Der Streit um den Rechtsweg – und der Instanzenzug

Hat das Oberlandesgericht im Berufungsurteil seine Rechtswegzuständigkeit bejaht, ohne darüber im Wege der Vorabentscheidung befunden zu haben, ist das Revisionsgericht daran gebunden.

Der Bundesgerichtshof ist in einem solchen Fall zur Entscheidung über die Revision unabhängig davon zuständig, ob Ersatzansprüche (hier:)