Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Befugnis zur Datenübermittlung zwischen Jugendamt und Ausländerbehörde nach § 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d) SGB X erfasst auch Sozialdaten erwachsener Ausländer und ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Jugendliche oder Heranwachsende
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Eine Kündigung kann entsprechend § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG wegen unzureichender Beteiligung des Betriebsrats unwirksam sein. Die Anhörung ist jedoch nicht deshalb mangelhaft, weil die Arbeitgeberin im Anhörungsschreiben die Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers versehentlich unzutreffend angegeben hat.
Erfolgte die
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Begehrt ein Versicherter von seiner (gesetzlichen) Krankenkasse nach § 83 Abs 1 S 1 Nr 1 und 2 SGB X Auskunft darüber, ob und ggf welche der über ihn bei der Krankenkasse gespeicherten Sozialdaten die Krankenkasse an welche Empfänger mit
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Wird in einem gerichtlich eingeholtes Gutachten ein unter Verstoß gegen § 200 Abs. 2 Halbs. 2 SGB VII unzulässig erlangtes Gutachten wiedergegeben und die Gutachten stimmen im Ergebnis überein, unterliegt das gerichtlich eingeholte Gutachten nicht der Fernwirkung eines Beweisverwertungsverbots (ob
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