Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Anrech­nung des Nach­teils­aus­gleichs

Abfin­dun­gen auf­grund eines Sozi­al­plans und auf­grund eines gesetz­li­chen Nach­teils­aus­gleichs sind – im Wege der Erfül­lungs­wir­kung gemäß § 362 Abs. 1 BGB – ver­re­chen­bar. Nach § 362 Abs. 1 BGB erlischt ein Schuld­ver­hält­nis, wenn die geschul­de­te Leis­tung an den Gläu­bi­ger bewirkt wird. Das Bewir­ken der geschul­de­ten Leis­tung besteht in der Her­bei­füh­rung des geschul­de­ten

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Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und ihre Ver­re­chen­bar­keit mit einem gezahl­ten Nach­teils­aus­gleich

Abfin­dun­gen auf­grund eines Sozi­al­plans und auf­grund eines gesetz­li­chen Nach­teils­aus­gleichs sind ver­re­chen­bar. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall beschloss die beklag­te Arbeit­ge­be­rin im März 2014, den Beschäf­ti­gungs­be­trieb des kla­gen­den Arbeit­neh­mers still­zu­le­gen. Über die damit ver­bun­de­ne Mas­sen­ent­las­sung unter­rich­te­te sie den Betriebs­rat. Noch bevor die Betriebs­par­tei­en in einer Eini­gungs­stel­le über einen Inter­es­sen­aus­gleich

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Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Berück­sich­ti­gung der Eltern­teil­zeit

Ein Arbeit­neh­mer, der sich in Eltern­zeit befin­det, kann die Sozi­al­plan­grund­ab­fin­dung auf Basis des Brut­to­mo­nats­grund­ge­halts ver­lan­gen, wel­ches ihm bei einer Voll­zeit­be­schäf­ti­gung im maß­geb­li­chen Zeit­punkt zuge­stan­den hät­te. Für die Berech­nung der Grund­ab­fin­dung des Arbeit­neh­mers ist nicht der für die Dau­er der vor­über­ge­hen­den Eltern­zeit nach der sog. Ver­ein­ba­rungs­lö­sung über die Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit

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Sozi­al­plä­ne – Aus­le­gung und Inhalts­kon­trol­le

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind Sozi­al­plä­ne als Betriebs­ver­ein­ba­run­gen eige­ner Art wegen ihrer nor­ma­ti­ven Wir­kun­gen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarif­ver­trä­ge aus­zu­le­gen. Aus­ge­hend vom Wort­laut und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn kommt es auf den Gesamt­zu­sam­men­hang und die Sys­te­ma­tik der Bestim­mung an. Dar­über

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Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Abgel­tungs­klau­sel in einem gericht­li­chen Ver­gleich

Ein etwai­ger Anspruch der Arbeit­neh­me­rin auf eine Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung nach einer für sie unmit­tel­bar und zwin­gend gel­ten­den Betriebs­ver­ein­ba­rung ist auf­grund der Abgel­tungs­klau­sel in einem frü­he­ren gericht­li­chen Ver­gleich nicht erlo­schen (§ 397 Abs. 1 BGB). In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die im Pro­zess­ver­gleich ver­ein­bar­te Abgel­tung als umfas­sen­der Anspruchs­aus­schluss in Form

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Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung für beur­laub­te Beam­te

Der Aus­schluss beur­laub­ter Beam­ter von Sozi­al­plan­leis­tun­gen ist mit dem betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) ver­ein­bar. Mit die­ser durch den Sozi­al­plan bewirk­ten Beschrän­kung des anspruchs­be­rech­tig­ten Per­so­nen­krei­ses haben die Betriebs­par­tei­en den ihnen bei der Gewäh­rung von Abfin­dungs­leis­tun­gen eröff­ne­ten Gestal­tungs­spiel­raum nicht über­schrit­ten. Nach das Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung haben Sozi­al­plä­ne eine zukunfts­be­zo­ge­ne Aus­­gleichs- und Über­brü­ckungs­funk­ti­on.

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Sozi­al­plan – und der Aus­schluss beur­laub­ter Beam­ter

Als Arbeit­neh­mer beschäf­tig­te beur­laub­te Beam­te kön­nen in einem Sozi­al­plan von Abfin­dun­gen aus­ge­schlos­sen wer­den, wenn die­ser aus­schließ­lich die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le der von Arbeits­lo­sig­keit bedroh­ten Arbeit­neh­mer aus­glei­chen soll. Der Aus­schluss beur­laub­ter Beam­ter von Sozi­al­plan­leis­tun­gen ist mit dem betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) ver­ein­bar. Mit der durch den Sozi­al­plan bewirk­ten Beschrän­kung des

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Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Benach­tei­li­gung wegen Behin­de­rung

Eine an die Ren­ten­be­rech­ti­gung auf­grund der Schwer­be­hin­de­rung anknüp­fen­de Pau­scha­lie­rung der Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung benach­tei­ligt schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer unmit­tel­bar gegen­über nicht schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mern, wel­che in glei­cher Wei­se von dem sozi­al­plan­pflich­ti­gen Arbeits­platz­ver­lust betrof­fen sind und eine höhe­re, nach ihren indi­vi­du­el­len Betriebs- und Sozi­al­da­ten zu ermit­teln­de Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung ver­lan­gen kön­nen. Eine der­ar­ti­ge Aus­ge­stal­tung der Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung für ren­ten­be­rech­tig­te

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Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und ihre Höhe

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind Sozi­al­plä­ne als Betriebs­ver­ein­ba­run­gen eige­ner Art wegen ihrer nor­ma­ti­ven Wir­kun­gen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarif­ver­trä­ge aus­zu­le­gen . Aus­zu­ge­hen ist dem­entspre­chend zunächst vom Wort­laut und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn. Dar­über hin­aus kommt es auf den Gesamt­zu­sam­men­hang und

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Aus­le­gung eines Sozi­al­plans

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind Sozi­al­plä­ne als Betriebs­ver­ein­ba­run­gen eige­ner Art wegen ihrer nor­ma­ti­ven Wir­kun­gen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarif­ver­trä­ge aus­zu­le­gen. Aus­ge­hend vom Wort­laut und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn kommt es auf den Gesamt­zu­sam­men­hang und die Sys­te­ma­tik der Bestim­mung an. Dar­über

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Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Aus­le­gung des Sozi­al­plans

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind Sozi­al­plä­ne als Betriebs­ver­ein­ba­run­gen eige­ner Art wegen ihrer nor­ma­ti­ven Wir­kun­gen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarif­ver­trä­ge aus­zu­le­gen . Aus­zu­ge­hen ist dem­entspre­chend zunächst vom Wort­laut und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn. Dar­über hin­aus kommt es auf den Gesamt­zu­sam­men­hang und

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Sozi­al­plan – Abfin­dungs­aus­schluss und Kla­ge­ver­zichs­prä­mie

Ein Sozi­al­plan kann die Zah­lung einer Abfin­dung auf Arbeit­neh­mer beschrän­ken, die wegen der Been­di­gung ihrer Arbeits­ver­hält­nis­se von Arbeits­lo­sig­keit bedroht sind. Hin­ge­gen darf eine Betriebs­ver­ein­ba­rung, nach der Arbeit­neh­mer eine Son­der­prä­mie erhal­ten, wenn sie auf die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ver­zich­ten, nicht sol­che aus­schlie­ßen, die im Anschluss an ihre Ent­las­sung ander­wei­tig beschäf­tigt wer­den

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Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Dis­kri­mi­nie­rung behin­der­ter Arbeit­neh­mer

Eine unmit­tel­bar an das Merk­mal der Behin­de­rung knüp­fen­de Bemes­sung einer Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung ist unwirk­sam, wenn sie schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer gegen­über ande­ren Arbeit­neh­mern, die in glei­cher Wei­se wie sie von einem sozi­al­plan­pflich­ti­gen Arbeits­platz­ver­lust betrof­fen sind, schlech­ter stellt. In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall errech­ne­te sich die Abfin­dung für die Mil­de­rung der Nach­tei­le

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Her­aus­nah­me beur­laub­ter Beam­ter aus einem Sozi­al­plan

Die Her­aus­nah­me beur­laub­ter Beam­ter aus dem Gel­tungs­be­reich eines Sozi­al­plans kann im Hin­blick auf deren beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz gerecht­fer­tigt sein. Wäh­rend der Arbeit­neh­mer mit "ver­trag­li­chem" Rück­kehr­recht mit der DT AG – abge­se­hen von der Fra­ge des Nach­wei­ses der Anwend­bar­keit des Tarif­ver­tra­ges – immer­hin aus wich­ti­gem Grund nach § 626 Abs. 1 BGB gekün­digt

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Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Berück­sich­ti­gung kin­der­be­zo­ge­ner Leis­tun­gen

Die Betriebs­par­tei­en kön­nen sich grund­sätz­lich bei der Berück­sich­ti­gung von kin­der­be­zo­ge­nen Leis­tun­gen im Sozi­al­plan auf die Ein­tra­gun­gen in der Lohn­steu­er­kar­te bezie­hen. Ver­­ein­­fa­chungs- und Nach­weis­bar­keits­grün­de recht­fer­ti­gen die Ungleich­be­hand­lung von Mit­ar­bei­tern, deren Kin­der nicht in der Lohn­steu­er­kar­te ein­ge­tra­gen sind gegen­über sol­chen, deren Kin­der­zahl sich der Lohn­steu­er­kar­te zum ver­ein­bar­ten Stich­tag ent­neh­men lässt. Die genann­ten

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Teil­zeit­tä­tig­keit wäh­rend der Eltern­zeit – und die Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung

Bei der Berech­nung einer Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung kann auf den letz­ten Monats­ver­dienst des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers abge­stellt wer­den. Die Betriebs­par­tei­en dür­fen aber auch eine die gesam­te Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­be­zie­hen­de Durch­schnitts­be­rech­nung vor­neh­men. Es ver­stößt gegen die Wer­tun­gen des Art. 6 GG, wenn Arbeit­neh­mer bei ihrer Ent­schei­dung, Eltern­zeit in Anspruch zu neh­men, damit rech­nen müs­sen,

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Ungleich­be­hand­lung ren­ten­na­her Arbeit­neh­mer bei der Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung

Die unter­schied­li­che Berech­nung der Abfin­dung für Beschäf­tig­te, die zum Zeit­punkt der recht­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses das 60. Lebens­jahr voll­endet haben, und jün­ge­ren Arbeit­neh­mern ist wirk­sam. Dies gilt auch, wenn der älte­re Arbeit­neh­mer behin­dert ist. Sozi­al­plä­ne unter­lie­gen, wie ande­re Betriebs­ver­ein­ba­run­gen, der gericht­li­chen Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le. Die­se sind dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie mit

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Gekürz­te Sozi­al­pla­n­ab­fin­dun­gen für ren­ten­na­he Arbeit­neh­mer

Die unter­schied­li­che Berech­nung der Abfin­dung für Beschäf­tig­te, die im Anschluss an Leis­tun­gen der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung vor­ge­zo­ge­nes Alters­ru­he­geld in Anspruch neh­men kön­nen, und jün­ge­ren Arbeit­neh­mern ist wirk­sam. Hier­in liegt kei­ne mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung die­ser Arbeit­neh­mer­grup­pe iSd. § 3 Abs. 2 AGG. Sozi­al­plä­ne unter­lie­gen, wie ande­re Betriebs­ver­ein­ba­run­gen, der gericht­li­chen Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le. Die­se sind dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob

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Alters­dis­kri­mi­nie­rung bei der Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung

Eine Begren­zung der den Arbeit­neh­mern nach voll­ende­tem 62. Lebens­jahr gewähr­ten Sozi­al­plan­leis­tun­gen ist ange­mes­sen und erfor­der­lich im Sin­ne des § 10 Satz 2 AGG. Sozi­al­plä­ne unter­lie­gen, wie ande­re Betriebs­ver­ein­ba­run­gen, der gericht­li­chen Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le. Sie sind dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie mit höher­ran­gi­gem Recht, wie ins­be­son­de­re dem betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, ver­ein­bar sind. Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat

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Sozi­al­plan­ge­stal­tung und Alters­ren­ten­be­zug

Die Betriebs­par­tei­en dür­fen bei der Bemes­sung von Sozi­al­plan­leis­tun­gen berück­sich­ti­gen, dass Arbeit­neh­mer eine vor­ge­zo­ge­ne gesetz­li­che Alters­ren­te bezie­hen kön­nen. Das ver­stößt nicht gegen den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) und das Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung im Recht der Euro­päi­schen Uni­on. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall berech­net sich die Abfin­dung nach

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Redu­zier­te Sozi­al­plan-Abfin­dun­gen für älte­re Mit­ar­bei­ter

Ein Sozi­al­plan darf eine gemin­der­te Ent­las­sungs­ab­fin­dung für Arbeit­neh­mer vor­se­hen, die kurz vor dem Ren­ten­ein­tritt ste­hen. Es stellt jedoch eine nach dem Uni­ons­recht ver­bo­te­ne Dis­kri­mi­nie­rung dar, wenn bei der Berech­nung die­ser Min­de­rung die Mög­lich­keit einer vor­zei­ti­gen Alters­ren­te wegen einer Behin­de­rung berück­sich­tigt wird. Die­ser Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lag ein

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Vor­sorg­li­cher Sozi­al­plan

Ein zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und dem Gesamt­be­triebs­rat ver­ein­bar­ter vor­sorg­li­cher Sozi­al­plan, der für eine Viel­zahl künf­tig mög­li­cher, noch nicht geplan­ter Betriebs­än­de­run­gen den Aus­gleich oder die Mil­de­rung wirt­schaft­li­cher Nach­tei­le vor­sieht, begrün­det nor­ma­ti­ve Ansprü­che zuguns­ten von Arbeit­neh­mern typi­scher­wei­se für den Fall, dass aus Anlass einer kon­kre­ten Betriebs­än­de­rung auf betrieb­li­cher Ebe­ne der Abschluss eines

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Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung bei vor­zei­ti­ger Alters­ren­te

Ein Sozi­al­plan kann vor­se­hen, dass Arbeit­neh­mer, die nach dem Bezug von Arbeits­lo­sen­geld vor­zei­tig Alters­ren­te in Anspruch neh­men kön­nen, gerin­ge­re Abfin­dun­gen erhal­ten. § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG ermög­licht sol­che Rege­lun­gen . Auf die Höhe der indi­vi­du­ell zu erwar­ten­den Ren­ten­leis­tun­gen kommt es dabei nicht an. Ein schwer­be­hin­der­ter Arbeit­neh­mer, der Anspruch auf eine

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Abfin­dungs­aus­schluss im Sozi­al­plan beim Bezug einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te

Arbeit­neh­mer kön­nen von Sozi­al­plan­leis­tun­gen aus­ge­nom­men wer­den, wenn sie wegen des Bezugs einer befris­te­ten vol­len Erwerbs­min­de­rungs­ren­te nicht beschäf­tigt sind und mit der Wie­der­her­stel­lung ihrer Arbeits­fä­hig­keit auch nicht zu rech­nen ist. Sozi­al­plä­ne unter­lie­gen, wie ande­re Betriebs­ver­ein­ba­run­gen, der gericht­li­chen Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le. Sie sind dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie mit höher­ran­gi­gem Recht, wie ins­be­son­de­re dem

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