Bundesverfassungsgericht

Wie­der­ein­set­zung – und das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren

Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren ist (nur) ver­letzt, wenn sich unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de und nicht zuletzt der im Rechts­staats­prin­zip selbst ange­leg­ten Gegen­läu­fig­kei­ten ergibt, dass das Fach­ge­richt rechts­staat­lich unver­zicht­ba­re (Verfahrens-)Erfordernisse nicht gewahrt hat . Ein zen­tra­ler Gehalt des Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren ist dabei, dass es den Gerich­ten

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Effek­ti­ver Rechts­schutz – im sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Eil­ver­fah­ren

Die Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt grund­sätz­lich die Mög­lich­keit eines Eil­ver­fah­rens, wenn ansons­ten dem Betrof­fe­nen eine erheb­li­che, über Rand­be­rei­che hin­aus­ge­hen­de Ver­let­zung sei­ner Rech­te droht, die durch die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den kann . Dies gilt gleich­falls für Anfech­­tungs- wie für Vor­nah­me­sa­chen . Hier­aus erge­ben sich Anfor­de­run­gen an

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Rich­ter­li­che Ter­mins­vor­be­rei­tung – und die Besorg­nis der Befan­gen­heit

Im Ein­zel­fall kön­nen bereits bestimm­te Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen wie eine tele­fo­ni­sche Anfor­de­rung eines Pass­worts für staats­an­walt­schaft­li­che Ermitt­lungs­un­ter­la­gen den Ein­druck der Vor­ein­ge­nom­men­heit eines Rich­ters für einen Pro­zess­be­tei­lig­ten ent­ste­hen las­sen, auch wenn noch kein end­gül­ti­ger Ver­fah­rens­feh­ler vor­liegt. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter

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Der abge­lehn­te Befan­gen­heits­an­trag – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die ein Befan­gen­heits­ge­such able­hen­de Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts steht nicht ent­ge­gen, dass es sich bei der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung um eine Zwi­schen­ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts han­delt. Abge­lei­tet aus dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät sind Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Zwi­schen­ent­schei­dun­gen grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, weil Ver­fas­sungs­ver­stö­ße mit der Anfech­tung der End­ent­schei­dung inzi­dent gerügt wer­den

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Die münd­li­che Ver­hand­lung – und der autis­ti­sche Ver­fah­rens­be­tei­lig­te

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines unter Autis­mus lei­den­den Beschwer­de­füh­rers nicht zu Ent­schei­dung ange­nom­men, der begehr­te, die münd­li­che Ver­hand­lung nach sei­nen Vor­stel­lun­gen bar­rie­re­frei durch­zu­füh­ren. Der von dem Beschwer­de­füh­rer behaup­te­te Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts durch die ableh­nen­de Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts nicht gege­ben. Der Beschwer­de­füh­rer

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Ver­gleichs­mehr­wert in sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

Wur­de in einem Ver­fah­ren (auch) ein Ver­gleich über nicht anhän­gi­ge Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de geschlos­sen, hat das Gericht zwei Wer­te, näm­lich den Ver­fah­rens­wert und den Ver­gleichs­mehr­wert fest­zu­set­zen. Denn wenn in einem Ver­fah­ren ein Ver­gleich über nicht anhän­gi­ge Gegen­stän­de geschlos­sen wor­den ist, kommt nach Nr 7600 KV GKG das Ent­ste­hen von 0, 25 Gerichts­ge­büh­ren

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Arbeits­ge­richt oder Sozi­al­ge­richt? – Der Streit um die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht

Strei­ten Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer über die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig­keit des Arbeits­ver­hält­nis­ses, ist hier­für das Sozi­al­ge­richt zustän­dig. Sei­ne Zustän­dig­keit ergibt sich aus § 51 SGG. Zwi­schen den Par­tei­en besteht kei­ne bür­ger­­lich-rech­t­­li­che Strei­tig­keit iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten

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Recht­li­ches Gehör – und der gericht­li­che Sach­ver­stän­di­ge

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör umfasst grund­sätz­lich auch die Anhö­rung gericht­li­cher Sach­ver­stän­di­ger . Nach § 402 in Ver­bin­dung mit § 397 Abs. 1 ZPO, die im Ver­fah­ren vor dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt über § 118 Abs. 1 und § 153 Abs. 1 SGG gel­ten, sind die Betei­lig­ten berech­tigt, dem Sach­ver­stän­di­gen die­je­ni­gen Fra­gen vor­le­gen zu

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Feh­len­des Bemü­hen um Ter­mins­ver­le­gung bei der Arbeits­agen­tur – und die Kos­ten­ent­schei­dung

Ein "feh­len­des Bemü­hen" um eine Ter­mins­ver­le­gung kann in der Kos­ten­ent­schei­dung berück­sich­tigt wer­den. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine sozi­al­ge­richt­li­che Kos­ten­ent­schei­dung nach Erle­di­gung nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil der Beschwer­de­füh­rer nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt habe, dass die zu sei­nen Las­ten erfolg­te Kos­ten­ent­schei­dung unter Ver­let­zung des Will­kür­ver­bots aus Art. 3 Abs.

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Das Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts – Anhö­rungs­rü­ge oder Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de?

Eine Anhö­rungs­rü­ge ist – ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich – nach § 178a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG nur statt­haft, wenn ein Rechts­mit­tel oder ein ande­rer Rechts­be­helf gegen die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung nicht gege­ben ist. Da auch die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de einen Rechts­be­helf in die­sem Sin­ne dar­stellt , kann Anhö­rungs­rü­ge gegen Urtei­le des Lan­des­so­zi­al­ge­richts grund­sätz­lich nicht zuläs­sig

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de nach erfolg­lo­ser Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Die Ver­wer­fung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de führt nicht zwangs­läu­fig zur Unzu­läs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de. Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist in der Regel unzu­läs­sig, wenn ein an sich gege­be­nes Rechts­mit­tel – hier die Beschwer­de wegen der Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on, durch des­sen Gebrauch die behaup­te­ten Grund­rechts­ver­stö­ße hät­ten aus­ge­räumt wer­den kön­nen, aus pro­zes­sua­len Grün­den erfolg­los bleibt . Dabei

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor den Sozi­al­ge­rich­ten – und die Fra­ge der Erfolgs­aus­sich­ten

Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 und Art.20 Abs. 3 GG gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon abhän­gig zu machen, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat

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Die aus­kunfts­freu­di­ge Kran­ken­kas­se – und der Schmer­zens­geld­an­spruch des Erben

Die Erbin einer gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­ten Pati­en­tin kann von der Kran­ken­kas­se kei­ne imma­te­ri­el­le Ent­schä­di­gung wegen einer Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Pati­en­tin durch die Ver­wen­dung eines schrift­li­chen, die Pati­en­tin betref­fen­den, unzu­rei­chend anony­mi­sier­ten sozi­al­me­di­zi­ni­schen Gut­ach­tens mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten in ande­ren, nicht die Pati­en­tin betref­fen­den sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ver­lan­gen. Der Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine erfolg­lo­se Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Wird eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de aus pro­zes­sua­len Grün­den zurück­ge­wie­sen, bleibt regel­mä­ßig kein Raum für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt in einer Nicht­an­nah­me­ent­schei­dung im Rah­men eines sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens klar­stell­te: Soweit sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den Beschluss des Bun­des­so­zi­al­ge­richts rich­tet, gehen die von der Beschwer­de­füh­re­rin vor­ge­brach­ten mate­ri­el­len Ein­wen­dun­gen ins Lee­re, weil das Bun­des­so­zi­al­ge­richt

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor den Sozi­al­ge­rich­ten

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­sa­gung von PKH für ein Ver­fah­ren über die Aus­set­zung der Voll­stre­ckung eines sozi­al­ge­richt­li­chen Urteils erfolg­reich: Das Grund­ge­setz gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­grund­satz, der in

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Sozi­al­hil­fe per E‑Mail ein­ge­klagt

Einen Anspruch auf Sozi­al­hil­fe im Aus­land gibt es nicht. Ledig­lich in Aus­nah­me­fäl­len und wenn die Rück­kehr nach Deutsch­land aus bestimm­ten Grün­den nicht mög­lich ist, kann Aus­lands­so­zi­al­hil­fe bewil­ligt wer­den. Dabei wird eine behaup­te­te dro­hen­de Straf­ver­fol­gung nicht als Rück­kehr­hin­der­nis aner­kannt. Dar­über hin­aus ist eine Kla­ge, die ohne Nen­nung einer Post­an­schrift und nur

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Die nicht ord­nungs­ge­mäß begrün­de­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die spä­te­re Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Das Gebot der Rechts­weg­er­schöp­fung wird nicht bereits dadurch gewahrt, dass der Rechts­be­helf, hier die Beschwer­de der Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on zum Bun­des­so­zi­al­ge­richt, frist­ge­mäß ein­ge­legt wird. Viel­mehr gebie­tet § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, dass ein Beschwer­de­füh­rer im Aus­gangs­ver­fah­ren alle pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten aus­schöpft, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­ver­let­zung zu erwir­ken .

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Erheb­li­cher Vor­trag zum Hilfs­an­trag – und die Ent­schei­dungs­grün­de zum Haupt­an­trag

Ein erheb­li­cher Vor­trag zum Hilfs­an­trag ist in die gericht­li­chen Erwä­gun­gen zum Haupt­an­trag mit­ein­zu­be­zie­hen. Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist eine Fol­ge­rung aus dem Rechts­staats­ge­dan­ken für das gericht­li­che Ver­fah­ren. Der Ein­zel­ne soll nicht blo­ßes Objekt des Ver­fah­rens sein, son­dern soll vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine ver­sag­te Ter­mins­ver­le­gung?

Eine gegen eine Zwi­schen­ent­schei­dung über einen Antrag auf Ter­mins­ver­le­gung ein­ge­leg­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig. Zwar kann die Ableh­nung eines Antrags auf Ter­mins­ver­le­gung, wenn ein Ver­le­gungs­grund besteht, ins­be­son­de­re den Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ver­let­zen. Jedoch ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine Zwi­schen­ent­schei­dung über einen sol­chen Antrag unzu­läs­sig, wenn

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Rechts­schutz­gleich­heit vor dem Sozi­al­ge­richt

Es ver­letzt die ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te Rechts­schutz­gleich­heit, wenn Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Hin­blick auf die (zuspre­chen­de) Haupt­sa­che­ent­schei­dung ver­sagt wird, obwohl das Kos­ten­ri­si­ko des Klä­gers auf­grund der Anfecht­bar­keit der Haupt­sa­che­ent­schei­dung nicht voll­stän­dig ent­fal­len ist. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gebie­tet das Grund­ge­setz mit Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 und Art.20 Abs. 3 GG

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Der ver­spä­tet gezahl­te Kos­ten­vor­schuss

Es ist eine grob nach­läs­si­ge Pro­zess­füh­rung, wenn der vom Gericht ange­for­der­te Kos­ten­vor­schuss für das nach § 109 SGG bean­trag­te Gut­ach­ten nach der rich­ter­lich fest­ge­setz­ten Frist ein­geht und der Bevoll­mäch­tig­te die Ein­zah­lung des Vor­schus­ses erst 2 Wochen vor Ablauf der Frist bei der Rechts­schutz­ver­si­che­rung bean­tragt sowie sich ohne Frist­über­wa­chung dar­auf ver­las­sen hat­te,

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Schwarz­ar­beit, der Regress­an­spruch der Beru­fungs­ge­nos­sen­schaft – und der Rechts­weg

Für die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung des einem Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger gegen einen Unter­neh­mer im Fal­le der Schwarz­ar­beit zuste­hen­den Regress­an­spruchs nach § 110 Abs. 1a SGB VII ist der Rechts­weg zu den Sozi­al­ge­rich­ten und nicht der Zivil­rechts­weg eröff­net. Der Ersatz­an­spruch des Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gers nach § 110 Abs. 1a SGB VII ent­steht, wenn Unter­neh­mer Schwarz­ar­beit nach

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Kos­ten­er­stat­tung vor dem Sozi­al­ge­richt – und die außer­ge­richt­lich ange­fal­le­nen Kos­ten

Pri­vat­per­so­nen, die nach einem gewon­ne­nen Rechts­streit außer­ge­richt­li­che Kos­ten (etwa Por­to­kos­ten) gel­tend machen wol­len, müs­sen die­se im Ein­zel­nen nach­wei­sen. Die für Rechts­an­wäl­te gel­ten­de Vor­schrift, wonach Ent­gel­te für Post- und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen pau­schal mit 20,00 € in Rech­nung gestellt wer­den kön­nen, ist für Pri­vat­per­so­nen nicht anwend­bar. Nach Ansicht des Sozi­al­ge­richts Aachen ist auch eine

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Ent­schä­di­gungs­pau­scha­le wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er – auch bei "Mini­kla­gen"

Es erfolgt kei­ne zwangs­läu­fi­ge Absen­kung der Ent­schä­di­gungs­pau­scha­le wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er bei gerin­gem Streit­wert der ursprüng­li­chen Kla­ge. So hat jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den, dass allein der gerin­ge Streit­wert der ursprüng­li­chen Kla­ge nicht dazu führt, dass die jähr­li­che Regel­ent­schä­di­gung (Ent­schä­di­gungs­pau­scha­le) wegen imma­te­ri­el­ler Nach­tei­le bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er auf den Streit­wert des Aus­gangs­ver­fah­rens abge­senkt

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Das unan­ge­mes­sen lan­ge Sozi­al­ge­richts­ver­fah­ren

Die Fra­ge, wann ein sozi­al­ge­richt­li­ches Gerichts­ver­fah­ren unan­ge­mes­sen lan­ge gedau­ert hat, lässt sich nach Ansicht des Bun­des­so­zi­al­ge­richts nicht nach "Sche­ma F" beant­wor­ten. So hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt jetzt ent­schie­den, dass allein die abso­lu­te Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens auch nach meh­re­ren Jah­ren noch nicht zwangs­läu­fig dazu führt, dass ein Bun­des­land an Klä­ger Ent­schä­di­gun­gen zah­len

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Rechts­weg­ver­wei­sung – und ihre Bin­dungs­wir­kung

Ein nach § 17a GVG ergan­ge­ner Beschluss, mit dem ein Gericht den zu ihm beschrit­te­nen Rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an das Gericht eines ande­ren Rechts­wegs ver­wie­sen hat, ist einer wei­te­ren Über­prü­fung ent­zo­gen, sobald er unan­fecht­bar gewor­den ist. Ist das zuläs­si­ge Rechts­mit­tel nicht ein­ge­legt wor­den oder ist es

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