Elterliche Sorge und der Wegzug nach Italien

Elter­li­che Sor­ge und der Weg­zug nach Ita­li­en

Bean­tragt ein Eltern­teil das allei­ni­ge Sor­ge­recht, um mit dem gemein­sa­men Kind ins Aus­land (hier: Ita­li­en) über­zu­sie­deln und wird hier­durch das Umgangs­recht des ande­ren Eltern­teils beein­träch­tigt, müs­sen trif­ti­ge Grün­de für den Weg­zug bestehen, die schwe­rer wie­gen als das Umgangs­recht des Kin­des und des ande­ren Eltern­teils. Dies hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz kürz­lich

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Widerstreitende Sorgerechtsentscheidungen in der EU

Wider­strei­ten­de Sor­ge­rechts­ent­schei­dun­gen in der EU

Das Gericht des EU-Mit­­­glie­d­­staats, in des­sen Hoheits­ge­biet sich ein Kind befin­det, kann nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht das Sor­ge­recht für die­ses Kind vor­läu­fig einem Eltern­teil zuspre­chen, wenn ein Gericht eines ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staats, das in der Haupt­sa­che zustän­dig ist, das Sor­ge­recht bereits auf den ande­ren Eltern­teil

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Inobhutnahme

Inob­hut­nah­me

Vor­aus­set­zung für eine Inob­hut­nah­me nach § 42 Abs. 2 SGB VIII ist zunächst die blo­ße – zumin­dest ernst gemein­te – Bit­te des Kin­des oder Jugend­li­chen um Obhut. Wider­spricht der Per­­so­­nen­­sor­­ge- oder Erzie­hungs­be­rech­tig­te der Inob­hut­nah­me, for­dert § 42 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII eine eige­ne Ent­schei­dung des Jugend­am­tes über die Been­di­gung der Inob­hut­nah­me

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Kind mit freiwilligem Haushaltswechsel

Kind mit frei­wil­li­gem Haus­halts­wech­sel

Kin­der­geld kann es auch für den nicht sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teil geben, wenn das Kind bei ihm lebt: Ist ein Kind getrennt leben­der Eltern auf eige­nen Ent­schluss von dem Haus­halt eines Eltern­teils in den Haus­halt des ande­ren Eltern­teils umge­zo­gen, kann in der Regel davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der ande­re Eltern­teil –auch wenn

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Wohngeld bei gemeinsamem Sorgerecht geschiedener Eltern

Wohn­geld bei gemein­sa­mem Sor­ge­recht geschie­de­ner Eltern

Fami­li­en­mit­glie­der leben mit dem Wohn­geld­be­rech­tig­ten nur dann in einer Wohn­ge­mein­schaft im Sin­ne des § 4 Abs. 2 WoGG, wenn sie mit die­sem Wohn­raum gemein­sam bewoh­nen, sich also nach Bedarf in den vor­han­de­nen Räu­men tat­säch­lich gemein­sam auf­hal­ten. Es besteht kei­ne Not­wen­dig­keit, § 4 Abs. 2 WoGG im Wege der ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung dahin­ge­hend zu erwei­tern, dass

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Reformen im Familienrecht

Refor­men im Fami­li­en­recht

Nach der Unter­halts­rechts­re­form im letz­ten Jahr ste­hen ab mor­gen wei­te­re Ände­run­gen im Fami­li­en­recht an. Denn zum 1. Sep­tem­ber 2009 tre­ten die Refor­men zum Ver­sor­gungs­aus­gleich, zum Zuge­winn­aus­gleich und zum Ver­fah­rens­recht in Kraft. Zuge­winn­aus­gleich Durch den Zuge­winn­aus­gleich soll der wäh­rend der Ehe erwirt­schaf­te­te Ver­mö­gens­zu­wachs der Ehe­gat­ten gleich­mä­ßig zwi­schen ihnen auf­ge­teilt wer­den. Dies

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Elternrecht und Sorgerechtsentziehung

Eltern­recht und Sor­ge­rechts­ent­zie­hung

Deut­li­che Wor­te des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts an die Fami­li­en­rich­ter – und wohl auch das Ende der oft­mals geüb­ten fami­li­en­ge­richt­li­chen Pra­xis, die Umgangs­re­ge­lun­gen und Auf­ent­halts­be­stim­mung in Fäl­len star­ker Kon­flik­te zwi­schen den Eltern den Jugend­äm­tern zu über­las­sen: Eltern­recht und "Wäch­ter­amt des Staa­tes" Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und

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"Brüs­sel IIa" und das Sor­ge­recht

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten wird eine Fra­ge zur Aus­le­gung des Gemein­schafts­rechts gemäß Art. 234 EGV zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Kon­kret geht es um die Fra­ge, ob die Vor­schrif­ten der Artt. 21 ff. der EuE­he­VO (Brüs­sel IIa-Ver­­or­d­­nung) über die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen ande­rer Mit­glied­staa­ten nach Art.

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Das mißhandelte Kind und die Bestattungspflicht

Das miß­han­del­te Kind und die Bestat­tungs­pflicht

Sorgt nie­mand für die Bestat­tung, wobei gemäß § 9 Abs. 2 BestattG eine Frist von acht Tagen seit Ein­tritt des Todes zu beach­ten ist, hat gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 BestattG die für den Ster­­be- und Auf­fin­dungs­ort zustän­di­ge Gemein­de die Bestat­tung zu ver­an­las­sen. Die nach Absatz 3 vor­ran­gig Bestat­tungs­pflich­ti­gen haf­ten der Gemein­de dann nach

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Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und Elternrecht

Über­tra­gung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts und Eltern­recht

Das den Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich gegen­über dem Staat gewähr­leis­te­te Frei­heits­recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der dient in ers­ter Linie dem Kin­des­wohl, das zugleich obers­te Richt­schnur für die Aus­übung der Eltern­ver­ant­wor­tung ist . Der Schutz des Eltern­rechts, das Vater und Mut­ter glei­cher­ma­ßen zukommt, erstreckt sich auf

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Religiöse Vorbehalte bei der Schulpflicht

Reli­giö­se Vor­be­hal­te bei der Schul­pflicht

Reli­giö­se Vor­be­hal­te sind kein Grund für die Befrei­ung von der Schul­pflicht. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen eine Kla­ge ab, mit der die Eltern eines Kin­des im schul­pflich­ti­gen Alter eine Befrei­ung von der Schul­pflicht für ihre Toch­ter erstreb­ten. Die etwa 10-jäh­­ri­­ge Toch­ter der Klä­ger besuch­te bis­her weder eine

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Bei Bigamie ist der erste Ehemann

Bei Biga­mie ist der ers­te Ehe­mann "so gut wie tot"

Das Pfäl­zi­sche Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken hat­te über das Sor­ge­recht für ein Kind zu ent­schei­den, des­sen Mut­ter zur Zeit sei­ner Geburt zwei­mal ver­hei­ra­tet war. Sie hat­te 2001 in Nige­ria ihren ers­ten Ehe­mann und 2003 ihren zwei­ten Ehe­mann, mit dem sie zusam­men­lebt, gehei­ra­tet. Nach der zwei­ten Ehe­schlie­ßung kam im Jahr 2003 ihr Kind zur

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Schadenersatzansprüche gegen den nichtehelichen Lebensgefährten in der Kfz-Kasko-Versicherer

Scha­den­er­satz­an­sprü­che gegen den nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­fähr­ten in der Kfz-Kas­ko-Ver­si­che­rer

Der Bun­des­ge­richts­hof war jetzt mit der Fra­ge befasst, ob der in § 67 Abs. 2 VVG a. F. bestimm­te Aus­schluss des Über­gangs von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen einen mit dem Ver­si­che­rungs­neh­mer in häus­li­cher Gemein­schaft leben­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen auch für Ansprü­che gegen den nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­fähr­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers gilt. Der kla­gen­de Kas­ko­ver­si­che­rer nimmt die Beklag­te in

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Die Vaterschaftsanfechtungsklage und die Berufung der Mutter

Die Vater­schafts­an­fech­tungs­kla­ge und die Beru­fung der Mut­ter

Hat das Kind mit sei­ner Anfech­tungs­kla­ge gegen den recht­li­chen Vater obsiegt, kann, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung fest­ge­stellt hat, die Mut­ter hier­ge­gen auch dann Beru­fung ein­le­gen, wenn sie auf Sei­ten des Kin­des und nicht auf Sei­ten des Vaters bei­getre­ten ist. Als streit­ge­nös­si­sche Neben­in­ter­ve­ni­en­tin (§ 69 ZPO) kann sie

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Kinderkrippe schadet nicht dem Kindeswohl

Kin­der­krip­pe scha­det nicht dem Kin­des­wohl

Kin­der­krip­pe scha­det, wie jetzt das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt in einem Streit über das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht über ein Kind fest­stel­len muss­te, nicht dem Kin­des­wohl. Die Par­tei­en des vom OLG ent­schie­de­nen Rechts­streits waren nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­te Eltern eines im Novem­ber 2007 gebo­re­nen Kin­des. Sie leb­ten stets in getrenn­ten Haus­hal­ten. Der Vater ist frei­be­ruf­lich tätig

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Kindernachzug bei geteiltem Sorgerecht

Kin­der­nach­zug bei geteil­tem Sor­ge­recht

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te heu­te in drei Par­al­lel­ver­fah­ren dar­über zu ent­schei­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Kind nach Umset­zung der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs­richt­li­nie nach Deutsch­land nach­zie­hen kann, wenn nur ein Eltern­teil hier lebt. Die Fami­li­en der Klä­ger stam­men aus dem Koso­vo bzw. Maze­do­ni­en, wo die drei Müt­ter wei­ter­hin leben. Die Väter der Klä­ger kamen

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Hartz IV in der Patchwork-Familie

Hartz IV in der Patch­work-Fami­lie

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts besteht kein Anspruch des bei sei­ner Mut­ter leben­den Kin­des auf Leis­tun­gen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Part­ner der Mut­ter über ein aus­rei­chen­des Ein­kom­men ver­fügt.

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EU-Mediationsrichtlinie

EU-Media­ti­ons­richt­li­nie

Der euro­päi­sche Rat der Jus­tiz­mi­nis­te­rin­nen und ‑minis­ter hat heu­te in Brüs­sel den Vor­schlag für eine „Richt­li­nie des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über bestimm­te Aspek­te der Media­ti­on in Zivil- und Han­dels­sa­chen“ beschlos­sen (sog. Media­ti­ons­richt­li­nie). Damit ist der Weg frei für eine bal­di­ge Ver­ab­schie­dung der Richt­li­nie durch das Euro­päi­sche Par­la­ment. Die

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Grenzüberschreitende Mediation in der EU

Grenz­über­schrei­ten­de Media­ti­on in der EU

In den Staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on (EU) soll die Bei­le­gung grenz­über­schrei­ten­der Strei­tig­kei­ten durch Media­ti­on künf­tig attrak­ti­ver wer­den. Haben sich die Par­tei­en auf eine Media­ti­on geei­nigt, sind sie künf­tig bes­ser vor Rechts­ver­lus­ten durch Ver­jäh­rung geschützt. Sie kön­nen in der Media­ti­on getrof­fe­ne Ver­ein­ba­run­gen leich­ter voll­stre­cken und sich im Fal­le eines Gerichts­ver­fah­rens auf

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Scheidungskosten

Schei­dungs­kos­ten

Die Kos­ten einer Ehe­schei­dung sind bei der Ein­kom­men­steu­er als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzieh­bar. Dies gilt nach zwei heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urtei­len des Bun­des­fi­nanz­hofs aller­dings nicht für die Kos­ten der Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung.

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Gerichtsnahe Mediation

Gerichts­na­he Media­ti­on

Die Media­ti­on ist in der Jus­tiz ange­kom­men: Nach einer Über­sicht des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums gibt es inzwi­schen in acht Bun­des­län­dern Modell­ver­su­che zur gerichts­na­hen oder gerichts­in­ter­nen Media­ti­on:

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