Sonnenstudioverbot für Minderjährige

Son­nen­stu­dio­ver­bot für Min­der­jäh­ri­ge

Das gesetz­li­che Son­nen­stu­dio­ver­bot für Min­der­jäh­ri­ge ver­stößt weder gegen die all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit aus Art. 2 Abs. 1 GG noch gegen das Erzie­hungs­recht der Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 GG noch wird das Grund­recht auf freie Berufs­aus­übung aus Art. 12 Abs. 1 GG ver­letzt. Mit die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist in dem vor­lie­gen­den Fall die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

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Strahlenschutz im Solarium

Strah­len­schutz im Sola­ri­um

Der Schutz vor den schäd­li­chen Wir­kun­gen künst­li­cher ultra­vio­let­ter Strah­lung soll ver­bes­sert wer­den. Das Bun­des­ka­bi­nett hat jetzt die ent­spre­chen­de Ver­ord­nung mit den Ände­run­gen des Bun­des­ra­tes beschlos­sen. Ziel der Neu­re­ge­lun­gen ist es, die von Sola­ri­en aus­ge­hen­den Gesund­heits­ri­si­ken zu mini­mie­ren. Seit 2009 ord­net die Inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­ti­on für Krebs­for­schung, eine Ein­rich­tung der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on (WHO), UV-Strah­­lung

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Rundfunkgebühren im Sonnenstudio

Rund­funk­ge­büh­ren im Son­nen­stu­dio

Ein Son­nen­stu­dio muss nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts des Saar­lands ledig­lich für ein ein­zi­ges Radio­emp­fangs­ge­rät, das er sei­nem Son­nen­stu­dio vor­hält, Rund­funk­ge­büh­ren bezah­len. Die Kabi­nen­laut­spre­cher in dem Son­nen­stu­dio bil­den zusam­men mit dem Zen­tral­ge­rät ein ein­zi­ges Rund­funk­emp­fangs­ge­rät im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Satz 3 RGebStV und lösen daher kei­ne eigen­stän­di­ge Gebüh­ren­pflicht aus. Rechts­grund­la­ge

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Übrigbleibsel des gescheiterten Umweltgesetzbuches

Übrig­bleib­sel des geschei­ter­ten Umwelt­ge­setz­bu­ches

Das Bun­des­ka­bi­nett hat ges­tern Ent­wür­fe für vier ein­zel­ne Ände­run­gen des Umwelt­rechts beschlos­sen. Damit sol­len zumin­dest die Tei­le des ursprüng­lich geplan­ten Umwelt­ge­setz­bu­ches umge­setzt wer­den, die der­zeit in der Regie­rungs­ko­ali­ti­on unstrit­tig sind. Die Ent­wür­fe ent­hal­ten neben dem "Rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz Umwelt" im Wesent­li­chen Novel­len des Was­ser­rechts, das Natur­schutz­rechts und des Strah­len­schutz­rechts. Das der­zeit noch

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Kabinenlautsprecher im Sonnenstudio

Kabi­nen­laut­spre­cher im Son­nen­stu­dio

Für Kabi­nen­laut­spre­cher, die dem Kun­den eines Son­nen­stu­di­os einen Radio­emp­fang ermög­li­chen, ist eine Rund­funk­ge­bühr zu zah­len. Dies ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz und hob damit ein anders­lau­ten­des Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz auf.

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