Sozialkassenverfahren - und die Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Bei­trags­pflich­ten zu der Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts wird ein Betrieb vom betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be in der jeweils maß­geb­li­chen Fas­sung (VTV) erfasst, wenn in ihm arbeits­zeit­lich über­wie­gend Tätig­kei­ten aus­ge­führt wer­den, die unter die Abschnit­te I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fal­len. Betrie­be, die über­wie­gend eine oder meh­re­re

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Sozialkassenverfahren - und die Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren – und die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Soka­SiG

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält es für ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, dass § 7 Soka­SiG die Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be rück­wir­kend auf nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber erstreckt. Das Soka­SiG ver­letzt aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG geschütz­te Ver­trau­en der sog. Außen­sei­ter dar­auf, von rück­wir­ken­den Geset­zen nicht in

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Vermieten von Bauaufzügen - und das Sozialkassenverfahren für Gerüstbauer

Ver­mie­ten von Bau­auf­zü­gen – und das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren für Gerüst­bau­er

Das Ver­mie­ten von Bau­auf­zü­gen ist kein Betrieb, der iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a Satz 2 VTV-Gerüs­t­­bau gewerb­lich Gerüs­te erstellt. Das "Erstel­len" von Gerüs­ten setzt schon nach dem Wort­sinn der tarif­ver­trag­li­chen Rege­lung regel­mä­ßig Mon­ta­ge­ar­bei­ten vor­aus. Syn­ony­me für "Erstel­len" sind "Auf­bau­en" oder "Errich­ten". Zumin­dest ist für ein "Erstel­len" die Pla­nung oder Kon­struk­ti­on des

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Klagen der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gegen Solo-Selbständige - und der Rechtsweg

Kla­gen der Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft gegen Solo-Selb­stän­di­ge – und der Rechts­weg

Nimmt die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft (ULAK) "Betrie­be", die kei­ne Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen (Solo-Selbst­­stän­­di­ge), auf Zah­lung des Min­dest­bei­trags für die Berufs­bil­dung gemäß § 17 des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV) vom 03.05.2013 idF vom 10.12 2014 in Anspruch, ist nicht der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen gege­ben, son­dern

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Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe - und der richtige Rechtsweg

Aus­bil­dungs­kos­ten­um­la­ge im Bau­ge­wer­be – und der rich­ti­ge Rechts­weg

Bei einem Streit um die Aus­bil­dungs­kos­ten­um­la­ge im Bau­ge­wer­be ist, wenn der betrof­fe­ne Betrieb kei­ne Arbeit­neh­mer beschäf­tigt, nicht der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten, son­dern zur ordent­li­chen Gerichts­bar­keit gege­ben. Gemäß § 17 des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV)1 haben „Betrie­be“, auch wenn sie kei­ne gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen, zur Auf­brin­gung der

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Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - und die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags 2012

Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be – und die All­ge­mein­ver­bind­lich­keit des Tarif­ver­trags 2012

Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung vom 03.05.20121 des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 18.12 2009 in der Fas­sung des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags vom 21.12 2011 (VTV 2012) ist (eben­falls) unwirk­sam. Bei dem Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG han­delt es sich um ein Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren, des­sen Durch­füh­rung eine Antrags­be­fug­nis nach §

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