Sozialauswahl - und ihre gerichtliche Überprüfung

Sozi­al­aus­wahl – und ihre gericht­li­che Über­prü­fung

Seit Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung des § 1 Abs. 3 KSchG durch das Gesetz zu Refor­men am Arbeits­markt vom 24.12 20031 ist die Sozi­al­aus­wahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG allein anhand der Kri­te­ri­en Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit, Unter­halts­pflich­ten, Lebens­al­ter und Schwer­be­hin­de­rung vor­zu­neh­men. Sie bil­den jeweils typi­sie­rend die Merk­ma­le einer beson­de­ren Schutz­be­dürf­tig­keit aus2. § 1 Abs.

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Die Klage auf eine AGG-Entschädigung

Die Kla­ge auf eine AGG-Ent­schä­di­gung

Der eine AGG-Ent­­­schä­­di­gung begeh­ren­de Klä­ger darf die Höhe der von ihm begehr­ten Ent­schä­di­gung in das Ermes­sen des Gerichts stel­len. § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG räumt dem Gericht bei der Höhe der Ent­schä­di­gung einen Beur­tei­lungs­spiel­raum ein, wes­halb eine Bezif­fe­rung des Zah­lungs­an­trags nicht not­wen­dig ist. Erfor­der­lich ist allein, dass der Klä­ger Tat­sa­chen,

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Altersdiskriminierung bei der Sozialauswahl

Alters­dis­kri­mi­nie­rung bei der Sozi­al­aus­wahl

Allein die Ver­ein­bar­keit einer unter meh­re­ren Bewer­bern getrof­fe­nen Aus­wahl­ent­schei­dung mit den Vor­ga­ben des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG schleßt eine unzu­läs­si­ge unter­schied­li­che Behand­lung wegen des Alters nicht aus1. Dies führt jedoch nicht zur Ent­behr­lich­keit des vom unter­le­ge­nen Bewer­ber unter Beach­tung der Beweis­last­re­ge­lung in § 22 AGG zu erbrin­gen­den Nach­wei­ses einer Dis­kri­mi­nie­rung

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Auflösung einer Dienststelle der britischen Stationierungsstreitkräfte - und die betriebsbedingten Kündigung eines Schwerbehindertenvertreters

Auf­lö­sung einer Dienst­stel­le der bri­ti­schen Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te – und die betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­ters

Das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz ist auf ein Arbeits­ver­hält­nis mit den Bri­tish Forces Ger­ma­ny (BFG) anzu­wen­den1. Zu den gemäß § 15 Abs. 3 KSchG geschütz­ten Arbeit­neh­mern gehö­ren auf­grund von Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS auch die Bewer­ber für das Amt der Ver­trau­ens­per­son und der stell­ver­tre­ten­den Mit­glie­der der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung bei den alli­ier­ten Streit­kräf­ten. Nach § 94

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Betriebsbedingte Kündigungen - und der Rentner in der Sozialauswahl

Betriebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen – und der Rent­ner in der Sozi­al­aus­wahl

Ein regel­al­ters­ren­ten­be­rech­tig­ter Arbeit­neh­mer ist in einer Sozi­al­aus­wahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG hin­sicht­lich des Kri­te­ri­ums "Lebens­al­ter" deut­lich weni­ger schutz­be­dürf­tig als ein Arbeit­neh­mer, der noch kei­ne Alters­ren­te bean­spru­chen kann. Die Sozi­al­aus­wahl nach § 1 Abs. 3 KSchG dient der per­so­nel­len Kon­kre­ti­sie­rung der eine Kün­di­gung bedin­gen­den drin­gen­den betrieb­li­chen Erfor­der­nis­se iSv. § 1 Abs. 2 KSchG in

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Altersgruppenbildung bei der Sozialauswahl - und der tarifliche Alterskündigungsschutz

Alters­grup­pen­bil­dung bei der Sozi­al­aus­wahl – und der tarif­li­che Alters­kün­di­gungs­schutz

Bil­det ein zur Anwen­dung von § 4.4 MTV Metall- und Elek­tro­in­dus­trie Nordwürttemberg/​Nordbaden ver­pflich­te­ter Arbeit­ge­ber im Rah­men eines grö­ße­ren Per­so­nal­ab­baus Alters­grup­pen, ist es grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den, wenn der Kreis der durch § 4.04. MTV geschütz­ten Arbeit­neh­mer nicht zur Sozi­al­aus­wahl und folg­lich auch nicht als Alters­grup­pe für die Sozi­al­aus­wahl berück­sich­tigt wird.

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