Aus­län­der ohne Auf­ent­halts­recht – und der Aus­schluss von Sozialleistungen

Aus­län­di­sche Staats­an­ge­hör­ge, die in Deutsch­land kein Auf­ent­halts­recht haben, sind nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII von bestimm­ten exis­tenz­si­chern­den Sozi­al­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jetzt eine Rich­ter­vor­la­ge des Sozi­al­ge­richts Darm­stadt als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen, in der das Sozi­al­ge­richt die­se Bestim­mung des SGB XII mit dem Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines menschenwürdigen

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Lohn

Kei­ne Grund­si­che­rung ohne Arbeitserlaubnis

Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­der, die in Deutsch­land nicht erwerbs­tä­tig sein dür­fen, sind von bestimm­ten exis­tenz­si­chern­den Sozi­al­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt eine Vor­la­ge des Sozi­al­ge­richts Mainz zurück­ge­wie­sen, das die­se Rege­lun­gen mit dem Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums für unver­ein­bar hielt. Das vor­le­gen­de Gericht hat­te, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, nicht erschöpfend

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Kei­ne Grund­si­che­rung in der Ausbildung?

Aus­zu­bil­den­de, deren Aus­bil­dung im Rah­men des Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes (BAFöG) för­de­rungs­fä­hig ist, sind von bestimm­ten exis­tenz­si­chern­den Sozi­al­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt eine Rich­ter­vor­la­ge des Sozi­al­ge­richts Mainz zurück­ge­wie­sen, das die­se Rege­lung mit dem Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums für unver­ein­bar hielt. Das vor­le­gen­de Gericht hat­te nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht

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