Sondernutzungsgebühr - und die sachliche Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde

Son­der­nut­zungs­ge­bühr – und die sach­li­che Zustän­dig­keit der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de

Für die Erhe­bung von Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren (hier: nach § 19 NStrG) ist sach­lich die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de zustän­dig. Gemäß § 19 Satz 1 NStrG bedarf es, wenn nach den Vor­schrif­ten des Stra­ßen­ver­kehrs­rechts eine Erlaub­nis für eine über­mä­ßi­ge Stra­ßen­be­nut­zung oder eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung erfor­der­lich ist, kei­ner (Sondernutzungs-)Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 NStrG. Nach Satz 2 die­ser Rege­lung

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Die Elektrokarren-Spedition auf Spiekeroog

Die Elek­tro­kar­ren-Spe­di­ti­on auf Spie­ker­oog

Ist für das Befah­ren einer Insel mit Elek­tro­kar­ren eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung erfor­der­lich, darf nach § 19 S. 2, S. 3 des Nie­der­säch­si­sches Stra­ßen­ge­set­zes (NStrG) eine Gemein­de durch eige­nen Bescheid kei­ne Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren erhe­ben. So die Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Spe­di­teurs

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 Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtschaftung eines Cafes

Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren für Außen­be­wirt­schaf­tung eines Cafes

Die Berück­sich­ti­gung des wirt­schaft­li­chen Inter­es­ses nach § 21 Satz 6 NStrG steht zum einen im Ermes­sen des Sat­zungs­ge­bers und muss zum ande­ren nicht jeden wirt­schaft­li­chen Aspekt – hier die Anzahl der Kun­den – berück­sich­ti­gen. Nach § 18 Abs. 1 Satz 4 NStrG kann die Gemein­de durch Sat­zung bestimm­te Son­der­nut­zun­gen in den Orts­durch­fahr­ten und

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Straßenwerbung in Berlin

Stra­ßen­wer­bung in Ber­lin

Die vom Land Ber­lin erho­be­nen Gebüh­ren für die Auf­stel­lung von Wer­be­ta­feln auf öffent­li­chen Stra­ßen sind teil­wei­se zu hoch. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin Gebüh­ren­be­schei­de wegen der Son­der­nut­zung öffent­li­chen Stra­ßen­lan­des auf­ge­ho­ben. Die Klä­ge­rin, die bun­des­weit gewerb­lich Wer­be­ta­feln auf­stellt und ver­mie­tet, hat­te 1995 in Ber­­lin-Wei­­ßen­­see vier sol­cher Tafeln mit einer Gesamt­flä­che

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Hemmung der Festsetzungsfrist bei Sondernutzungsgebühren

Hem­mung der Fest­set­zungs­frist bei Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren

Wird vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist für Gebüh­ren, Zin­sen und Aus­la­gen ein Antrag auf Auf­he­bung oder Ände­rung der Fest­set­zung gestellt oder Wider­spruch gegen die Fest­set­zung ein­ge­legt, der auf einen Teil der Gesamt­for­de­rung beschränkt ist, ist die Fest­set­zungs­frist gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 GebG nur im Umfang des gestell­ten Antrags oder Rechts­be­helfs

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Sondernutzungsgebühren für die Filmhochschule

Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren für die Film­hoch­schu­le

Die Hoch­schu­le für Film und Fern­se­hen „Kon­rad Wolf” muss Ver­wal­tungs­ge­büh­ren für die Ertei­lung einer stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Son­der­nut­zungs­er­laub­nis in Ber­lin zah­len, ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, es besteht kei­ne Gebüh­ren­frei­heit. Die Klä­ge­rin, eine staat­li­che Hoch­schu­le des Lan­des Bran­den­burg, bil­det Stu­den­ten für Film- und Fern­seh­pro­duk­tio­nen aus. Dabei wer­den auch Übungs­fil­me auf öffent­li­chen Stra­ßen des

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