Beiträge zum Stichwort ‘ Sozialhilfe ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe – und keine vereinfachte Erklärung für Hartz-IV-Bezieher

28. April 2016 | Steuerrecht, Zivilrecht

Nach § 2 Abs. 2 PKHFV muss eine Partei, die nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) laufende Leistungen zum Lebensunterhalt bezieht, die Abschnitte E bis J des in der Anlage bestimmten Formulars nicht ausfüllen, wenn sie der Erklärung den zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuellen Bewilligungsbescheid des Sozialamtes beifügt, es … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers – und die Aufhebung des Bewilligungsbescheides

25. April 2016 | Sozialrecht

Der Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers aus dessen zivilrechtlichem Vertrag mit dem Leistungserbringer (hier: Schulvertrag über die Betreuung eines behinderten Kindes – Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53 ff SGB XII) erfolgt in der Regel durch einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt mit Drittwirkung (zugunsten des Leistungserbringers). Dadurch wird zwischen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Heimkosten und Elternunterhalt – und der Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger

27. Januar 2016 | Familienrecht

Von den Unterkunftskosten mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung beziehenden Unterhaltsberechtigten unterliegen gemäß §§ 94 Abs. 1 S. 6, 105 Abs. 2 SGB XII 56% nicht der Rückforderung und stehen damit einem Anspruchsübergang nach § 94 SGB … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundsicherung und Sozialhilfe für EU-Bürger

4. Januar 2016 | Sozialrecht

Das Bundessozialgericht hat in drei aktuellen Urteilen unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konkretisiert, in welchen Fallgestaltungen Unionsbürger aus den EU-Mitgliedstaaten existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) beziehungsweise dem Sozialhilferecht (SGB XII) beanspruchen können. Diese Rechtsprechung des Bundessozialgerichts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sozialhilfe für volljährige, bei ihren Eltern lebende behinderte Menschen

30. März 2015 | Sozialrecht

Erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII) erhalten und bei ihren Eltern beziehungsweise einem Elternteil leben, besitzen grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach der Regelbedarfsstufe 1 (100 %). An dieser Rechtsprechung zur Sozialhilfe für volljährige … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mietrückstände, Kündigung – und der verspätete Ausgleich durch die Sozialkasse

26. Februar 2015 | Zivilrecht

Dem für einen Mietzahlungsverzug des Mieters gemäß § 286 Abs. 4 BGB erforderlichen Vertretenmüssen steht nicht entgegen, dass er, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle angewiesen ist und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hat. Kündigt der Vermieter in solch einem Fall gemäß § 543 Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hartz IV – und die Geldnot des Mieters

5. Februar 2015 | Zivilrecht

Der Vermieter ist auch dann zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind. Der beklagte Mieter in dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Neue Hartz IV-Regelbedarfe

23. Dezember 2014 | Sozialrecht

Ab dem 1. Januar 2015 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld erhöht sich der Regelbedarf ab Jahresbeginn auf monatlich 399 €. Dementsprechend ändert sich auch der Regelbedarf in den anderen Stufen. Die Regelbedarfsstufen betragen damit ab 1. Januar 2015 im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hartz IV für aus anderen EU-Staaten zugezogene, nicht erwerbstätige Unionsbürger

12. November 2014 | Sozialrecht

Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Damit bestätigte jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union in dem Rechtsstreit einer rumänischen Antragstellerin gegen das Jobcenter Leipzig die Bestimmung des § 7 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachträgliche Kindergeldfestsetzung – und der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers

18. September 2014 | Einkommensteuer (privat)

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 2 AsylbLG i.V.m. § 28 SGB XII) sind bedarfsabhängige Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie ihnen gleichgestellten ausländischen Staatsangehörigen und damit dem Kindergeld gleichartige und nachrangige Leistungen. Hat ein Sozialhilfeträger Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 2 AsylbLG i.V.m. § 28 SGB … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Private Krankenversicherung – und die Aufnahme in den Basistarif

14. August 2014 | Versicherungsrecht

Ein Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung besteht nicht für Personen, die Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten oder Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind, und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne von § 193 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sozialhilfe für bei ihren Eltern wohnende volljährige behinderte Menschen

31. Juli 2014 | Sozialrecht

Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, ist grundsätzlich nach Regelbedarfsstufe 1 – d.h. zu 100 % – zu gewähren. Seit 1. Januar 2011 erhalten Sozialhilfeempfänger gemäß § 27a Abs 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ? Sozialhilfe ? (SGB XII) iVm der Anlage zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Private Krankenversicherung – und der Basistarif für Sozialhilfeempfänger

18. Juli 2014 | Versicherungsrecht

Sozialhilfeempfänger – also Personen, die laufende Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches beziehen – und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzliche Krankenversicherung unterlägen, haben keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung. Das gilt auch für Personen, deren Leistungsbezug erstmals ab dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeldklagen – und die Beiladung des angeblich erstattungsberechtigten Sozialleistungsträgers

13. Juni 2014 | Einkommensteuer (privat)

Ein angeblich erstattungsberechtigter Sozialleistungsträger ist bei einer Klage des Kindergeldberechtigten gegen einen Abrechnungsbescheid der Familienkasse notwendig beizuladen Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO hat eine Beiladung zu erfolgen, wenn an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt sind, dass die gerichtliche Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückforderungsansprüche gegen den Betreuten – und die Beschwerdebefugnis des Sozialhilfeträgers

26. Mai 2014 | Familienrecht

Der Sozialhilfeträger, der gegen einen Betreuten Rückforderungsansprüche wegen erbrachter Sozialleistungen geltend macht, ist im Festsetzungsverfahren nach § 292 Abs. 1 i.V.m. § 168 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, in dem das Amtsgericht Höhe und Zeitpunkt der Zahlungen bestimmt, die der Betreute an die Staatskasse nach § 1908 i … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mobilitätshilfen für einen Referendar

5. Mai 2014 | Sozialrecht

Ein Referendar im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis hat keinen Anspruch auf eine Ermessensentscheidung über seinen Antrag auf Mobilitätshilfen. Die Voraussetzungen des § 16 Abs 1 S 2 SGB II iVm § 53 SGB III aF hierfür liegen nicht vor, weil die aufgenommene Referendartätigkeit nicht der Versicherungspflicht unterliegt. Der Tatbestand des § 53 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Krankenhausbehandlung als sozialhilferechtliche Nothilfe

13. März 2014 | Sozialrecht

Die Nothilfe setzt nicht nur voraus, dass nach den Umständen des Einzelfalles sofort geholfen werden muss, sondern auch, dass dem Nothelfer nicht vorgeworfen werden kann, den Sozialhilfeträger nicht umgehend informiert zu haben. Hat das Krankenhaus dies unterlassen, obwohl ihm dies möglich und zumutbar war, kann es sich in diesem Zusammenhang … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Kosten für einen Gebärdensprachkurs

1. August 2013 | Sozialrecht

Die zu gewährenden Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen zwar die Unterrichtung eines behinderten Kindes selbst, nicht aber die Finanzierung eines Gebärdensprachkurses für dessen Eltern. Mit dieser Begründung hat das Landessozuialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung des zuständigen Sozialhilfeträgers für rechtens angesehen, der den Antrag auf Kostenübernahme für die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erstattung von Kindergeld durch die Familienkasse an den Sozialleistungsträger

26. Juli 2013 | Sozialrecht

Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG kann das für ein Kind festgesetzte Kindergeld an das Kind ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte ihm gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Dies gilt gemäß § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG auch, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sozialhilfe und die Unterkunftskosten für die Assistenzpflege

5. Juni 2013 | Sozialrecht

Im Rahmen der Sozialhilfe besteht nach § 19 Abs 3 SGB XII in Verbindung mit § 65 Abs 1 Satz 1 SGB XII dem Grunde nach ein Anspruch eines Pflegebedürftigen auf Übernahme der anteiligen Kosten der “Unterkunft” für die im Rahmen des Arbeitgebermodells beschäftigten Pflegepersonen. Dem kann nicht entgegengehalten werden, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Motivationszuwendung eines Integrationsunternehmens und die Sozialhilfe

11. März 2013 | Sozialrecht

Die von einem Integrationsunternehmen gezahlte Motivationszuwendungen für einen psychisch Kranken sind nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts kein die Sozialhilfe minderndes Einkommen. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall bezog der 1968 geborene, unter einer seelischen Erkrankung leidendende Kläger Sozialhilfeleistungen in Form von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erfüllung des Kindergeldanspruchs durch Leistung an den Träger der Sozialhilfe

27. Februar 2013 | Einkommensteuer (privat)

Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht – ohne dass die hier nicht einschlägigen Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen -, ist nach § 104 Abs. 1 SGB X der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat. Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit er … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dreimonatsverhütungsspritzen auf Sozialhilfe

26. November 2012 | Sozialrecht

Es besteht regelmäßig kein Anspruch einer Sozialhilfeempfängerin auf Übernahme der Kosten für eine Dreimonatsverhütungsspritzen durch den Sozialhilfeträger. Die Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung, dass vom Amt verordnete empfängnisverhütende Mittel nur bis zum 20. Lebensjahr finanziert werden (§ 24a SGB V), begrenzt in gleicher Weise die Hilfen zur Gesundheit im Sozialhilferecht (SGB … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kostenersatz gegen den Erben im Sozialhilferecht

9. Oktober 2012 | Sozialrecht

Ein Nießbrauchsrecht und Pflichtteilsansprüche gehen bei der Bestimmung des Wertes des Nachlasses i.S.d § 102 Abs. 2 Satz 2 SGB XII dem Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgers im Rang nach. Sie sind deshalb nicht als Erbfallschulden wertmindernd zu berücksichtigen. Der Begriff der “besonderen Härte” in § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln

9. Oktober 2012 | Sozialrecht

Die Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln setzt eine rechtliche Verpflichtung des Antragstellers zur Bestattung voraus; eine bloße sittliche Verpflichtung reicht nicht aus. Nach § 74 SGB XII werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung (aus Sozialhilfemitteln) übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Die Bestimmung … 



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