Zigarette

Das Kif­fen des Vaters – und das Sorgerecht

Hat der Kin­des­va­ter durch die Spu­ren der Betäu­bungs­mit­tel im Kör­per der Kin­der die­se gefähr­det als auch eine laten­te Gefähr­dung der Kin­der durch deren Anwe­sen­heit bei Dro­gen­ge­schäf­ten in Kauf genom­men, kann sowohl der Sor­ge­rechts­ent­zug als auch der Aus­schluss des unbe­glei­te­ten Umgangs erfor­der­lich sei, um die Gefah­ren abzu­wen­den. So hat das Amtsgericht

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Die Unter­brin­gung von Kin­dern bei Ver­wand­ten oder Pflegeeltern

Auch wenn ein Ver­wand­ter bereit ist, die Vor­mund­schaft und die Betreu­ung eines Kin­des zu über­neh­men, kann es zum Wohl des Kin­des sein, dass die Unter­brin­gung bei den Pfle­ge­el­tern der Vor­rang gege­ben wird. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall von zwei Kin­dern ent­schie­den. Das Amts­ge­richt Mül­heim an der

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Sor­ge­rechts­ent­zie­hung und das Eltern­recht – bei fort­be­stehen­der Kindeswohlgefährdung

Das grund­recht­lich geschütz­te Recht der Eltern wird durch eine Sor­ge­rechts­ent­zie­hung bei fort­be­stehen­der Kin­des­wohl­ge­fähr­dung nicht ver­letzt. Das Eltern­recht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts. Eine räum­li­che Tren­nung des Kindes

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Die Gefähr­dung des Kin­des­wohls – und der Amtsvormund

Das Kind hat nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG einen Anspruch auf den Schutz des Staa­tes, wenn die Eltern ihrer Pfle­­ge- und Erzie­hungs­ver­ant­wor­tung (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) nicht gerecht wer­den oder wenn sie ihrem Kind den erfor­der­li­chen Schutz und die not­wen­di­ge Hilfe

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Recht der Eltern auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der – und die räum­li­che Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts, ohne die die Eltern­ver­ant­wor­tung nicht aus­ge­übt wer­den kann. Eine räum­li­che Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern gegen deren Wil­len stellt den stärks­ten Ein­griff in

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Der Streit ums Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht – und das ver­hin­der­te fami­li­en­psy­cho­lo­gi­sche Gutachten

Die Wei­ge­rung des allein sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teils, das Kind dem vom Gericht beauf­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen zur Explo­ra­ti­on für die Erstel­lung eines fami­li­en­psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens zuzu­füh­ren, recht­fer­tigt nicht die Annah­me eines sofortigen/​dringenden Bedürf­nis­ses für den Erlass einer Einst­wei­li­gen Anord­nung, mit wel­cher der Ent­zug des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts und die Über­tra­gung aus den Amts­pfle­ger ange­ord­net wird (§§

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Erzie­he­ri­sche Defi­zi­te der Eltern – und die Tren­nung des Kin­des von den Eltern

Mit den Vor­aus­set­zun­gen einer Tren­nung des Kin­des von den Eltern wegen erzie­he­ri­scher Defi­zi­te der Eltern (hier: wegen bestehen­der intel­lek­tu­el­ler Min­der­be­ga­bun­gen der Eltern) hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die Ent­zie­hung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts kann in einem sol­chen Fall gemäß §§ 1666, 1666 a BGB zum Schutz des Kin­des wei­ter­hin erfor­der­lich und

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Elter­li­che Kon­flik­te – und der Ent­zug des Umgangsbestimmungsrechts

Das Umgangs­be­stim­mungs­recht ist selbst­stän­di­ger Teil der Per­so­nen­sor­ge, der im Fall der Kin­des­wohl­ge­fähr­dung geson­dert ent­zo­gen wer­den kann. Bei einem Kon­flikt unter den Eltern sind eine gericht­li­che Umgangs­re­ge­lung und die Bestim­mung eines Umgangs­pfle­gers als mil­de­re Mit­tel stets vor­ran­gig. Ob die Befug­nis zur Umgangs­be­stim­mung Bestand­teil der elter­li­chen Sor­ge ist und ob die­ser gegenüber

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Über­tra­gung des Sor­ge­rechts vom Amts­vor­mund – und das Beschwer­de­recht des nicht mehr sor­ge­be­rech­tig­te Elternteils

Der wegen einer Maß­nah­me nach § 1666 BGB nicht mehr sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teil ist gegen die Über­tra­gung des Sor­ge­rechts vom Amts­vor­mund auf den ande­ren Eltern­teil beschwer­de­be­rech­tigt. Die Beschwer­de­be­rech­ti­gung nach § 59 Abs. 1 FamFG setzt eine unmit­tel­ba­re Beein­träch­ti­gung des Beschwer­de­füh­rers in einem ihm zuste­hen­den sub­jek­ti­ven Recht vor­aus. Ein blo­ßes berech­tig­tes Inter­es­se an

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Rück­über­tra­gung der elter­li­chen Sor­ge – und ihre Versagung

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts, ohne die die Eltern­ver­ant­wor­tung nicht aus­ge­übt wer­den kann. Eine Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern gegen deren Wil­len stellt den stärks­ten Ein­griff in das

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Sor­ge­rechts­ent­zug – und die sum­ma­ri­sche Prü­fung in der einst­wei­li­gen Anordnung

Ein Sor­ge­rechts­ent­zug auf­grund sum­ma­ri­scher Prü­fung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung unter­liegt spe­zi­fi­schen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen. Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts, ohne die Eltern­ver­ant­wor­tung nicht aus­ge­übt wer­den kann. Aller­dings kann der

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Baby

Ent­zug der elter­li­chen Sor­ge – und der Prü­fungs­maß­stab des Bundesverfassungsgerichts

Prü­fungs­maß­stab und Prü­fungs­in­ten­si­tät des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sind bei der Prü­fung der Ver­ein­bar­keit des Aus­schlus­ses eines Eltern­teils von der gemein­sa­men Sor­ge mit dem Eltern­grund­recht im Ver­hält­nis zur Kon­stel­la­ti­on des Art. 6 Abs. 3 GG zurück­ge­nom­men. Die mit der Auf­he­bung der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge (§ 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB) ver­bun­de­ne Beein­träch­ti­gung des Eltern­grund­rechts desjenigen

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Erzie­hung ist das Recht der Eltern – auch bei „afri­ka­ni­schen“ Erziehungsmethoden

Eine Sor­ge­rechts­ent­zie­hung setzt ein­ge­hen­de Fest­stel­lun­gen zur Kin­des­wohl­ge­fähr­dung vor­aus. Um eine Tren­nung des Kin­des von den Eltern zu recht­fer­ti­gen, müs­sen die Fach­ge­rich­te im Ein­zel­fall fest­stel­len, dass das elter­li­che Fehl­ver­hal­ten ein sol­ches Aus­maß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in sei­nem kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Wohl nach­hal­tig gefähr­det wäre. Stüt­zen sich

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Abän­de­rung einer aus­län­di­schen Sorgerechtsentscheidung

Eine in Deutsch­land grund­sätz­lich aner­ken­nungs­fä­hi­ge Sor­ge­rechts­ent­schei­dung eines aus­län­di­schen Gerichts kann durch ein deut­sches Fami­li­en­ge­richt abge­än­dert wer­den, wenn dies aus trif­ti­gen, das Wohl des Kin­des nach­hal­tig berüh­ren­den Grün­den ange­zeigt ist. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer aus Rumä­ni­en stam­men­den Mut­ter, der vom Amts­ge­richt Gel­­sen­­kir­chen-Buer teil­wei­se das Sor­ge­recht entzogen

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Der Ent­zug der elter­li­chen Sor­ge – und die Tren­nung von Eltern und Kin­dern mit­tels „Inob­hut­nah­me“

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts, ohne die Eltern­ver­ant­wor­tung nicht aus­ge­übt wer­den kann. Eine Tren­nung der Kin­der von ihren Eltern stellt den stärks­ten Ein­griff in die­ses Recht dar. Der

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Auf­he­bung der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ter Eltern

Auch nach Erlass des Geset­zes zur Reform der elter­li­chen Sor­ge nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ter Eltern vom 16. April 2013 und unter Gel­tung des gesetz­ge­be­ri­schen Leit­bil­des der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge kommt deren Auf­he­bung etwa dann in Betracht, wenn ein Eltern­teil wegen schwe­rer Straf­ta­ten zum Nach­teil des ande­ren (hier: mehr­fa­che Kör­per­ver­let­zung und Vergewaltigung)

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Ent­zug der elter­li­chen Sor­ge – die sym­bio­ti­sche Mutter-Kind-Beziehung

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts, ohne die Eltern­ver­ant­wor­tung nicht aus­ge­übt wer­den kann. Eine Tren­nung der Kin­der von ihren Eltern stellt den stärks­ten Ein­griff in die­ses Recht dar und

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Sor­ge­rechts­ent­zug „auf Vor­rat“ – und die Belas­sung des Kin­des bei den Eltern

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts. Die­ses Eltern­recht ist auch dann betrof­fen, wenn das Jugend­amt nach dem Ent­zug des elter­li­chen Sor­ge­rechts und sei­ner Über­tra­gung auf das Jugend­amt das Kind

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Rück­füh­rung eines Kin­des aus einer Pflegefamilie

Lebt ein Kind in einer Pfle­ge­fa­mi­lie und ver­lan­gen die Eltern die Rück­füh­rung des Kin­des, muss der Erlass einer Ver­blei­bens­an­ord­nung nach § 1632 Abs. 4 BGB als im Ver­hält­nis zu einem Sor­ge­rechts­ent­zug mil­de­res Mit­tel erwo­gen wer­den. Ergibt sich die Gefähr­dung des Kin­des­wohls allein dar­aus, dass das Kind zur Unzeit aus der Pflegefamilie

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