Unter­halts­pflich­ten bei der Sozi­al­aus­wahl

Bei der einem Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te nach § 125 InsO zugrun­de lie­gen­den Sozi­al­aus­wahl kann sich die Berück­sich­ti­gung von Unter­halts­pflich­ten gegen­über Kin­dern auf die­je­ni­gen beschrän­ken, die aus der Lohn­steu­er­kar­te ent­nom­men wer­den kön­nen. Dage­gen darf bei der einem sol­chen Inter­es­sen­aus­gleich zugrun­de lie­gen­den Sozi­al­aus­wahl jeden­falls die Ver­pflich­tung zur Gewäh­rung von Fami­li­en­un­ter­halt an den

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Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te in der Insol­venz

Die Aus­kunfts­pflicht über die Sozi­al­aus­wahl gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 2 KSchG gilt – bei einem ent­spre­chen­den Ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers – auch in den Fäl­len eines Inter­es­sen­aus­gleichs mit Namens­lis­te in der Insol­venz im Sin­ne des § 125 InsO unein­ge­schränkt. Erfüllt der Insol­venz­ver­wal­ter die Aus­kunfts­pflicht nicht bzw. nicht hin­rei­chend ist die Kün­di­gung

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Sozi­al­aus­wahl bei der betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung und die Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Wenn ein Arbeit­ge­ber bei Kün­di­gun­gen aus betrieb­li­chen Grün­den die Sozi­al­aus­wahl durch die Bil­dung und den Zuschnitt von Alters­grup­pen in einer Aus­wahl­richt­li­nie von Arbeit­ge­be­rin und Betriebs­rat vor­nimmt, ver­stößt das nicht gegen die Alters­dis­kri­mi­nie­rung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge einer Arbeit­neh­me­rin abge­wie­sen: Der Arbeit­ge­ber muss gemäß § 1 Abs.

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Alters­grup­pen­bil­dung bei der Sozi­al­aus­wahl

Eine Alters­grup­pen­bil­dung soll als ein mög­li­ches Instru­ment gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG eine aus­ge­wo­ge­ne Per­so­nal­struk­tur im Betrieb sichern. Die­ses sozi­al­po­li­ti­sches Ziel ist kein rein dem Arbeit­ge­ber­in­ter­es­se die­nen­des Ziel. Es dient auch der Gesamt­heit der Beleg­schaft. Es ist als legi­ti­mes Ziel der Arbeits­­markt- und Sozi­al­po­li­tik geeig­net, eine Ungleich­be­hand­lung zu recht­fer­ti­gen gemäß

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Alter vor Kin­der­zahl bei der betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung?

§ 1 Abs. 3 KSchG besagt, dass der Arbeit­ge­ber bei einer betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer unter Berück­sich­ti­gung von Betriebs­zu­ge­hö­rig­keits­zeit, Lebens­al­ter, Unter­halts­pflich­ten und einer even­tu­el­len Schwer­be­hin­de­rung aus­wäh­len muss. In der Recht­spre­chung ist weit­ge­hend unge­klärt, wie die­se Kri­te­ri­en unter­ein­an­der zu gewich­ten sind. Ein jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln ent­schie­de­ner Fall betraf zwei etwa gleich

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Grob feh­ler­haf­ter Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te

Sind bei einer Kün­di­gung auf Grund einer Betriebs­än­de­rung die Arbeit­neh­mer, denen gekün­digt wer­den soll, in einem Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat nament­lich bezeich­net, so wird gemäß § 1 Abs. 5 KSchG ver­mu­tet, dass die Kün­di­gung durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se bedingt ist. Auch die sozia­le Aus­wahl der Arbeit­neh­mer kann in die­sem Fall von

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Teil-Namens­lis­te für betriebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen

Sind bei betriebs­be­ding­ten Kün­di­gun­gen die Arbeit­neh­mer, denen gekün­digt wer­den soll, in einem Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat nament­lich bezeich­net, so wird gemäß § 1 Abs. 5 KSchG gesetz­lich ver­mu­tet, dass die Kün­di­gung durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se bedingt ist. Gleich­zei­tig kann die sozia­le Aus­wahl der Arbeit­neh­mer von den Arbeits­ge­rich­ten nach § 1 Abs. 5 S.

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