Verkauf traditioneller fastnachtlicher Zugplaketten

Ver­kauf tra­di­tio­nel­ler fast­nacht­li­cher Zug­pla­ket­ten

Der aus Bauch­lä­den betrie­be­ne Ver­kauf von soge­nann­ten "Zug­pla­ket­ten" zur Finan­zie­rung eines Rosen­mon­tags­zugs durch einen Fast­nachts­ver­ein kann als tra­di­tio­nel­les Ele­ment zum Erschei­nungs­bild von Stra­ßen gehö­ren, so dass es unter Gleich­be­hand­lungs­ge­sichts­punk­ten gerecht­fer­tigt ist, abwei­chend von der ansons­ten geüb­ten Ver­wal­tungs­pra­xis eine Son­der­nut­zungs­er­laub­nis zum Bauch­la­den­ver­kauf zu ertei­len. Rechts­grund­la­ge für die Ertei­lung der begehr­ten Son­der­nut­zungs­er­laub­nis

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Nutzen und Gebrauch einer Visitenkarte

Nut­zen und Gebrauch einer Visi­ten­kar­te

Jeder Auto­be­sit­zer hat schon ein­mal an sei­nem Fahr­zeug eine Visi­ten­kar­te mit dem Auf­druck "Kau­fe Ihr Auto" vor­ge­fun­den. Die­se Kar­ten wer­den in Mas­sen ver­teilt und stel­len eine uner­wünsch­te Wer­bung dar. In die­sem beson­de­ren Fall die­nen sie nicht als Aus­hän­ge­schild einer Fir­ma oder einer Pri­vat­per­son, son­dern gel­ten als Wer­bung in einem spe­zi­el­len

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Wahlwerbung: aufgesprühter Namenszug eines Kandidaten

Wahl­wer­bung: auf­ge­sprüh­ter Namens­zug eines Kan­di­da­ten

Die auf den öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­chen auf­ge­brach­te Beschrif­tung stellt eine Son­der­nut­zung dar, die einer vor­he­ri­gen Erlaub­nis bedarf. Genügt die in der Anord­nung, die Beschrif­tung zu besei­ti­gen, vor­han­de­ne Begrün­dung des Sofort­voll­zugs nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen, ist die sofor­ti­ge Voll­zie­hung auf­zu­he­ben. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines auf­ge­sprüh­ten

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Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Werbeschilds

Son­der­nut­zungs­er­laub­nis für das Auf­stel­len eines Wer­be­schilds

Bei einer Son­der­nut­zungs­er­laub­nis nach § 18 NStrG han­delt es sich grund­sätz­lich nicht um einen Ver­wal­tungs­akt mit Dritt­wir­kung. Eine Aus­nah­me besteht nur, wenn die Ertei­lung der Erlaub­nis gleich­zei­tig und zwangs­läu­fig eine grund­sätz­lich zur Nut­zung des Stra­ßen­raums berech­ti­gen­de sub­jek­ti­ve Rechts­po­si­ti­on eines Drit­ten betrifft. Inso­weit kommt eine Ver­let­zung des Anlie­ger­ge­brauchs in Betracht. Nach

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Selbstverfasste religiöse Schriften und der Weg zum Kloster

Selbst­ver­fass­te reli­giö­se Schrif­ten und der Weg zum Klos­ter

Der zwi­schen einer Klos­ter­an­la­ge und einem Park­platz mit­tels einer Fuß­gän­ger­un­ter­füh­rung statt­fin­den­de Fuß­gän­ger­ver­kehr ist kein Ver­kehr einer Lan­des­stra­ße, die von ihrer stra­ßen­recht­li­chen Ein­stu­fung dem Durch­gangs­ver­kehr dient. Daher kann der Gemein­ge­brauch an die­ser Stra­ße durch einen auf­ge­stell­ten Tisch und einer Staf­fe­lei im Bereich der Fuß­gän­ger­un­ter­füh­rung nicht beein­träch­tigt sein. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Straßenmusik auf der Zeil - mit einem elektronischen Piano

Stra­ßen­mu­sik auf der Zeil – mit einem elek­tro­ni­schen Pia­no

Sieht ein Magis­trats­be­schluss vor, für bestimm­te Flä­chen im Innen­stadt­be­reich kei­ne Son­der­nut­zungs­ge­neh­mi­gun­gen zu ertei­len, kann die Son­der­nut­zungs­er­laub­nis für Stra­ßen­mu­sik ver­wei­gert wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ver­wei­ge­rung der Son­der­nut­zungs­er­laub­nis für Stra­ßen­mu­sik im Bereich der Zeil in Frank­furt a.M. als recht­mä­ßig ange­se­hen.

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