Der gerade erst gebildete Betriebsrat – und sein Anspruch auf Abschluss eines Sozialplans

Wird in einem bislang betriebsratslosen Betrieb ein Betriebsrat erst gebildet, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat, steht dem Betriebsrat kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans zu.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall unterhielt die