Die ange­kün­dig­te Nach­be­gut­ach­tung im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren

Die fami­li­en­ge­richt­li­che Ankün­di­gung einer Nach­be­gut­ach­tung im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren ist als pro­zes­sua­le Zwi­schen­ent­schei­dung kein taug­li­cher Gegen­stand einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de. In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wand­te sich ein Vater gegen eine im Rah­men eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens zur elter­li­chen Sor­ge ergan­ge­ne Ver­fü­gung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg . Dar­in kün­dig­te das OLG unter Gewäh­rung einer

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Der Streit der Eltern – über die Schutz­imp­fung ihres Kin­des

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, wie ein zwi­schen sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern in Bezug auf die Schutz­imp­fun­gen ihres Kin­des ent­stan­de­ner Streit bei­zu­le­gen ist: In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bestand zwi­schen den gemein­sam sor­ge­be­rech­tig­ten nicht­ehe­li­chen Eltern Unei­nig­keit über die Not­wen­dig­keit von Schutz­imp­fun­gen für ihre im Juni 2012

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Der Streit ums Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht – und das ver­hin­der­te fami­li­en­psy­cho­lo­gi­sche Gut­ach­ten

Die Wei­ge­rung des allein sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teils, das Kind dem vom Gericht beauf­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen zur Explo­ra­ti­on für die Erstel­lung eines fami­li­en­psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens zuzu­füh­ren, recht­fer­tigt nicht die Annah­me eines sofortigen/​dringenden Bedürf­nis­ses für den Erlass einer Einst­wei­li­gen Anord­nung, mit wel­cher der Ent­zug des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts und die Über­tra­gung aus den Amts­pfle­ger ange­ord­net wird (§§

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Gefähr­dung des Kin­des­wohls – und die Mög­lich­keit fami­li­en­ge­richt­li­cher Wei­sun­gen

Eine Kin­des­wohl­ge­fähr­dung im Sin­ne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegen­wär­ti­ge, in einem sol­chen Maß vor­han­de­ne Gefahr fest­ge­stellt wird, dass bei der wei­te­ren Ent­wick­lung der Din­ge eine erheb­li­che Schä­di­gung des geis­ti­gen oder leib­li­chen Wohls des Kin­des mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten ist. An die Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts

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Der pädo­phi­le Lebens­ge­fähr­te – und fami­li­en­ge­richt­li­che Wei­sun­gen

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen kann das Fami­li­en­ge­richt sowohl den Eltern eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des wie auch Drit­ten Wei­sun­gen zum Schutz des Kin­des ertei­len? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlaß hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Fall aus dem badi­schen Bruch­sal: Die allein sor­ge­be­rech­tig­te Mut­ter zog Mit­te 2015 mit

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Erzie­he­ri­sche Defi­zi­te der Eltern – und die Tren­nung des Kin­des von den Eltern

Mit den Vor­aus­set­zun­gen einer Tren­nung des Kin­des von den Eltern wegen erzie­he­ri­scher Defi­zi­te der Eltern (hier: wegen bestehen­der intel­lek­tu­el­ler Min­der­be­ga­bun­gen der Eltern) hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die Ent­zie­hung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts kann in einem sol­chen Fall gemäß §§ 1666, 1666 a BGB zum Schutz des Kin­des wei­ter­hin erfor­der­lich und

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Gemein­sa­mes Sor­ge­recht – und die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stö­run­gen der Eltern

Bei der Ent­schei­dung über die Anord­nung oder Auf­he­bung der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge ist auch zu berück­sich­ti­gen, wenn es im Ver­hält­nis der Eltern an einer Grund­la­ge für ein Zusam­men­wir­ken im Sin­ne des Kin­des­wohls fehlt. Ein nach­hal­ti­ger und tief­grei­fen­der Eltern­kon­flikt kann zur Fol­ge haben, dass die gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge dem Kin­des­wohl wider­spricht.

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Elter­li­che Kon­flik­te – und der Ent­zug des Umgangs­be­stim­mungs­rechts

Das Umgangs­be­stim­mungs­recht ist selbst­stän­di­ger Teil der Per­so­nen­sor­ge, der im Fall der Kin­des­wohl­ge­fähr­dung geson­dert ent­zo­gen wer­den kann. Bei einem Kon­flikt unter den Eltern sind eine gericht­li­che Umgangs­re­ge­lung und die Bestim­mung eines Umgangs­pfle­gers als mil­de­re Mit­tel stets vor­ran­gig. Ob die Befug­nis zur Umgangs­be­stim­mung Bestand­teil der elter­li­chen Sor­ge ist und ob die­ser gegen­über

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Sor­ge­recht­ver­fah­ren – und die per­sön­li­che Anhö­rung des Kin­des

Mit der per­sön­li­chen Anhö­rung des Kin­des im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht bestehen bei der Über­tra­gung der Sor­ge auf die Eltern gemein­sam nach § 1626 a Abs. 2 BGB gegen­über den Fäl­len des § 1671 BGB Beson­der­hei­ten im Hin­blick auf den Umfang der gericht­li­chen Sach­ver­halts­auf­klä­rung. Wäh­rend

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Gemein­sa­mes Sor­ge­recht – und die Suche nach ent­ge­gen­ste­hen­den Grün­den

Nach § 1626 a Abs. 2 BGB über­trägt das Fami­li­en­ge­richt auf Antrag eines Eltern­teils die elter­li­che Sor­ge oder einen Teil der elter­li­chen Sor­ge bei­den Eltern gemein­sam, wenn die Über­tra­gung dem Kin­des­wohl nicht wider­spricht. Trägt der ande­re Eltern­teil kei­ne Grün­de vor, die der Über­tra­gung der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge ent­ge­gen­ste­hen kön­nen, und sind sol­che

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Nega­ti­ve Kin­des­wohl­prü­fung – und die gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge

Auch bei der "nega­ti­ven" Kin­des­wohl­prü­fung nach § 1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB ist vor­ran­gi­ger Maß­stab für die Ent­schei­dung das Kin­des­wohl. Not­wen­dig ist die umfas­sen­de Abwä­gung aller für und gegen die gemein­sa­me Sor­ge spre­chen­den Umstän­de. Dafür gel­ten die zur Auf­he­bung der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ent­wi­ckel­ten

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Beschwer­de­ver­fah­ren über eine teil­wei­se Sor­ge­rechts­ent­zie­hung – und die refor­ma­tio in pei­us

Das Ver­bot der refor­ma­tio in pei­us gilt in Beschwer­de­ver­fah­ren über eine (teil­wei­se) Sor­ge­rechts­ent­zie­hung nur ein­ge­schränkt und schließt nach ent­spre­chen­dem Hin­weis an die Betei­lig­ten eine im Sin­ne des Kin­des­wohls gebo­te­ne Ent­zie­hung wei­te­rer elter­li­cher Sor­ge­be­fug­nis­se auch dann nicht aus, wenn nur die Eltern Beschwer­de ein­ge­legt haben . Die (hier:) erst­ma­li­ge Ent­zie­hung des

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Über­tra­gung des allei­ni­gen Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts – und das Eltern­recht

Die Über­tra­gung des allei­ni­gen Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts auf ein Eltern­teil kann vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob sie auf das Wohl des Kin­des aus­ge­rich­tet ist und nicht auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von Bedeu­tung und Trag­wei­te eines Grund­rechts beruht . Über die­sen Prü­fungs­um­fang ist grund­sätz­lich nur bei gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen hin­aus­zu­ge­hen, mit

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Über­tra­gung des allei­ni­gen Sor­ge­rechts – und die sub­op­ti­ma­le Bezie­hung der Eltern

Die Über­tra­gung des allei­ni­gen Sor­ge­rechts auf einen Eltern­teil kommt nicht bereits des­halb in Betracht, weil zwi­schen den Eltern kei­ne opti­ma­le trag­fä­hi­ge sozia­le Bezie­hung meh besteht. Dem Kin­des­wohl dien­lich kann die Bei­beh­la­tung der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge viel­mehr auch dann sein, wenn noch in gerin­gem Umfang eine sozia­le Basis zwi­schen den Eltern

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Der Streit um den Namen des Kin­des

Die Vor­schrif­ten der §§ 1616 ff. BGB gel­ten nur für den Geburts­na­men, also den Nach­na­men des Kin­des, nicht für den Vor­na­men. Die gemein­sa­me Bestim­mung des Geburts­na­mens durch die Eltern gem. § 1617 BGB setzt vor­aus, dass bei Geburt des Kin­des gemein­sa­mes Sor­ge­recht bestand. Bei spä­te­rer Her­stel­lung der gemein­sa­men Sor­ge sind

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Über­tra­gung des Sor­ge­rechts vom Amts­vor­mund – und das Beschwer­de­recht des nicht mehr sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teils

Der wegen einer Maß­nah­me nach § 1666 BGB nicht mehr sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teil ist gegen die Über­tra­gung des Sor­ge­rechts vom Amts­vor­mund auf den ande­ren Eltern­teil beschwer­de­be­rech­tigt. Die Beschwer­de­be­rech­ti­gung nach § 59 Abs. 1 FamFG setzt eine unmit­tel­ba­re Beein­träch­ti­gung des Beschwer­de­füh­rers in einem ihm zuste­hen­den sub­jek­ti­ven Recht vor­aus . Ein blo­ßes berech­tig­tes Inter­es­se

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Wann ein allei­ni­ges Sor­ge­recht bean­tragt wer­den soll­te

In dem Fall einer Tren­nung von dem Part­ner oder der Schei­dung einer Ehe kann es gele­gent­lich zu einem Sor­ge­rechts­streit kom­men, da die Eltern­teil­le ein allei­ni­ges Sor­ge­recht erkämp­fen wol­len. Doch was beinhal­tet das Sor­ge­recht über­haupt und wann soll­te ein allei­ni­ges Sor­ge­recht bean­tragt wer­den? Ant­wor­ten auf die­se Fra­ge fin­den Sie in die­sem

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Sor­ge­rechts­ver­fah­ren – und die Kos­ten­ent­schei­dung nach Antrags­rück­nah­me

Indem das FamFG in § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG, der gemäß § 83 Abs. 2 FamFG auch bei Rück­nah­me des Antrags Anwen­dung fin­det, die Ent­schei­dung über die Kos­ten­ver­tei­lung in das bil­li­ge Ermes­sen des Gerichts stellt, über­nimmt es für den Bereich der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit weder das Prin­zip der stren­gen Ori­en­tie­rung an das

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Rück­über­tra­gung der elter­li­chen Sor­ge – und ihre Ver­sa­gung

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts, ohne die die Eltern­ver­ant­wor­tung nicht aus­ge­übt wer­den kann . Eine Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern gegen deren Wil­len stellt den stärks­ten Ein­griff

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Sor­ge­rechts­ent­zug – und die sum­ma­ri­sche Prü­fung in der einst­wei­li­gen Anord­nung

Ein Sor­ge­rechts­ent­zug auf­grund sum­ma­ri­scher Prü­fung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung unter­liegt spe­zi­fi­schen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen. Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts, ohne die Eltern­ver­ant­wor­tung nicht aus­ge­übt wer­den kann . Aller­dings kann

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Gemein­sa­mes Sor­ge­recht – und die Haupt­woh­nung des Kin­des

Die Ein­tra­gung meh­re­rer Haupt­woh­nun­gen min­der­jäh­ri­ger Kin­der ist auch bei gemein­sa­mer Aus­übung des Sor­ge­rechts durch die getrennt leben­den Eltern unzu­läs­sig. Auch wenn die getrennt leben­den Eltern eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des das Sor­ge­recht im pari­tä­ti­schen Wech­sel­mo­dell aus­üben, ist im mel­de­recht­li­chen Sin­ne die Woh­nung nur eines der Eltern­tei­le die Haupt­woh­nung des Kin­des. In dem

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Die erfolg­rei­che Vater­schafts­fest­stel­lung – und die Fest­stel­lung des Sor­ge­rechts

Ein Antrag auf Fest­stel­lung der Sor­ge­rechts­ver­hält­nis­se nach erfolg­rei­cher Vater­schafts­an­fech­tung ist nicht zuläs­sig, wenn nicht eine kon­kre­te Unklar­heit sub­stan­ti­iert dar­ge­tan wird . Ob ein sol­cher Fest­stel­lungs­an­trag als sol­cher bzw. im All­ge­mei­nen über­haupt zuläs­sig ist , kann dabei nach Ansicht des Amts­ge­richts Ber­gen (Rügen) dahin­ste­hen, denn jeden­falls fehlt im vor­lie­gen­den Fall das

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Zwi­schen­ver­ein­ba­rung im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren – und die Eini­gungs­ge­bühr

Eine Eini­gungs­ge­bühr nach Nr. 1003 VV RVG ent­steht bei einer Zwi­schen­ver­ein­ba­rung zum Sor­ge­recht anläss­lich der Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le nur dann, wenn ein kon­kre­tes gericht­li­ches Ver­fah­ren (einst­wei­li­ges Anord­nungs­ver­fah­ren) ver­mie­den wur­de. Soweit die­ses nicht anhän­gig war, muss es zumin­dest mit einer gewis­sen Wahr­schein­lich­keit bevor­ge­stan­den haben. Zur Fra­ge,

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Das ver­meint­li­che Feh­len eines effek­ti­ven Beschleu­ni­gungs­rechts­be­helfs

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich u.a. gegen das Feh­len eines effek­ti­ven Beschleu­ni­gungs­rechts­be­helfs im Umgangs­ver­fah­ren rich­te­te, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Im Hin­blick auf die Rüge der über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig. Der blo­ße Ver­weis auf die Län­ge des Ver­fah­rens reicht jeden­falls dann nicht aus, wenn die Ver­zö­ge­rung im

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Nur 1 Brief monat­lich – Umgangs­ver­bot für den Vater

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist aktu­el­le eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den befris­te­ten Aus­schluss des Umgangs­rechts eines Vaters mit sei­nem Kind ohne Erfolg geblie­ben, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltUmgangs­recht und Eltern­rechtDer Umgangs­aus­schluss und das Eltern­rechtDas fami­li­en­ge­richt­li­che Ver­fah­ren Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] Der Beschwer­de­füh­rer ist Vater eines im Jahr 2003

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Das aus Ita­li­en nach Deutsch­land ent­führ­te Kind

Die Ent­schei­dung eines Gerichts des ita­lie­ni­schen Her­kunfts­staa­tes eines im Sin­ne von Art. 3 HKÜ wider­recht­lich nach Deutsch­land ver­brach­ten Kin­des, die des­sen Haupt­wohn­sitz vor­läu­fig bei dem ent­füh­ren­den Eltern­teil im Zufluchts­staat anord­net, steht einer Rück­ga­be­an­ord­nung (Art. 12 Abs. 1 HKÜ) ent­ge­gen, da eine sol­che das Kind in eine unzu­mut­ba­re Lage im Sin­ne von Art.

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