Theater

Steuerfreiheit der Theaterbetriebszulage

Der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags, Feiertags- oder Nachtarbeit gemäß § 3b EStG steht es nicht entgegen, wenn der Grundlohn in Abhängigkeit von der Höhe der steuerfreien Zuschläge aufgestockt wird, um im Ergebnis einen bestimmten, (tarif-)vertraglich vereinbarten Bruttolohn zu erreichen. Die nach § 3b EStG erforderliche Trennung von Grundlohn und

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Das abgefeierte Mehrarbeitsstundenguthaben – und die tariflichen Zuschläge

Für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer nicht gearbeitet hat, weil er ein Mehrarbeitsstundenguthaben in Anspruch genommen hat, besteht kein Anspruch auf tarifliche Samstags, Sonntags, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht jetzt für einen Fluglotsen, bei dem auf das Arbeitsverhältnis kraft einzelvertraglicher Bezugnahme ua. der Manteltarifvertrag für die bei der

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Mindestlohn – und die Sonn- und Feiertagszuschläge

Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn ist erfüllt, wenn die vom Arbeitgeber für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden multipliziert mit 8,50 € brutto ergibt. Der Arbeitgeber ist nach § 611 Abs. 1 BGB (seit 1.04.2017: §

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Mindestlohn – und die Sonn- und Feiertagszuschläge

Arbeitsvertraglich geschuldete Sonn- und Feiertagszuschläge sind nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Der gesetzliche Mindestlohnanspruch tritt eigenständig neben den arbeitsvertraglichen Entgeltanspruch und greift in die Entgeltvereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien nur insoweit ein, als sie den Anspruch auf den Mindestlohn unterschreiten. Erreicht die vom Arbeitgeber tatsächlich gezahlte Vergütung den gesetzlichen Mindestlohn

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Zuschlag für Sonn- und Feiertagsarbeit in der Gebäudereinigung

Im Bereich der Gebäudereinigung findet der Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 28.06.2011 jedenfalls kraft Allgemeinverbindlicherklärung gemäß § 5 TVG auf alle Arbeitsverhältnisse Anwendung. In diesem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag heißt es auszugsweise in Ziffer 3.7 und 3.8: 3. Mehr, Nacht, Sonn- und Feiertagsarbeit … 3.7 Mehr, Nacht, Sonn-

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Schichtzulagen, Zeitzuschläge – und ihre Unpfändbarkeit

Die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind nach Ansicht des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg unpfändbar und können nicht abgetreten werden. Der Kläger des hier vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall ist bei dem beklagten Landkreis als Angestellter beschäftigt. Er trat im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens seine

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Sonntagszuschlag für die Nachtschicht

Ein Anspruch auf Zahlung eines Sonntagszuschlags nach dem Manteltarifvertrag für die Metallindustrie Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern vom 03.07.2008 (MTV) wird nur geschuldet, wenn die Schicht sonntags beginnt. Dies ergibt die Auslegung von § 6 Ziff. 3 und § 7 Ziff. 2.2 MTV. Der Wortlaut der Tarifbestimmungen ist nicht eindeutig. §

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Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntagsarbeit

Pauschale Zuschläge, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Höhe der tatsächlich erbrachten Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit an den Arbeitnehmer leistet, sind nur dann nach § 3b EStG begünstigt, wenn sie nach dem übereinstimmenden Willen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung gemäß § 41b

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Steuerfreiheit der Gefahrenzulage beim Kampfmittelräumdienst

Die Steuerbefreiung für Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, auf Gefahrenzulagen und Zulagen im Kampfmittelräumdienst auszudehnen, ist verfassungsmäßig nicht geboten. Nun hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass nach § 3b Abs. 1 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung neben dem Grundlohn gewährte Zuschläge steuerfrei sind,

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Steuerfreiheit von Prämien eines Fußballspielers

Prämien, die ein Berufsfußballspielers aufgrund von Spielen an Sonn- und Feiertagen erhielt, fallen nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf unter das Steuerprivileg des § 3b EStG (Steuerfreiheit von Zuschlägen für Nacht- und Feiertagsarbeit). Dies gilt freilich nur dann, wenn die Prämie gerade wegen des Sonntagseinsatzes gezahlt wird. In dem vom

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Kein tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag. Denn nach den einschlägigen Feiertagsgesetzen ist der . In einem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit sind die Kläger seit Jahren bei der Beklagten beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse findet der Manteltarifvertrag für die

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Kosten eines verhinderten Abschleppens

Von einem Fahrzeugführer, der seinen verkehrswidrig abgestellten PKW wegfährt, bevor ein Abschleppvorgang beendet ist, können Kosten für die Tätigkeit des von der Polizei herbeigerufenen Abschleppunternehmers verlangt werden, auch wenn nach Abbruch des Abschleppvorgangs ein anderer PKW abgeschleppt wird.

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