenden Nachbarn stört

Der Pavil­lon, der den gewer­be­trei­ben­den Nach­barn stört

Der Eigen­tü­mer eines Hau­ses kann nicht durch einen am Nach­bar­haus ste­hen­den Pavil­lon ver­letzt sein, der allen­falls sei­nen Mie­ter beein­träch­tigt. Es besteht kein Anspruch des Ein­zel­nen dar­auf, dass er in best­mög­li­cher Wei­se von sei­nem Grund­stück aus wer­ben kann und sein Grund­stück zu die­sem Zweck von allen Sei­ten und auf wei­te Ent­fer­nung

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Tarotkartenlegen - und die Sondernutzungserlaubnis

Tarot­kar­ten­le­gen – und die Son­der­nut­zungs­er­laub­nis

Das Legen von Tarot­kar­ten auf einer öffent­li­chen Stra­ße gilt als Dienst­leis­tung und nicht als Aus­übung einer künst­le­ri­schen Tätig­keit. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den auf vor­läu­fi­ge Fest­stel­lung der Erlaub­nis­frei­heit gerich­te­te Antrag des Antrag­stel­lers auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt. Ins­be­son­de­re in den acht­zi­ger

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Verkauf traditioneller fastnachtlicher Zugplaketten

Ver­kauf tra­di­tio­nel­ler fast­nacht­li­cher Zug­pla­ket­ten

Der aus Bauch­lä­den betrie­be­ne Ver­kauf von soge­nann­ten "Zug­pla­ket­ten" zur Finan­zie­rung eines Rosen­mon­tags­zugs durch einen Fast­nachts­ver­ein kann als tra­di­tio­nel­les Ele­ment zum Erschei­nungs­bild von Stra­ßen gehö­ren, so dass es unter Gleich­be­hand­lungs­ge­sichts­punk­ten gerecht­fer­tigt ist, abwei­chend von der ansons­ten geüb­ten Ver­wal­tungs­pra­xis eine Son­der­nut­zungs­er­laub­nis zum Bauch­la­den­ver­kauf zu ertei­len. Rechts­grund­la­ge für die Ertei­lung der begehr­ten Son­der­nut­zungs­er­laub­nis

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Nutzen und Gebrauch einer Visitenkarte

Nut­zen und Gebrauch einer Visi­ten­kar­te

Jeder Auto­be­sit­zer hat schon ein­mal an sei­nem Fahr­zeug eine Visi­ten­kar­te mit dem Auf­druck "Kau­fe Ihr Auto" vor­ge­fun­den. Die­se Kar­ten wer­den in Mas­sen ver­teilt und stel­len eine uner­wünsch­te Wer­bung dar. In die­sem beson­de­ren Fall die­nen sie nicht als Aus­hän­ge­schild einer Fir­ma oder einer Pri­vat­per­son, son­dern gel­ten als Wer­bung in einem spe­zi­el­len

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Wahlwerbung: aufgesprühter Namenszug eines Kandidaten

Wahl­wer­bung: auf­ge­sprüh­ter Namens­zug eines Kan­di­da­ten

Die auf den öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­chen auf­ge­brach­te Beschrif­tung stellt eine Son­der­nut­zung dar, die einer vor­he­ri­gen Erlaub­nis bedarf. Genügt die in der Anord­nung, die Beschrif­tung zu besei­ti­gen, vor­han­de­ne Begrün­dung des Sofort­voll­zugs nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen, ist die sofor­ti­ge Voll­zie­hung auf­zu­he­ben. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines auf­ge­sprüh­ten

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Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Werbeschilds

Son­der­nut­zungs­er­laub­nis für das Auf­stel­len eines Wer­be­schilds

Bei einer Son­der­nut­zungs­er­laub­nis nach § 18 NStrG han­delt es sich grund­sätz­lich nicht um einen Ver­wal­tungs­akt mit Dritt­wir­kung. Eine Aus­nah­me besteht nur, wenn die Ertei­lung der Erlaub­nis gleich­zei­tig und zwangs­läu­fig eine grund­sätz­lich zur Nut­zung des Stra­ßen­raums berech­ti­gen­de sub­jek­ti­ve Rechts­po­si­ti­on eines Drit­ten betrifft. Inso­weit kommt eine Ver­let­zung des Anlie­ger­ge­brauchs in Betracht. Nach

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Selbstverfasste religiöse Schriften und der Weg zum Kloster

Selbst­ver­fass­te reli­giö­se Schrif­ten und der Weg zum Klos­ter

Der zwi­schen einer Klos­ter­an­la­ge und einem Park­platz mit­tels einer Fuß­gän­ger­un­ter­füh­rung statt­fin­den­de Fuß­gän­ger­ver­kehr ist kein Ver­kehr einer Lan­des­stra­ße, die von ihrer stra­ßen­recht­li­chen Ein­stu­fung dem Durch­gangs­ver­kehr dient. Daher kann der Gemein­ge­brauch an die­ser Stra­ße durch einen auf­ge­stell­ten Tisch und einer Staf­fe­lei im Bereich der Fuß­gän­ger­un­ter­füh­rung nicht beein­träch­tigt sein. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Straßenmusik auf der Zeil - mit einem elektronischen Piano

Stra­ßen­mu­sik auf der Zeil – mit einem elek­tro­ni­schen Pia­no

Sieht ein Magis­trats­be­schluss vor, für bestimm­te Flä­chen im Innen­stadt­be­reich kei­ne Son­der­nut­zungs­ge­neh­mi­gun­gen zu ertei­len, kann die Son­der­nut­zungs­er­laub­nis für Stra­ßen­mu­sik ver­wei­gert wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ver­wei­ge­rung der Son­der­nut­zungs­er­laub­nis für Stra­ßen­mu­sik im Bereich der Zeil in Frank­furt a.M. als recht­mä­ßig ange­se­hen.

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Mehrsitzige Party-Tandems und die Sondernutzungserlaubnis

Mehr­sit­zi­ge Par­ty-Tan­dems und die Son­der­nut­zungs­er­laub­nis

Wer­den mehr­sit­zi­ge Tan­dems über­wie­gend nicht zur Fort­be­we­gung, son­dern für die Durch­füh­rung einer Fei­er auf der Stra­ße genutzt, ist dafür eine Son­der­nut­zungs­er­laub­nis erfor­der­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Fir­men­in­ha­bers abge­wie­sen, der für sei­ne zu mie­ten­den Tan­dems fest­ge­stellt wis­sen woll­te, kei­ner stra­ßen­recht­li­chen

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Die Fahrradtour als geschlossener Verband nach der StVO

Die Fahr­rad­tour als geschlos­se­ner Ver­band nach der StVO

Grund­sätz­lich besteht das Recht, für mehr als 15 Rad­fah­rer einen geschlos­se­nen Ver­band zu bil­den. Die­ses Recht kann aus sach­li­chen Grün­den – ins­be­son­de­re aus Grün­den der Ver­kehrs­si­cher­heit – ein­ge­schränkt wer­den. Dabei bedarf es aber einer hin­rei­chen­den Begrün­dung. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver indem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem sich die

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Altkleidercontainer im Stadtgebiet

Alt­klei­der­con­tai­ner im Stadt­ge­biet

Das Auf­stel­len von Alt­klei­der­con­tai­nern über­schrei­tet den Gemein­ge­brauch der Stra­ßen, da die­se nur Ver­kehrs­zwe­cken gewid­met sind. Daher ist für die­se Nut­zung eine stra­ßen­recht­li­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis erfor­der­lich. Die Ver­fü­gung zur sofor­ti­gen Ent­fer­nung der Con­tai­ner ist auch dann hin­rei­chend bestimmt, wenn die Stand­or­te der Con­tai­ner nicht ange­ge­ben sind. So hat ds Ver­wal­tungs­g­richt Mainz in

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Das übergroße gelbe Kunststoffohr

Das über­gro­ße gel­be Kunst­stoff­ohr

Die Ertei­lung einer Son­der­nut­zungs­er­laub­nis zum Auf­stel­len einer Wer­be­an­la­ge im Stra­ßen­raum kann von der Stadt­ver­wal­tung ver­wei­gert wer­den, wenn die Wer­be­an­la­ge nicht einer vom Stadt­rat beschlos­se­nen Richt­li­nie ent­spricht, in der u.a. auch das Auf­stel­len von Wer­be­an­la­gen gere­gelt wor­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die

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Informationsstand in der Fußgängerzone

Infor­ma­ti­ons­stand in der Fuß­gän­ger­zo­ne

Einem Ver­ein darf die Stadt Frei­burg die Auf­stel­lung eines Infor­ma­ti­ons­stan­des in der Fuß­gän­ger­zo­ne nicht mit dem Argu­ment ver­weh­ren, der Ver­ein sei steu­er­lich nicht als gemein­nüt­zig aner­kannt. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Tier­schutz­ver­ein gegen die Stadt Frei­burg geklagt, nach­dem die­se ihm eine stra­ßen­recht­li­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis für die

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Volksentscheid-Werbung an den Strecken des Berlin-Marathons

Volks­ent­scheid-Wer­bung an den Stre­cken des Ber­lin-Mara­thons

Das Ber­li­ner Stra­ßen­ge­setz lässt die Beschrän­kung einer stra­ßen­recht­li­chen Son­der­nut­zungs­er­laub­nis zum Schutz von Orten von städ­te­bau­lich, denk­mal­pfle­ge­risch, kul­tu­rell oder his­to­risch her­aus­ra­gen­der über­re­gio­na­ler Bedeu­tung zu. Ein pau­scha­les Ver­bot für Volks­­en­t­­scheid-Wer­­bung an den Stre­cken des Ber­­lin-Mara­­thons lässt sich mit die­ser Vor­schrift dage­gen nicht recht­fer­ti­gen. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall,

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Lounge-Möbel vor der Gaststätte

Lounge-Möbel vor der Gast­stät­te

Hat eine Gast­stät­te statt der durch eine Son­der­nut­zungs­er­laub­nis geneh­mig­ten Tische und Stüh­le vor der Gast­stät­te "Lounge-Möbel" auf­ge­stellt, sind die­se nicht sofort zu ent­fer­nen, da sie nicht der­art auf­dring­lich sind, dass sie noch nicht ein­mal für die Dau­er des Haupt­sa­che­ver­fah­rens an Ort und Stel­le belas­sen wer­den könn­ten. So die Ent­schei­dung des

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Gruppenfahrräder auf öffentlichen Straßen

Grup­pen­fahr­rä­der auf öffent­li­chen Stra­ßen

Die Bau­art von Grup­­pen-Tan­­dems, die – anders als die soge­nann­ten "Bier-Bikes" – nicht mit einem Bier­fass, einer Zapf­an­la­ge, einer Sound­an­la­ge mit CD-Play­­er und/​oder einem über­dach­ten Tisch aus­ge­stat­tet sind, schließt nicht aus, dass die Tan­dems zu ande­ren Zwe­cken als Ver­kehrs­zwe­cken genutzt wer­den könn­ten und bedür­fen daher einer Son­der­nut­zungs­er­laub­nis. So das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Das Aufstellen von Altkleidersammelcontainern

Das Auf­stel­len von Alt­klei­der­sam­mel­con­tai­nern

Für die Auf­stel­lung von Alt­tex­til­sam­mel­con­tai­nern im öffent­li­chen Stra­ßen­raum ist eine Son­der­nut­zungs­er­laub­nis erfor­der­lich, deren Ertei­lung im Ermes­sen einer Stadt steht. Ein Anspruch des Ein­zel­nen auf Ertei­lung einer sol­chen Son­der­nut­zungs­er­laub­nis besteht nicht. Sind die Ermes­sens­er­wä­gun­gen der Stadt, die zur Ertei­lung der Erlaub­nis geführt haben, recht­mä­ßig, besteht für die "leer" aus­ge­gan­ge­nen Mit­be­wer­ber kein

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Das autonome Straßenfest

Das auto­no­me Stra­ßen­fest

Die Durch­füh­rung eines Stra­ßen­fes­tes ohne die erfor­der­li­che stra­ßen­recht­li­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis oder eine ver­kehrs­recht­li­che Erlaub­nis stellt eine Stö­rung der öffent­li­chen Sicher­heit dar und kann des­halb poli­zei­recht­lich ver­bo­ten wer­den. Da eine sol­che Ver­an­stal­tung nicht auf öffent­li­che Mei­nungs­bil­dung durch Kund­ga­be und Erör­te­rung von Mei­nun­gen abzielt, kann inso­weit nicht mit dem Grund­recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit argu­men­tiert

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Die ohne Erlaubnis aufgestellten Altkleidercontainer

Die ohne Erlaub­nis auf­ge­stell­ten Alt­klei­der­con­tai­ner

Auch Alt­klei­der­con­tai­ner, die auf Pri­vat­ge­län­de so auf­ge­stellt sind, dass die Benut­zer zum Befül­len der Con­tai­ner öffent­li­chen Stra­ßen­raum betre­ten müs­sen, füh­ren zu einer Son­der­nut­zung öffent­li­cher Stra­ßen. Ist zum Auf­stel­len der Con­tai­ner kei­ne Son­der­nut­zungs­er­laub­nis ein­ge­holt wor­den, sind die­se sofort wie­der zu ent­fer­nen. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer

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Die Mülltonnen auf der Straße

Die Müll­ton­nen auf der Stra­ße

Das Anlie­ger­recht eines Grund­ei­gen­tü­mers erfasst nicht das dau­er­haf­te Abstel­len von Müll­ton­nen auf der Stra­ße. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge zur Ertei­lung einer Son­der­nut­zungs­er­laub­nis, um Müll­ton­nen dau­er­haft im öffent­li­chen Ver­kehrs­raum abstel­len zu dür­fen, abge­wie­sen. Die Klä­ger, ein Ehe­paar, sind Eigen­tü­mer eines Wohn­hau­ses

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Erforderliche Länge eines Einstellplatzes

Erfor­der­li­che Län­ge eines Ein­stell­plat­zes

Wenn ein geplan­ter Ein­stell­platz fak­tisch die Funk­ti­on eines not­wen­di­gen Ein­stell­plat­zes erfüllt – näm­lich den ein­zi­gen Ein­stell­platz am Wohn­ge­bäu­de dar­stellt – und die­ser auf dem Grund­stück räum­lich so ange­ord­net ist, dass sei­ne unzu­rei­chen­de Län­ge auf Dau­er prak­tisch zwin­gend zur Inan­spruch­nah­me benach­bar­ten Ver­kehrs­raums führt, darf die Bau­ge­neh­mi­gung ver­wei­gert wer­den. In einem jetzt

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Der Papst und die Wesselmanntafeln

Der Papst und die Wes­sel­mann­ta­feln

Wahl­kampf­pla­kat­ta­feln dür­fen nicht für ander­wei­ti­ge Zwe­cke genutzt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg einen bestä­tigt, in dem das Ver­wal­tungs­ge­richt es in einem Eil­ver­fah­ren abge­lehnt hat­te, das Land Ber­lin zu ver­pflich­ten, die Nach­nut­zung der der­zeit auf­ge­stell­ten groß­flä­chi­gen Wahl­kampf­pla­kat­stän­der (sog. Wes­sel­mann­ta­feln) ab 18. Sep­tem­ber 2011 mit Wer­be­pla­ka­ten zum Besuch Papst

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Sondernutzungserlaubnis für Altkleidercontainer

Son­der­nut­zungs­er­laub­nis für Alt­klei­der­con­tai­ner

Bei der Ertei­lung einer Son­der­nut­zungs­er­laub­nis für das Auf­stel­len von Alt­tex­til­con­tai­nern im öffent­li­chen Stra­ßen­raum, hat die Behör­de bei ihrer Aus­wahl­ent­schei­dung das Trans­pa­renz­ge­bot zu beach­ten, wenn meh­re­re Bewer­ber in Kon­kur­renz ste­hen. Dabei han­delt es sich nicht um ein Geschäft der lau­fen­den Ver­wal­tung, so dass die inter­ne Zustän­dig­keit hier­für auch in einer Groß­stadt

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Berliner Wahlkampf und der Papst

Ber­li­ner Wahl­kampf und der Papst

Die Wer­be­ta­feln der CDU in Ber­­lin-Mit­­­te dür­fen nach der Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus­wahl am 18. Sep­tem­ber 2011 nicht zur Wer­bung für den Besuch des Paps­tes in Ber­lin ver­wen­det wer­den, ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren. Der Antrag­stel­ler ist ein Ver­ein, des­sen Zweck in der För­de­rung der römisch-katho­­li­­schen Kir­che besteht. Er

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Imbissstand oder Waffelbude

Imbiss­stand oder Waf­fel­bu­de

Eine Gemein­de kann in Nie­der­sach­sen nicht per Son­der­nut­zungs­sat­zung für ihren Innen­stadt­be­reich Imbiss­stän­de ver­bie­ten, aber gleich­zei­ti­ig Waf­fel­bu­den erlau­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück fest­ge­stellt, dass die Stadt Lin­gen die Auf­stel­lung eines Imbiss­stan­des im Innen­stadt­be­reich Lin­gen zu Unrecht ver­bo­ten hat: Die Son­der­nut­zungs­sat­zung der Stadt Lin­gen sei rechts­wid­rig, da dar­in

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