Hausbau

Ver­zugs­zin­sen auf Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge

Den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft haben für rück­stän­di­ge Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge einen Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen aus § 7 Abs. 3 iVm. der Anla­ge 28 Soka­SiG. Die Anla­ge 28 des Soka­SiG ent­hält den voll­stän­di­gen Text des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 03.05.2013 in der Fas­sung vom 03.12.2013 (VTV 2013 II) . Die in § 7 Soka­SiG

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Mahnverfahren und Klage auf Sozialkassenbeiträge - und ihr Streitgegenstand

Mahn­ver­fah­ren und Kla­ge auf Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge – und ihr Streit­ge­gen­stand

Eine Kla­ge auf Bei­trä­ge zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft, der ein Mahn­ver­fah­ren vor­aus­ge­gan­gen ist, ist auch ohne Anspruchs­be­grün­dung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn bereits der Mahn­an­trag im Weg einer vor­weg­ge­nom­me­nen Anspruchs­be­grün­dung die für eine bestimm­te Kla­ge erfor­der­li­chen Anga­ben ent­hält. In

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Die Klage auf Sozialkassenbeiträge - und die Klageanträge

Die Kla­ge auf Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge – und die Kla­ge­an­trä­ge

Eine Kla­ge auf Bei­trä­ge zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer ist regel­mä­ßig hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft (ULAK) dar­legt, von wel­chem Arbeit­ge­ber sie für wel­che Kalen­der­mo­na­te Bei­trä­ge in wel­cher Höhe begehrt. Ver­langt die ULAK Bei­trä­ge für meh­re­re Kalen­der­mo­na­te,

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Verzugszinsen auf rückständige Sozialkassenbeiträge

Ver­zugs­zin­sen auf rück­stän­di­ge Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge

Der tarif­li­che Zins­satz auf aus­ste­hen­de Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge in der Bau­wirt­schaft in Höhe von 1 % der Bei­trags­for­de­rung für jeden ange­fan­ge­nen Monat des Ver­zugs ist mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Er ver­stößt weder gegen Grund­rech­te noch gegen § 138 BGB. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Zah­lung von Ver­zugs­zin­sen nach § 20 Abs. 1 VTV 2014 sind

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Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen - und ihre Rückwirkung

All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen – und ihre Rück­wir­kung

Der Ver­zug des Arbeit­ge­bers ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der maß­geb­li­chen All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung (hier: AVE VTV 2015) Rück­wir­kung zukommt und die Ansprü­che in den Rück­wir­kungs­zeit­raum fal­len. Die zu § 184 BGB ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze, wonach im Rück­wir­kungs­zeit­raum kein Ver­zug ent­ste­hen kön­ne, sind auf die AVE VTV 2015 nicht über­trag­bar. In der Recht­spre­chung

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Renovierungsarbeiten - und der betriebliche Geltungsbereich des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe

Reno­vie­rungs­ar­bei­ten – und der betrieb­li­che Gel­tungs­be­reich des Sozi­al­kas­sen­ver­fah­rens im Bau­ge­wer­be

Unge­ach­tet der feh­len­den Tarif­bin­dung ist ein Bau­un­ter­neh­mer an den VTV 2014 nach § 5 Abs. 4 TVG gebun­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung des VTV 2014 für wirk­sam befun­den . Der Beschluss wirkt nach § 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG für und gegen jeder­mann und damit auch für und gegen jeden Bau­un­ter­neh­mer. Nach

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Das SokaSiG - und der rückwirkende Verzug

Das Soka­SiG – und der rück­wir­ken­de Ver­zug

Der Gesetz­ge­ber ist gehal­ten und befugt, das Sys­tem der Tarif­au­to­no­mie aus­zu­ge­stal­ten. Er kann Rechts­for­men schaf­fen und ändern, durch die die Gel­tung von Tarif­ver­trä­gen auf Außen­sei­ter erstreckt wird. Nach § 7 Abs. 2 Soka­SiG gel­ten die Rechts­nor­men des VTV 2014 für alle Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer für den Zeit­raum vom 01.01.bis zum 31.12 2015.

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Beitragspflichten zum Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

Bei­trags­pflich­ten zum Sozi­al­kas­sen­sys­tem der Bau­wirt­schaft

Bei­trags­an­sprü­che nach den Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­gen, für deren Gel­tungs­er­stre­ckung sowohl eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung als auch § 7 Soka­SiG in Betracht kom­men, wer­den von dem­sel­ben den Streit­ge­gen­stand umgren­zen­den Lebens­sach­ver­halt erfasst . Die Sozi­al­kas­se hat daher die zuläs­si­ge Kla­ge nicht geän­dert, indem sie die Bei­trags­for­de­run­gen zunächst allein auf die AVE VTV 2015 sowie die AVE VTV

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Sozialkassenbeiträge - und die Klageumstellung nach Inkrafttreten des SokaSiG

Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge – und die Kla­ge­um­stel­lung nach Inkraft­tre­ten des Soka­SiG

Die Sozi­al­kas­se (Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se) hat ihre zuläs­si­ge Kla­ge nicht geän­dert, indem sie die Bei­trags­for­de­run­gen in der Beru­fungs­in­stanz nicht mehr nur auf die maß­geb­li­che All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung gestützt hat, son­dern auch auf § 7 Abs. 7 iVm. Anla­ge 32 Soka­SiG. Der pro­zes­sua­le Streit­ge­gen­stand umfasst alle kon­kur­rie­ren­den mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Ansprü­che. Er ändert sich auch dann nicht,

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Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

Bei­trags­pflich­ten zur Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft

Die in § 7 Abs. 7 Soka­SiG ange­ord­ne­te Gel­tungs­er­stre­ckung der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be in der jeweils maß­geb­li­chen Fas­sung (VTV) auf nicht Tarif­ge­bun­de­ne ist aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Die Bei­trags­pflich­ten des Hand­werks­un­ter­neh­mens fol­gen aus § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. V Nr. 29, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 18 Abs. 2 Satz

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Tribünenvermietung - und das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk

Tri­bü­nen­ver­mie­tung – und das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Gerüst­bau­er­hand­werk

Ein Betrieb unter­fällt nach § 1 Abs. 2 Abschn. I und Abschn. II VTV-Gerüs­t­­bau dem betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich, wenn er nach sei­ner durch die Art der betrieb­li­chen Tätig­keit gepräg­ten Zweck­be­stim­mung arbeits­zeit­lich über­wie­gend mit eige­nem oder frem­dem Mate­ri­al gewerb­lich Gerüs­te erstellt oder Gerüst­ma­te­ri­al bereit­stellt . Unter den Begriff des „Bereit­stel­lens“ iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst.

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Die Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2

Die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des SokaSiG2

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält es für ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, dass § 15 Abs. 1 SokaSiG2 den Tarif­ver­trag über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Gerüst­bau­er­hand­werk vom 20.01.1994, zuletzt geän­dert durch Tarif­ver­trag vom 11.06.2002, rück­wir­kend auf nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber erstreckt. Eine Vor­la­ge nach Art. 100 Abs. 1 GG kommt daher für das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht in Betracht. § 15

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Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Ver­zugs­zin­sen auf Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge

Der Ver­zug des Arbeit­ge­bers mit der Zah­lung von Bei­trä­gen zu den Sozi­al­kas­sen des Bau­ge­wer­bes ist auch dann ver­schul­det iSv. § 286 Abs. 4 BGB, wenn die tarif­li­che Bei­trags­pflicht auf einer rück­wir­ken­den gesetz­li­chen Grund­la­ge beruht, die an die Stel­le einer für unwirk­sam erklär­ten All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung tritt. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf die

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Die vermutete Schwarzgeldabrede - und die Berechnung von Sozialkassenbeiträgen

Die ver­mu­te­te Schwarz­geld­ab­re­de – und die Berech­nung von Sozi­al­kas­sen­bei­trä­gen

Ille­gal gezahl­tes Arbeits­ent­gelt, für das weder Steu­ern noch Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge abge­führt wur­den, kann zur Berech­nung der Bei­trä­ge nach § 18 Abs. 4 VTV nicht ent­spre­chend § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV auf ein Brut­to­ar­beits­ent­gelt „hoch­ge­rech­net“ wer­den. Nach § 18 Abs. 2 der für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Tarif­ver­trä­gen über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV)

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Sozialkassen des Baugewerbes - und das Druckrohrsystem

Sozi­al­kas­sen des Bau­ge­wer­bes – und das Druck­rohr­sys­tem

Nach § 1 Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 Arbeit­neh­mer­ent­sen­de­ge­setz vom 26.02.1996 in der Fas­sung vom 21.12 2007 (AEntG aF) bzw. nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 2 AEntG in der ab dem 24.04.2009 gel­ten­den Fas­sung ist ein Arbeit­ge­ber mit Sitz im Aus­land ver­pflich­tet, einer gemein­sa­men Ein­rich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en des Bau­ge­wer­bes, der

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Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes - und ihre Allgemeinverbindlichkeit

Sozi­al­kas­sen­ta­rif­ver­trä­ge des Bau­ge­wer­bes – und ihre All­ge­mein­ver­bind­lich­keit

Die Sozi­al­kas­sen­ta­rif­ver­trä­ge im Bau­ge­wer­be ver­pflich­ten die tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber, Bei­trä­ge an die Sozi­al­kas­sen des Bau­ge­wer­bes zu zah­len. Die Tarif­ver­trä­ge wer­den von der zustän­di­gen Behör­de gemäß § 5 TVG für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt. Gemäß § 5 TVG onn­te das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les einen Tarif­ver­trag im Ein­ver­neh­men mit einem aus je drei Ver­tre­tern der

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Selbständige Montageabteilungen - und die Sozialkassenbeiträge für die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

Selb­stän­di­ge Mon­ta­ge­ab­tei­lun­gen – und die Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge für die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft

Nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 3 VTV gilt als selb­stän­di­ge Betriebs­ab­tei­lung auch eine Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern, die außer­halb der sta­tio­nä­ren Betriebs­stät­te eines nicht von den Abschnit­ten I bis IV erfass­ten Betriebs bau­ge­werb­li­che Arbei­ten aus­führt. Die Ein­be­zie­hung der „Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern“ in den betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV erfolg­te durch die mit

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