Facebook

Hatespeech auf Facebook

Die Facebook-Geschäftsbedingungen zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs unwirksam. Dies gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs jedenfalls, weil sich Facebook nicht gleichzeitig dazu verpflichtet, den Nutzer über die Entfernung seines Beitrags zumindest nachträglich und über

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Der Facebook-Account der verstorbenen Tochter

Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar. Wie der Bundesgerichtshof jetzt festgestellt hat, geht der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Diese Erben haben daher einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber (hier: Facebook)

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Bekleidungsgeschäft

Keine Filtersysteme für soziale Netzwerke

Der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet kann nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern. Eine solche Pflicht würde nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs sowohl

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