Umsatzsteuerfreiheit von sozialhilferechtlichen Eingliederungsleistungen

Umsatz­steu­er­frei­heit von sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Ein­glie­de­rungs­leis­tun­gen

Die Beschrän­kung der Umsatz­steu­er­frei­heit für Ein­glie­de­rungs­leis­tun­gen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leis­tun­gen von Unter­neh­mern, mit denen eine Ver­ein­ba­rung nach § 75 SGB XII besteht, ist uni­ons­rechts­kon­form. Die Leis­tun­gen der Ver­eins­be­treue­rin sind nicht auf­grund von Ver­ein­ba­run­gen nach § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG i.V.m. § 75 SGB XII steu­er­frei.

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Eingliederungshilfe - und die Umsatzsteuerfreiheit

Ein­glie­de­rungs­hil­fe – und die Umsatz­steu­er­frei­heit

Leis­tun­gen der Ein­glie­de­rungs­hil­fe und im Rah­men eines "Indi­vi­du­el­len Ser­vices für behin­der­te Men­schen", die eine Pfle­ge­kraft auf der Grund­la­ge von § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI gegen­über einem auf dem Gebiet der Pfle­ge von Men­schen täti­gen Ver­ein erbringt, sind umsatz­steu­er­frei, wenn die Kos­ten der Leis­tun­gen auf­grund gesetz­li­cher und ver­trag­li­cher Rege­lung von

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Personalgestellung eines gemeinnützigen Vereins in der Jugendarbeit

Per­so­nal­ge­stel­lung eines gemein­nüt­zi­gen Ver­eins in der Jugend­ar­beit

Die Per­so­nal­ge­stel­lung durch einen gemein­nüt­zi­gen Ver­ein an einen Land­schafts­ver­band ist umsatz­steu­er­frei. Bei der Per­so­nal­ge­stel­lung an den Land­schafts­ver­band han­delt es sich zwar um eine in Deutsch­land steu­er­ba­re sons­ti­ge Leis­tung gem. § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG i.V.m. § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG. Die Per­so­nal­ge­stel­lung an den Land­schafts­ver­band ist auch nicht nach § 4 Nr.

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Umsatzsteuer für Berufsbetreuer

Umsatz­steu­er für Berufs­be­treu­er

Die Tätig­keit als Berufs­be­treu­er ist umsatz­steu­er­pflich­tig mit Regel­steu­er­satz. Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf sind Betreu­ungs­leis­tun­gen einer selb­stän­dig täti­gen Berufs­be­treue­rin weder nach dem deut­schen Umsatz­steu­er­recht noch nach dem Gemein­schafts­recht von der Umsatz­steu­er befreit. Die unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen für sog. Ver­eins­be­treu­er in Betracht kom­men­de Steu­er­be­frei­ungs­vor­schrift des § 4 Nr. 18 UStG sei für

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Umsatzsteuer auf Zivildienstleistungen

Umsatz­steu­er auf Zivil­dienst­leis­tun­gen

Leis­tun­gen, die ein Ver­ein auf­grund eines nach § 5a Abs. 2 ZDG abge­schlos­se­nen Ver­tra­ges erbringt und die dazu die­nen, dass Zivil­dienst­leis­ten­de für amt­li­che Beschäf­ti­gungs­stel­len im sozia­len Bereich tätig sind, kön­nen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richt­li­nie 77/​388/​EWG als eng mit der Sozi­al­für­sor­ge und sozia­len Sicher­heit ver­bun­de­ne Dienst­leis­tun­gen steu­er­frei sein.

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