Beiträge zum Stichwort ‘ Sozialgerichtsverfahren ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vergleichsmehrwert in sozialgerichtlichen Verfahren

5. Dezember 2018 | Kanzlei und Beruf, Sozialrecht

Wurde in einem Verfahren (auch) ein Vergleich über nicht anhängige Verfahrensgegenstände geschlossen, hat das Gericht zwei Werte, nämlich den Verfahrenswert und den Vergleichsmehrwert festzusetzen. Denn wenn in einem Verfahren ein Vergleich über nicht anhängige Gegenstände geschlossen worden ist, kommt nach Nr 7600 KV GKG das Entstehen von 0, 25 Gerichtsgebühren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitsgericht oder Sozialgericht? – Der Streit um die Sozialversicherungspflicht

11. Juli 2018 | Arbeitsrecht, Sozialrecht

Streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Sozialversicherungspflichtigkeit des Arbeitsverhältnisses, ist hierfür das Sozialgericht zuständig. Seine Zuständigkeit ergibt sich aus § 51 SGG. Zwischen den Parteien besteht keine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG sind die Gerichte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör – und der gerichtliche Sachverständige

22. Juni 2018 | Sozialrecht, Zivilrecht

Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst grundsätzlich auch die Anhörung gerichtlicher Sachverständiger. Nach § 402 in Verbindung mit § 397 Abs. 1 ZPO, die im Verfahren vor dem Landessozialgericht über § 118 Abs. 1 und § 153 Abs. 1 SGG gelten, sind die Beteiligten berechtigt, dem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung bei der Arbeitsagentur – und die Kostenentscheidung

16. April 2018 | Sozialrecht

Ein “fehlendes Bemühen” um eine Terminsverlegung kann in der Kostenentscheidung berücksichtigt werden. So hat das Bundesverfassungsgericht aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche Kostenentscheidung nach Erledigung nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer nicht substantiiert dargelegt habe, dass die zu seinen Lasten erfolgte Kostenentscheidung unter Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Urteil des Landessozialgerichts – Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde?

20. September 2017 | Sozialrecht

Eine Anhörungsrüge ist – verfassungsrechtlich unbedenklich – nach § 178a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG nur statthaft, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die angegriffene Entscheidung nicht gegeben ist. Da auch die Nichtzulassungsbeschwerde einen Rechtsbehelf in diesem Sinne darstellt, kann Anhörungsrüge gegen Urteile des Landessozialgerichts grundsätzlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde nach erfolgloser Nichtzulassungsbeschwerde

4. April 2017 | Verwaltungsrecht

Die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde führt nicht zwangsläufig zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde. Eine Verfassungsbeschwerde ist in der Regel unzulässig, wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel – hier die Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision, durch dessen Gebrauch die behaupteten Grundrechtsverstöße hätten ausgeräumt werden können, aus prozessualen Gründen erfolglos bleibt. Dabei ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe vor den Sozialgerichten – und die Frage der Erfolgsaussichten

28. März 2017 | Sozialrecht

Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 und Art.20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die auskunftsfreudige Krankenkasse – und der Schmerzensgeldanspruch des Erben

25. Januar 2017 | Sozialrecht

Die Erbin einer gesetzlich krankenversicherten Patientin kann von der Krankenkasse keine immaterielle Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Patientin durch die Verwendung eines schriftlichen, die Patientin betreffenden, unzureichend anonymisierten sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen, nicht die Patientin betreffenden sozialgerichtlichen Verfahren verlangen. Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde gegen eine erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

4. Januar 2017 | Verwaltungsrecht

Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde aus prozessualen Gründen zurückgewiesen, bleibt regelmäßig kein Raum für eine Verfassungsbeschwerde, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt in einer Nichtannahmeentscheidung im Rahmen eines sozialgerichtlichen Verfahrens klarstellte: Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts richtet, gehen die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten materiellen Einwendungen ins Leere, weil das Bundessozialgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe vor den Sozialgerichten

19. September 2016 | Sozialrecht

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für ein Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung eines sozialgerichtlichen Urteils erfolgreich: Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz, der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sozialhilfe per E-Mail eingeklagt

19. August 2016 | Sozialrecht

Einen Anspruch auf Sozialhilfe im Ausland gibt es nicht. Lediglich in Ausnahmefällen und wenn die Rückkehr nach Deutschland aus bestimmten Gründen nicht möglich ist, kann Auslandssozialhilfe bewilligt werden. Dabei wird eine behauptete drohende Strafverfolgung nicht als Rückkehrhindernis anerkannt. Darüber hinaus ist eine Klage, die ohne Nennung einer Postanschrift und nur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nicht ordnungsgemäß begründete Nichtzulassungsbeschwerde – und die spätere Verfassungsbeschwerde

17. August 2016 | Sozialrecht

Das Gebot der Rechtswegerschöpfung wird nicht bereits dadurch gewahrt, dass der Rechtsbehelf, hier die Beschwerde der Nichtzulassung der Revision zum Bundessozialgericht, fristgemäß eingelegt wird. Vielmehr gebietet § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, dass ein Beschwerdeführer im Ausgangsverfahren alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpft, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erheblicher Vortrag zum Hilfsantrag – und die Entscheidungsgründe zum Hauptantrag

28. Juni 2016 | Sozialrecht, Verwaltungsrecht

Ein erheblicher Vortrag zum Hilfsantrag ist in die gerichtlichen Erwägungen zum Hauptantrag miteinzubeziehen. Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern soll vor einer Entscheidung, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde gegen eine versagte Terminsverlegung?

15. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf, Sozialrecht

Eine gegen eine Zwischenentscheidung über einen Antrag auf Terminsverlegung eingelegte Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Zwar kann die Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung, wenn ein Verlegungsgrund besteht, insbesondere den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzen. Jedoch ist eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Zwischenentscheidung über einen solchen Antrag unzulässig, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe – und die Rechtsschutzgleichheit vor dem Sozialgericht

14. Oktober 2015 | Sozialrecht

Es verletzt die verfassungsrechtlich gewährleistete Rechtsschutzgleichheit, wenn Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die (zusprechende) Hauptsacheentscheidung versagt wird, obwohl das Kostenrisiko des Klägers aufgrund der Anfechtbarkeit der Hauptsacheentscheidung nicht vollständig entfallen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet das Grundgesetz mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der verspätet gezahlte Kostenvorschuss

9. Juli 2015 | Sozialrecht

Es ist eine grob nachlässige Prozessführung, wenn der vom Gericht angeforderte Kostenvorschuss für das nach § 109 SGG beantragte Gutachten nach der richterlich festgesetzten Frist eingeht und der Bevollmächtigte die Einzahlung des Vorschusses erst 2 Wochen vor Ablauf der Frist bei der Rechtsschutzversicherung beantragt sowie sich ohne Fristüberwachung darauf verlassen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schwarzarbeit, der Regressanspruch der Berufungsgenossenschaft – und der Rechtsweg

13. Mai 2015 | Sozialrecht

Für die gerichtliche Geltendmachung des einem Unfallversicherungsträger gegen einen Unternehmer im Falle der Schwarzarbeit zustehenden Regressanspruchs nach § 110 Abs. 1a SGB VII ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten und nicht der Zivilrechtsweg eröffnet. Der Ersatzanspruch des Unfallversicherungsträgers nach § 110 Abs. 1a SGB VII entsteht, wenn Unternehmer Schwarzarbeit nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kostenerstattung vor dem Sozialgericht – und die außergerichtlich angefallenen Kosten

6. Mai 2015 | Sozialrecht

Privatpersonen, die nach einem gewonnenen Rechtsstreit außergerichtliche Kosten (etwa Portokosten) geltend machen wollen, müssen diese im Einzelnen nachweisen. Die für Rechtsanwälte geltende Vorschrift, wonach Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen pauschal mit 20,00 € in Rechnung gestellt werden können, ist für Privatpersonen nicht anwendbar. Nach Ansicht des Sozialgerichts Aachen ist auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entschädigungspauschale wegen überlanger Verfahrensdauer – auch bei “Miniklagen”

25. Februar 2015 | Sozialrecht

Es erfolgt keine zwangsläufige Absenkung der Entschädigungspauschale wegen überlanger Verfahrensdauer bei geringem Streitwert der ursprünglichen Klage. So hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden, dass allein der geringe Streitwert der ursprünglichen Klage nicht dazu führt, dass die jährliche Regelentschädigung (Entschädigungspauschale) wegen immaterieller Nachteile bei überlanger Verfahrensdauer auf den Streitwert des Ausgangsverfahrens abgesenkt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das unangemessen lange Sozialgerichtsverfahren

8. September 2014 | Sozialrecht

Die Frage, wann ein sozialgerichtliches Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat, lässt sich nach Ansicht des Bundessozialgerichts nicht nach “Schema F” beantworten. So hat das Bundessozialgericht jetzt entschieden, dass allein die absolute Dauer eines Gerichtsverfahrens auch nach mehreren Jahren noch nicht zwangsläufig dazu führt, dass ein Bundesland an Kläger Entschädigungen zahlen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtswegverweisung – und ihre Bindungswirkung

23. Juli 2014 | Zivilrecht

Ein nach § 17a GVG ergangener Beschluss, mit dem ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen hat, ist einer weiteren Überprüfung entzogen, sobald er unanfechtbar geworden ist. Ist das zulässige Rechtsmittel nicht eingelegt worden oder ist es … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren – und die Belehrungspflicht des Gerichts

13. März 2014 | Allgemeines, Sozialrecht

Die Entscheidung über die Auferlegung von Verschuldenskosten ist ermessensfehlerhaft, wenn dem betroffenen Beteiligten eine mündliche Belehrung des Gerichts mangels Anwesenheit in der mündlichen Verhandlung nicht zur Kenntnis gelangt. Die Belehrung in mündlicher Verhandlung in Abwesenheit des Klägers ersetzt die zwischenzeitlich auch mögliche schriftliche Belehrung nicht. Nach § 192 Abs 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Veröffentlichung zukünftiger Pflege-Transparenzberichte

18. September 2013 | Sozialrecht

Eine vorbeugende Unterlassungsklage mit dem Ziel, die Erstellung und Veröffentlichung weiterer Transparenzberichte über eine Pflegeeinrichtung zukünftig zu unterlassen, ist mangels eines qualifizierten Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Der Betreiberin drohen keine unzumutbaren Nachteile, wenn sie auf nachgängigen Rechtsschutz verwiesen wird. Eine abstrakte Normenkontrolle ist insoweit im Sozialgerichtsgesetz nicht vorgesehen. Rechtsschutz durch vorbeugende Unterlassungsklagen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungseinlegung per elektronischer Kommunikation – und die Rechtsmittelbelehrung

29. Mai 2013 | Sozialrecht

Die Rechtsmittelbelehrung eines sozialgerichtlichen Urteils ist nach derzeitiger Sach- und Rechtslage nicht “unrichtig” im Sinne von § 66 Abs 2 S 1 SGG, wenn sie die Möglichkeit der Berufungseinlegung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments nicht erwähnt, obwohl für das betreffende Landessozialgericht (oder das ebenfalls in der Rechtsmittelbelehrung benannte SG, vgl … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufung durch einen Versicherungsträger und die aufschiebende Wirkung

19. April 2013 | Sozialrecht

Nach der Sonderregelung des § 154 Abs 2 SGG bewirkt die Berufung ‘nur insoweit’ Aufschub (= die aufschiebende Wirkung im Sinne von § 86a SGG), soweit es sich um Beträge handelt, die für die Zeit vor Erlass des angefochtenen Urteils nachgezahlt werden sollen, d.h. dass die aufschiebende Wirkung der Berufung … 



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