Sozialkassenverfahren || Rechtslupe

Bundesarbeitsgericht

30. April 2026 Rechtslupe

Revisionsbegründung beim Bundesarbeitsgericht

Für eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung müssen die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt. Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar

Soka Bau

4. Dezember 2025 Rechtslupe

Eisenschutzarbeiten – und das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Ein Gewerbebetrieb, in dem überwiegend Eisenschutzarbeiten unter anderem an Lüftern bzw. Ventilatoren und Schalldämpfern, Metallträgern für Brücken und Hallen, Gittermasttürmen, Geländern, Einzelteilen für Schiffe, Hydraulik- und Maschinenbauteilen erbracht werden, unterfällt den für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Justizzentrum Wiesbaden

9. Februar 2023 Rechtslupe

Das Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft – und die Klageanträge der Zahlungsklage

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift neben einem bestimmten Antrag auch eine bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs enthalten.

Ob der Streitgegenstand hinreichend bestimmt ist, ist auch in der Revisionsinstanz von

Soka Bau

9. Februar 2023 Rechtslupe

Errichtung von Kühlzellen – und die Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

Die Errichtung von Kühlzellen unterfällt dem betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV).

Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht und widersprach damit der gegenteiligen Rechtsansicht des Hessischen Landesarbeitsgerichts.

Die Pflicht der Arbeitgeberin, Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

Altbau-Gebäude

6. September 2022 Rechtslupe

Gewerbliche Nutzung und Verwaltung von Immobilienvermögen – und die Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

Eine GmbH mit dem Geschäftszweck, Immobilien zu betreuen, die im Allein- oder Miteigentum ihrer alleinigen Gesellschafterin stehen, die zur Immobilienbetreuung, insbesondere zur Abwicklung der Mietverträge, Angestellte einsetzt, unterliegt der Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

Die Pflicht der Arbeitgeberin, Beiträge

Kalender

6. September 2022 Rechtslupe

Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft – Verjährung und Verjährungshemmung

Die gegenüber § 195 BGB verlängerte Verjährungsfriste von vier Jahren nach § 24 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 VTV 2009 ist nach § 202 BGB wirksam.

Für den Beginn der Verjährung ist auf den Zeitpunkt der

Kalender

10. August 2022 Rechtslupe

Beitragsansprüche der Sozialkassen der Bauwirtschaft – und ihr Verfall trotz Mahnbescheid

Die Beitragsansprüche der Sozialkassen der Bauwirtschaft unterliegen einer vierjährigen Verfallfrist nach § 25 Abs. 1 VTV 2004 bis 2007 II, § 24 Abs. 1 VTV 2009.

Ansprüche sind ua. rechtzeitig iSd. Ausschlussfristen der VTV geltend gemacht, wenn sie in Mahnanträgen

Fassadendämmung

10. August 2022 Rechtslupe

Dämm- und Isolierarbeiten – und die Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

Dämm-(Isolier-)Arbeiten werden vom betrieblichen Geltungsbereich der Versorgungstarifverträge des Baugewerbes (VTV) umfasst.

Die Pflicht der Arbeitgeberin, Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft zu leisten, ergibt sich für die Zeit vom 01.12.2005 bis 31.12.2009 aus § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn.

Estrich

5. August 2022 Rechtslupe

Bodenbeschichtungsarbeiten – und die Betragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

Ein Betrieb mit der selbständigen Betriebsabteilung „Beschichtung von Industrieböden“ Bodenbeschichtungsarbeiten unterfallen dem betrieblichen Geltendbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV).

Die Pflicht der Unternehmerin, Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft zu leisten, ergibt sich für den Zeitraum bis

Solarpanel

29. Juli 2022 Rechtslupe

Handel mit und Montage von Photovoltaikanlagen – und die Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

Ein Unternehmen, dessen Gegenstand der Handel mit Solar- und Photovoltaikanlagen jeder Art, die Projektierung und der Bau von Solar- und Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) einschließlich deren Reparatur und Wartung sowie die Beratung bei der Planung und Gründung von Solar- und Photovoltaik-Beteiligungsgesellschaften, sowie

Verkehrskreuzung

10. Juni 2022 Rechtslupe

Bodenmarkierungsarbeiten – und die Beitragspflicht im Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft

Bodenmarkierungsarbeiten fallen nicht unter den betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV).

Zwar hat die Arbeitgeberin mit ihren Bodenmarkierungsarbeiten, die arbeitszeitlich überwiegend durchgeführt wurden, baugewerbliche Tätigkeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV erbracht. Allerdings handelt

30. März 2022 Rechtslupe

Der Streit um Erstattungsansprüche im Urlaubskassenverfahren – und der Feststellungsantrag

In einem Rechtsstreit um die Zahlung von Sozialkassenbeiträgen kann die Arbeitgeberin die zwischen ihr und der Urlaubskasse ebenfalls strittige Frage, ob die Urlaubskasse ihr Urlaubsentgelt erstatten muss, das sie an einen Arbeitnehmer gezahlt hat, im Rahmen einer Widerklage mittels eines

Soka Bau

21. Februar 2022 Rechtslupe

Gebäudeanhebungen – und die Sozialkassen des Baugewerbes

Ein Betrieb, der Gebäude mit hydraulischen Hubvorrichtungen anhebt, fällt nach § 1 Abs. 2 Abschn. II der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes in den betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge.

Ein Betrieb wird vom Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes erfasst, wenn im Kalenderjahr des

Bagger

21. Februar 2022 Rechtslupe

Die Sozialkassen des Baugewerbes – und die Wartung von Arbeitsmitteln

Die Wartung und die Reparatur von Arbeitsmitteln können der baulichen Haupttätigkeit als Zusammenhangstätigkeiten zuzurechnen sein. Zusammenhangstätigkeiten, die einer baulichen Haupttätigkeit dienen, sind der Haupttätigkeit auch dann zuzurechnen, wenn sie arbeitszeitlich überwiegen.

Unter Zusammenhangstätigkeiten werden Vor, Neben, Nach- und Hilfsarbeiten verstanden,

20. Januar 2022 Rechtslupe

Die im Sozialkassenverfahren verschwiegenen Lohnzahlungen

Eine Strafbarkeit wegen Betruges durch Verschweigen von Lohnzahlungen gegenüber der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes (SOKA Gerüstbau) kann sich für die Jahre 2014 und 2015 nicht aus § 15 Abs. 1 des Zweiten Sozialkassenverfahrensicherungsgesetzes (SokaSiG2) vom 01.09.2017 ergeben. Der darin enthaltenen rückwirkenden

Soka Bau

14. Januar 2022 Rechtslupe

Herstellung und Montage mobiler Trennwände – und das Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft

Ein nicht originär tarifgebundener Betrieb, der auftragsbezogene mobile Trennwände nach den individuellen Wünschen und konkreten Anforderungen seiner Kunden produziert und montiert, ist im Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft nicht beitragspflichtig. Der Betrieb unterfällt nicht dem betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes.

Ein

Soka Bau

15. November 2019 Rechtslupe

Beitragspflichten zum Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

Beitragsansprüche nach den Verfahrenstarifverträgen, für deren Geltungserstreckung sowohl eine Allgemeinverbindlicherklärung als auch § 7 SokaSiG in Betracht kommen, werden von demselben den Streitgegenstand umgrenzenden Lebenssachverhalt erfasst. Die Sozialkasse hat daher die zulässige Klage nicht geändert, indem sie die Beitragsforderungen zunächst

Soka Bau

7. November 2019 Rechtslupe

Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

Die in § 7 Abs. 7 SokaSiG angeordnete Geltungserstreckung der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in der jeweils maßgeblichen Fassung (VTV) auf nicht Tarifgebundene ist aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß.

Die Beitragspflichten des Handwerksunternehmens folgen aus § 1 Abs.

Soka Bau

30. Oktober 2019 Rechtslupe

Betrieblicher Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Anlagen 31 und 32 SokaSiG enthalten den vollständigen Text des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 18.12 2009 in den Fassungen vom 18.12 2009 und 21.12 2011 (VTV). Die in § 7 Abs. 6 und Abs. 7 SokaSiG

25. September 2019 Rechtslupe

Tribünenvermietung – und das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk

Ein Betrieb unterfällt nach § 1 Abs. 2 Abschn. I und Abschn. II VTV-Gerüstbau dem betrieblichen Geltungsbereich, wenn er nach seiner durch die Art der betrieblichen Tätigkeit geprägten Zweckbestimmung arbeitszeitlich überwiegend mit eigenem oder fremdem Material gewerblich Gerüste erstellt oder

Soka Bau

25. September 2019 Rechtslupe

Die Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2

Das Bundesarbeitsgericht hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 15 Abs. 1 SokaSiG2 den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20.01.1994, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 11.06.2002, rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber erstreckt.

Eine Vorlage nach Art. 100 Abs.

Soka Bau

11. Juli 2019 Rechtslupe

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird ein Betrieb vom betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in der jeweils maßgeblichen Fassung (VTV) erfasst, wenn in ihm arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis

Soka Bau

8. Mai 2019 Rechtslupe

Sozialkassenverfahren – und die Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Das Bundesarbeitsgericht hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber erstreckt. Das SokaSiG verletzt aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20

22. Dezember 2017 Rechtslupe

Vermieten von Bauaufzügen – und das Sozialkassenverfahren für Gerüstbauer

Das Vermieten von Bauaufzügen ist kein Betrieb, der iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a Satz 2 VTV-Gerüstbau gewerblich Gerüste erstellt.

Das „Erstellen“ von Gerüsten setzt schon nach dem Wortsinn der tarifvertraglichen Regelung regelmäßig Montagearbeiten voraus. Synonyme für

4. September 2017 Rechtslupe

Klagen der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gegen Solo-Selbständige – und der Rechtsweg

Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) „Betriebe“, die keine Arbeitnehmer beschäftigen (Solo-Selbstständige), auf Zahlung des Mindestbeitrags für die Berufsbildung gemäß § 17 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 03.05.2013 idF vom 10.12 2014 in Anspruch,

29. August 2017 Rechtslupe

Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe – und der richtige Rechtsweg

Bei einem Streit um die Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe ist, wenn der betroffene Betrieb keine Arbeitnehmer beschäftigt, nicht der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, sondern zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gegeben.

Gemäß § 17 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) haben „Betriebe“,

3. Mai 2017 Rechtslupe

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – und die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags 2012

Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 03.05.2012 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 18.12 2009 in der Fassung des Änderungstarifvertrags vom 21.12 2011 (VTV 2012) ist (ebenfalls) unwirksam.

Bei dem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG

30. Januar 2017 Rechtslupe

Sozialkassenverfahren des Baugewerbes – und die unwirksame Allgemeinverbindlichkeitserkärung 2012

Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 21. Dezember 2011 ist mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF unwirksam. Zwar hat sich der zuständige Staatssekretär mit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) befasst, jedoch war die nach

30. Januar 2017 Rechtslupe

Sozialkassenverfahren des Baugewerbes – und die unwirksame Allgemeinverbindlichkeitserkärung 2013

Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 29. Mai 2013 und 25. Oktober 2013 sind mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF unwirksam. Die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50%-Quote war nicht erreicht. Überdies war

28. Oktober 2016 Rechtslupe

Ausländische Arbeitgeber – und die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

Im Zeitraum vom 01.01.bis zum 31.10.2007 war der Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe und der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 20.12 1999 in der Fassung vom 15.12 2005 ab 1.01.2006 aufgrund der AVE 2006 und in der Fassung

28. September 2016 Rechtslupe

Sozialkassenverfahren des Baugewerbes – und die unwirksamen Allgemeinverbindlichkeitserklärungen

Das Bundesarbeitsgericht hat die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF für unwirksam erklärt.

Im Einzelnen betrifft dies die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für die Tarifverträge

23. August 2016 Rechtslupe

Die vermutete Schwarzgeldabrede – und die Berechnung von Sozialkassenbeiträgen

Illegal gezahltes Arbeitsentgelt, für das weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden, kann zur Berechnung der Beiträge nach § 18 Abs. 4 VTV nicht entsprechend § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV auf ein Bruttoarbeitsentgelt „hochgerechnet“ werden.

Nach § 18

16. Juni 2014 Rechtslupe

Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen – und die Sozialkasse für das Maler- und Lackiererhandwerk

Ein Betrieb wird vom Geltungsbereich des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 23.11.2005 (VTV Maler) erfasst, wenn arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten des Maler- und Lackiererhandwerks iSv. § 1 Nr. 2 Abs.

5. Mai 2014 Rechtslupe

Bodenbeschichtungen – und das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Das Aufbringen von Beschichtungen in flüssiger Form (Elastomere) auf Böden in Industrie, Gewerbe- und Privatgebäuden unterfällt dem Geltungsbereich des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20.12 1999 (VTV).

Ein Betrieb wird vom Geltungsbereich des VTV erfasst, wenn in

14. April 2014 Rechtslupe

Abbrucharbeiten – und die Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird ein Betrieb vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst, wenn arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

25. März 2014 Rechtslupe

Inspektion von Kabelschächten – und die Sozialkassen des Baugewerbes

Bei isolierten Inspektionsarbeiten an Kabelschächten handelt es sich nicht um Bautenschutzarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV).

Der betriebliche Geltungsbereich des VTV hängt davon ab, ob in dem Betrieb arbeitszeitlich

10. März 2014 Rechtslupe

Gussasphaltkocher und das Sozialkassenverfahren

Der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20.12 1999 (VTV) gilt auch für Gussaphaltkocher. Ein Arbeitgeber im Geltungsbereich des VTV muss daher auch für diese Arbeitnehmer Beiträge leisten.

Ein Betrieb wird vom Geltungsbereich des VTV erfasst, wenn in ihm