Sonderumlagen als Gewinnminderungen bei einer Sparkasse

Son­der­um­la­gen als Gewinn­min­de­run­gen bei einer Spar­kas­se

Zah­lun­gen eines Betriebs gewerb­li­cher Art in Form von Son­der­um­la­gen an einen öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­band, die dem Aus­gleich eines Bilanz­ver­lusts aus der Teil­wert­ab­schrei­bung auf des­sen Betei­li­gung an einer Anstalt des öffent­li­chen Rechts die­nen, unter­ste­hen dem Abzugs­ver­bot des § 8b Abs. 6 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 KStG. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen

Lesen
Kreditaufnahme durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

Kre­dit­auf­nah­me durch die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Auch die Auf­nah­me eines lang­fris­ti­gen, hohen Kre­dits durch die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann ord­nungs­mä­ßi­ger Ver­wal­tung ent­spre­chen. Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass das Risi­ko einer Nach­schuss­pflicht der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer vor der Beschluss­fas­sung erör­tert wur­de; dies muss aus dem Pro­to­koll der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung her­vor­ge­hen. Ob ein Beschluss über eine Kre­dit­auf­nah­me sich im Übri­gen in den Gren­zen des

Lesen
Der neue Kredit der Wohnungseigentümergemeinschaft - und die ordnungsgemäße Verwaltung

Der neue Kre­dit der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und die ord­nungs­ge­mä­ße Ver­wal­tung

Auch die Auf­nah­me eines lang­fris­ti­gen, hohen Kre­dits durch die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann ord­nungs­mä­ßi­ger Ver­wal­tung ent­spre­chen. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strit­ten Mit­glie­der einer aus 201 Ein­hei­ten bestehen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft aus Pforz­heim. In der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung beschlos­sen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer die Durch­füh­rung einer Fas­sa­den­sa­nie­rung mit för­der­fä­hi­ger Wär­me­däm­mung. Um die mit ca.02.000.000 € ver­an­schlag­ten Kos­ten

Lesen
Getrennte Instandhaltungsrücklagen in der Mehrhausanlage

Getrenn­te Instand­hal­tungs­rück­la­gen in der Mehr­haus­an­la­ge

Es ist zuläs­sig, für Mehr­haus­an­la­gen in der Gemein­schafts­ord­nung buchungs­tech­nisch getrenn­te Rück­la­gen zu bil­den, deren Ver­wen­dungs­zweck jeweils die Instand­hal­tung der ein­zel­nen Gebäu­de ist. Sieht die Gemein­schaft­ord­nung dies vor, ist im Gegen­schluss der aus­schließ­li­che Zweck, mit­tels einer Son­der­um­la­ge eine ein­heit­li­che, nach Mit­ei­gen­tums­an­tei­len auf­ge­brach­te Instand­hal­tungs­rück­la­ge für alle Wohn­ge­bäu­de zu schaf­fen, von der Gemein­schafts­ord­nung

Lesen
Sanierung von Gemeinschaftseigentum - und die Kostentragung einzelner Wohnungseigentümer

Sanie­rung von Gemein­schafts­ei­gen­tum – und die Kos­ten­tra­gung ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Eine Ver­pflich­tung eines ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mers zur allei­ni­gen Kos­ten­tra­gung für die Sanie­rung des Gemein­schafts­ei­gen­tums kann sich schon des­halb nicht auf der Grund­la­ge von § 16 Abs. 4 WEG erge­ben, weil für die Kos­ten­ver­tei­lung allein § 16 Abs. 2 WEG maß­geb­lich ist. Vor­lie­gend betref­fen die Män­gel den Kel­ler und die Fun­da­men­te im Bereich des

Lesen
Beschlussanfechtungsklagen - und die Kostenvorschüssse  der Wohnungseigentümer

Beschluss­an­fech­tungs­kla­gen – und die Kos­ten­vor­schüs­s­se der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Die Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kann jeden­falls dann die Auf­brin­gung von Vor­schüs­sen beschlie­ßen, um den Ver­wal­ter in die Lage zu ver­set­zen, einen Rechts­an­walt mit der Rechts­ver­tei­di­gung der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen Beschluss­an­fech­tungs­kla­gen zu beauf­tra­gen, wenn sol­che Kla­gen all­ge­mein zu erwar­ten sind. In die­sem Fall kön­nen Mit­tel im Gesamt­wirt­schafts­plan und in den Ein­zel­wirt­schafts­plä­nen

Lesen
Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten beim Wohnungseigentum

Instand­hal­tungs- und Scha­dens­er­satz­pflich­ten beim Woh­nungs­ei­gen­tum

Ein ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kann von der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft die Sanie­rung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums ver­lan­gen, sofern die­se zwin­gend erfor­der­lich ist und sofort erfol­gen muss; unter die­ser Vor­aus­set­zung ist für die Berück­sich­ti­gung finan­zi­el­ler Schwie­rig­kei­ten (oder des Alters) ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kein Raum. Ver­zö­gern die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer die Beschluss­fas­sung über eine sol­che Maß­nah­me schuld­haft, kön­nen

Lesen
Neuer Wirtschaftsplan - neue WEG-Sonderumlage

Neu­er Wirt­schafts­plan – neue WEG-Son­der­um­la­ge

Der Wirt­schafts­plan kann nach der Beschluss­fas­sung über die Jah­res­ab­rech­nung durch einen Zweit­be­schluss ersetzt wer­den, wenn Zwei­fel an sei­ner Wirk­sam­keit bestehen; nichts ande­res gilt für den Beschluss über die Erhe­bung einer Son­der­um­la­ge als Ergän­zung des Wirt­schafts­plans. Rich­tig ist zwar, dass eine Son­der­um­la­ge eine Ergän­zung des Wirt­schafts­plans für das lau­fen­de Wirt­schafts­jahr dar­stellt,

Lesen
Jugendamtsumlage in der Region Hannover

Jugend­amt­s­um­la­ge in der Regi­on Han­no­ver

Der Nie­der­säch­si­sche Staats­ge­richts­hof hat die Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­be­schwer­den von 11 Gemein­den der Regi­on Han­no­ver zurück­ge­wie­sen, die sich gegen eine "Son­der­um­la­ge" weh­ren, die nur den Gemein­den ohne eige­nes Jugend­amt in der Regi­on Han­no­ver auf­er­legt wur­de. Inhalts­über­sichtDie der­zei­ti­ge Rechts­la­geDie Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Kom­mu­nenFor­mel­le Ver­fas­sungs­ge­mäß­heitSon­der­um­la­gen und der gesetz­ge­be­ri­sche Gestal­tungs­spiel­raumDop­pel­be­las­tung und Will­kür­ver­botKein Ver­stoß gegen die Sys­tem­ge­rech­tig­keitKei­ne Ver­let­zung

Lesen
Reduzierung eines Sonderumlage der Wohnungseigentümer

Redu­zie­rung eines Son­der­um­la­ge der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Die Anfech­tungs­kla­ge eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers gegen einen Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann auf einen abtrenn­ba­ren Teil des Beschlus­ses beschränkt wer­den. An der Abtrenn­bar­keit fehlt es jedoch grund­sätz­lich, wenn eine Son­der­um­la­ge um einen bestimm­ten Betrag redu­ziert wer­den soll. Eine in unzu­läs­si­ger Wei­se beschränk­te Anfech­tungs­kla­ge ist im Zwei­fel als Anfech­tung des gan­zen Beschlus­ses aus­zu­le­gen.

Lesen
Kreditaufnahme durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

Kre­dit­auf­nah­me durch die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Es liegt in der Kom­pe­tenz der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, die Auf­nah­me eines Kre­di­tes zur Deckung des Finanz­be­darfs der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft zu beschlie­ßen. Dage­gen fehlt es jeden­falls seit der vom Gesetz­ge­ber nach­voll­zo­ge­nen Aner­ken­nung der Rechts­fä­hig­keit der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft (§ 10 Abs. 6 Satz 1 WEG) an der Kom­pe­tenz, den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern eine gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung durch Mehr­heits­be­schluss auf­zu­bür­den. Die

Lesen
Sondervergütung für den WEG-Verwalter im Rechtsstreit

Son­der­ver­gü­tung für den WEG-Ver­wal­ter im Rechts­streit

Eine Son­der­ver­gü­tung des Ver­wal­ters für die Bear­bei­tung eines Rechts­streits gegen einen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gehört jeden­falls dann nicht zu den nach § 91 Abs. 1 ZPO zu erstat­ten­den Kos­ten des Rechts­streits, wenn der Ver­wal­ter die Ansprü­che der WEG im eige­nen Namen gel­tend macht. Nach § 103 Abs. 1 ZPO sind im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren die Kos­ten

Lesen
Vorzeitige Abberufung eines WEG-Verwalters und der Forderungseinzug durch den Verwalter

Vor­zei­ti­ge Abbe­ru­fung eines WEG-Ver­wal­ters und der For­de­rungs­ein­zug durch den Ver­wal­ter

Die vor­zei­ti­ge Abbe­ru­fung eines Ver­wal­ters einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft wegen gra­vie­ren­der Pflicht­ver­let­zun­gen mit der Fol­ge, dass den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern eine wei­te­re Zusam­men­ar­beit nicht mehr zuge­mu­tet wer­den kann, führt im Regel­fall dazu, dass eine mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Ermäch­ti­gung zu einem For­de­rungs­ein­zug erlischt. Ob über das Rechts­schutz­be­geh­ren der Klä­ger, soweit es sich gegen die Zwangs­voll­stre­ckung der Beklag­ten

Lesen
Hausgeldzahlungen durch den Zwangsverwalter

Haus­geld­zah­lun­gen durch den Zwangs­ver­wal­ter

Zah­lun­gen, die der Zwangs­ver­wal­ter in Erfül­lung der ihm durch § 152 Abs. 1 ZVG zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben an den Gläu­bi­ger leis­tet, muss der Schuld­ner mit der Wir­kung des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB gegen sich gel­ten las­sen. Die Beglei­chung rück­stän­di­ger Haus­gel­der oder rück­stän­di­ger Son­der­um­la­gen gehört nicht zum Pflich­ten­kreis des Zwangs­ver­wal­ters. Sol­che Zah­lun­gen

Lesen
Insolvenz eines Wohnungseigentümers

Insol­venz eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers

In der Insol­venz eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers ist die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft wegen der nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevor­rech­tig­ten, vor der Insol­venz­eröff­nung fäl­lig gewor­de­nen Haus­geld­an­sprü­che ohne die Not­wen­dig­keit einer vor­he­ri­gen Beschlag­nah­me des Woh­nungs­ei­gen­tums abson­de­rungs­be­rech­tigt. Sofern die Berech­tig­ten gegen den säu­mi­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer vor der Insol­venz­eröff­nung kei­nen Zah­lungs­ti­tel erlangt haben, kön­nen sie den das

Lesen
Der WEG-Verwalter als Prozessstandschafter

Der WEG-Ver­wal­ter als Pro­zess­stand­schaf­ter

Macht der Ver­wal­ter Ansprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft im eige­nen Namen gel­tend, kann das für eine gewill­kür­te Pro­zess­stand­schaft erfor­der­li­che schutz­wür­di­ge Eigen­in­ter­es­se nicht mehr aus der sich aus dem Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­setz erge­ben­den Rechts- und Pflich­ten­stel­lung des Ver­wal­ters her­ge­lei­tet wer­den. Vor Aner­ken­nung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als eines (teil-)rechtsfähigen Rechts­sub­jekts konn­ten dem Ver­band weder Rech­te kraft Geset­zes

Lesen
Prozesskostenhilfe für die Wohnungseigentümergemeinschaft

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Will die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft gegen einen ihrer Mit­glie­der Bei­trags­for­de­run­gen gericht­lich gel­tend machen, kann ihr Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wer­den; die­se Rechts­ver­fol­gung liegt jeden­falls dann im all­ge­mei­nen Inter­es­se, wenn weder die Gemein­schaft noch sämt­li­che Mit­glie­der die Kos­ten auf­brin­gen kön­nen. Der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wer­den, weil sie im Hin­blick auf die der Kla­ge zugrun­de

Lesen
Die Eigentumswohnung in der Insolvenz

Die Eigen­tums­woh­nung in der Insol­venz

Gibt der Insol­venz­ver­wal­ter Woh­nungs­ei­gen­tum frei, wird die Mas­se nicht von der Ent­rich­tung der Haus­gel­der ent­las­tet. Es gilt der Grund­satz fort, wonach Ver­bind­lich­kei­ten nur mit Zustim­mung des Gläu­bi­gers "frei­ge­ge­ben" wer­den kön­nen. Die nach der Frei­ga­be fäl­lig wer­den Haus­gel­der, das sind die Vor­schüs­se auf den Wirt­schafts­plan, die Abrech­nungs­sal­den der Jah­res­ab­rech­nun­gen und Son­der­um­la­gen,

Lesen
Wohnungseigentum, Zwangsversteigerung und Sonderumlage

Woh­nungs­ei­gen­tum, Zwangs­ver­stei­ge­rung und Son­der­um­la­ge

Ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der sei­ne Eigen­tums­woh­nung gemäß § 90 ZVG in einer Zwangs­ver­stei­ge­rung erwor­ben hat, ist auch dann zur Zah­lung der nach dem Eigen­tums­er­werb fäl­lig gewor­de­nen Raten einer Son­der­um­la­ge ver­pflich­tet, wenn die Son­der­um­la­ge bereits vor dem Eigen­tums­er­werb beschlos­sen wor­den ist. § 56 S. 2 ZVG, wonach der Erste­her von dem Zuschlag an die

Lesen