Der Schaukasten einer Partei am Straßenrand – und die Gebühren

Schaukästen auf öffentlichem Straßenland stellen auch eine Sondernutzung dar, wenn sie einer politischen Partei zur Werbung dienen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Kreisverbandes einer politischen Partei abgewiesen. Im Gebiet des