Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Leiter des Sachgebiets Allgemeiner Sozialer Dienst übt die Tätigkeit eines Sozialarbeiters aus, die sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung im Sinne der Entgeltgruppe S 17 Fallgruppe 6 TVöD/VKA aus der Entgeltgruppe S 12 TVöD/VKA heraushebt. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hat ein staatlich anerkannter Sozialarbeiter geklagt, der
Lesen
Die Voraussetzungen der Nr. 4 der „Bemerkungen zu allen allen Vergütungsgruppen der im Bereich der VKA geltenden Anlage 1a zum BAT“ sind hinsichtlich der Tätigkeit im sozialpsychiatrischen Dienst an sich erfüllt, wenn die Sozialarbeiterin Tätigkeiten nach Entgeltgruppe S 14 TVöD/VKA ausübt, ohne über die vorgesehene Ausbildung als Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin mit staatlicher
Lesen
Die „Bemerkungen zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1a zum BAT“ sowie die “ Grundsätzlichen Eingruppierungsregelungen (Vorbemerkungen) zur Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA (EntgeltO VKA)“ finden insgesamt keine Anwendung für die Eingruppierung von Tätigkeiten nach den Tätigkeitsmerkmalen des Anhangs zu der Anlage C (VKA) zum TVöD. Dies ergibt sich
Lesen
Für die Eingruppierung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin kommt neben § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT), der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts idF des ÄndTV Nr. 10 vom 29.04.2016 (TVÜ-VKA) nach wie
Lesen
Ein selbständiger Erziehungsbeistand kann sich für die Steuerfreiheit der von ihm erbrachten Betreuungsleistungen auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL auch dann berufen, wenn die Kosten für diese Leistungen über eine Personengesellschaft abgerechnet und damit (nur) mittelbar von einem öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe getragen werden. Seit dem
Lesen
Maßgebend für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis. Die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte bleiben dabei zunächst außer Betracht. Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten. Bei der Zuordnung zu einem Arbeitsvorgang können wiederkehrende und gleichartige
Lesen
Die Tätigkeit einer als Sozialarbeiterin eingesetzten Diplom-Pädagogin, die in einer Beratungsstelle für Jugend- und Erziehungsfragen mit der Beratung von hochstreitigen Elternteilen nach Trennung und Scheidung gemäß § 156 FamFG betraut ist, hebt sich nicht durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe S 12 heraus. Sie erfüllt damit nicht die
Lesen
Für eine Vergütung nach der Entgeltgruppe S 14 Alt. 1 TVöD-BT-V/VKA müssen deren tarifliche Anforderungen „Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls“ sowie „Zusammenarbeit mit dem Familiengericht bzw. Vormundschaftsgericht“ kumulativ Inhalt der auszuübenden Tätigkeit sein. Ein Bezirkssozialarbeiter ist in der Entgeltgruppe (EG) S 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst
Lesen
Ein Steuerpflichtiger, der Leistungen erbringt, die im Sinne des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und h der Richtlinie 77/388/EWG eng mit der Sozialfürsorge bzw. der Kinder- und Jugendbetreuung verbunden sind, kann sich unmittelbar auf die Richtlinie 77/388/EWG berufen, soweit eine nationale Befreiungsvorschrift fehlt. Hat der Gemeinschaftsgesetzgeber selbst
LesenSie sind derzeit offline!