Beiträge zum Stichwort ‘ Sozialkasse ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – und die Frage des Einzelfallgesetzes

22. November 2018 | Arbeitsrecht

Das am 25.05.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) vom 16.05.2017 ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß. In dem jetzt letztinstanzlich vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall verlangte die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes (ULAK), eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien, von dem beklagten Trockenbaubetrieb auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung

22. November 2018 | Arbeitsrecht

Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts rechtswirksam. Auf Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 4. Mai 2016 nach § 5 TVG den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Allgemeinverbindlicherklärung eines Sozialkassen-Tarifvertrags

31. Juli 2018 | Arbeitsrecht, Im Brennpunkt

Einzige materielle Voraussetzung für den Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG ist, dass diese im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dabei wird der Grundtatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG durch die Regelbeispiele in Satz 2 konkretisiert. Sind die Tatbestandsvoraussetzungen eines Regelbeispiels erfüllt, wird das Bestehen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beitragsforderungen einer Sozialkasse – und ihre Verrechnung mit Erstattungsansprüchen

11. Juni 2018 | Arbeitsrecht, Insolvenzrecht

Mit der Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof die Klage eines Insolvenzverwalters gegen die zur Durchführung der tarifvertraglichen Urlaubsregelung im Maler- und Lackiererhandwerk von den Tarifvertragsparteien gegründeten Sozialkasse. Auf der Grundlage des für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tarifverträge im Baugewerbe – und ihre Allgemeinverbindlicherklärung

4. April 2018 | Arbeitsrecht, Im Brennpunkt

Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) sind rechtswirksam. Die nach § 5 TVG geforderten Voraussetzungen waren erfüllt; … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – und die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags 2012

3. Mai 2017 | Arbeitsrecht

Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 03.05.2012 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 18.12 2009 in der Fassung des Änderungstarifvertrags vom 21.12 2011 (VTV 2012) ist (ebenfalls) unwirksam. Bei dem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG handelt es sich um ein Normenkontrollverfahren, dessen Durchführung eine Antragsbefugnis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sozialkassenverfahren des Baugewerbes – und die unwirksame Allgemeinverbindlichkeitserkärung 2012

30. Januar 2017 | Arbeitsrecht

Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 21. Dezember 2011 ist mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF unwirksam. Zwar hat sich der zuständige Staatssekretär mit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) befasst, jedoch war die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50%-Quote nicht erreicht. Nach den Allgemeinverbindlichkeitserklärungen 2008, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sozialkassenverfahren des Baugewerbes – und die unwirksame Allgemeinverbindlichkeitserkärung 2013

30. Januar 2017 | Arbeitsrecht

Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 29. Mai 2013 und 25. Oktober 2013 sind mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF unwirksam. Die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50%-Quote war nicht erreicht. Überdies war die seinerzeit zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales nicht mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sozialkassenverfahren des Baugewerbes – und die unwirksamen Allgemeinverbindlichkeitserklärungen

28. September 2016 | Arbeitsrecht, Im Brennpunkt

Das Bundesarbeitsgericht hat die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF für unwirksam erklärt. Im Einzelnen betrifft dies die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 20. Dezember 1999 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die vermutete Schwarzgeldabrede – und die Berechnung von Sozialkassenbeiträgen

23. August 2016 | Arbeitsrecht

Illegal gezahltes Arbeitsentgelt, für das weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden, kann zur Berechnung der Beiträge nach § 18 Abs. 4 VTV nicht entsprechend § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV auf ein Bruttoarbeitsentgelt “hochgerechnet” werden. Nach § 18 Abs. 2 der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sozialkassen des Baugewerbes – und das Druckrohrsystem

18. Mai 2015 | Arbeitsrecht

Nach § 1 Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 Arbeitnehmerentsendegesetz vom 26.02.1996 in der Fassung vom 21.12 2007 (AEntG aF) bzw. nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 2 AEntG in der ab dem 24.04.2009 geltenden Fassung ist ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland verpflichtet, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes – und ihre Allgemeinverbindlichkeit

27. April 2015 | Arbeitsrecht

Die Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe verpflichten die tarifgebundenen Arbeitgeber, Beiträge an die Sozialkassen des Baugewerbes zu zahlen. Die Tarifverträge werden von der zuständigen Behörde gemäß § 5 TVG für allgemeinverbindlich erklärt. Gemäß § 5 TVG onnte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Selbständige Montageabteilungen – und die Sozialkassenbeiträge für die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

6. Februar 2015 | Arbeitsrecht

Nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV gilt als selbständige Betriebsabteilung auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die außerhalb der stationären Betriebsstätte eines nicht von den Abschnitten I bis IV erfassten Betriebs baugewerbliche Arbeiten ausführt. Die Einbeziehung der “Gesamtheit von Arbeitnehmern” in den betrieblichen Geltungsbereich des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen – und die Sozialkasse für das Maler- und Lackiererhandwerk

16. Juni 2014 | Arbeitsrecht

Ein Betrieb wird vom Geltungsbereich des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 23.11.2005 (VTV Maler) erfasst, wenn arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten des Maler- und Lackiererhandwerks iSv. § 1 Nr. 2 Abs. 1 Betriebe, die unter den betrieblichen Geltungsbereich des Rahmentarifvertrages für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abbrucharbeiten – und die Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes

14. April 2014 | Arbeitsrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird ein Betrieb vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst, wenn arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20.12 1999 (VTV) fallen. Nach § 1 Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückwirkende Allgemeinverbindlichkeit des Sozialkassenverfahrens im Abbruchgewerbe

10. Mai 2013 | Arbeitsrecht

Der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 idF des Änderungstarifvertrags vom 15. Dezember 2005 (VTV) ist wirksam rückwirkend zum 1. Januar 2006 für allgemeinverbindlich erklärt worden. Bei der Rückwirkung von Allgemeinverbindlicherklärungen sind die Grundsätze über die Rückwirkung von Gesetzen, wie sie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – Allgemeinverbindlichkeit im Fassadenbau

6. März 2013 | Arbeitsrecht

§ 1 Abs. 3 Satz 2 AEntG aF verpflichtet einen Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, der nach für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen die Einziehung von Urlaubskassenbeiträgen übertragen ist, diese Beiträge zu leisten, soweit der Betrieb überwiegend Bauleistungen iSv. § 175 Abs. 2 SGB III … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sozialkassenbeitrag bei pauschal versteuerter Vergütung

19. Dezember 2012 | Arbeitsrecht

Gemäß § 3 Abs. 3, § 18 Abs. 2, Abs. 4 Buchst. a Alt. 3 des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 20.12.1999 sind von den Arbeitgebern Sozialkassenbeiträge auch auf pauschal besteuerten Arbeitslohn zu zahlen. Dabei kann dahinstehen, ob der Arbeitgeber den kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sozialkassenforderungen bei selbständigen Betriebsabteilungen im Baugewerbe

11. Februar 2010 | Arbeitsrecht

Selbständige Betriebsabteilungen in Betrieben des Baugewerbes werden nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 2 VTV nur dann nicht vom betrieblichen Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 VTV erfasst, wenn in ihnen “andere”, dh. baufremde Arbeiten ausgeführt werden. Die Verjährung von Beitragsansprüchen der Sozialkassen des Baugewerbes, die ab dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe ZVK-Sozialkassenbeiträge nach Insolvenz eines Bauunternehmers

5. Februar 2009 | Arbeitsrecht, Insolvenzrecht

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen Betrieb des Bauhauptgewerbes betrieben hat, ändert für sich allein nichts an der weiteren Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV). Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb einstellt und allen Arbeitnehmern kündigt. In diesem Fall … 



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