Sozialleistungsbetrug – und die Anforderungen an die Urteilsgründe

In Fällen des sogenannten Sozialleistungsbetrugs hat das Tatgericht nach den Grundsätzen der für die Leistungsbewilligung geltenden Vorschriften selbständig zu prüfen, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestand 12; OLG Nürnberg, Urteil vom 14.09.2011 – 2 St