Sorgerecht | Rechtslupe

Scheidung

16. September 2020 Rechtslupe

Elterliches Sorgerecht – und die Bevollmächtigung eines Elternteils

Dem sich aus der gesetzlichen Gesamtvertretung des minderjährigen Kindes durch gemeinsam sorgeberechtigte Eltern ergebenden Bedürfnis für eine Autorisierung eines Elternteils zur alleinigen Wahrnehmung elterlicher Vertretungsbefugnisse kann durch Erteilung einer Vollmacht entsprochen werden. Das Grundverhältnis für diese Vollmacht ist regelmäßig das sich aus dem fortbestehenden gemeinsamen Sorgerecht ergebende gesetzliche Rechtsverhältnis. Daraus

Justizzentrum Gelsenkirchen

11. August 2020 Rechtslupe

Die Sorgerechtssache, Karlsruhe – und der Rechtsweg vor den Familiengerichten

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht ist unzulässig, wenn seine Begründung nicht in der gebotenen Weise das Vorliegen der Voraussetzungen aus § 32 Abs. 1 BVerfGG aufzeigt. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur

10. Juli 2020 Rechtslupe

Kindeswohlgefährdung – und der Entzug des Sorgerechts

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz dieses Rechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts . Eine räumliche Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen stellt den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht dar, der nur unter strikter

10. Februar 2020 Rechtslupe

Grundlagen der richterlichen Entscheidungsfindung im Sorgerechtsverfahren

Das notwendige Maß an richterlicher Überzeugung entspricht auch im Anwendungsbereich von § 37 FamFG demjenigen, das in der Rechtsprechung zu § 286 ZPO herausgebildet worden ist . Ist dieses nicht erreicht, muss das Gericht eine weitere Sachverhaltsklärung vornehmen oder aus dieser Erkenntnis auf sonstige Weise die verfassungsrechtlich gebotenen Konsequenzen ziehen .

29. Januar 2020 Rechtslupe

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil – und das paritätische Wechselmodell

Die gerichtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil hat keine Bindungswirkung hinsichtlich einer späteren Entscheidung zum Umgang und der sich dabei stellenden Frage, ob ein paritätisches Wechselmodell anzuordnen ist . Die Entscheidung zum Umgang richtet sich in diesem Fall als Erstentscheidung nach §§ 1684, 1697 a BGB und unterliegt nicht den

28. Januar 2020 Rechtslupe

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil – und seine Abänderung auf Wunsch des Kindes

Die Abänderung einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil ist trotz eines auf den Wechsel in den Haushalt des anderen Elternteils gerichteten Kindeswillens nicht gerechtfertigt, wenn der Kindeswille nicht autonom gebildet ist und sonstige Belange des Kindeswohls entgegenstehen. Gemäß § 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Entscheidung zum Sorgeoder Umgangsrecht

16. September 2019 Rechtslupe

Die angekündigte Nachbegutachtung im Sorgerechtsverfahren

Die familiengerichtliche Ankündigung einer Nachbegutachtung im Sorgerechtsverfahren ist als prozessuale Zwischenentscheidung kein tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde. In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall wandte sich ein Vater gegen eine im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens zur elterlichen Sorge ergangene Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg . Darin kündigte das OLG unter Gewährung einer

26. Mai 2017 Rechtslupe

Der Streit der Eltern – über die Schutzimpfung ihres Kindes

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist: In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bestand zwischen den gemeinsam sorgeberechtigten nichtehelichen Eltern Uneinigkeit über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für ihre im Juni 2012 geborene,

8. Mai 2017 Rechtslupe

Der Streit ums Aufenthaltsbestimmungsrecht – und das verhinderte familienpsychologische Gutachten

Die Weigerung des allein sorgeberechtigten Elternteils, das Kind dem vom Gericht beauftragten Sachverständigen zur Exploration für die Erstellung eines familienpsychologischen Gutachtens zuzuführen, rechtfertigt nicht die Annahme eines sofortigen/dringenden Bedürfnisses für den Erlass einer Einstweiligen Anordnung, mit welcher der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und die Übertragung aus den Amtspfleger angeordnet wird (§§

9. Januar 2017 Rechtslupe

Gefährdung des Kindeswohls – und die Möglichkeit familiengerichtlicher Weisungen

Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts

20. Dezember 2016 Rechtslupe

Der pädophile Lebensgefährte – und familiengerichtliche Weisungen

Unter welchen Voraussetzungen kann das Familiengericht sowohl den Eltern eines minderjährigen Kindes wie auch Dritten Weisungen zum Schutz des Kindes erteilen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: Anlaß hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus dem badischen Bruchsal: Die allein sorgeberechtigte Mutter zog Mitte 2015 mit

31. August 2016 Rechtslupe

Erzieherische Defizite der Eltern – und die Trennung des Kindes von den Eltern

Mit den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern (hier: wegen bestehender intellektueller Minderbegabungen der Eltern) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts kann in einem solchen Fall gemäß §§ 1666, 1666 a BGB zum Schutz des Kindes weiterhin erforderlich und

31. August 2016 Rechtslupe

Gemeinsames Sorgerecht – und die Kommunikationsstörungen der Eltern

Bei der Entscheidung über die Anordnung oder Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist auch zu berücksichtigen, wenn es im Verhältnis der Eltern an einer Grundlage für ein Zusammenwirken im Sinne des Kindeswohls fehlt. Ein nachhaltiger und tiefgreifender Elternkonflikt kann zur Folge haben, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl widerspricht.

31. August 2016 Rechtslupe

Elterliche Konflikte – und der Entzug des Umgangsbestimmungsrechts

Das Umgangsbestimmungsrecht ist selbstständiger Teil der Personensorge, der im Fall der Kindeswohlgefährdung gesondert entzogen werden kann. Bei einem Konflikt unter den Eltern sind eine gerichtliche Umgangsregelung und die Bestimmung eines Umgangspflegers als mildere Mittel stets vorrangig. Ob die Befugnis zur Umgangsbestimmung Bestandteil der elterlichen Sorge ist und ob dieser gegenüber

31. August 2016 Rechtslupe

Sorgerechtverfahren – und die persönliche Anhörung des Kindes

Mit der persönlichen Anhörung des Kindes im Sorgerechtsverfahren hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In verfahrensrechtlicher Hinsicht bestehen bei der Übertragung der Sorge auf die Eltern gemeinsam nach § 1626 a Abs. 2 BGB gegenüber den Fällen des § 1671 BGB Besonderheiten im Hinblick auf den Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung. Während

31. August 2016 Rechtslupe

Gemeinsames Sorgerecht – und die Suche nach entgegenstehenden Gründen

Nach § 1626 a Abs. 2 BGB überträgt das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und sind solche

31. August 2016 Rechtslupe

Negative Kindeswohlprüfung – und die gemeinsame elterliche Sorge

Auch bei der „negativen“ Kindeswohlprüfung nach § 1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB ist vorrangiger Maßstab für die Entscheidung das Kindeswohl. Notwendig ist die umfassende Abwägung aller für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände. Dafür gelten die zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB entwickelten

31. August 2016 Rechtslupe

Beschwerdeverfahren über eine teilweise Sorgerechtsentziehung – und die reformatio in peius

Das Verbot der reformatio in peius gilt in Beschwerdeverfahren über eine (teilweise) Sorgerechtsentziehung nur eingeschränkt und schließt nach entsprechendem Hinweis an die Beteiligten eine im Sinne des Kindeswohls gebotene Entziehung weiterer elterlicher Sorgebefugnisse auch dann nicht aus, wenn nur die Eltern Beschwerde eingelegt haben . Die (hier:) erstmalige Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts im

30. Juni 2016 Rechtslupe

Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts – und das Elternrecht

Die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ein Elternteil kann vom Bundesverfassungsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob sie auf das Wohl des Kindes ausgerichtet ist und nicht auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruht . Über diesen Prüfungsumfang ist grundsätzlich nur bei gerichtlichen Entscheidungen hinauszugehen, mit denen

20. Juni 2016 Rechtslupe

Übertragung des alleinigen Sorgerechts – und die suboptimale Beziehung der Eltern

Die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf einen Elternteil kommt nicht bereits deshalb in Betracht, weil zwischen den Eltern keine optimale tragfähige soziale Beziehung meh besteht. Dem Kindeswohl dienlich kann die Beibehlatung der gemeinsamen elterlichen Sorge vielmehr auch dann sein, wenn noch in geringem Umfang eine soziale Basis zwischen den Eltern

7. Juni 2016 Rechtslupe

Der Streit um den Namen des Kindes

Die Vorschriften der §§ 1616 ff. BGB gelten nur für den Geburtsnamen, also den Nachnamen des Kindes, nicht für den Vornamen. Die gemeinsame Bestimmung des Geburtsnamens durch die Eltern gem. § 1617 BGB setzt voraus, dass bei Geburt des Kindes gemeinsames Sorgerecht bestand. Bei späterer Herstellung der gemeinsamen Sorge sind

1. Juni 2016 Rechtslupe

Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund – und das Beschwerderecht des nicht mehr sorgeberechtigte Elternteils

Der wegen einer Maßnahme nach § 1666 BGB nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil ist gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil beschwerdeberechtigt. Die Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG setzt eine unmittelbare Beeinträchtigung des Beschwerdeführers in einem ihm zustehenden subjektiven Recht voraus . Ein bloßes berechtigtes Interesse

29. April 2016 Rechtslupe

Wann ein alleiniges Sorgerecht beantragt werden sollte

In dem Fall einer Trennung von dem Partner oder der Scheidung einer Ehe kann es gelegentlich zu einem Sorgerechtsstreit kommen, da die Elternteille ein alleiniges Sorgerecht erkämpfen wollen. Doch was beinhaltet das Sorgerecht überhaupt und wann sollte ein alleiniges Sorgerecht beantragt werden? Antworten auf diese Frage finden Sie in diesem

9. Februar 2016 Rechtslupe

Sorgerechtsverfahren – und die Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme

Indem das FamFG in § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG, der gemäß § 83 Abs. 2 FamFG auch bei Rücknahme des Antrags Anwendung findet, die Entscheidung über die Kostenverteilung in das billige Ermessen des Gerichts stellt, übernimmt es für den Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit weder das Prinzip der strengen Orientierung an das

1. Februar 2016 Rechtslupe

Rückübertragung der elterlichen Sorge – und ihre Versagung

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann . Eine Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen stellt den stärksten Eingriff in das

5. November 2015 Rechtslupe

Sorgerechtsentzug – und die summarische Prüfung in der einstweiligen Anordnung

Ein Sorgerechtsentzug aufgrund summarischer Prüfung im Wege der einstweiligen Anordnung unterliegt spezifischen verfassungsrechtlichen Anforderungen. Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann . Allerdings kann

Sie sind derzeit offline!