Nachrichten aus Recht und Steuern
Wird ein gebraucht erworbenes Elektrogerät in brennbarer Umgebung aufgeladen, ohne dass der Käufer über den Zustand des Geräts informiert war, liegt eine Sorgfaltspflichtverletzung vor. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Gebäudeversicherers stattgegeben, der nach einem Brand die teilweise Erstattung des Schadens
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Bei einem Verkehrsunfall mit einem Fußgänger ist eine Mithaftung des Pkw-Fahrers in Höhe einer Betriebsgefahr von 25 % angemessen, besonders da mit alkoholisierten Fußgängern an Karneval zu rechnen ist. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall die Haftungsquote des Landgerichts Bonn bestätigt. In der Nacht
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Das Verfangen in einem Gartenschlauch gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. In einem Gartencenter ist die Sicherung des Schlauches vor dieser Gefahr während der Bewässerung der Blumen nicht zu erwarten. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld abgewiesen. Eine Rentnerin aus
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Haben die Halter eines Hundes nachhaltig gegen ihre Sorgfaltspflichten, den Hund so zu halten, dass von ihm keine Gefahr für Dritte ausgeht, verstoßen, kann im Fall eines tödlichen Angriffs des Hundes die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe angemessen sein. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall eines Kangal-Rüden
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Die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen. Dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt ein Rechtsstreit zugrunde, der eine unionsrechtlich vollständig vereinheitlichte Materie betrifft. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb die Charta der Grundrechte der Europäischen Union angewandt und eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle
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Online-Pressearchive können zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen verpflichtet sein. Dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichts betrifft einen Rechtsstreit, der zwar im Anwendungsbereich des europäischen Unionsrechts liegt, das aber von den Mitgliedstaaten verschieden ausgestaltet werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb die Grundrechte des Grundgesetzes angewandt und einer
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Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zwingend eine besonders grobe Missachtung presserechtlicher Sorgfaltspflichten voraus. Der Grad des Verschuldens ist nur einer der Gesichtspunkte, die bei der Prüfung der hinreichenden Schwere der Persönlichkeitsverletzung in die Gesamtwürdigung einzubeziehen sind. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. September
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Entstehen durch einen Neubau nebenan in einem Einfamilienhaus Risse, hat der Unternehmer Schadensersatz zu zahlen, wenn er gegen seine vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten verstoßen hat, die auch den Eigentümern des Nachbargrundstücks gegenüber gelten. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einem Ehepaar Schadensersatz zugesprochen und
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Das Schmerzensgeld soll einen Ausgleich für erlittene Schmerzen und Leiden darstellen und dem Verletzten Genugtuung für das ihm zugefügte Leid geben. Liegt der Verletzte im Wachkoma und muss künstlich ernährt werden, ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000,00 Euro angemessen. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg, mit dem das Urteil
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Eine Bank ist nicht verpflichtet, über ihre Pflichten zur regelmäßigen Wartung und Kontrolle eines Geldautomaten hinaus, ihre Kunden vor fernliegenden und nicht absehbaren Gefahren zu schützen. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage eines Bankkunden abgewiesen, der sich beim Geldabheben am Automaten einen
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Wer in ein Fahrzeug ein- oder aussteigt, muss sich gemäß § 14 StVO so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Wird beim Ein- oder Aussteigen ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- und Aussteigenden. Mit dieser Begründung hat das
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