Vermieten von Bauaufzügen – und das Sozialkassenverfahren für Gerüstbauer

Das Vermieten von Bauaufzügen ist kein Betrieb, der iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a Satz 2 VTV-Gerüstbau gewerblich Gerüste erstellt. Das “Erstellen” von Gerüsten setzt schon nach dem Wortsinn der tarifvertraglichen Regelung regelmäßig Montagearbeiten voraus. Synonyme für “Erstellen” sind “Aufbauen” oder “Errichten”. Zumindest ist für ein “Erstellen”

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Klagen der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gegen Solo-Selbständige – und der Rechtsweg

Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) “Betriebe”, die keine Arbeitnehmer beschäftigen (Solo-Selbstständige), auf Zahlung des Mindestbeitrags für die Berufsbildung gemäß § 17 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 03.05.2013 idF vom 10.12 2014 in Anspruch, ist nicht der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben,

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Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe – und der richtige Rechtsweg

Bei einem Streit um die Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe ist, wenn der betroffene Betrieb keine Arbeitnehmer beschäftigt, nicht der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, sondern zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gegeben. Gemäß § 17 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) haben „Betriebe“, auch wenn sie keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen, zur Aufbringung der

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Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – und die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags 2012

Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 03.05.2012 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 18.12 2009 in der Fassung des Änderungstarifvertrags vom 21.12 2011 (VTV 2012) ist (ebenfalls) unwirksam. Bei dem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG handelt es sich um ein Normenkontrollverfahren, dessen Durchführung eine Antragsbefugnis

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Sozialkassenverfahren des Baugewerbes – und die unwirksame Allgemeinverbindlichkeitserkärung 2012

Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 21. Dezember 2011 ist mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF unwirksam. Zwar hat sich der zuständige Staatssekretär mit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) befasst, jedoch war die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50%-Quote nicht erreicht. Nach den Allgemeinverbindlichkeitserklärungen 2008,

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Sozialkassenverfahren des Baugewerbes – und die unwirksame Allgemeinverbindlichkeitserkärung 2013

Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 29. Mai 2013 und 25. Oktober 2013 sind mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF unwirksam. Die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50%-Quote war nicht erreicht. Überdies war die seinerzeit zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales nicht mit

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Sozialkassenverfahren des Baugewerbes – und die unwirksamen Allgemeinverbindlichkeitserklärungen

Das Bundesarbeitsgericht hat die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF für unwirksam erklärt. Im Einzelnen betrifft dies die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 20. Dezember 1999

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Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen – und die Sozialkasse für das Maler- und Lackiererhandwerk

Ein Betrieb wird vom Geltungsbereich des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 23.11.2005 (VTV Maler) erfasst, wenn arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten des Maler- und Lackiererhandwerks iSv. § 1 Nr. 2 Abs. 1 Betriebe, die unter den betrieblichen Geltungsbereich des Rahmentarifvertrages für

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Bodenbeschichtungen – und das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Das Aufbringen von Beschichtungen in flüssiger Form (Elastomere) auf Böden in Industrie, Gewerbe- und Privatgebäuden unterfällt dem Geltungsbereich des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20.12 1999 (VTV). Ein Betrieb wird vom Geltungsbereich des VTV erfasst, wenn in ihm arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte

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Gussasphaltkocher und das Sozialkassenverfahren

Der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20.12 1999 (VTV) gilt auch für Gussaphaltkocher. Ein Arbeitgeber im Geltungsbereich des VTV muss daher auch für diese Arbeitnehmer Beiträge leisten. Ein Betrieb wird vom Geltungsbereich des VTV erfasst, wenn in ihm arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I

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