Tribünenvermietung - und das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk

Tri­bü­nen­ver­mie­tung – und das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Gerüst­bau­erhand­werk

Ein Betrieb unter­fällt nach § 1 Abs. 2 Abschn. I und Abschn. II VTV-Gerüs­t­­bau dem betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich, wenn er nach sei­ner durch die Art der betrieb­li­chen Tätig­keit gepräg­ten Zweck­be­stim­mung arbeits­zeit­lich über­wie­gend mit eige­nem oder frem­dem Mate­ri­al gewerb­lich Gerüs­te erstellt oder Gerüst­ma­te­ri­al bereit­stellt . Unter den Begriff des "Bereit­stel­lens" iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst.

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Die Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2

Die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des SokaSiG2

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält es für ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, dass § 15 Abs. 1 SokaSiG2 den Tarif­ver­trag über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Gerüst­bau­erhand­werk vom 20.01.1994, zuletzt geän­dert durch Tarif­ver­trag vom 11.06.2002, rück­wir­kend auf nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber erstreckt. Eine Vor­la­ge nach Art. 100 Abs. 1 GG kommt daher für das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht in Betracht. § 15

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Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Ver­zugs­zin­sen auf Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge

Der Ver­zug des Arbeit­ge­bers mit der Zah­lung von Bei­trä­gen zu den Sozi­al­kas­sen des Bau­ge­wer­bes ist auch dann ver­schul­det iSv. § 286 Abs. 4 BGB, wenn die tarif­li­che Bei­trags­pflicht auf einer rück­wir­ken­den gesetz­li­chen Grund­la­ge beruht, die an die Stel­le einer für unwirk­sam erklär­ten All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung tritt. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf die

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Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

Bei­trags­pflich­ten zu der Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts wird ein Betrieb vom betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be in der jeweils maß­geb­li­chen Fas­sung (VTV) erfasst, wenn in ihm arbeits­zeit­lich über­wie­gend Tätig­kei­ten aus­ge­führt wer­den, die unter die Abschnit­te I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fal­len. Betrie­be, die über­wie­gend eine oder meh­re­re

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Sozialkassenverfahren - und die Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren – und die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Soka­SiG

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält es für ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, dass § 7 Soka­SiG die Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be rück­wir­kend auf nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber erstreckt. Das Soka­SiG ver­letzt aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG geschütz­te Ver­trau­en der sog. Außen­sei­ter dar­auf, von rück­wir­ken­den Geset­zen nicht in

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Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - und die Frage des Einzelfallgesetzes

Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren­si­che­rungs­ge­setz – und die Fra­ge des Ein­zel­fall­ge­set­zes

Das am 25.05.2017 in Kraft getre­te­ne Gesetz zur Siche­rung der Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren­si­che­rungs­ge­setz – Soka­SiG) vom 16.05.2017 ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. In dem jetzt letzt­in­stanz­lich vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se des Bau­ge­wer­bes (ULAK), eine gemein­sa­me Ein­rich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en, von dem beklag­ten Tro­cken­bau­be­trieb auf der

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