Zinsen auf Darlehen von Personengesellschaftern

Zin­sen auf Dar­le­hen von Per­so­nen­ge­sell­schaf­tern

§ 3c Abs. 2 EStG fin­det im Wege teleo­lo­gi­scher Reduk­ti­on in dem Umfang auf Betriebs­aus­ga­ben der Gesamt­hand kei­ne Anwen­dung, wie die­se Son­der­ver­gü­tun­gen der Gesell­schaf­ter sind. Über die Steu­er­frei­stel­lung nach § 3 Nr. 40 EStG und über das Abzugs­ver­bot des § 3c Abs. 2 EStG ist bereits im Fest­stel­lungs­ver­fah­ren der Per­so­nen­ge­sell­schaft und nicht erst

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Sonderleistungen an den Vorstand einer Aktiengesellschaft

Son­der­leis­tun­gen an den Vor­stand einer Akti­en­ge­sell­schaft

Die Ver­ein­ba­rung in dem Dienst­ver­trag des Vor­stands einer Akti­en­ge­sell­schaft, nach der der Auf­sichts­rat ihm Son­der­leis­tun­gen nach bil­li­gem Ermes­sen bewil­li­gen kann, es sich dabei um frei­wil­li­ge Zuwen­dun­gen han­delt und aus ihnen kein Rechts­an­spruch abge­lei­tet wer­den kann, begrün­det kei­nen Anspruch auf Zah­lung einer varia­blen Ver­gü­tung. Eine sol­che Klau­sel hält der Inhalts­kon­trol­le nach

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Betriebliche Übung - und die Vorstandsvergütung

Betrieb­li­che Übung – und die Vor­stands­ver­gü­tung

Ein Vor­stands­mit­glied kann einen Anspruch auf eine Son­der­leis­tung nicht auf eine betrieb­li­che Übung der Akti­en­ge­sell­schaft stüt­zen. Eine betrieb­li­che Übung begrün­det für den Vor­stand kei­nen Anspruch, son­dern kann nur für die Aus­le­gung sei­nes Anstel­lungs­ver­trags von Bedeu­tung sein . Der Vor­stand kann einen Anspruch auf eine Son­der­leis­tung auch nicht aus dem all­ge­mei­nen

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Kapitalertragsteuerpflicht auf Sondervergütungen für öffentlich-rechtliche Körperschaften

Kapi­tal­ertrag­steu­er­pflicht auf Son­der­ver­gü­tun­gen für öffent­lich-recht­li­che Kör­per­schaf­ten

Betei­ligt sich eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts (hier: ein Land­kreis) an einer gewerb­lich täti­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft, wird hier­durch ein Betrieb gewerb­li­cher Art begrün­det. Die im Rah­men der Betei­li­gung bezo­ge­nen Son­der­ver­gü­tun­gen unter­lie­gen auf der Ebe­ne des Betriebs gewerb­li­cher Art der Kör­per­schaft­steu­er und auf der Ebe­ne der Trä­ger­kör­per­schaft der Kapi­tal­ertrag­steu­er . Zu

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Schuldzinsen fürs Gesellschafterdarlehn

Schuld­zin­sen fürs Gesell­schaf­ter­dar­lehn

Schuld­zin­sen einer Per­so­nen­ge­sell­schaft für ein Dar­le­hen ihres Gesell­schaf­ters fal­len nicht in den Anwen­dungs­be­reich des § 4 Abs. 4a EStG. Die einer Per­so­nen­ge­sell­schaft ent­stan­de­nen Schuld­zin­sen für ein Dar­le­hen des Gesell­schaf­ters sind im Rah­men der Hin­zu­rech­nung gemäß § 4 Abs. 4a EStG nicht zu berück­sich­ti­gen, soweit sie zugleich als Son­der­ver­gü­tung behan­delt wor­den sind. Dies

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Hinzurechnung von Sondervergütungen bei der Tonnagebesteuerung eines Handelsschiffs

Hin­zu­rech­nung von Son­der­ver­gü­tun­gen bei der Ton­nage­be­steue­rung eines Han­dels­schiffs

§ 5a Abs. 3 Satz 2 EStG erfasst nicht Ver­gü­tun­gen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Sie sind auch im Vor­jahr der Antrag­stel­lung auf Gewinn­ermitt­lung nach der Ton­na­ge dem pau­schal ermit­tel­ten Gewinn hin­zu­zu­rech­nen. Nach § 5a Abs. 3 EStG n.F. ist der Antrag auf Anwen­dung der Gewinn­ermitt­lung nach § 5a Abs.

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Sonderzahlungsversprechen für stille Gesellschafter

Son­der­zah­lungs­ver­spre­chen für stil­le Gesell­schaf­ter

Leis­tun­gen aus dem Gesell­schafts­ver­mö­gen an ein­zel­ne Gesell­schaf­ter, die im Hin­blick auf die Mit­glied­schaft erfol­gen, beru­hen regel­mä­ßig auch dann, wenn im Leis­tungs­zeit­punkt kei­ne recht­li­che Ver­pflich­tung zur Erbrin­gung der Leis­tung besteht, auf der gesell­schafts­ver­trag­lich ver­ab­re­de­ten gemein­sa­men Zweck­ver­fol­gung, an deren Erfolg der Gesell­schaf­ter teil­ha­ben soll; auch bei einer stil­len Gesell­schaft steht der im

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Tarifliche Sondervergütung bei Langzeiterkrankung

Tarif­li­che Son­der­ver­gü­tung bei Lang­zeit­er­kran­kung

Der tarif­li­chen Son­der­ver­gü­tung im nord­rhein­west­fä­li­schen Gla­ser­hand­werk nach § 10 RTV Gla­ser­handw NRW 1992 steht nicht ent­ge­gen, dass der Arbeit­neh­mer seit zwei Jah­ren arbeits­un­fä­hig krank war. Dies ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt eine Aus­le­gung des § 10 RTV Gla­ser­handw NRW 1992. Nach dem Wort­laut der tarif­li­chen Rege­lung, von dem nach stän­di­ger Recht­spre­chung

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Landgericht Bremen

Son­der­ver­gü­tung für den WEG-Ver­wal­ter im Rechts­streit

Eine Son­der­ver­gü­tung des Ver­wal­ters für die Bear­bei­tung eines Rechts­streits gegen einen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gehört jeden­falls dann nicht zu den nach § 91 Abs. 1 ZPO zu erstat­ten­den Kos­ten des Rechts­streits, wenn der Ver­wal­ter die Ansprü­che der WEG im eige­nen Namen gel­tend macht. Nach § 103 Abs. 1 ZPO sind im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren die Kos­ten

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Sondervergütung oder Entnahme?

Son­der­ver­gü­tung oder Ent­nah­me?

Wird dem Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft eine (zusätz­li­che) Ver­gü­tung gewährt, die nicht durch Dienst­leis­tun­gen oder Nut­zungs­über­las­sun­gen i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, son­dern durch das Bestre­ben ver­an­lasst ist, ihn vor­zei­tig an noch nicht rea­li­sier­ten Gewin­nen der Gesell­schaft zu betei­li­gen, so han­delt es sich um eine Ent­nah­me des Gesell­schaf­ters. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil

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Sozialversicherung als Sondervergütung?

Sozi­al­ver­si­che­rung als Son­der­ver­gü­tung?

Arbeit­ge­ber­an­tei­le zur Sozi­al­ver­si­che­rung eines Mit­un­ter­neh­mers, der sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich als Arbeit­neh­mer ange­se­hen wird, gehö­ren –unab­hän­gig davon, ob sie dem Mit­un­ter­neh­mer zuflie­ßen– zu den Ver­gü­tun­gen, die er von der Gesell­schaft für sei­ne Tätig­keit im Diens­te der Gesell­schaft bezo­gen hat.

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