Staatshaftung und sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Staats­haf­tung und sozi­al­recht­li­cher Her­stel­lungs­an­spruch

Der sozi­al­recht­li­che Her­stel­lungs­an­spruch und der Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruch des all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­rechts sind kei­ne Rechts­mit­tel im Sin­ne des § 839 Abs. 3 BGB. Eine Scha­dens­er­satz­pflicht aus Amts­haf­tung gemäß § 839 BGB ist mit­hin nicht gemäß § 839 Abs. 3 BGB aus­ge­schlos­sen, weil der Geschä­dig­te es ver­säumt hat, sei­nen sozi­al­recht­li­chen Her­stel­lungs­an­spruch gel­tend zu machen. Nach der

Lesen
Haftung einer gesetzlichen Krankenkasse für Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter

Haf­tung einer gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se für Leis­tungs­zu­sa­gen ihrer Mit­ar­bei­ter

Eine gesetz­li­che Kran­ken­kas­se haf­tet für die von ihren Mit­ar­bei­tern erteil­ten Leis­tungs­zu­sa­gen aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Gemäß § 4 Abs. 1 SGB V han­delt es sich bei der Kran­ken­kas­se um eine Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts, deren Tätig­keit als öffent­li­che Sozi­al­ver­si­che­rung hoheit­li­cher Leis­tungs­ver­wal­tung zuzu­ord­nen ist. Damit gel­ten auch für

Lesen
Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Gleichwohlgewährung

Bemes­sung des Arbeits­lo­sen­gel­des nach Gleich­wohl­ge­wäh­rung

Ist auf­grund von Arbeits­be­schei­ni­gun­gen offen­sicht­lich, dass der Arbeits­lo­se bei Ver­län­ge­rung der Kün­di­gungs­frist im lau­fen­den arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nach arbeits­recht­li­cher Been­di­gung einen deut­lich höhe­ren Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld hät­te, hat die Agen­tur für Arbeit die­sen auf die leis­tungs­recht­li­chen Fol­gen einer Gleich­wohl­ge­wäh­rung und das Dis­po­si­ti­ons­recht nach § 118 Abs. 2 SGB III a.F. (= §

Lesen
Freiwillige Krankenversicherung durch sozialrechtlichen Herstellungsanspruch

Frei­wil­li­ge Kran­ken­ver­si­che­rung durch sozi­al­recht­li­chen Her­stel­lungs­an­spruch

Berät eine Kran­ken­kas­se pflicht­wid­rig nicht über die Mög­lich­keit zur frei­wil­li­gen Wei­ter­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung und die dafür gel­ten­de drei­mo­na­ti­ge Aus­schluss­frist, ist der Betrof­fe­ne bei einer spä­te­ren Anzei­ge des Bei­tritts im Wege des sozi­al­recht­li­chen Her­stel­lungs­an­spruchs so zu stel­len, als hät­te er die Frist gewahrt. In dem jetzt vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz

Lesen
Verschiebung des Stammrechts auf Arbeitslosengeld

Ver­schie­bung des Stamm­rechts auf Arbeits­lo­sen­geld

Ver­si­cher­te sind über die Mög­lich­keit einer Ver­schie­bung des Stamm­rechts auf Arbeits­lo­sen­geld gemäß § 118 Abs. 2 SGB 3 zu bera­ten, wenn ein kon­kre­ter Anlas­ses hier­für besteht und die Wahr­neh­mung der Gestal­tungs­mög­lich­keit offen­sicht­lich so zweck­mä­ßig ist, dass ein ver­stän­di­ger Ver­si­cher­ter sie mut­maß­lich nut­zen wür­de. Ver­letzt die Bun­des­agen­tur für Arbeit die­se Bera­tungs­pflicht, kommt ein

Lesen
Finanzrechtlicher Herstellungsanspruch

Finanz­recht­li­cher Her­stel­lungs­an­spruch

Einen "finanz­recht­li­chen Her­stel­lungs­an­spruch" gibt es nicht. Ein ent­spre­chen­der Her­stel­lungs­an­spruch ist nur im Sozi­al­recht aner­kannt . Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen einer ver­meint­li­chen Amts­pflicht­ver­let­zung kann vor den Finanz­ge­rich­ten nicht gel­tend gemacht wer­den. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 24. Febru­ar 2010 – III R 82/​07

Lesen
Schadensersatz wegen rechtzeitiger Arbeitslosmeldung

Scha­dens­er­satz wegen recht­zei­ti­ger Arbeits­los­mel­dung

Ist es für einen Arbeits­lo­sen auf­grund sei­nes Lebens­al­ters güns­ti­ger, sich nicht zum Zeit­punkt der tat­säch­lich ein­set­zen­den Arbeits­lo­sig­keit, son­dern erst spä­ter arbeits­los zu mel­den, so ist dies mög­lich und rech­tens. Über die even­tu­el­len Vor­tei­le einer sol­chen spä­te­ren Arbeits­los­mel­dung muss die Arbeits­agen­tur den Antrag­stel­ler unauf­ge­for­dert auf­klä­ren. Dies gehört zu ihren gesetz­li­chen Bera­tungs­pflich­ten.

Lesen