Nachrichten aus Recht und Steuern
Der aus Bauchläden betriebene Verkauf von sogenannten “Zugplaketten” zur Finanzierung eines Rosenmontagszugs durch einen Fastnachtsverein kann als traditionelles Element zum Erscheinungsbild von Straßen gehören, so dass es unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten gerechtfertigt ist, abweichend von der ansonsten geübten Verwaltungspraxis eine Sondernutzungserlaubnis zum Bauchladenverkauf zu erteilen. Rechtsgrundlage für die Erteilung der begehrten Sondernutzungserlaubnis
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Jeder Autobesitzer hat schon einmal an seinem Fahrzeug eine Visitenkarte mit dem Aufdruck “Kaufe Ihr Auto” vorgefunden. Diese Karten werden in Massen verteilt und stellen eine unerwünschte Werbung dar. In diesem besonderen Fall dienen sie nicht als Aushängeschild einer Firma oder einer Privatperson, sondern gelten als Werbung in einem speziellen
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Die auf den öffentlichen Verkehrsflächen aufgebrachte Beschriftung stellt eine Sondernutzung dar, die einer vorherigen Erlaubnis bedarf. Genügt die in der Anordnung, die Beschriftung zu beseitigen, vorhandene Begründung des Sofortvollzugs nicht den gesetzlichen Anforderungen, ist die sofortige Vollziehung aufzuheben. So hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall eines aufgesprühten
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Bei einer Sondernutzungserlaubnis nach § 18 NStrG handelt es sich grundsätzlich nicht um einen Verwaltungsakt mit Drittwirkung. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Erteilung der Erlaubnis gleichzeitig und zwangsläufig eine grundsätzlich zur Nutzung des Straßenraums berechtigende subjektive Rechtsposition eines Dritten betrifft. Insoweit kommt eine Verletzung des Anliegergebrauchs in Betracht. Nach
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Der zwischen einer Klosteranlage und einem Parkplatz mittels einer Fußgängerunterführung stattfindende Fußgängerverkehr ist kein Verkehr einer Landesstraße, die von ihrer straßenrechtlichen Einstufung dem Durchgangsverkehr dient. Daher kann der Gemeingebrauch an dieser Straße durch einen aufgestellten Tisch und einer Staffelei im Bereich der Fußgängerunterführung nicht beeinträchtigt sein. Mit dieser Begründung hat
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Sieht ein Magistratsbeschluss vor, für bestimmte Flächen im Innenstadtbereich keine Sondernutzungsgenehmigungen zu erteilen, kann die Sondernutzungserlaubnis für Straßenmusik verweigert werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Verweigerung der Sondernutzungserlaubnis für Straßenmusik im Bereich der Zeil in Frankfurt a.M. als rechtmäßig angesehen.
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Werden mehrsitzige Tandems überwiegend nicht zur Fortbewegung, sondern für die Durchführung einer Feier auf der Straße genutzt, ist dafür eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Firmeninhabers abgewiesen, der für seine zu mietenden Tandems festgestellt wissen wollte, keiner straßenrechtlichen
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Grundsätzlich besteht das Recht, für mehr als 15 Radfahrer einen geschlossenen Verband zu bilden. Dieses Recht kann aus sachlichen Gründen – insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit – eingeschränkt werden. Dabei bedarf es aber einer hinreichenden Begründung. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover indem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem sich die
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Das Aufstellen von Altkleidercontainern überschreitet den Gemeingebrauch der Straßen, da diese nur Verkehrszwecken gewidmet sind. Daher ist für diese Nutzung eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Die Verfügung zur sofortigen Entfernung der Container ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn die Standorte der Container nicht angegeben sind. So hat ds Verwaltungsgricht Mainz in
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Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen einer Werbeanlage im Straßenraum kann von der Stadtverwaltung verweigert werden, wenn die Werbeanlage nicht einer vom Stadtrat beschlossenen Richtlinie entspricht, in der u.a. auch das Aufstellen von Werbeanlagen geregelt worden ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die
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Einem Verein darf die Stadt Freiburg die Aufstellung eines Informationsstandes in der Fußgängerzone nicht mit dem Argument verwehren, der Verein sei steuerlich nicht als gemeinnützig anerkannt. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Fall hatte ein Tierschutzverein gegen die Stadt Freiburg geklagt, nachdem diese ihm eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für die
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Das Berliner Straßengesetz lässt die Beschränkung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zum Schutz von Orten von städtebaulich, denkmalpflegerisch, kulturell oder historisch herausragender überregionaler Bedeutung zu. Ein pauschales Verbot für Volksentscheid-Werbung an den Strecken des Berlin-Marathons lässt sich mit dieser Vorschrift dagegen nicht rechtfertigen. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall,
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Hat eine Gaststätte statt der durch eine Sondernutzungserlaubnis genehmigten Tische und Stühle vor der Gaststätte “Lounge-Möbel” aufgestellt, sind diese nicht sofort zu entfernen, da sie nicht derart aufdringlich sind, dass sie noch nicht einmal für die Dauer des Hauptsacheverfahrens an Ort und Stelle belassen werden könnten. So die Entscheidung des
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Die Bauart von Gruppen-Tandems, die – anders als die sogenannten “Bier-Bikes” – nicht mit einem Bierfass, einer Zapfanlage, einer Soundanlage mit CD-Player und/oder einem überdachten Tisch ausgestattet sind, schließt nicht aus, dass die Tandems zu anderen Zwecken als Verkehrszwecken genutzt werden könnten und bedürfen daher einer Sondernutzungserlaubnis. So das Verwaltungsgericht
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Für die Aufstellung von Alttextilsammelcontainern im öffentlichen Straßenraum ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, deren Erteilung im Ermessen einer Stadt steht. Ein Anspruch des Einzelnen auf Erteilung einer solchen Sondernutzungserlaubnis besteht nicht. Sind die Ermessenserwägungen der Stadt, die zur Erteilung der Erlaubnis geführt haben, rechtmäßig, besteht für die “leer” ausgegangenen Mitbewerber kein
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Die Durchführung eines Straßenfestes ohne die erforderliche straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis oder eine verkehrsrechtliche Erlaubnis stellt eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar und kann deshalb polizeirechtlich verboten werden. Da eine solche Veranstaltung nicht auf öffentliche Meinungsbildung durch Kundgabe und Erörterung von Meinungen abzielt, kann insoweit nicht mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit argumentiert
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Auch Altkleidercontainer, die auf Privatgelände so aufgestellt sind, dass die Benutzer zum Befüllen der Container öffentlichen Straßenraum betreten müssen, führen zu einer Sondernutzung öffentlicher Straßen. Ist zum Aufstellen der Container keine Sondernutzungserlaubnis eingeholt worden, sind diese sofort wieder zu entfernen. So das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall einer
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Das Anliegerrecht eines Grundeigentümers erfasst nicht das dauerhafte Abstellen von Mülltonnen auf der Straße. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis, um Mülltonnen dauerhaft im öffentlichen Verkehrsraum abstellen zu dürfen, abgewiesen. Die Kläger, ein Ehepaar, sind Eigentümer eines Wohnhauses
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Wenn ein geplanter Einstellplatz faktisch die Funktion eines notwendigen Einstellplatzes erfüllt – nämlich den einzigen Einstellplatz am Wohngebäude darstellt – und dieser auf dem Grundstück räumlich so angeordnet ist, dass seine unzureichende Länge auf Dauer praktisch zwingend zur Inanspruchnahme benachbarten Verkehrsraums führt, darf die Baugenehmigung verweigert werden. In einem jetzt
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Wahlkampfplakattafeln dürfen nicht für anderweitige Zwecke genutzt werden. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen bestätigt, in dem das Verwaltungsgericht es in einem Eilverfahren abgelehnt hatte, das Land Berlin zu verpflichten, die Nachnutzung der derzeit aufgestellten großflächigen Wahlkampfplakatständer (sog. Wesselmanntafeln) ab 18. September 2011 mit Werbeplakaten zum Besuch Papst
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Bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Alttextilcontainern im öffentlichen Straßenraum, hat die Behörde bei ihrer Auswahlentscheidung das Transparenzgebot zu beachten, wenn mehrere Bewerber in Konkurrenz stehen. Dabei handelt es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, so dass die interne Zuständigkeit hierfür auch in einer Großstadt
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Die Werbetafeln der CDU in Berlin-Mitte dürfen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 nicht zur Werbung für den Besuch des Papstes in Berlin verwendet werden, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren. Der Antragsteller ist ein Verein, dessen Zweck in der Förderung der römisch-katholischen Kirche besteht. Er
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Eine Gemeinde kann in Niedersachsen nicht per Sondernutzungssatzung für ihren Innenstadtbereich Imbissstände verbieten, aber gleichzeitiig Waffelbuden erlauben. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück festgestellt, dass die Stadt Lingen die Aufstellung eines Imbissstandes im Innenstadtbereich Lingen zu Unrecht verboten hat: Die Sondernutzungssatzung der Stadt Lingen sei rechtswidrig, da darin
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Die Benutzung eines “Partybikes” bedarf der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis. Mit dieser Begründung gestern das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Eilantrag eines Antragstellers abgelehnt, der sich gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Düsseldorf richtete, in der ihm mit sofortiger Wirkung die Benutzung eines sogenannten “Partybikes” auf öffentlichen Verkehrsflächen untersagt worden war. Zur Begründung hatte sich
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