Keine Sozialversicherungspflicht bei Scheinarbeitsvertrag

Wird ein Arbeitsvertrag abgeschlossen, obwohl die Tätigkeit erst gar nicht aufgenommen werden soll, liegt keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. In diesem Fall besteht weder eine Soziaverversicherungspflicht noch bestehen Ansprüche auf Leistungen aus der Sozialversicherung.

In einem jetzt vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschiedenen