Der Wasserschlauch im Gartencenter

Der Was­ser­schlauch im Gar­ten­cen­ter

Das Ver­fan­gen in einem Gar­ten­schlauch gehört zum all­ge­mei­nen Lebens­ri­si­ko. In einem Gar­ten­cen­ter ist die Siche­rung des Schlau­ches vor die­ser Gefahr wäh­rend der Bewäs­se­rung der Blu­men nicht zu erwar­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Zah­lung von Schmer­zens­geld abge­wie­sen. Eine Rent­ne­rin aus

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Der tödliche Angriff eines Hundes

Der töd­li­che Angriff eines Hun­des

Haben die Hal­ter eines Hun­des nach­hal­tig gegen ihre Sorg­falts­pflich­ten, den Hund so zu hal­ten, dass von ihm kei­ne Gefahr für Drit­te aus­geht, ver­sto­ßen, kann im Fall eines töd­li­chen Angriffs des Hun­des die Ver­ur­tei­lung zu einer Bewäh­rungs­stra­fe ange­mes­sen sein. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Kan­gal-Rüden

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Recht auf Vergessen II - und die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter

Recht auf Ver­ges­sen II – und die Mei­nungs­frei­heit der Inhal­te­an­bie­ter

Die Mei­nungs­frei­heit der Inhal­te­an­bie­ter ist bei der Prü­fung eines Unter­las­sungs­an­spruchs gegen Such­ma­schi­nen­be­trei­ber zu berück­sich­ti­gen. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts liegt ein Rechts­streit zugrun­de, der eine uni­ons­recht­lich voll­stän­dig ver­ein­heit­lich­te Mate­rie betrifft. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat des­halb die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on ange­wandt und eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le

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Recht auf Vergessen I - auch für Mörder

Recht auf Ver­ges­sen I – auch für Mör­der

Online-Pres­­se­ar­chi­­ve kön­nen zu Schutz­vor­keh­run­gen gegen die zeit­lich unbe­grenz­te Ver­brei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Berich­te durch Such­ma­schi­nen ver­pflich­tet sein. Die­ser Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts betrifft einen Rechts­streit, der zwar im Anwen­dungs­be­reich des euro­päi­schen Uni­ons­rechts liegt, das aber von den Mit­glied­staa­ten ver­schie­den aus­ge­stal­tet wer­den kann. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat des­halb die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes ange­wandt und einer

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Rudi Sorglos - und die Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Rudi Sorg­los – und die Geld­ent­schä­di­gung wegen Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung

Ein Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen einer Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung setzt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht zwin­gend eine beson­ders gro­be Miss­ach­tung pres­se­recht­li­cher Sorg­falts­pflich­ten vor­aus. Der Grad des Ver­schul­dens ist nur einer der Gesichts­punk­te, die bei der Prü­fung der hin­rei­chen­den Schwe­re der Per­sön­lich­keits­ver­let­zung in die Gesamt­wür­di­gung ein­zu­be­zie­hen sind . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24.

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Tiefbauarbeiten - und die Risse am Nachbarhaus

Tief­bau­ar­bei­ten – und die Ris­se am Nach­bar­haus

Ent­ste­hen durch einen Neu­bau neben­an in einem Ein­fa­mi­li­en­haus Ris­se, hat der Unter­neh­mer Scha­dens­er­satz zu zah­len, wenn er gegen sei­ne ver­trag­li­chen Sor­g­­falts- und Obhuts­pflich­ten ver­sto­ßen hat, die auch den Eigen­tü­mern des Nach­bar­grund­stücks gegen­über gel­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Ehe­paar Scha­dens­er­satz zuge­spro­chen und

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Streit auf Betriebsfeier: Vom Auto eines Arbeitskollegen erfasst

Streit auf Betriebs­fei­er: Vom Auto eines Arbeits­kol­le­gen erfasst

Das Schmer­zens­geld soll einen Aus­gleich für erlit­te­ne Schmer­zen und Lei­den dar­stel­len und dem Ver­letz­ten Genug­tu­ung für das ihm zuge­füg­te Leid geben. Liegt der Ver­letz­te im Wach­ko­ma und muss künst­lich ernährt wer­den, ist ein Schmer­zens­geld in Höhe von 500.000,00 Euro ange­mes­sen. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg, mit dem das Urteil

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Wenn der Kunde am Geldautomat was auf die Finger bekommt...

Wenn der Kun­de am Geld­au­to­mat was auf die Fin­ger bekommt…

Eine Bank ist nicht ver­pflich­tet, über ihre Pflich­ten zur regel­mä­ßi­gen War­tung und Kon­trol­le eines Geld­au­to­ma­ten hin­aus, ihre Kun­den vor fern­lie­gen­den und nicht abseh­ba­ren Gefah­ren zu schüt­zen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Scha­dens­er­satz­kla­ge eines Bank­kun­den abge­wie­sen, der sich beim Geld­ab­he­ben am Auto­ma­ten einen

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Die offene Fahrzeugtür

Die offe­ne Fahr­zeug­tür

Wer in ein Fahr­zeug ein- oder aus­steigt, muss sich gemäß § 14 StVO so ver­hal­ten, dass eine Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­ge­schlos­sen ist. Wird beim Ein- oder Aus­stei­gen ein ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer geschä­digt, spricht der Beweis des ers­ten Anscheins für eine fahr­läs­si­ge Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung des Ein- und Aus­stei­gen­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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