Die Arbeitgeber abgeschlossene Rentenzusatzversicherung - und der Rechtsweg

Die Arbeit­ge­ber abge­schlos­se­ne Ren­ten­zu­satz­ver­si­che­rung – und der Rechts­weg

Für Ansprü­che aus einer vom Arbeit­ge­ber für ihre Arbeit­neh­mer abge­schlos­se­nen Ren­ten­zu­satz­ver­si­che­rung ist der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten, nicht zu den Arbeits­ge­rich­ten, gege­ben. Der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist nicht gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b ArbGG gege­ben. Denn es han­delt sich nicht um eine Rechts­strei­tig­keit zwi­schen einem Arbeit­neh­mer

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Die Terrassentür der Betriebskantine – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Ter­ras­sen­tür der Betriebs­kan­ti­ne – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Die Öff­nungs­zei­ten der einer Ter­ras­sen­tür der Betriebs­kan­ti­ne wäh­rend der Betriebs­zei­ten unter­lie­gen der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall betreibt die Arbeit­ge­be­rin u.a. ein Thea­ter. In des­sen Erd­ge­schoss befin­det sich eine Betriebs­kan­ti­ne, die von den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter, nicht aber vom Publi­kum genutzt wer­den kann. Von

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Insovelnzanfechtung von Beitragszahlungen eines Arbeitgebers

Inso­velnz­an­fech­tung von Bei­trags­zah­lun­gen eines Arbeit­ge­bers

Für die Anfech­tung von Bei­trags­zah­lun­gen eines Arbeit­ge­bers an eine Sozi­al­ein­rich­tung des pri­va­ten Rechts (hier: die Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se des Bau­ge­wer­bes) ist der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten gege­ben. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört der Anfech­tungs­rechts­streit als bür­ger­lich­recht­li­cher Rechts­streit gemäß § 13 GVG vor die ordent­li­chen Gerich­te. Ob der Insol­venz­ver­wal­ter bestimm­te Rechts­hand­lun­gen

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Personalverkauf auf einem Fährschiff

Per­so­nal­ver­kauf auf einem Fähr­schiff

Ob ein Per­so­nal­ver­kauf von einer Sozi­al­ein­rich­tung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG durch­ge­führt wird, kann nicht aus dem Ein­satz von säch­li­chen Betriebs­mit­teln (Raum, Mobi­li­ar) für die­sen Per­so­nal­ver­kauf geschlos­sen wer­den. So hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Fall einer Arbeit­ge­be­rin ent­schie­den, die auf zwei Fähr­schif­fen an die Besat­zungs­mit­glie­der Kan­ti­nen­wa­ren ver­äu­ßert, wofür der Betriebs­rat

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