Kindergeldrückforderung - und der Billigkeitserlass

Kindergeldrückforderung – und der Billigkeitserlass

Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen (hier: Arbeitslosengeld II) angerechnet wurde, verpflichtet die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Rückforderung dieses Kindergelds. Die Entscheidung über den Erlass ist eine Ermessensentscheidung der Behörde1. Dem folgt die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu § 227 AO2. Im finanzgerichtlichen Verfahren

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Ersatz eines Erwerbsschadens - Einkommensteuerpflicht und der Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen

Ersatz eines Erwerbsschadens – Einkommensteuerpflicht und der Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen

Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses Erwerbsloser vom Schädiger Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden gemäß § 842 BGB, kommt es für die Anwendung von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG darauf an, ob mit der Zahlung steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen ersetzt werden sollen (sog. Verdienstausfall) oder der

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Anspruchsübergang bei Sozialleistungen außerhalb von Sozialversicherungsverhältnissen

Anspruchsübergang bei Sozialleistungen außerhalb von Sozialversicherungsverhältnissen

Der in § 116 Abs. 1 SGB X normierte Anspruchsübergang findet bei Sozialleistungen, die aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbracht werden, in aller Regel bereits im Zeitpunkt des schadenstiftenden Ereignisses statt, sofern zu diesem Zeitpunkt ein Versicherungsverhältnis besteht. Bei Sozialleistungen, die nicht aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbracht werden, ist für den Zeitpunkt des

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