Das abge­fei­er­te Mehr­ar­beits­stun­den­gut­ha­ben – und die tarif­li­chen Zuschlä­ge

Für Zei­ten, in denen der Arbeit­neh­mer nicht gear­bei­tet hat, weil er ein Mehr­ar­beits­stun­den­gut­ha­ben in Anspruch genom­men hat, besteht kein Anspruch auf tarif­li­che Sams­tags, Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge. Dies ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt für einen Flug­lot­sen, bei dem auf das Arbeits­ver­hält­nis kraft ein­zel­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me ua. der Man­tel­ta­rif­ver­trag für die bei der

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Zwangs­voll­stre­ckung in die Zuschlä­ge für Sonn­tags­ar­beit und Fei­er­tags­ar­beit

Zuschlä­ge für Son­n­­tags- und Fei­er­tags­ar­beit unter­lie­gen in den Gren­zen des § 3b EStG als Erschwer­nis­zu­la­gen nicht der Zwangs­voll­stre­ckung. Kei­ne Erschwer­nis­zu­la­gen sind Zuschlä­ge für Sams­tags­ar­beit . Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO gehö­ren Gegen­stän­de, die nicht der Zwangs­voll­stre­ckung unter­lie­gen, nicht zur Insol­venz­mas­se. Unpfänd­bar sind nach der ent­spre­chend gel­ten­den (§ 36 Abs.

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Min­dest­lohn – und die Sonn- und Fei­er­tags­zu­schlä­ge

Der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn ist erfüllt, wenn die vom Arbeit­ge­ber für einen Kalen­der­mo­nat gezahl­te Brut­to­ver­gü­tung den Betrag erreicht, der sich aus der Anzahl der in die­sem Monat tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeits­stun­den mul­ti­pli­ziert mit 8,50 € brut­to ergibt. Der Arbeit­ge­ber ist nach § 611 Abs. 1 BGB (seit 1.04.2017: § 611a Abs.

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Pfänd­bar­keit von Zula­gen für Sonn­tags­ar­beit, Fei­er­tags­ar­beit, Nacht­ar­beit und Wech­sel­schicht

Zula­gen für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit sind Erschwer­nis­zu­la­gen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rah­men des Übli­chen unpfänd­bar. Zula­gen für Schicht, Sams­­tags- oder sog. Vor­fest­ar­beit sind dage­gen der Pfän­dung nicht ent­zo­gen. Hin­sicht­lich der Fra­ge, in wel­chem Umfang und wel­cher Höhe Zuschlä­ge für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit als "üblich"

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Min­dest­lohn – und die Sonn- und Fei­er­tags­zu­schlä­ge

Arbeits­ver­trag­lich geschul­de­te Sonn- und Fei­er­tags­zu­schlä­ge sind nicht zusätz­lich zum gesetz­li­chen Min­dest­lohn zu zah­len. Der gesetz­li­che Min­dest­lohn­an­spruch tritt eigen­stän­dig neben den arbeits­ver­trag­li­chen Ent­gelt­an­spruch und greift in die Ent­gelt­ver­ein­ba­run­gen der Arbeits­ver­trags­par­tei­en nur inso­weit ein, als sie den Anspruch auf den Min­dest­lohn unter­schrei­ten. Erreicht die vom Arbeit­ge­ber tat­säch­lich gezahl­te Ver­gü­tung den gesetz­li­chen Min­dest­lohn

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Pfän­dungs­schutz für Sonntags‑, Fei­er­tags- und Nacht­ar­beits­zu­la­gen

Zula­gen für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit sind Erschwer­nis­zu­la­gen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rah­men des Übli­chen unpfänd­bar. Zula­gen für Schicht, Sams­­tags- oder sog. Vor­fest­ar­beit sind dage­gen der Pfän­dung nicht ent­zo­gen. Hin­sicht­lich der Fra­ge, in wel­chem Umfang und wel­cher Höhe Zuschlä­ge für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit als "üblich"

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Zuschlag für Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit in der Gebäu­de­rei­ni­gung

Im Bereich der Gebäu­de­rei­ni­gung fin­det der Rah­men­ta­rif­ver­trag für die gewerb­li­chen Beschäf­tig­ten in der Gebäu­de­rei­ni­gung vom 28.06.2011 jeden­falls kraft All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung gemäß § 5 TVG auf alle Arbeits­ver­hält­nis­se Anwen­dung. In die­sem all­ge­mein­ver­bind­li­chen Rah­men­ta­rif­ver­trag heißt es aus­zugs­wei­se in Zif­fer 3.7 und 3.8: 3. Mehr, Nacht, Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit … 3.7 Mehr, Nacht, Sonn- und

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Schicht­zu­la­gen, Zeit­zu­schlä­ge – und ihre Unpfänd­bar­keit

Die Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf Schicht­zu­la­gen sowie auf Zuschlä­ge für Nachtarbeit‑, Son­n­­tags- und Fei­er­tags­ar­beit sind nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg unpfänd­bar und kön­nen nicht abge­tre­ten wer­den. Der Klä­ger des hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg ent­schie­de­nen Fall ist bei dem beklag­ten Land­kreis als Ange­stell­ter beschäf­tigt. Er trat im Rah­men eines Pri­vat­in­sol­venz­ver­fah­rens sei­ne

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Sonn­tags­zu­schlag für die Nacht­schicht

Ein Anspruch auf Zah­lung eines Sonn­tags­zu­schlags nach dem Man­tel­ta­rif­ver­trag für die Metall­in­dus­trie Ham­burg, Schles­wig-Hol­stein und Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern vom 03.07.2008 (MTV) wird nur geschul­det, wenn die Schicht sonn­tags beginnt. Dies ergibt die Aus­le­gung von § 6 Ziff. 3 und § 7 Ziff. 2.2 MTV. Der Wort­laut der Tarif­be­stim­mun­gen ist nicht ein­deu­tig. § 6 Ziff. 3 MTV regelt

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Pau­schal gezahl­te Zuschlä­ge für Sonn­tags­ar­beit

Pau­scha­le Zuschlä­ge, die der Arbeit­ge­ber ohne Rück­sicht auf die Höhe der tat­säch­lich erbrach­ten Sonn­tags­ar­beit, Fei­er­tags­ar­beit oder Nacht­ar­beit an den Arbeit­neh­mer leis­tet, sind nur dann nach § 3b EStG begüns­tigt, wenn sie nach dem über­ein­stim­men­den Wil­len von Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer als Abschlags­zah­lun­gen oder Vor­schüs­se auf eine spä­te­re Ein­zel­ab­rech­nung gemäß § 41b

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Steu­er­frei­heit der Gefah­ren­zu­la­ge beim Kampf­mit­tel­räum­dienst

Die Steu­er­be­frei­ung für Zuschlä­ge, die für tat­säch­lich geleis­te­te Sonn­tags­ar­beit, Fei­er­tags­ar­beit oder Nacht­ar­beit gezahlt wer­den, auf Gefah­ren­zu­la­gen und Zula­gen im Kampf­mit­tel­räum­dienst aus­zu­deh­nen, ist ver­fas­sungs­mä­ßig nicht gebo­ten. Nun hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass nach § 3b Abs. 1 EStG in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung neben dem Grund­lohn gewähr­te Zuschlä­ge steu­er­frei sind, wenn

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Steu­er­frei­heit für Sonntags‑, Fei­er­tags- oder Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge

Unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 3b EStG sind neben dem Grund­lohn gewähr­te Zuschlä­ge steu­er­frei, wenn sie für tat­säch­lich geleis­te­te Sonntags‑, Fei­er­­tags- oder Nacht­ar­beit gezahlt wer­den. Vor­aus­set­zung für die Steu­er­be­frei­ung ist unter ande­rem, dass die Zuschlä­ge nicht Teil einer ein­heit­li­chen Ent­loh­nung für die gesam­te, auch an Sonn- und Fei­er­ta­gen oder nachts

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Steu­er­frei­heit von Prä­mi­en eines Fuß­ball­spie­lers

Prä­mi­en, die ein Berufs­fuß­ball­spie­lers auf­grund von Spie­len an Sonn- und Fei­er­ta­gen erhielt, fal­len nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf unter das Steu­er­pri­vi­leg des § 3b EStG (Steu­er­frei­heit von Zuschlä­gen für Nacht- und Fei­er­tags­ar­beit). Dies gilt frei­lich nur dann, wenn die Prä­mie gera­de wegen des Sonn­tags­ein­sat­zes gezahlt wird. In dem vom

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Kein tarif­li­cher Fei­er­tags­zu­schlag für Oster­sonn­tag

Sieht ein Tarif­ver­trag Zuschlä­ge für gesetz­li­che Fei­er­ta­ge vor, haben Arbeit­neh­mer kei­nen Anspruch auf Zah­lung eines Fei­er­tags­zu­schlags für Oster­sonn­tag. Denn nach den ein­schlä­gi­gen Fei­er­tags­ge­set­zen ist der . In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit sind die Klä­ger seit Jah­ren bei der Beklag­ten beschäf­tigt. Auf die Arbeits­ver­hält­nis­se fin­det der Man­tel­ta­rif­ver­trag für die

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Kos­ten eines ver­hin­der­ten Abschlep­pens

Von einem Fahr­zeug­füh­rer, der sei­nen ver­kehrs­wid­rig abge­stell­ten PKW weg­fährt, bevor ein Abschlepp­vor­gang been­det ist, kön­nen Kos­ten für die Tätig­keit des von der Poli­zei her­bei­ge­ru­fe­nen Abschlepp­un­ter­neh­mers ver­langt wer­den, auch wenn nach Abbruch des Abschlepp­vor­gangs ein ande­rer PKW abge­schleppt wird.

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