Ver­zugs­zin­sen auf rück­stän­di­ge Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge

Der tarif­li­che Zins­satz auf aus­ste­hen­de Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge in der Bau­wirt­schaft in Höhe von 1 % der Bei­trags­for­de­rung für jeden ange­fan­ge­nen Monat des Ver­zugs ist mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Er ver­stößt weder gegen Grund­rech­te noch gegen § 138 BGB. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Zah­lung von Ver­zugs­zin­sen nach § 20 Abs. 1 VTV 2014 sind

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All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen – und ihre Rück­wir­kung

Der Ver­zug des Arbeit­ge­bers ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der maß­geb­li­chen All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung (hier: AVE VTV 2015) Rück­wir­kung zukommt und die Ansprü­che in den Rück­wir­kungs­zeit­raum fal­len. Die zu § 184 BGB ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze, wonach im Rück­wir­kungs­zeit­raum kein Ver­zug ent­ste­hen kön­ne, sind auf die AVE VTV 2015 nicht über­trag­bar. In der Recht­spre­chung

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Reno­vie­rungs­ar­bei­ten – und der betrieb­li­che Gel­tungs­be­reich des Sozi­al­kas­sen­ver­fah­rens im Bau­ge­wer­be

Unge­ach­tet der feh­len­den Tarif­bin­dung ist ein Bau­un­ter­neh­mer an den VTV 2014 nach § 5 Abs. 4 TVG gebun­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung des VTV 2014 für wirk­sam befun­den . Der Beschluss wirkt nach § 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG für und gegen jeder­mann und damit auch für und gegen jeden Bau­un­ter­neh­mer. Nach

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Das Soka­SiG – und der rück­wir­ken­de Ver­zug

Der Gesetz­ge­ber ist gehal­ten und befugt, das Sys­tem der Tarif­au­to­no­mie aus­zu­ge­stal­ten. Er kann Rechts­for­men schaf­fen und ändern, durch die die Gel­tung von Tarif­ver­trä­gen auf Außen­sei­ter erstreckt wird. Nach § 7 Abs. 2 Soka­SiG gel­ten die Rechts­nor­men des VTV 2014 für alle Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer für den Zeit­raum vom 01.01.bis zum 31.12 2015.

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Bei­trags­pflich­ten zu dem Sozi­al­kas­sen­sys­tem der Bau­wirt­schaft – auf­grund all­ge­mein­ver­bind­li­chem Tarif­ver­trag oder Soka­SiG

Die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft hat ihre zuläs­si­ge Kla­ge nicht geän­dert, indem sie die Bei­trags­for­de­run­gen zunächst allein auf die AVE VTV 2016 und spä­ter auch auf § 7 Soka­SiG gestützt hat. Bei­trags­an­sprü­che nach den Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­gen, für deren Gel­tungs­er­stre­ckung sowohl eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung als auch § 7 Soka­SiG in Betracht kom­men, wer­den von

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Bei­trags­pflich­ten zu dem Sozi­al­kas­sen­sys­tem der Bau­wirt­schaft – und die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Soka­SiG

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält es für ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, dass § 7 Soka­SiG die Rechts­nor­men der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be auf nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber erstreckt . § 7 Soka­SiG ist mit Art. 9 Abs. 3 GG ver­ein­bar . Die Tarif­au­to­no­mie wird nicht dadurch ver­letzt, dass mit dem Soka­SiG eine wei­te­re Grund­la­ge zur Erstre­ckung der

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Bei­trags­pflich­ten zum Sozi­al­kas­sen­sys­tem der Bau­wirt­schaft

Bei­trags­an­sprü­che nach den Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­gen, für deren Gel­tungs­er­stre­ckung sowohl eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung als auch § 7 Soka­SiG in Betracht kom­men, wer­den von dem­sel­ben den Streit­ge­gen­stand umgren­zen­den Lebens­sach­ver­halt erfasst . Die Sozi­al­kas­se hat daher die zuläs­si­ge Kla­ge nicht geän­dert, indem sie die Bei­trags­for­de­run­gen zunächst allein auf die AVE VTV 2015 sowie die AVE VTV

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Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge – und die Kla­ge­um­stel­lung nach Inkraft­tre­ten des Soka­SiG

Die Sozi­al­kas­se (Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se) hat ihre zuläs­si­ge Kla­ge nicht geän­dert, indem sie die Bei­trags­for­de­run­gen in der Beru­fungs­in­stanz nicht mehr nur auf die maß­geb­li­che All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung gestützt hat, son­dern auch auf § 7 Abs. 7 iVm. Anla­ge 32 Soka­SiG. Der pro­zes­sua­le Streit­ge­gen­stand umfasst alle kon­kur­rie­ren­den mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Ansprü­che. Er ändert sich auch dann nicht,

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Bei­trags­pflich­ten zur Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft

Die in § 7 Abs. 7 Soka­SiG ange­ord­ne­te Gel­tungs­er­stre­ckung der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be in der jeweils maß­geb­li­chen Fas­sung (VTV) auf nicht Tarif­ge­bun­de­ne ist aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Die Bei­trags­pflich­ten des Hand­werks­un­ter­neh­mens fol­gen aus § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. V Nr. 29, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 18 Abs. 2 Satz

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Betrieb­li­cher Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be

Die Anla­gen 31 und 32 Soka­SiG ent­hal­ten den voll­stän­di­gen Text des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 18.12 2009 in den Fas­sun­gen vom 18.12 2009 und 21.12 2011 (VTV) . Die in § 7 Abs. 6 und Abs. 7 Soka­SiG ange­ord­ne­te Gel­tungs­er­stre­ckung des VTV auf nicht Tarif­ge­bun­de­ne ist aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß.

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Tri­bü­nen­ver­mie­tung – und das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Gerüst­bau­erhand­werk

Ein Betrieb unter­fällt nach § 1 Abs. 2 Abschn. I und Abschn. II VTV-Gerüs­t­­bau dem betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich, wenn er nach sei­ner durch die Art der betrieb­li­chen Tätig­keit gepräg­ten Zweck­be­stim­mung arbeits­zeit­lich über­wie­gend mit eige­nem oder frem­dem Mate­ri­al gewerb­lich Gerüs­te erstellt oder Gerüst­ma­te­ri­al bereit­stellt . Unter den Begriff des "Bereit­stel­lens" iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst.

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Die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des SokaSiG2

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält es für ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, dass § 15 Abs. 1 SokaSiG2 den Tarif­ver­trag über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Gerüst­bau­erhand­werk vom 20.01.1994, zuletzt geän­dert durch Tarif­ver­trag vom 11.06.2002, rück­wir­kend auf nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber erstreckt. Eine Vor­la­ge nach Art. 100 Abs. 1 GG kommt daher für das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht in Betracht. § 15

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Ver­zugs­zin­sen auf Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge

Der Ver­zug des Arbeit­ge­bers mit der Zah­lung von Bei­trä­gen zu den Sozi­al­kas­sen des Bau­ge­wer­bes ist auch dann ver­schul­det iSv. § 286 Abs. 4 BGB, wenn die tarif­li­che Bei­trags­pflicht auf einer rück­wir­ken­den gesetz­li­chen Grund­la­ge beruht, die an die Stel­le einer für unwirk­sam erklär­ten All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung tritt. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf die

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Bei­trags­pflich­ten zu der Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts wird ein Betrieb vom betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be in der jeweils maß­geb­li­chen Fas­sung (VTV) erfasst, wenn in ihm arbeits­zeit­lich über­wie­gend Tätig­kei­ten aus­ge­führt wer­den, die unter die Abschnit­te I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fal­len. Betrie­be, die über­wie­gend eine oder meh­re­re

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Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren – und die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Soka­SiG

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält es für ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, dass § 7 Soka­SiG die Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be rück­wir­kend auf nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber erstreckt. Das Soka­SiG ver­letzt aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG geschütz­te Ver­trau­en der sog. Außen­sei­ter dar­auf, von rück­wir­ken­den Geset­zen nicht in

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Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren­si­che­rungs­ge­setz – und die Fra­ge des Ein­zel­fall­ge­set­zes

Das am 25.05.2017 in Kraft getre­te­ne Gesetz zur Siche­rung der Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren­si­che­rungs­ge­setz – Soka­SiG) vom 16.05.2017 ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. In dem jetzt letzt­in­stanz­lich vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se des Bau­ge­wer­bes (ULAK), eine gemein­sa­me Ein­rich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en, von dem beklag­ten Tro­cken­bau­be­trieb auf der

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Tarif­ver­trag über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be – und die All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung

Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung vom 4. Mai 2016 des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts rechts­wirk­sam. Auf Antrag der Tarif­ver­trags­par­tei­en des Bau­ge­wer­bes hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les (BMAS) am 4. Mai 2016 nach § 5 TVG den Tarif­ver­trag über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV) vom

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All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung eines Sozi­al­kas­sen-Tarif­ver­trags

Ein­zi­ge mate­ri­el­le Vor­aus­set­zung für den Erlass einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung nach § 5 Abs. 1 TVG ist, dass die­se im öffent­li­chen Inter­es­se gebo­ten erscheint. Dabei wird der Grund­tat­be­stand des § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG durch die Regel­bei­spie­le in Satz 2 kon­kre­ti­siert. Sind die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen eines Regel­bei­spiels erfüllt, wird das Bestehen eines öffent­li­chen Inter­es­ses gesetz­lich ver­mu­tet. In

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Bei­trags­for­de­run­gen einer Sozi­al­kas­se – und ihre Ver­rech­nung mit Erstat­tungs­an­sprü­chen

Mit der Vor­satz­an­fech­tung der Ver­rech­nung von Bei­trags­for­de­run­gen einer Sozi­al­kas­se mit Erstat­tungs­an­sprü­chen eines Arbeit­ge­bers hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof die Kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ters gegen die zur Durch­füh­rung der tarif­ver­trag­li­chen Urlaubs­re­ge­lung im Maler- und Lackie­rer­hand­werk von den Tarif­ver­trags­par­tei­en gegrün­de­ten Sozi­al­kas­se. Auf der Grund­la­ge des für

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Tarif­ver­trä­ge im Bau­ge­wer­be – und ihre All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung

Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen vom 6. Juli 2015 des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV), des Bun­des­rah­men­ta­rif­ver­trags für das Bau­ge­wer­be (BRTV), des Tarif­ver­trags über die Berufs­bil­dung im Bau­ge­wer­be (BBTV) und des Tarif­ver­trags über eine zusätz­li­che Alters­ver­sor­gung im Bau­ge­wer­be (TZA Bau) sind rechts­wirk­sam. Die nach § 5 TVG gefor­der­ten Vor­aus­set­zun­gen waren erfüllt; ins­be­son­de­re

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Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be – und die All­ge­mein­ver­bind­lich­keit des Tarif­ver­trags 2012

Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung vom 03.05.2012 des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 18.12 2009 in der Fas­sung des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags vom 21.12 2011 (VTV 2012) ist (eben­falls) unwirk­sam. Bei dem Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG han­delt es sich um ein Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren, des­sen Durch­füh­rung eine Antrags­be­fug­nis nach §

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Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren des Bau­ge­wer­bes – und die unwirk­sa­me All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­kä­rung 2012

Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 21. Dezem­ber 2011 ist man­gels Vor­lie­gens der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nach § 5 TVG aF unwirk­sam. Zwar hat sich der zustän­di­ge Staats­se­kre­tär mit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung (AVE) befasst, jedoch war die nach dama­li­gem Rechts­stand erfor­der­li­che 50%-Quote nicht erreicht. Nach den All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­run­gen 2008, 2010

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Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren des Bau­ge­wer­bes – und die unwirk­sa­me All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­kä­rung 2013

Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 29. Mai 2013 und 25. Okto­ber 2013 sind man­gels Vor­lie­gens der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nach § 5 TVG aF unwirk­sam. Die nach dama­li­gem Rechts­stand erfor­der­li­che 50%-Quote war nicht erreicht. Über­dies war die sei­ner­zeit zustän­di­ge Minis­te­rin für Arbeit und Sozia­les nicht mit der

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Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren des Bau­ge­wer­bes – und die unwirk­sa­men All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­run­gen

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be man­gels Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nach § 5 TVG aF für unwirk­sam erklärt. Im Ein­zel­nen betrifft dies die All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­run­gen des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les für die Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV) vom 20. Dezem­ber 1999 in der

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Die ver­mu­te­te Schwarz­geld­ab­re­de – und die Berech­nung von Sozi­al­kas­sen­bei­trä­gen

Ille­gal gezahl­tes Arbeits­ent­gelt, für das weder Steu­ern noch Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge abge­führt wur­den, kann zur Berech­nung der Bei­trä­ge nach § 18 Abs. 4 VTV nicht ent­spre­chend § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV auf ein Brut­to­ar­beits­ent­gelt "hoch­ge­rech­net" wer­den. Nach § 18 Abs. 2 der für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Tarif­ver­trä­gen über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV)

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Sozi­al­kas­sen des Bau­ge­wer­bes – und das Druck­rohr­sys­tem

Nach § 1 Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 Arbeit­neh­mer­ent­sen­de­ge­setz vom 26.02.1996 in der Fas­sung vom 21.12 2007 (AEntG aF) bzw. nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 2 AEntG in der ab dem 24.04.2009 gel­ten­den Fas­sung ist ein Arbeit­ge­ber mit Sitz im Aus­land ver­pflich­tet, einer gemein­sa­men Ein­rich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en des Bau­ge­wer­bes, der

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