Sozialplanabfindung - und die Anrechnung des Nachteilsausgleichs

Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Anrech­nung des Nach­teils­aus­gleichs

Abfin­dun­gen auf­grund eines Sozi­al­plans und auf­grund eines gesetz­li­chen Nach­teils­aus­gleichs sind – im Wege der Erfül­lungs­wir­kung gemäß § 362 Abs. 1 BGB – ver­re­chen­bar. Nach § 362 Abs. 1 BGB erlischt ein Schuld­ver­hält­nis, wenn die geschul­de­te Leis­tung an den Gläu­bi­ger bewirkt wird. Das Bewir­ken der geschul­de­ten Leis­tung besteht in der Her­bei­füh­rung des geschul­de­ten

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Sozialplanabfindung - und ihre Verrechenbarkeit mit einem gezahlten Nachteilsausgleich

Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und ihre Ver­re­chen­bar­keit mit einem gezahl­ten Nach­teils­aus­gleich

Abfin­dun­gen auf­grund eines Sozi­al­plans und auf­grund eines gesetz­li­chen Nach­teils­aus­gleichs sind ver­re­chen­bar. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall beschloss die beklag­te Arbeit­ge­be­rin im März 2014, den Beschäf­ti­gungs­be­trieb des kla­gen­den Arbeit­neh­mers still­zu­le­gen. Über die damit ver­bun­de­ne Mas­sen­ent­las­sung unter­rich­te­te sie den Betriebs­rat. Noch bevor die Betriebs­par­tei­en in einer Eini­gungs­stel­le über einen Inter­es­sen­aus­gleich

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Sozialplanabfindung - und die Berücksichtigung der Elternteilzeit

Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Berück­sich­ti­gung der Eltern­teil­zeit

Ein Arbeit­neh­mer, der sich in Eltern­zeit befin­det, kann die Sozi­al­plan­grund­ab­fin­dung auf Basis des Brut­to­mo­nats­grund­ge­halts ver­lan­gen, wel­ches ihm bei einer Voll­zeit­be­schäf­ti­gung im maß­geb­li­chen Zeit­punkt zuge­stan­den hät­te. Für die Berech­nung der Grund­ab­fin­dung des Arbeit­neh­mers ist nicht der für die Dau­er der vor­über­ge­hen­den Eltern­zeit nach der sog. Ver­ein­ba­rungs­lö­sung über die Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit

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Sozialpläne - Auslegung und Inhaltskontrolle

Sozi­al­plä­ne – Aus­le­gung und Inhalts­kon­trol­le

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind Sozi­al­plä­ne als Betriebs­ver­ein­ba­run­gen eige­ner Art wegen ihrer nor­ma­ti­ven Wir­kun­gen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarif­ver­trä­ge aus­zu­le­gen. Aus­ge­hend vom Wort­laut und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn kommt es auf den Gesamt­zu­sam­men­hang und die Sys­te­ma­tik der Bestim­mung an. Dar­über

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Sozialplanabfindung - und die Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich

Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Abgel­tungs­klau­sel in einem gericht­li­chen Ver­gleich

Ein etwai­ger Anspruch der Arbeit­neh­me­rin auf eine Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung nach einer für sie unmit­tel­bar und zwin­gend gel­ten­den Betriebs­ver­ein­ba­rung ist auf­grund der Abgel­tungs­klau­sel in einem frü­he­ren gericht­li­chen Ver­gleich nicht erlo­schen (§ 397 Abs. 1 BGB). In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die im Pro­zess­ver­gleich ver­ein­bar­te Abgel­tung als umfas­sen­der Anspruchs­aus­schluss in Form

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Sozialplanabfindung für beurlaubte Beamte

Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung für beur­laub­te Beam­te

Der Aus­schluss beur­laub­ter Beam­ter von Sozi­al­plan­leis­tun­gen ist mit dem betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) ver­ein­bar. Mit die­ser durch den Sozi­al­plan bewirk­ten Beschrän­kung des anspruchs­be­rech­tig­ten Per­so­nen­krei­ses haben die Betriebs­par­tei­en den ihnen bei der Gewäh­rung von Abfin­dungs­leis­tun­gen eröff­ne­ten Gestal­tungs­spiel­raum nicht über­schrit­ten. Nach das Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung haben Sozi­al­plä­ne eine zukunfts­be­zo­ge­ne Aus­­gleichs- und Über­brü­ckungs­funk­ti­on.

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