Gästezimmer

Grundsicherung – und der Verwertungsschutz für die selbstgenutzte Eigentumswohnung

§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 SGB II, der die Abhängigkeit sozialrechtlichen Verwertungsschutzes für selbst bewohntes Wohneigentum von der aktuellen Bewohnerzahl regelt, ist nicht grundgesetzwidrig, insbesondere verstößt es sich gegen das Gleichheitsgebots des Grundgesetzes. Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine Richtervorlage des Sozialgerichts Aurich.  Die

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Jobcenter

Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren

Die generelle Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren mit der Begründung, die Behörde, gegen deren Bescheid der Widerspruch eingelegt werden soll, sei schließlich zur Beratung verpflichtet, sodass der Beratungshilfeantrag mutwillig sei, ist verfassungswidrig.  In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall bezog der Beschwerdeführer vom örtlichen Jobcenter Leistungen zur Sicherung

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Waschmaschine

Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine – und die Sozialhilfe

Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten, so dass insoweit kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger besteht. Die Kosten für die Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine sind mithin aus der laufenden Sozialhilfe anzusparen.

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Eurocent

Rückforderung von Sozialleistungen – und die Überleitung von Pflichtteilsansprüchen

Sozialleistungsträger erbringen zwar jedem Hilfsbedürftigen Sozialleistungen. Allerdings können sie sich das Geld auch zurückholen, wenn der Hilfsbedürftige noch Ansprüche gegen Dritte hat. Die Sozialleistungsträger können diese Ansprüche gemäß § 93 Abs. 1 SGB XVII auf sich überleiten und dann selbst gegen die Dritten geltend machen. Zu solchen Ansprüchen gegenüber Dritten

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kindergeld – und seine Verrechnung mit Leistungen der Grundsicherung

Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: des Jobcenters) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war.  In dem vom Finanzgericht Köln entschiedenen Rechtsstreit bezog eine Mutter von vier minderjährigen Kindern Sozialhilfe für sich und ihre Familie. Ende Dezember 2015 beantragte sie

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Geld

Sozialhilfeleistungen trotz Kirchenasyl

Wenn ein Asylbewerber sich im offenen Kirchenasyl befand und damit der Ausländerbehörde sein Aufenthaltsort bekannt war, kann nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten ausgegangen werden. Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren einem Asylbewerber Leistungen analog dem Sozialhilferecht zugesprochen – trotz seines Kirchenasyls. Im Juni

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Geldrechner

Besonderer Vermögensschutz bei Opfern von Gewalttaten

Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, muss nicht in jedem Fall aufgebraucht werden, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, sondern kann unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Härte geschützt sein. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hatte eine Frau geklagt, die als

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Der auf den Sozialhilfeträger übergegangene Unterhaltsanspruch – und der richtige Gerichtsstand

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung, die an einen Unterhaltsberechtigten Leistungen der Sozialhilfe erbracht hat, sich auf den Gerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten nach Art. 3 lit. b EuUnthVO berufen kann, wenn sie den aufgrund der

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Effektiver Rechtsschutz – im sozialhilferechtlichen Eilverfahren

Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn ansonsten dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung seiner Rechte droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann. Dies gilt gleichfalls für Anfechtungs- wie für Vornahmesachen. Hieraus ergeben sich Anforderungen an die Auslegung

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Erkennbarer Beratungsbedarf zur Rentenversicherung – und die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers

Welche Anforderungen sind an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

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Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers – und die Aufhebung des Bewilligungsbescheides

Der Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers aus dessen zivilrechtlichem Vertrag mit dem Leistungserbringer (hier: Schulvertrag über die Betreuung eines behinderten Kindes – Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53 ff SGB XII) erfolgt in der Regel durch einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt mit Drittwirkung (zugunsten des Leistungserbringers). Dadurch wird zwischen

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Grundsicherung und Sozialhilfe für EU-Bürger

Das Bundessozialgericht hat in drei aktuellen Urteilen unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konkretisiert, in welchen Fallgestaltungen Unionsbürger aus den EU-Mitgliedstaaten existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) beziehungsweise dem Sozialhilferecht (SGB XII) beanspruchen können. Diese Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

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Sozialhilfe für volljährige, bei ihren Eltern lebende behinderte Menschen

Erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII) erhalten und bei ihren Eltern beziehungsweise einem Elternteil leben, besitzen grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach der Regelbedarfsstufe 1 (100 %). An dieser Rechtsprechung zur Sozialhilfe für volljährige

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Schreibmaschine

Hartz IV – und die Geldnot des Mieters

Der Vermieter ist auch dann zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind. Der beklagte Mieter in dem

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Neue Hartz IV-Regelbedarfe

Ab dem 1. Januar 2015 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld erhöht sich der Regelbedarf ab Jahresbeginn auf monatlich 399 €. Dementsprechend ändert sich auch der Regelbedarf in den anderen Stufen. Die Regelbedarfsstufen betragen damit ab 1. Januar 2015 im

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Nachträgliche Kindergeldfestsetzung – und der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 2 AsylbLG i.V.m. § 28 SGB XII) sind bedarfsabhängige Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie ihnen gleichgestellten ausländischen Staatsangehörigen und damit dem Kindergeld gleichartige und nachrangige Leistungen. Hat ein Sozialhilfeträger Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 2 AsylbLG i.V.m. § 28 SGB

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Private Krankenversicherung – und der Basistarif für Sozialhilfeempfänger

Sozialhilfeempfänger – also Personen, die laufende Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches beziehen – und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzliche Krankenversicherung unterlägen, haben keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung. Das gilt auch für Personen, deren Leistungsbezug erstmals ab dem

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kindergeldklagen – und die Beiladung des angeblich erstattungsberechtigten Sozialleistungsträgers

Ein angeblich erstattungsberechtigter Sozialleistungsträger ist bei einer Klage des Kindergeldberechtigten gegen einen Abrechnungsbescheid der Familienkasse notwendig beizuladen Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO hat eine Beiladung zu erfolgen, wenn an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt sind, dass die gerichtliche Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann

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Mobilitätshilfen für einen Referendar

Ein Referendar im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis hat keinen Anspruch auf eine Ermessensentscheidung über seinen Antrag auf Mobilitätshilfen. Die Voraussetzungen des § 16 Abs 1 S 2 SGB II iVm § 53 SGB III aF hierfür liegen nicht vor, weil die aufgenommene Referendartätigkeit nicht der Versicherungspflicht unterliegt. Der Tatbestand des § 53

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Krankenhausbehandlung als sozialhilferechtliche Nothilfe

Die Nothilfe setzt nicht nur voraus, dass nach den Umständen des Einzelfalles sofort geholfen werden muss, sondern auch, dass dem Nothelfer nicht vorgeworfen werden kann, den Sozialhilfeträger nicht umgehend informiert zu haben. Hat das Krankenhaus dies unterlassen, obwohl ihm dies möglich und zumutbar war, kann es sich in diesem Zusammenhang

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Die Kosten für einen Gebärdensprachkurs

Die zu gewährenden Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen zwar die Unterrichtung eines behinderten Kindes selbst, nicht aber die Finanzierung eines Gebärdensprachkurses für dessen Eltern. Mit dieser Begründung hat das Landessozuialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung des zuständigen Sozialhilfeträgers für rechtens angesehen, der den Antrag auf Kostenübernahme für die

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Die Motivationszuwendung eines Integrationsunternehmens und die Sozialhilfe

Die von einem Integrationsunternehmen gezahlte Motivationszuwendungen für einen psychisch Kranken sind nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts kein die Sozialhilfe minderndes Einkommen. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall bezog der 1968 geborene, unter einer seelischen Erkrankung leidendende Kläger Sozialhilfeleistungen in Form von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei

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Dreimonatsverhütungsspritzen auf Sozialhilfe

Es besteht regelmäßig kein Anspruch einer Sozialhilfeempfängerin auf Übernahme der Kosten für eine Dreimonatsverhütungsspritzen durch den Sozialhilfeträger. Die Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung, dass vom Amt verordnete empfängnisverhütende Mittel nur bis zum 20. Lebensjahr finanziert werden (§ 24a SGB V), begrenzt in gleicher Weise die Hilfen zur Gesundheit im Sozialhilferecht (SGB

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Kostenersatz gegen den Erben im Sozialhilferecht

Ein Nießbrauchsrecht und Pflichtteilsansprüche gehen bei der Bestimmung des Wertes des Nachlasses i.S.d § 102 Abs. 2 Satz 2 SGB XII dem Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgers im Rang nach. Sie sind deshalb nicht als Erbfallschulden wertmindernd zu berücksichtigen. Der Begriff der „besonderen Härte“ in § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB

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Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln

Die Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln setzt eine rechtliche Verpflichtung des Antragstellers zur Bestattung voraus; eine bloße sittliche Verpflichtung reicht nicht aus. Nach § 74 SGB XII werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung (aus Sozialhilfemitteln) übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Die Bestimmung

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Der Tod des Sozialhilfeempfängers und die übergegangenen Unterhaltsansprüche

Macht ein unterhaltsberechtigter Sozialhilfeempfänger kraft prozessrechtlicher Ermächtigung (§ 265 ZPO) in Prozessstandschaft die nach Rechtshängigkeit des Unterhaltsverfahrens auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche geltend, kann das nach dem Tode des Klägers unterbrochene Verfahren gemäß § 239 ZPO insoweit (nur) durch seine Erben als neue gesetzliche Prozessstandschafter aufgenommen werden. Der Sozialhilfeträger kann

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Kenntnis von der Sozialhilfebedürftigkeit

Wenn gegenüber dem Sozialhilfeträger erklärt wird, dass die erforderliche Hilfe die Familie des Antragstellers leistet, wird die Kenntnis des Sozialhilfeträgers, die nach § 18 Abs. 1 SGB XII Leistungsvoraussetzung ist, wieder beseitigt. Denn hiernach setzt die Sozialhilfe ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt

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Kosten einer Montessori-Therapie

Bei der Montessori-Therapie handelt es sich um eine den Kernbereich der pädagogi­schen Arbeit der Lehrer in der Schule lediglich unterstützende Tätigkeit, die jedenfalls auch zu den Aufgaben der Sozialhilfeträger zählt. Bei Maßnahmen außerhalb des Kernbereichs der Schulausbil­dung haben die Sozialhilfeträger nachrangig gegenüber den Leistungen der Schule Hilfen zu gewäh­ren, soweit

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Heimunterbringung des Ehepartners ist noch keine Trennung

Ein Ehegatte oder Lebenspartner kann zur Tragung der Pflegekosten nicht herangezogen werden, wenn er vom Pflegebedürftigen getrennt lebt. Für eine Trennung ist es aber nicht allein ausreichend, dass der Pflegebedürftige in einem Pflegeheim untergebracht ist. Notwendig ist dafür ein nach außen erkennbarer Trennungswille. In dem jetzt vom Hessischen Landessozialgericht entschiedenen

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Die Pflicht zum Elternunterhalt

Ist die Rede von Unterhalt, schwirrt in den Köpfen der meisten Menschen der Kindesunterhalt herum. Daneben assoziiert man noch den Ehegattenunterhalt. Dagegen können die Wenigsten mit dem Begriff Elternunterhalt etwas anfangen. Spätestens aber wenn die eigenen Eltern gebrechlich werden und ein Platz in einem Alten- und Pflegeheim gesucht werden muss,

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Existenzsicherung für Asylbewerber

Eine Stadt muss einer Asylbewerberin existenzsichernde Leistungen gewähren, für die sich ein Angehöriger nach dem Ausländerrecht zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes verpflichtet hat, ihr tatsächlich aber keinen Unterhalt leistet. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer vor einem Jahr mit einem Besuchsvisum aus Simbabwe nach Deutschland eingereisten 64-jährigen Asylbewerberin. Deren

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Die verarmte Schenkerin

Schnell noch vor dem Eintritt des Pflegefalls – und des damit absehbaren Fall in die Sozialhilfe – sein restliches Vermögen an seine Angehörigen zu verschenken, kann auch schiefgehen. Denn der Sozialhilfeträger kann die Geschenke zurück fordern. So war jetzt vor dem Landgericht Coburg die Klage eines Sozialhilfeträgers gegen die Tochter

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Unterhaltsverzicht und Sozialhilfe

Der in einem Ehevertrag vereinbarte Güterstand der Gütertrennung wie auch ein zwischen Eheleuten wechselseitig vereinbarter Unterhaltsverzicht für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft einschließlich des Falls der Not schließen die Anrechnung bedarfsübersteigenden Einkommens des einen Ehegatten auf den sozialhilferechtlichen Bedarf des anderen Ehegatten nicht aus. Dies entschied jetzt das Sozialgericht Karlsruhe in

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Pfändungsgrenze bei der Vollstreckung deliktischer Forderungen

Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, sind dem Schuldner für seinen notwendigen Unterhalt jedenfalls die Regelsätze nach § 28 SGB XII zu belassen. Eine Pfändung kleiner Teilbeträge hieraus kommt nicht in Betracht. Betreibt der Gläubiger die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich

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Geldwäsche

Der Nachlass des Contergan-Kindes

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts haften Eltern als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozial­hilfeleistungen. Die Kläger sind Eltern einer 1961 geborenen und im Februar 2003 verstorbenen Frau, die auf Grund der Einnahme des Medikaments Contergan durch die Mutter während der Schwanger­schaft von Geburt an

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Kostenübernahme für die Schuldnerberatung

Einem Erwerbstätigen steht keine Schuldnerberatung nach dem SGB XII zur Vermeidung des Eintritts von Hilfebedürftigkeit zu. Für eine Schuldnerberatung gemäß § 16 Abs 2 aF SGB II ist zum einen eine bereits bestehende Hilfebedürftigkeit notwendig und zum anderen wird vorausgesetzt, dass sie für die Ein­gliederung des Erwerbsfähigen in das Erwerbsleben

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Doppelte Mietzahlung vom Sozialamt bei notwendigem Umzug

Sozialhilfeempfänger können ausnahmsweise den Ersatz doppelter Mietaufwendungen verlangen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen aus ihrer bisherigen Wohnung ausziehen müsen und die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist deswegen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können. Wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Urteil entschied, muss der Sozialhilfeträger die Unterkunftskosten für die alte Wohnung

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