Fahr­ten von Pro­fi­sport­lern im Mann­schafts­bus

Fahr­ten von Pro­fi­sport­lern im Mann­schafts­bus kön­nen Sonn­tags, Fei­er­­tags- oder Nacht­ar­beit sein. Pro­­­fi-Spor­t­­man­n­­schaf­­ten rei­sen zu Aus­wärts­ter­mi­nen regel­mä­ßig in Mann­schafts­bus­sen an. Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat nun die Fahr­zei­ten im Mann­schafts­bus als zur Arbeits­zeit der Sport­ler und Betreu­er gehö­rig ange­se­hen. Zahlt ihr Arbeit­ge­ber für die Beför­de­rungs­zei­ten einen Zuschlag für Sonn­tags, Fei­er­­tags- oder Nacht­ar­beit,

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Die Fei­er­tags­ar­beit der Nacht­schwes­ter

§ 6.1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b der Durch­ge­schrie­be­nen Fas­sung des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst für den Dienst­leis­tungs­be­reich Kran­ken­häu­ser im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (TVöD‑K), der einen Aus­gleich für Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit regelt, setzt vor­aus, dass ein Wech­­sel­­schicht- oder Schicht­ar­beit leis­ten­der Beschäf­tig­ter nach einem Dienst­plan ein­ge­setzt wird, der für

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Pfänd­bar­keit von Zula­gen für Sonn­tags­ar­beit, Fei­er­tags­ar­beit, Nacht­ar­beit und Wech­sel­schicht

Zula­gen für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit sind Erschwer­nis­zu­la­gen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rah­men des Übli­chen unpfänd­bar. Zula­gen für Schicht, Sams­­tags- oder sog. Vor­fest­ar­beit sind dage­gen der Pfän­dung nicht ent­zo­gen. Hin­sicht­lich der Fra­ge, in wel­chem Umfang und wel­cher Höhe Zuschlä­ge für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit als "üblich"

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Zuzah­lun­gen für Bereit­schafts­dienst­zei­ten am Wochen­en­de – und die Lohn­steu­er

Wer­den Bereit­schafts­diens­te pau­schal zusätz­lich zum Grund­lohn ohne Rück­sicht dar­auf ver­gü­tet, ob die Tätig­keit an einem Sams­tag oder einem Sonn­tag erbracht wird, han­delt es sich nicht um steu­er­freie Zuschlä­ge für Sonn­tags, Fei­er­­tags- oder Nacht­ar­beit i.S. des § 3b Abs. 1 EStG. Nach § 3b Abs. 1 EStG sind neben dem Grund­lohn gewähr­te Zuschlä­ge

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Weih­nachts­ge­schen­ke im Ver­sand­han­del – und kei­ne Sonn­tags­ar­beit am 4. Advent

Die Betrei­ber­ge­sell­schaf­ten zwei­er Logis­tik­zen­tren in Rhein­berg und Wer­ne sind auch in zwei­ter Instanz vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter mit ihren Begeh­ren geschei­tert, an den bei­den letz­ten Advents­sonn­ta­gen zur Bewäl­ti­gung des Weih­nachts­ge­schäfts Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen zu dür­fen. Die zustän­di­gen Bezirks­re­gie­run­gen Düs­sel­dorf und Arns­berg hat­ten zwar für den drit­ten

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Zuschlag für Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit in der Gebäu­de­rei­ni­gung

Im Bereich der Gebäu­de­rei­ni­gung fin­det der Rah­men­ta­rif­ver­trag für die gewerb­li­chen Beschäf­tig­ten in der Gebäu­de­rei­ni­gung vom 28.06.2011 jeden­falls kraft All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung gemäß § 5 TVG auf alle Arbeits­ver­hält­nis­se Anwen­dung. In die­sem all­ge­mein­ver­bind­li­chen Rah­men­ta­rif­ver­trag heißt es aus­zugs­wei­se in Zif­fer 3.7 und 3.8: 3. Mehr, Nacht, Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit … 3.7 Mehr, Nacht, Sonn- und

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Schicht­zu­la­gen, Zeit­zu­schlä­ge – und ihre Unpfänd­bar­keit

Die Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf Schicht­zu­la­gen sowie auf Zuschlä­ge für Nachtarbeit‑, Son­n­­tags- und Fei­er­tags­ar­beit sind nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg unpfänd­bar und kön­nen nicht abge­tre­ten wer­den. Der Klä­ger des hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg ent­schie­de­nen Fall ist bei dem beklag­ten Land­kreis als Ange­stell­ter beschäf­tigt. Er trat im Rah­men eines Pri­vat­in­sol­venz­ver­fah­rens sei­ne

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Sonn­tags­ar­beit – und die Kla­ge­be­fug­nis der Gewerk­schaf­ten und Kir­chen

Eine Gewerk­schaft ist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antrags­be­fugt für einen Nor­men­kon­troll­an­trag gegen eine Rechts­ver­ord­nung, die in ihrem Tätig­keits­be­reich gestützt auf § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG eine Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und Fei­er­ta­gen zulässt. Der Gewerk­schaft fehlt weder die Antrags­be­fug­nis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO noch

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Sonn­tags­ar­beit in "Frei­zeit­bran­chen"

Der Vor­be­halt des Geset­zes erfor­dert nicht, dass die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und Fei­er­ta­gen in der Geträn­ke­indus­trie, in Eis­fa­bri­ken und im Groß­han­del mit deren Erzeug­nis­sen sowie in Call­cen­tern wegen der Wesent­lich­keit die­ser Aus­nah­men vom Sonn- und Fei­er­tags­schutz nur durch den par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­ber, nicht aber auf der Grund­la­ge der Ermäch­ti­gung

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Laden­öff­nungs­zei­ten – Sams­tags 24:00 Uhr

Der ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­re Sonn- und Fei­er­tags­schutz nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV schließt Rege­lun­gen aus, wonach Arbeit­neh­mer im Anschluss an eine werk­täg­li­che Laden­öff­nung bis 24.00 Uhr an dar­auf fol­gen­den Sonn- und Fei­er­ta­gen beschäf­tigt wer­den dür­fen, um bei Laden­schluss noch anwe­sen­de Kun­den zu bedie­nen oder Auf­­räum- und Abschluss­ar­bei­ten vor­zu­neh­men .

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Laden­öff­nungs­zei­ten – und der grund­ge­setz­li­che Sonn­tags­schutz

Der ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­re Sonn- und Fei­er­tags­schutz nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV schließt Rege­lun­gen aus, wonach Arbeit­neh­mer im Anschluss an eine werk­täg­li­che Laden­öff­nung bis 24.00 Uhr an dar­auf fol­gen­den Sonn- und Fei­er­ta­gen beschäf­tigt wer­den dür­fen, um bei Laden­schluss noch anwe­sen­de Kun­den zu bedie­nen oder Auf­­räum- und Abschluss­ar­bei­ten vor­zu­neh­men .

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Sams­tags bis 24:00 Uhr geöff­net!

Die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und Fei­er­ta­gen nach einem werk­täg­li­chem Laden­schluss um 24.00 Uhr ist unzu­läs­sig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat jetzt klar­ge­stellt, dass es gegen Ver­fas­sungs­recht ver­stößt, wenn Arbeit­neh­mer an Sonn- und Fei­er­ta­gen beschäf­tigt wer­den, um nach Laden­schluss am vor­aus­ge­gan­ge­nen Werk­tag um 24.00 Uhr noch anwe­sen­de Kun­den zu bedie­nen oder

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Sonn­ta­ge, Fei­er­ta­ge – und die Hes­si­sche Bedarfs­ge­wer­be­ver­ord­nung

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat auf Nor­men­kon­troll­an­trä­ge einer Gewerk­schaft und zwei­er evan­ge­li­scher Gemein­de­ver­bän­de die Hes­si­sche Bedarfs­ge­wer­be­ver­ord­nung inso­weit als nich­tig beur­teilt, als sie eine Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen in den Berei­chen Video­the­ken und öffent­li­che Biblio­the­ken, Call­cen­tern und Lot­­to- und Toto­ge­sell­schaf­ten zulässt. Soweit die Hes­si­sche Bedarfs­ge­wer­be­ver­ord­nung eine sol­che

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Die Sonn­tags­ar­beit vor der Eini­gungs­stel­le

Eine abschlie­ßen­de unge­kün­dig­te betrieb­li­che Rege­lung zur regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit steht der Anru­fung einer Eini­gungs­stel­le zur Rege­lung einer Sonn­tags­öff­nung im Ein­zel­han­del nicht ent­ge­gen, selbst wenn die Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen in der bestehen­den Betriebs­ver­ein­ba­rung (hier: Spruch einer Eini­gungs­stel­le) Teil­re­ge­lun­gen zur Sonn­tags­ar­beit ent­hal­ten. Die Ein­rich­tung einer Eini­gungs­stel­le schei­tert nur an deren offen­sicht­li­chen Unzu­stän­dig­keit, wenn das Mit­be­stim­mungs­recht

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Urlaub an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen im öffent­li­chen Dienst

Der Arbeit­ge­ber erfüllt den Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub, indem er den Arbeit­neh­mer durch Frei­stel­lungs­er­klä­rung zu Erho­lungs­zwe­cken von sei­ner sonst bestehen­den Arbeits­pflicht befreit. Dies ist auch an den gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen mög­lich und not­wen­dig, an denen der Arbeit­neh­mer ansons­ten dienst­plan­mä­ßig zur Arbeit ver­pflich­tet wäre. Auch für die dem TVöD unter­lie­gen­den Arbeits­ver­hält­nis­se gilt der

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Pau­schal gezahl­te Zuschlä­ge für Sonn­tags­ar­beit

Pau­scha­le Zuschlä­ge, die der Arbeit­ge­ber ohne Rück­sicht auf die Höhe der tat­säch­lich erbrach­ten Sonn­tags­ar­beit, Fei­er­tags­ar­beit oder Nacht­ar­beit an den Arbeit­neh­mer leis­tet, sind nur dann nach § 3b EStG begüns­tigt, wenn sie nach dem über­ein­stim­men­den Wil­len von Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer als Abschlags­zah­lun­gen oder Vor­schüs­se auf eine spä­te­re Ein­zel­ab­rech­nung gemäß § 41b

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Laden­öff­nungs­zei­ten bis 24:00 Uhr vor Fei­er­ta­gen und die Arbeits­zeit

In Ber­lin ist ein Ein­kau­fen bis 24:00 Uhr an Tagen vor Sonn- und Fei­er­ta­gen nicht mehr mög­lich. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Rechts­streit hat die Klä­ge­rin, Betrei­be­rin zahl­rei­cher Super­märk­te der Super­markt­ket­te Kaiser´s Ten­gel­mann, in eini­gen Ber­li­ner Filia­len bis 24.00 Uhr geöff­net, und zwar auch an Tagen vor Sonn-

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