Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Betrieb unterfällt dem betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes, wenn in ihm überwiegend die in § 1 Abs. 2 Abschn. I bis V der Verfahrenstarifverträge genannten Leistungen erbracht werden. Um dies zu beurteilen, kommt es grundsätzlich auf die arbeitszeitlich überwiegend versehene Tätigkeit der Arbeitnehmer an. Dafür ist sowohl die
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Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird ein Betrieb vom betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes erfasst, wenn in ihm in den Kalenderjahren des Anspruchszeitraums arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt wurden, die unter § 1 Abs. 2 Abschn. I bis V des jeweiligen Verfahrenstarifvertrags fallen. Werden baugewerbliche Tätigkeiten in diesem Sinn
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Verfall und Verjährung des Beitragsanspruchs der Sozialkassen der Bauwirtschaft nach § 24 Abs. 1 und 4 des jeweils anwendbaren Verfahrenstarifvertrags des Baugewerbes (bzw. bis 2009 nach § § 25 Abs. 1 und 4 VTV 2007 II). Die Verfall- und die Verjährungsfrist betragen danach vier Jahre. § 199 BGB ist anzuwenden.
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Die Montage von Lüftungskanälen dient auf einem kleinen und speziellen Gebiet der Errichtung oder Instandsetzung von Bauwerken, damit sie ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können. Nur wenn die Belüftung des Gebäudes gewährleistet ist, kann das Gebäude in vollem Umfang der bestimmungsgemäßen Nutzung dienen. Vom Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft werden nach § 1
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Beim Anbohren und Absperren von unter Druck stehenden Versorgungsrohren mithilfe von Spezialarmaturen handelt es sich um sozialkassenpflichtige Rohrleitungsbauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes. Die Beitragsansprüche der Sozialkassen der Bauwirtschaft ergeben sich im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall aus § 7 Abs. 4
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Verfall und Verjährung der Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaftrichten sich nach § 24 Abs. 1 und 4 der Verfahrenstarifverträge der Bauwirtschaft (hier: VTV 2009). Die Verfall- und die Verjährungsfrist betragen danach vier Jahre; § 199 BGB ist anzuwenden. Die Verlängerung der Verjährungsfrist gegenüber § 195 BGB ist nach § 202 BGB
Lesen Ein Betrieb des Baugewerbes im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 4 des Verfahrenstarifvertrages des Baugewerbes (VTV) 2009 kann bei gesellschafteridentischen GmbHs auch im Rahmen eines „bestehenden Zusammenschlusses“ im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 4 VTV 2009 erfolgen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
Lesen Der prozessuale Anspruch einer Beitragsklage der Sozialkasse ist jeweils der auf der Grundlage eines Verfahrenstarifvertrags in einem Kalendermonat für die gewerblichen Arbeitnehmer anfallende Sozialkassenbeitrag. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift neben einem bestimmten Antrag auch eine bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen
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Die in einem Betrieb versehenen Tätigkeiten des Einbaus industriell vorgefertigter Garagentore, Türen und Fenster erfüllen die Merkmale des Montagebaus iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV). In einem solchen Betrieb werden Montagebauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr.
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Ein Betrieb wird vom betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes erfasst, wenn in ihm arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten versehen werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge fallen. Betriebe, die überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des § 1 Abs. 2 Abschn.
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Verfall und Verjährung der Beitragsansprüche der Sozialkassen des Baugewerbes richten sich nach § 24 Abs. 1 und 4 VTV 2009 und VTV 2011. Die Verfall- und die Verjährungsfrist betragen danach vier Jahre; § 199 BGB ist anzuwenden. Die Verlängerung der Verjährungsfrist gegenüber § 195 BGB ist nach § 202 BGB
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Das Erstellen mobiler Bühnen unterfällt der Beitragspflicht zum Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes. Die Ansprüche ergeben sich aus § 15 Abs. 1 iVm. der Anlage 46 SokaSiG2 und § 14 Abs. 1 und 2 VTV-Gerüstbau. Die bei dem Bühnenbauer beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten werden vom persönlichen Geltungsbereich des VTV-Gerüstbau erfasst (§
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Eisenschutzarbeiten, die industriell versehen werden, unterfallen auch dann dem betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe, wenn sie nicht an einem Bauwerk ausgeführt werden. Ein Betrieb, der arbeitszeitlich überwiegend Eisenschutzarbeiten an und auf Schiffen sowie Pontons ausführt, kann dem betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes unterfallen, wenn die
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Verfall und Verjährung der Ansprüche der Sozialkassenbeiträge im Baugewerbe richten sich nach § 24 Abs. 1 und Abs. 4 VTV 2011 und VTV 2012 sowie nach § 21 Abs. 1 und Abs. 4 VTV 2013 I, VTV 2013 II, VTV 2014 und VTV 2015. Die Verfall- und die Verjährungsfrist betragen
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Werden Nebenarbeiten in einem engen organisatorischen Zusammenhang mit baugewerblichen Hauptleistungen unter einer einheitlichen Leitung erbracht, können sie den Haupttätigkeiten zugeordnet werden. Der betriebliche Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe kann in diesem Fall eröffnet sein. Das ist bei der Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz regelmäßig anzunehmen. Dem betrieblichen Geltungsbereich
Lesen Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen §§ 1, 2, 3, 7, 9 bis 13 des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) vom 16.05.2017 nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gesetzgeber habe mit dem SokaSiG nicht das Rückwirkungsverbot verletzt, auch wenn das Gesetz eine echte Rückwirkung begründe. Denn die
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Die klagende Sozialkasse hat ihre Klage nicht geändert, indem sie sich in der Berufungsinstanz erstmals auch auf das SokaSiG als Geltungsgrund für die Verfahrenstarifverträge berufen hat. Die Sozialkasse hatte im hier entschiedenen Fall bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz an den Allgemeinverbindlicherklärungen als Geltungsgründen festgehalten. Im zweiten
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Die Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) richtet sich grundsätzlich danach, ob die Arbeitnehmer des Betriebs arbeitszeitlich überwiegend bauliche Leistungen erbringen. Auf den Charakter der vom Arbeitgeber oder von seinem gesetzlichen Vertreter erbrachten Leistungen ist ua. abzustellen, soweit die Arbeitnehmer damit im Zusammenhang stehende
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Nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die Entscheidung durch Endurteil (Teilurteil) zu erlassen, wenn von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder nur ein Teil eines Anspruchs zur Endentscheidung reif ist. § 301 Abs. 1 ZPO setzt die Teilbarkeit der Klageforderung
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Den Sozialkassen der Bauwirtschaft haben für rückständige Sozialkassenbeiträge einen Anspruch auf Verzugszinsen aus § 7 Abs. 3 iVm. der Anlage 28 SokaSiG. Die Anlage 28 des SokaSiG enthält den vollständigen Text des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 03.05.2013 in der Fassung vom 03.12.2013 (VTV 2013 II). Die in
Lesen Die Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) richtet sich grundsätzlich danach, ob die Arbeitnehmer des Betriebs arbeitszeitlich überwiegend bauliche Leistungen erbringen. Auf den Charakter der vom Arbeitgeber oder von seinem gesetzlichen Vertreter erbrachten Leistungen ist ua. abzustellen, soweit die Arbeitnehmer damit im Zusammenhang stehende
Lesen Die Sozialkasse hat ihre Klage nicht geändert, indem sie sich in der Berufungsinstanz erstmals auch auf das SokaSiG als Geltungsgrund für die Verfahrenstarifverträge berufen hat. Sie hat im vorliegenden Fall bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz an den Allgemeinverbindlicherklärungen als Geltungsgründen festgehalten. Im zweiten Rechtszug hat sie
Lesen Eine nicht tarifvertraglich gebundener Bauunternehmerin hat wegen der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (hier: vom 03.05.2013 idF vom 03.12 2013 – VTV 2013 II) gegen die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) und die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK-Bau) keinen Anspruch auf Rückzahlung der von ihr
Lesen Ein Unternehmen, dessen Zweck die Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal ist, unterliegt der Beitragspflicht in das Sozialkassensystem der Bauwirtschaft nach § 7 Abs. 3 bis Abs. 7 iVm. den Anlagen 28 bis 32 SokaSiG. Die Beitragspflicht für die gewerblichen Arbeitnehmer folgt für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis zum 30.06.2013 aus
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Ungeachtet der fehlenden Tarifbindung ist ein Bauunternehmer an den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) 2014 sowie den VTV 2015 nach § 5 Abs. 4 TVG gebunden. Das Bundesarbeitsgericht hat sowohl die AVE VTV 2015 als auch die AVE VTV 2016 für wirksam befunden. Die Beschlüsse wirken nach §
Lesen Die in § 12 SokaSiG geregelte entsprechende Anwendbarkeit von Abschnitt 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20.04.2009 bezieht sich auf alle Zeiträume, die das SokaSiG umfasst. Inhaberin der Ansprüche auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, die seit dem 1.01.2010 gerichtlich geltend gemacht werden, ist die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK)
Lesen Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft, eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien in der Rechtsform eines Vereins mit eigener Rechtspersönlichkeit kraft staatlicher Verleihung, ist berechtigt, die geschuldeten Beiträge nicht nach den tatsächlich gezahlten Bruttolöhnen, sondern anhand der höheren tariflichen Mindestlöhne zu berechnen. Die Beiträge sind für Arbeitnehmer, die dem deutschen Lohnsteuerrecht
Lesen Gegen die Geltungserstreckung der Verfahrenstarifverträge durch das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSIG) auf einen nicht originär tarifgebundenen Bauunternehmer durch § 7 Abs. 3 bis Abs. 7 iVm. Anlagen 28 bis 32 SokaSiG bestehen aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts keine verfassungsrechtlichen Bedenken. § 7 SokaSiG ist mit Art. 9
Lesen Nicht verbandsgebundene Arbeitgeber haben keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, die sie aufgrund unwirksamer Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe geleistet haben. Der rechtliche Grund für die Beitragszahlungen iSv. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ergibt sich aus dem
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Der tarifliche Zinssatz auf ausstehende Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft in Höhe von 1 % der Beitragsforderung für jeden angefangenen Monat des Verzugs ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Er verstößt weder gegen Grundrechte noch gegen § 138 BGB. Die Voraussetzungen für die Zahlung von Verzugszinsen nach § 20 Abs. 1 VTV
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Der Verzug des Arbeitgebers ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der maßgeblichen Allgemeinverbindlicherklärung (hier: AVE VTV 2015) Rückwirkung zukommt und die Ansprüche in den Rückwirkungszeitraum fallen. Die zu § 184 BGB entwickelten Grundsätze, wonach im Rückwirkungszeitraum kein Verzug entstehen könne, sind auf die AVE VTV 2015 nicht übertragbar. In der Rechtsprechung
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Ungeachtet der fehlenden Tarifbindung ist ein Bauunternehmer an den VTV 2014 nach § 5 Abs. 4 TVG gebunden. Das Bundesarbeitsgericht hat die Allgemeinverbindlicherklärung des VTV 2014 für wirksam befunden. Der Beschluss wirkt nach § 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG für und gegen jedermann und damit auch für und gegen
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Der Gesetzgeber ist gehalten und befugt, das System der Tarifautonomie auszugestalten. Er kann Rechtsformen schaffen und ändern, durch die die Geltung von Tarifverträgen auf Außenseiter erstreckt wird. Nach § 7 Abs. 2 SokaSiG gelten die Rechtsnormen des VTV 2014 für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den Zeitraum vom 01.01.bis zum
Lesen Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft hat ihre zulässige Klage nicht geändert, indem sie die Beitragsforderungen zunächst allein auf die AVE VTV 2016 und später auch auf § 7 SokaSiG gestützt hat. Beitragsansprüche nach den Verfahrenstarifverträgen, für deren Geltungserstreckung sowohl eine Allgemeinverbindlicherklärung als auch § 7 SokaSiG in Betracht kommen,
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Das Bundesarbeitsgericht hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Rechtsnormen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber erstreckt. § 7 SokaSiG ist mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar. Die Tarifautonomie wird nicht dadurch verletzt, dass mit dem SokaSiG eine weitere Grundlage zur
Lesen Beitragsansprüche nach den Verfahrenstarifverträgen, für deren Geltungserstreckung sowohl eine Allgemeinverbindlicherklärung als auch § 7 SokaSiG in Betracht kommen, werden von demselben den Streitgegenstand umgrenzenden Lebenssachverhalt erfasst. Die Sozialkasse hat daher die zulässige Klage nicht geändert, indem sie die Beitragsforderungen zunächst allein auf die AVE VTV 2015 sowie die AVE VTV
Lesen Die Sozialkasse (Urlaubs- und Lohnausgleichskasse) hat ihre zulässige Klage nicht geändert, indem sie die Beitragsforderungen in der Berufungsinstanz nicht mehr nur auf die maßgebliche Allgemeinverbindlicherklärung gestützt hat, sondern auch auf § 7 Abs. 7 iVm. Anlage 32 SokaSiG. Der prozessuale Streitgegenstand umfasst alle konkurrierenden materiell-rechtlichen Ansprüche. Er ändert sich auch
Lesen Die in § 7 Abs. 7 SokaSiG angeordnete Geltungserstreckung der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in der jeweils maßgeblichen Fassung (VTV) auf nicht Tarifgebundene ist aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß. Die Beitragspflichten des Handwerksunternehmens folgen aus § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. V Nr. 29, Abs. 3 Satz
Lesen Die Anlagen 31 und 32 SokaSiG enthalten den vollständigen Text des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 18.12 2009 in den Fassungen vom 18.12 2009 und 21.12 2011 (VTV). Die in § 7 Abs. 6 und Abs. 7 SokaSiG angeordnete Geltungserstreckung des VTV auf nicht Tarifgebundene ist aus Sicht
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Ein Betrieb unterfällt nach § 1 Abs. 2 Abschn. I und Abschn. II VTV-Gerüstbau dem betrieblichen Geltungsbereich, wenn er nach seiner durch die Art der betrieblichen Tätigkeit geprägten Zweckbestimmung arbeitszeitlich überwiegend mit eigenem oder fremdem Material gewerblich Gerüste erstellt oder Gerüstmaterial bereitstellt. Unter den Begriff des „Bereitstellens“ iSv. § 1
Lesen Das Bundesarbeitsgericht hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 15 Abs. 1 SokaSiG2 den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20.01.1994, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 11.06.2002, rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber erstreckt. Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG kommt daher für das Bundesarbeitsgericht nicht in Betracht.
Lesen Der Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen des Baugewerbes ist auch dann verschuldet iSv. § 286 Abs. 4 BGB, wenn die tarifliche Beitragspflicht auf einer rückwirkenden gesetzlichen Grundlage beruht, die an die Stelle einer für unwirksam erklärten Allgemeinverbindlicherklärung tritt. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht auf
Lesen Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird ein Betrieb vom betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in der jeweils maßgeblichen Fassung (VTV) erfasst, wenn in ihm arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fallen. Betriebe, die
Lesen Das Bundesarbeitsgericht hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber erstreckt. Das SokaSiG verletzt aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG geschützte Vertrauen der sog. Außenseiter darauf, von
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Das am 25.05.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) vom 16.05.2017 ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß. In dem jetzt letztinstanzlich vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall verlangte die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes (ULAK), eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien, von dem beklagten Trockenbaubetrieb auf
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Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts rechtswirksam. Auf Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 4. Mai 2016 nach § 5 TVG den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)
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Einzige materielle Voraussetzung für den Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG ist, dass diese im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dabei wird der Grundtatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG durch die Regelbeispiele in Satz 2 konkretisiert. Sind die Tatbestandsvoraussetzungen eines Regelbeispiels erfüllt, wird das Bestehen
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Mit der Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof die Klage eines Insolvenzverwalters gegen die zur Durchführung der tarifvertraglichen Urlaubsregelung im Maler- und Lackiererhandwerk von den Tarifvertragsparteien gegründeten Sozialkasse. Auf der Grundlage des für
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Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) sind rechtswirksam. Die nach § 5 TVG geforderten Voraussetzungen waren erfüllt;
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Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 03.05.2012 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 18.12 2009 in der Fassung des Änderungstarifvertrags vom 21.12 2011 (VTV 2012) ist (ebenfalls) unwirksam. Bei dem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG handelt es sich um ein Normenkontrollverfahren, dessen Durchführung eine Antragsbefugnis
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Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 21. Dezember 2011 ist mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF unwirksam. Zwar hat sich der zuständige Staatssekretär mit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) befasst, jedoch war die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50%-Quote nicht erreicht. Nach den Allgemeinverbindlichkeitserklärungen 2008,
Lesen Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 29. Mai 2013 und 25. Oktober 2013 sind mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF unwirksam. Die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50%-Quote war nicht erreicht. Überdies war die seinerzeit zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales nicht mit
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