Bezahlter Sonderurlaub für Auslandsreise

Bezahl­ter Son­der­ur­laub für Aus­lands­rei­se

Die Teil­nah­me an einer Dele­ga­ti­ons­rei­se ist für die Aus­übung des Amtes als Bezirks­ver­ord­ne­ter nicht erfor­der­lich, so dass ein Beam­ter dafür kei­nen bezahl­ten Son­der­ur­laub bean­spru­chen kann. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­trags, mit dem ein Beam­ter sich gegen die Ableh­nung sei­nes Antrags auf bezahl­ten

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Sonderurlaub eines Soldaten - oder lieber doch Erholungsurlaub?

Son­der­ur­laub eines Sol­da­ten – oder lie­ber doch Erho­lungs­ur­laub?

Auf die Gewäh­rung eines Son­der­ur­laubs nach § 28 Abs. 3 SG i.V.m. § 7 Satz 1 Nr. 3 SUr­lV besteht kein Rechts­an­spruch; sei­ne Ertei­lung steht viel­mehr – wenn dienst­li­che Grün­de nicht ent­ge­gen­ste­hen – im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des zustän­di­gen Vor­ge­setz­ten, der gehal­ten ist, im Rah­men sei­ner Ermes­sens­ent­schei­dung die Belan­ge des antrag­stel­len­den Sol­da­ten mit den dienst­li­chen

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Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

Gesetz­li­cher Urlaubs­an­spruch nach unbe­zahl­tem Son­der­ur­laub

Nach § 1 BUr­lG hat jeder Arbeit­neh­mer in jedem Kalen­der­jahr Anspruch auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub. Die­se Vor­schrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUr­lG unab­ding­bar. Die Ent­ste­hung des gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruchs erfor­dert nur den recht­li­chen Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses und die ein­ma­li­ge Erfül­lung der War­te­zeit. Das BUr­lG bin­det den Urlaubs­an­spruch damit weder

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Sonderurlaub wegen Kindsgeburt

Son­der­ur­laub wegen Kinds­ge­burt

Eine Son­der­ur­laubs­ver­ord­nung, nach der Son­der­ur­laub nur bei Nie­der­kunft der Ehe­frau oder Lebens­part­ne­rin nach dem Lebens­part­ner­schafts­ge­setz gewährt wird, ver­letzt weder das Gebot des Ehe- und Fami­li­en­schut­zes des Art. 6 Abs. 1 GG noch den Gleich­heits­satz. Aller­dings kann bei einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft die Nie­der­kunft der Lebens­ge­fähr­tin als einen ande­ren wich­ti­gen per­sön­li­chen Grund im Sin­ne

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Der Sonderurlaub für den juristischen Referendardienst

Der Son­der­ur­laub für den juris­ti­schen Refe­ren­dar­dienst

Einen Anspruch auf die Gewäh­rung von Son­der­ur­laub zur Ableis­tung des juris­ti­schen Refe­ren­dar­diens­tes hat ein Poli­zei­be­am­ter nicht. Auch wenn mit einem Ent­las­sungs­an­trag weit­rei­chen­de beruf­li­che und finan­zi­el­le Fol­gen ver­bun­den sind, besteht kein Anspruch dar­auf, dass der Dienst­herr ihm sei­nen der­zei­ti­gen Beam­ten­sta­tus auch wäh­rend der Aus­bil­dung für einen ande­ren Beruf erhält und ihm

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Der Yoga-Kurs des Feuerwehrmanns

Der Yoga-Kurs des Feu­er­wehr­manns

Bei einem Feu­er­wehr­mann reicht es für die Gewäh­rung von Son­der­ur­laub zum Besuch eines Yoga-Kur­­ses nicht aus, dass der Kurs der all­ge­mei­nen Ver­fas­sung dien­lich ist – auch wenn die Per­son einem schwer­be­hin­der­ten Men­schen gleich­ge­stellt ist. Im Übri­gen fehlt es am spe­zi­el­len und unmit­tel­ba­ren Bezug zu den über­tra­ge­nen dienst­li­chen Oblie­gen­hei­ten. So das

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