SGB XII - und der Zuschuss für einen türkischen Pass

SGB XII – und der Zuschuss für einen tür­ki­schen Pass

Ein Anspruch auf Zuschuss für einen aus­län­di­schen Pass besteht für Aus­län­der, die in einer Ein­rich­tung leben, nicht. Die Kos­ten für die Beschaf­fung von Aus­weis­pa­pie­ren gehö­ren zum not­wen­di­gen Lebens­un­ter­halt und wer­den mit dem Regel­satz abge­gol­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Begeh­ren auf Zuschuss

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Ausländer ohne Aufenthaltsrecht - und der Ausschluss von Sozialleistungen

Aus­län­der ohne Auf­ent­halts­recht – und der Aus­schluss von Sozi­al­leis­tun­gen

Aus­län­di­sche Staats­an­ge­hör­ge, die in Deutsch­land kein Auf­ent­halts­recht haben, sind nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII von bestimm­ten exis­tenz­si­chern­den Sozi­al­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jetzt eine Rich­ter­vor­la­ge des Sozi­al­ge­richts Darm­stadt als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen, in der das Sozi­al­ge­richt die­se Bestim­mung des SGB XII mit dem Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen

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Keine Grundsicherung ohne Arbeitserlaubnis

Kei­ne Grund­si­che­rung ohne Arbeits­er­laub­nis

Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­der, die in Deutsch­land nicht erwerbs­tä­tig sein dür­fen, sind von bestimm­ten exis­tenz­si­chern­den Sozi­al­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt eine Vor­la­ge des Sozi­al­ge­richts Mainz zurück­ge­wie­sen, das die­se Rege­lun­gen mit dem Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums für unver­ein­bar hielt. Das vor­le­gen­de Gericht hat­te, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, nicht erschöp­fend

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Keine Grundsicherung in der Ausbildung?

Kei­ne Grund­si­che­rung in der Aus­bil­dung?

Aus­zu­bil­den­de, deren Aus­bil­dung im Rah­men des Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes (BAFöG) för­de­rungs­fä­hig ist, sind von bestimm­ten exis­tenz­si­chern­den Sozi­al­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt eine Rich­ter­vor­la­ge des Sozi­al­ge­richts Mainz zurück­ge­wie­sen, das die­se Rege­lung mit dem Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums für unver­ein­bar hielt. Das vor­le­gen­de Gericht hat­te nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht

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Kindergeldrückforderung - und der Billigkeitserlass

Kin­der­geld­rück­for­de­rung – und der Bil­lig­keits­er­lass

Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewähr­tes Kin­der­geld auf Sozi­al­leis­tun­gen (hier: Arbeits­lo­sen­geld II) ange­rech­net wur­de, ver­pflich­tet die Fami­li­en­kas­se nicht zu einem Bil­lig­keits­er­lass der Rück­for­de­rung die­ses Kin­der­gelds. Die Ent­schei­dung über den Erlass ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung der Behör­de . Dem folgt die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu § 227 AO . Im

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Ersatz eines Erwerbsschadens - Einkommensteuerpflicht und der Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen

Ersatz eines Erwerbs­scha­dens – Ein­kom­men­steu­er­pflicht und der Weg­fall des Anspruchs auf steu­er­freie Sozi­al­leis­tun­gen

Erhält ein im Zeit­punkt des schä­di­gen­den Ereig­nis­ses Erwerbs­lo­ser vom Schä­di­ger Ersatz für den ver­let­zungs­be­dingt erlit­te­nen Erwerbs­scha­den gemäß § 842 BGB, kommt es für die Anwen­dung von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG dar­auf an, ob mit der Zah­lung steu­er­ba­re und steu­er­pflich­ti­ge Ein­nah­men ersetzt wer­den sol­len (sog. Ver­dienst­aus­fall) oder der Weg­fall des

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Anspruchsübergang bei Sozialleistungen außerhalb von Sozialversicherungsverhältnissen

Anspruchs­über­gang bei Sozi­al­leis­tun­gen außer­halb von Sozi­al­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­sen

Der in § 116 Abs. 1 SGB X nor­mier­te Anspruchs­über­gang fin­det bei Sozi­al­leis­tun­gen, die auf­grund eines Sozi­al­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses erbracht wer­den, in aller Regel bereits im Zeit­punkt des scha­den­stif­ten­den Ereig­nis­ses statt, sofern zu die­sem Zeit­punkt ein Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis besteht. Bei Sozi­al­leis­tun­gen, die nicht auf­grund eines Sozi­al­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses erbracht wer­den, ist für den Zeit­punkt des Rechts­über­gangs

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Sittenwidrigkeit einer Treuhandabrede - das verheimlichte Vermögen

Sit­ten­wid­rig­keit einer Treu­hand­ab­re­de – das ver­heim­lich­te Ver­mö­gen

Mit der Fra­ge der Sit­ten­wid­rig­keit einer Treu­hand­ab­re­de hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen, die bezweckt, Ver­mö­gen des Treu­ge­bers (hier: ein Spar­gut­ha­ben) vor dem Sozi­al­leis­tungs­trä­ger zu ver­heim­li­chen, wenn das Ver­mö­gen auf die Bewil­li­gung oder die lau­fen­de Gewäh­rung der in Rede ste­hen­den Sozi­al­leis­tung ohne Ein­fluss ist. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof

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Kindergeld und der Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers

Kin­der­geld und der Erstat­tungs­an­spruch des Sozi­al­leis­tungs­trä­gers

Hat ein nach­ran­gig ver­pflich­te­ter Leis­tungs­trä­ger Sozi­al­leis­tun­gen erbracht – ohne dass die hier nicht ein­schlä­gi­gen Vor­aus­set­zun­gen des § 103 Abs. 1 SGB X vor­lie­gen -, ist nach § 104 Abs. 1 SGB X der Leis­tungs­trä­ger erstat­tungs­pflich­tig, gegen den der Berech­tig­te vor­ran­gig einen Anspruch hat. Nach­ran­gig ver­pflich­tet ist ein Leis­tungs­trä­ger, soweit er bei recht­zei­ti­ger

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