Wien

Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge eines in Öster­reich täti­gen Arbeitnehmers

Bei­trä­ge eines unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Arbeit­neh­mers zu einem inlän­di­schen Ver­sor­gungs­werk, die in Zusam­men­hang mit nach Art. 15 Abs. 1 DBA-Öster­­reich 2000/​2010 steu­er­frei­en aus­län­di­schen Ein­künf­ten ste­hen, sind weder als Son­der­aus­ga­ben noch im Rah­men des Pro­gres­si­ons­vor­be­halts zu berück­sich­ti­gen. Dies ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht gegen die uni­ons­recht­li­che Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit. Die auf die Ent­loh­nung der

Lesen

Die angeb­li­che Ent­sen­dung tür­ki­scher Arbeit­neh­mer – und die deut­sche Sozialversicherung

Der (ver­meint­li­che) tür­ki­sche Arbeit­ge­ber muss in der Tür­kei als Land sei­nes Sit­zes eine nen­nens­wer­te Geschäfts­tä­tig­keit aus­üben, um „ent­sen­de­fä­hig“ zu sein. Das Unter­hal­ten eines Anwer­be­bü­ros genügt nicht. Nach Art. 5 des deutsch-tür­­ki­­schen Sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­kom­mens vom 30.04.1964 rich­ten sich die Kran­­ken- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht „von Beschäf­tig­ten …, soweit die Arti­kel 6 und 9 nichts ande­res bestim­men, nach

Lesen

Die nicht abge­führ­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und der Irr­tum über die Arbeitgeberstellung

Vor­sätz­li­ches Han­deln ist bei pflicht­wid­rig unter­las­se­nem Abfüh­ren von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen (§ 266a Abs. 1 und 2 StGB) nur dann anzu­neh­men, wenn der Täter auch die außer­straf­recht­li­chen Wer­tun­gen des Arbeitsund Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts – zumin­dest als Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re – nach­voll­zo­gen hat, er also sei­ne Stel­lung als Arbeit­ge­ber und die dar­aus resul­tie­ren­de sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Abfüh­rungs­pflicht zumindest

Lesen
Landgericht Hamburg

Nicht abge­führ­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und die Unter­künf­te für ost­eu­ro­päi­sche Pflegekräfte

Die Sach­be­zugs­wer­te für freie Logis gehö­ren nicht zum Arbeits­ent­gelt, wenn die jewei­li­gen Arbeit­ge­ber die Unter­kunft nicht gewähr­ten, um die Arbeits­leis­tung der Pfle­ge­kräf­te als Gegen­leis­tung zu erhal­ten, son­dern viel­mehr, um die ver­trags­ge­mä­ße Leis­tung über­haupt zu ermög­li­chen. Eine Sach­leis­tung des Arbeit­ge­bers an den Arbeit­neh­mer ist als Ent­gelt anzu­se­hen, wenn sich die­se neben

Lesen
Taschenrechner

Net­to­lohn­ab­re­den – und die Berech­nung der nicht abge­führ­te Sozialabgaben

Das Gericht darf bei der Hoch­rech­nung der Net­­to- auf Brut­to­löh­ne nicht stets pau­schal von der Lohn­steu­er­klas­se VI aus­ge­hen. Zwar ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs beim Vor­lie­gen voll­um­fäng­lich ille­ga­ler Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se der Umfang hin­ter­zo­ge­ner Lohn­steu­er grund­sätz­lich anhand des Ein­gangs­steu­er­sat­zes der Lohn­steu­er­klas­se VI (vgl. § 39c EStG) zu bestim­men. Dies gilt jedoch

Lesen
Geldrechner

Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt – und die geschul­de­ten Beträge

Dem Tat­ge­richt obliegt es nach stän­di­ger Recht­spre­chung, die geschul­de­ten Bei­trä­ge – für die jewei­li­gen Fäl­lig­keits­zeit­punk­te geson­dert – nach Anzahl, Beschäf­ti­gungs­zei­ten, Löh­nen der Arbeit­neh­mer und der Höhe des Bei­trags­sat­zes der ört­lich zustän­di­gen Kran­ken­kas­se fest­zu­stel­len, um eine revi­si­ons­ge­richt­li­che Nach­prü­fung zu ermög­li­chen, weil die Höhe der geschul­de­ten Bei­trä­ge auf der Grund­la­ge des Arbeitsentgelts

Lesen

Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt – und die Verjährung

Nach § 78a Satz 1 StGB beginnt die Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung sobald die Tat been­det ist. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung – von der abzu­wei­chen der vor­lie­gen­de Fall kei­nen Anlass gibt – tritt bei Taten des Vor­ent­hal­tens und Ver­un­treu­ens von Arbeits­ent­gelt nach § 266a Abs. 1 StGB als ech­tem Unter­las­sungs­de­likt Been­di­gung erst ein, wenn die Bei­trags­pflicht erlo­schen ist, 

Lesen

Betriebs­ren­ten – und die Sozialversicherungspflicht

Ren­ten­zah­lun­gen von Pen­si­ons­kas­sen sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen in der gesetz­li­chen Kran­­ken- und sozia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung nicht bei­trags­pflich­tig. Es ver­stößt gegen das Gleich­heits­ge­bot, wenn für die Berech­nung der Bei­trä­ge von Rent­nern zur gesetz­li­chen Kran­­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung sol­che Zah­lun­gen berück­sich­tigt wer­den, die auf einem nach Ende des

Lesen

Kla­ge auf Rück­zah­lung geleis­te­ter Bruttoarbeitsvergütung

Ver­langt der Arbeit­ge­ber die Rück­zah­lung geleis­te­ter Brut­to­ar­beits­ver­gü­tung, schließt dies die Arbeit­neh­mer­an­tei­le zur Sozi­al­ver­si­che­rung ein. Bei der Antrag­stel­lung ist des­halb hin­sicht­lich der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge § 26 SGB IV zu beach­ten. Im Fal­le zu Unrecht ent­rich­te­ter Bei­trä­ge erlangt der Arbeit­neh­mer nach Maß­ga­be von § 26 Abs. 2 und Abs. 3 SGB IV einen Erstat­tungs­an­spruch, der in

Lesen

Ein­kom­men­steu­er­be­scheid – und die feh­ler­haft auto­ma­tisch über­mit­tel­ten Daten

Ein Ein­kom­men­steu­er­be­scheid kann gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. auch dann geän­dert wer­den, wenn dem Finanz­amt die von der zen­tra­len Stel­le über­mit­tel­ten Daten in Bezug auf die als Son­der­aus­ga­ben abzieh­ba­ren Bei­trä­ge zur Kran­­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung bereits im Zeit­punkt der Steu­er­fest­set­zung vor­ge­le­gen haben. § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG

Lesen

Kos­ten­er­stat­tung für das Gesund­heits- und Füh­rungs­zeug­nis des Arbeit­neh­mers – und der fäl­li­ge Sozialversicherungsbeitrag

Due Arbeit­ge­be­rin kann bei der Erstat­tung der von der Arbeit­neh­me­rin auf­ge­wand­ten Kos­ten für ein Füh­rungs­zeug­nis Steu­ern und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge in Abzug brin­gen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat es dabei dahin­ste­hen las­sen, ob die Arbeit­neh­me­rin über­haupt einen Anspruch auf Ersatz der für die Aus­stel­lung des Füh­rungs­zeug­nis­ses ver­aus­lag­ten Kos­ten aus einer ent­spre­chen­den Anwen­dung von §

Lesen

Die Tarif­un­fä­hig­keit der „CGZP“ – und die Bei­trags­nach­for­de­rung der Sozi­al­ver­si­che­rung bei Zeitarbeitsunternehmen

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat jetzt auf die Revi­si­on einer erlaub­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung betrei­ben­den GmbH ent­schie­den, dass über deren Kla­ge gegen die Nach­for­de­rung von Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen in Höhe von über 75 000 Euro in der Tat­sa­chen­in­stanz erneut ver­han­delt wer­den muss. Die Nach­for­de­rung von Bei­trä­gen auch für Zei­ten vor dem Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) über

Lesen

Die zu nied­rig berech­ne­ten Lohnabzüge

Eine unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung des Arbeit­neh­mers setzt vor­aus, dass die Arbeit­ge­be­rin mehr Ent­gelt gezahlt hat, als sie ange­sichts des Arbeits­ver­tra­ges dem Arbeit­neh­mer schul­det. Der Lohn­an­spruch des Arbeit­neh­mers bezieht sich im Regel­fall auf einen Brut­to­be­trag, den zu zah­len der Arbeit­ge­ber im Arbeits­ver­trag ver­spricht. Die Schuld des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Arbeit­neh­mer besteht in

Lesen

Gehalts­rück­for­de­rung – und die Sozialversicherungsbeiträge

erlangt der Arbeit­ge­ber die Rück­zah­lung geleis­te­ter Brut­to­ar­beits­ver­gü­tung, schließt dies auch die Arbeit­neh­mer­an­tei­le zur Sozi­al­ver­si­che­rung ein. Auch inso­weit hat der Arbeit­neh­mer eine Leis­tung erlangt. Bei der Antrag­stel­lung ist hin­sicht­lich der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge § 26 SGB IV zu beach­ten. Im Fal­le zu Unrecht ent­rich­te­ter Bei­trä­ge erlangt der Arbeit­neh­mer nach § 26 Abs. 2 und

Lesen

Insol­venz­eröff­nung auf Gläu­bi­ger­an­trag – trotz erfüll­ter Forderung

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge der Glaub­haft­ma­chung eines Eröff­nungs­grun­des zu befas­sen, wenn der Gläu­bi­ger sei­nen Eröff­nungs­an­trag nach Aus­gleich sei­ner For­de­rung wei­ter­ver­fol­gen will, weil in einem Zeit­raum von zwei Jah­ren vor der Antrag­stel­lung bereits ein Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners anhän­gig war. Vor­lie­gend hatte

Lesen

Sozi­al­ver­si­che­rungs­re­chen­grö­ßen: Bei­trä­ge und Grenz­wer­te 2015

Auch für das Kalen­der­jahr 2015 haben sich wie­der eini­ge Grenz­wer­te, Bei­trags­sät­ze und Leis­tungs­be­trä­ge in der Sozi­al­ver­si­che­rung geän­dert. Wir haben zu Ihrer Ori­en­tie­rung die aktu­ell gel­ten­den Grenz­wer­te und die Leis­tungs­be­trä­ge nach­fol­gend zusam­men­ge­stellt, und zwar unab­hän­gig davon, ob eine Ände­rung ein­ge­tre­ten ist oder nicht. Die nach­fol­gen­den Tabel­len geben die für das Kalen­der­jahr 2015

Lesen

Ver­jäh­rung des Erstat­tungs­an­spruchs für zu Unrecht ent­rich­te­te Sozialversicherungsbeiträge

Der Anspruch des Arbeit­ge­bers auf Erstat­tung zu Unrecht ent­rich­te­ter Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge zur Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung ver­jährt für die noch offe­ne, über den Zeit­raum von vier Jah­ren zurück­rei­chen­de Zeit nach § 27 Abs 2 S 1 SGB IV. Es ist nicht ermes­sens­feh­ler­haft und stellt auch kei­ne unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung dar, dass sich die Bun­des­agen­tur für Arbeit auf

Lesen

Die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht bei Amateurfußballern

Eine wei­sungs­ge­bun­de­ne Ein­glie­de­rung eines Fuß­ball­spie­lers und damit die Beja­hung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses und die Pflicht Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge abzu­füh­ren rich­tet sich maß­geb­lich danach, ob der Sport­trei­ben­de unter Ein­set­zung sei­ner sport­li­chen Fähig­kei­ten pri­mär wirt­schaft­li­che Inter­es­sen ver­folgt. Ein abhän­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis besteht aber nicht schon dann, wenn dem Fuß­ball­spie­ler die Spiel­or­te vor­ge­ge­ben und die Anord­nun­gen des

Lesen

Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für Belobigungsprämien

Für pau­schal ver­steu­er­te Belo­bi­gungs­prä­mi­en an Mit­ar­bei­ter im Rah­men eines Beloh­nungs­sys­tems besteht eine Bei­trags­pflicht zur Sozi­al­ver­si­che­rung. Die Belo­bi­gungs­prä­mi­en sind nicht dem bei­trags­pflich­ti­gen Arbeits­ent­gelt hin­zu­zu­rech­nen. Es han­del­te sich bei den Prä­mi­en zwar grund­sätz­lich um Arbeits­ent­gelt iS von § 14 Abs 1 S 1 SGB IV. Den ein­zel­nen Beschäf­tig­ten floss näm­lich durch die Prämien –

Lesen

Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Arbeit­neh­mer in einem Verein

Die sofor­ti­ge Ein­zie­hung von nach­ge­for­der­ten Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen hat zu unter­blei­ben, wenn die Inter­es­sen des betrof­fe­nen Ver­eins schwe­rer wie­gen, als das Inter­es­se der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Rhein­land (DRV) an der sofor­ti­gen Ein­zie­hung der Bei­trä­ge. Dann ist ein Abwar­ten bis zur ent­gül­ti­gen Ent­schei­dung gebo­ten. So hat das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall

Lesen

Bei­trä­ge und Grenz­wer­te in der Sozi­al­ver­si­che­rung 2013

Auch für das Kalen­der­jahr 2013 haben sich wie­der eini­ge Grenz­wer­te, Bei­trags­sät­ze und Leis­tungs­be­trä­ge in der Sozi­al­ver­si­che­rung geän­dert. Wir haben zu Ihrer Ori­en­tie­rung die aktu­ell gel­ten­den Grenz­wer­te und die Leis­tungs­be­trä­ge nach­fol­gend zusam­men­ge­stellt, und zwar unab­hän­gig davon, ob eine Ände­rung ein­ge­tre­ten ist oder nicht. Die nach­fol­gen­den Tabel­len geben die für das Kalen­der­jahr 2013

Lesen

Inso­velnz­an­fech­tung von Bei­trags­zah­lun­gen eines Arbeitgebers

Für die Anfech­tung von Bei­trags­zah­lun­gen eines Arbeit­ge­bers an eine Sozi­al­ein­rich­tung des pri­va­ten Rechts (hier: die Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se des Bau­ge­wer­bes) ist der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten gege­ben. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört der Anfech­tungs­rechts­streit als bür­ger­lich­recht­li­cher Rechts­streit gemäß § 13 GVG vor die ordent­li­chen Gerich­te. Ob der Insol­venz­ver­wal­ter bestimm­te Rechtshandlungen

Lesen

Bus­fah­rer als Selb­stän­di­ge oder Arbeitnehmer?

Ein Dienst­ver­hält­nis ist nicht allein des­halb als selb­stän­di­ge Tätig­keit zu qua­li­fi­zie­ren, weil der Dienst­herr dem Dienst­neh­mer eben­so zwin­gen­de wie ele­men­ta­re Arbeit­neh­mer­rech­te vor­ent­hält. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass ein von den Dresd­ner Ver­kehrs­be­trie­ben mit Lini­en­fahr­ten beauf­trag­tes Toch­ter­un­ter­neh­men Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für Bus­fah­rer zu zahlen

Lesen

Schät­zung bei der Nach­for­de­rung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen in der Zeitarbeit

Grund­sätz­lich ist bei der Nach­er­he­bung der Bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung von den bei Unwirk­sam­keit der Tarif­ver­trä­ge tat­säch­lich zuste­hen­den Arbeits­ent­gel­ten aus­zu­ge­hen. Aber selbst bei einer Berech­ti­gung zur Schät­zung müs­sen sich die Tat­sa­chen­grund­la­gen, die der Schät­zung im kon­kre­ten Fall zu Grun­de gelegt wer­den, aus dem Bei­trags­be­scheid selbst erge­ben. So das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in

Lesen

Die Toi­let­ten­frau als Trinkgeldaufsicht

Es han­delt sich nicht um einen Betrieb der Trink­geld­auf­sicht, son­dern um einen Rei­ni­gungs­be­trieb, wenn für die Erlaub­nis, Trink­gel­der zu sam­meln, die Ver­pflich­tung besteht, die Toi­let­ten in einem sau­be­ren Zustand zu hal­ten bzw. lau­fend zu rei­ni­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer

Lesen

Kin­der­ta­ges­pfle­ge und die Sozi­al­ver­si­che­rung für Tagespflegepersonen

Der Anspruch der Tages­pfle­ge­per­son auf hälf­ti­ge Erstat­tung von Bei­trä­gen zur Kran­­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII sowie zur Alters­si­che­rung gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII setzt vor­aus, dass in dem hier­für maß­ge­ben­den Zeit­raum von der Tages­pfle­ge­per­son Kin­der betreut wur­den, für die der Trä­ger der Jugendhilfe

Lesen

Nach­er­he­bung von Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen bei Unter­schrei­ten der Jahresverdienstgrenze

Das Ver­si­che­rungs­prin­zip bzw Äqui­va­lenz­prin­zip steht der Nach­er­he­bung von Bei­trä­gen zur gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung beim Arbeit­ge­ber auch dann nicht ent­ge­gen, wenn der Ver­si­cher­te in Unkennt­nis einer Mit­glied­schaft bei einer Kran­ken­kas­se kei­ne Leis­tun­gen in Anspruch genom­men hat. Rechts­grund­la­ge für den Nach­­­for­­de­­rungs-Bescheid ist im hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schie­de­nen Fall § 28p SGB IV. Nach

Lesen

Sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­ga­ben und das Equal-pay-Gebot in der Zeitarbeit

Zeit­ar­beits­fir­men, die auf die „Tarif­ver­trä­ge“ der „Christ­li­chen Gewerk­schaf­ten“ ver­traut haben, müs­sen nun auf der Basis eines „equal pay“-Anspruchs für die – bis­her schlech­ter als die fest­an­ge­stell­ten Mit­ar­bei­ter ent­lohn­ten – Zeit­ar­beit­neh­mer nach­zah­len – auch in der Sozi­al­ver­si­che­rung. So hat etwa das Sozi­al­ge­richt Mainz jüngst im Rah­men eines einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens ent­schie­den, dass

Lesen
Münzen

Rest­schuld­be­frei­ung für Säum­nis­zu­schlä­ge auf Sozialversicherungsbeiträge

Hat sich der Schuld­ner wegen Vor­ent­hal­tens von Arbeit­neh­mer­bei­trä­gen zur Sozi­al­ver­si­che­rung nach § 266a StGB straf­bar gemacht, gehö­ren Säum­nis­zu­schlä­ge nach § 24 Abs. 1 SGB IV nicht zu den von einer Rest­schuld­be­frei­ung aus­ge­nom­me­nen Ver­bind­lich­kei­ten aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung. Wel­che For­de­run­gen des Geschä­dig­ten im Fal­le einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung des

Lesen

Bei­trags­nach­for­de­rung von Zeitarbeitsfirmen

Haben Zeit­ar­beits­fir­men ihre Leih­ar­beit­neh­mer bis­lang auf der Grund­la­ge von Tarif­ver­trä­gen mit der Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­so­nal­ser­vice­agen­tu­ren schlech­ter bezahlt als Stamm­ar­beit­neh­mer der ent­lei­hen­den Unter­neh­men, dann darf die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund nach­träg­lich Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge von den Zeit­ar­beits­fir­men erhe­ben. Liegt ein bestands­kräf­ti­ger Bescheid über eine vor­an­ge­gan­ge­ne Betriebs­prü­fung für den glei­chen Zeitraum

Lesen

Nach­for­de­rung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­ga­ben im Insolvenzverfahren

Die von der Bun­des­agen­tur für Arbeit im Rah­men der so genann­ten Gleich­wohl­ge­wäh­rung von Arbeits­lo­sen­geld an frei­ge­stell­te Arbeit­neh­mer (§ 143 SGB III) getra­ge­nen Bei­trä­ge zur Kranken‑, Ren­­ten- und Pfle­ge­ver­si­che­rung sind bei der Erhe­bung von Bei­trags­nach­for­de­run­gen gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter nach einer Betriebs­prü­fung in Abzug zu brin­gen, da der Insol­venz­ver­wal­ter – was diese

Lesen

Bei­trags­vor­ent­hal­tung bei ille­ga­len Beschäftigungsverhältnissen

Bei ille­ga­len Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen, die den Tat­be­stand des § 266a Abs. 2 StGB erfül­len, wirkt die Unmög­lich­keit der Bei­trags­ent­rich­tung – anders als im ori­gi­nä­ren Anwen­dungs­be­reich des § 266a Abs. 1 StGB – regel­mä­ßig nicht tat­be­stands­aus­schlie­ßend. Anders als im Rah­men von § 266a Abs. 1 StGB besteht hier die Tat­hand­lung nicht im Vor­ent­hal­ten – also

Lesen

Geld­wer­ter Vor­teil bei ver­bil­lig­ter Wohnungsüberlassung

Die ver­bil­lig­te Über­las­sung einer Woh­nung führt zu steu­er­pflich­ti­gem Arbeits­lohn, eben­so die Zah­lung von frei­wi­li­gen Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen durch den Arbeit­ge­ber. Eine Akti­en­ge­sell­schaft über­ließ der Wit­we eines frü­he­ren Vor­stands­vor­sit­zen­den eine 231 qm gro­ße Woh­nung für eine Mie­te von monat­lich 200 DM. Zudem gewähr­te die Akti­en­ge­sell­schaft fünf Vor­stands­mit­glie­dern neben einer Pen­si­ons­zu­sa­ge zusätz­lich Zuschüs­se zu

Lesen

Sozi­al­bei­trags­ent­las­tun­gen als rechts­wid­ri­ge Beihilfen

Die den Unter­neh­men in Vene­dig und der Stadt Chiog­gia (dem See­ha­fen von Vene­dig) gewähr­ten Sozi­al­bei­trags­ent­las­tun­gen stel­len rechts­wid­ri­ge Bei­hil­fen dar, die zurück­zu­for­dern sind. Mit Ent­schei­dung vom 25. Novem­ber 1999 erklär­te die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on Bei­hil­fen in Form von Sozi­al­bei­trags­er­mä­ßi­gun­gen und ‑befrei­un­gen mit Aus­nah­me der­je­ni­gen, die für klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men gewährt wur­den, für

Lesen

Zah­lung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und ihre Anfech­tung in der Arbeitgeberinsolvenz

Die Zah­lung der Arbeit­neh­mer­an­tei­le zu den Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen ist als Rechts­hand­lung des Arbeit­ge­bers im Insol­venz­ver­fah­ren über des­sen Ver­mö­gen als mit­tel­ba­re Zuwen­dung an die Ein­zugs­stel­le anfecht­bar. Die Zah­lung der Arbeit­neh­mer­an­tei­le auf Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge kann unge­ach­tet der Rege­lung des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV als Rechts­hand­lung des Arbeit­ge­bers im Insol­venz­ver­fah­ren über des­sen Vermögen

Lesen

Schwarz­lohn­ab­re­den und die Straf­bar­keit des Arbeitgebers

Tref­fen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer eine Schwarz­lohn­ab­re­de, nach der für das gesam­te dem Arbeit­neh­mer gezahl­te Gehalt weder Lohn­steu­er noch Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge abge­führt wer­den sol­len, bedarf es im Fal­le der Ver­ur­tei­lung des Arbeit­ge­bers wegen Hin­ter­zie­hung von Lohn­steu­er weder Fest­stel­lun­gen zu den indi­vi­du­el­len Besteue­rungs­merk­ma­len der ein­zel­nen Arbeit­neh­mer, noch ist die Höhe der von den

Lesen
Oberlandesgericht München

Geschäfts­füh­rer­haf­tung für gezahl­te Steu­ern und Sozialversicherungsbeiträge

Der Geschäfts­füh­rer haf­tet nicht nach § 64 Satz 1 GmbHG, wenn er nach Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe rück­stän­di­ge Umsatz- und Lohn­steu­ern an das Finanz­amt und rück­stän­di­ge Arbeit­neh­mer­an­tei­le zur Sozi­al­ver­si­che­rung an die Ein­zugs­stel­le zahlt. Inhalts­über­sichtZah­lung von Umsatz­steu­er und LohnsteuerZah­lung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen Zah­lung von Umsatz­steu­er und Lohn­steu­er[↑] Wenn der Geschäfts­füh­rer einer GmbH – auch nach

Lesen

Arbeit­neh­mer­bei­trä­ge auf der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung 2010

Im Zusam­men­hang mit der Beschei­ni­gung der Arbeit­neh­mer­bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Kran­­ken- und sozia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung bei frei­wil­lig in der gesetz­li­chen Kran­­ken- und sozia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung ver­si­cher­ten Arbeit­neh­mern in der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung (§ 41b Absatz 1 Num­mer 12 und 13 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes – EStG -) gilt nach Ansicht Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums Fol­gen­des: Unter Num­mer 25 und 26 der

Lesen

Deut­sche Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht für Ver­wal­tungs­rä­te einer schwei­ze­ri­schen Aktiengesellschaft

Nach einem aktu­el­len Urteil besteht eine Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht von in Deutsch­land beschäf­tig­ten Mit­glie­dern des Ver­wal­tungs­rats einer Akti­en­ge­sell­schaft nach schwei­ze­ri­schem Recht. Maß­ge­bend für die Beur­tei­lung, ob das Ver­wal­tungs­rat­mit­glied einer schwei­zer Akti­en­ge­sell­schaft der Ver­si­che­rungs­pflicht in der deut­schen Sozi­al­ver­si­che­rung unter­liegt, ist das deut­sche Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht, dass immer dann zur Anwen­dung kommt, wenn der Beschäf­ti­gungs­ort in Deutschland

Lesen

Arbeit­ge­ber­an­tei­le zur Sozi­al­ver­si­che­rung eines ange­stell­ten Kommanditisten

Arbeit­ge­ber­an­tei­le zur Sozi­al­ver­si­che­rung und Arbeit­ge­ber­zu­schüs­se zur frei­wil­li­gen gesetz­li­chen Kran­­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung, die eine KG für einen bei ihr ange­stell­ten Kom­man­di­tis­ten zahlt, sind als Son­der­be­triebs­ein­nah­men im Rah­men der Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb zu erfas­sen. Es han­delt sich nicht um steu­er­freie Aus­ga­ben des Arbeit­ge­bers für die gesetz­li­che Zukunfts­si­che­rung des Arbeit­neh­mers nach § 3 Nr.

Lesen

Nach­träg­lich berech­ne­te Sozialversicherungsbeiträge

Der nach­träg­li­che Abzug des vom Beschäf­tig­ten zu tra­gen­den Teils des Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trags vom Arbeits­ent­gelt erfolgt durch Auf­re­chung und ist daher nur zuläs­sig, soweit Arbeits­lohn pfänd­bar ist. Ob und in wel­chem Umfang die Bei­ge­la­de­ne den vom Antrag­stel­ler zu tra­gen­den Teil der Bei­trä­ge von die­sem wie­der ein­for­dern kann, rich­tet sich nach § 28g SGB

Lesen

Beschäf­ti­gung von Schein­selb­stän­di­gen und der Tatbestandsirrtum

Der nicht zu wider­le­gen­de Irr­tum des Ange­klag­ten, der schein­selb­stän­di­ge Arbeit­neh­mer sei tat­säch­lich selb­stän­dig tätig gewe­sen, ist als Tat­be­standsirr­tum im Sin­ne des § 16 Abs. 1 StGB zu qua­li­fi­zie­ren, mit der Fol­ge, dass der Ange­klag­te frei­zu­spre­chen ist. Liegt eine klas­si­sche Schein­selb­stän­dig­keits­kon­struk­ti­on nicht vor, weil der Ange­klag­te (Arbeit­ge­ber) sei­nen Lohn­auf­wand durch die Beschäf­ti­gung des

Lesen

Essens­zu­schuss als sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ger Arbeitslohn

Ein Essens­zu­schuss, den der Arbeit­ge­ber sei­nen Arbeit­neh­mern zahlt, stellt nach einem Urteil des Sozi­al­ge­richts Aachen Arbeits­ent­gelt dar, auf das Bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung zu erhe­ben sind. Das Sozi­al­ge­richt Aachen wies damit die Kla­ge einer Anwalts­kanz­lei ab, die ihren ange­stell­ten Mit­ar­bei­tern monat­lich Essens­zu­schüs­se in vor­ab fest­ge­leg­ter Höhe zusam­men mit ihrem Lohn auf das

Lesen

Wenn der Arbeit­ge­ber die Knöll­chen zahlt

Über­nimmt eine Spe­di­ti­on die Ver­war­nungs­gel­dern für ihre LKW-Fah­­rer, so liegt hier­in kein bei­trags­pflich­ti­ger Arbeits­lohn. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in einem bei ihm anhän­gi­gen Rechts­s­reit die im Rah­men einer Betriebs­prü­fung vom Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger getrof­fe­ne Ent­schei­dung auf­ge­ho­ben, mit der die von einem Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­men bezahl­ten Geld­bu­ßen unter ande­rem wegen Lenkzeitüberschreitungen

Lesen

Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht auch für ver­steck­te Lohnzahlungen

Die Zah­lung eines Zuschus­ses zur dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung anstel­le von Gehalt ver­rin­gert nicht den Bei­trag zur Sozi­al­ver­si­che­rung. In einem jetzt vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt ent­schei­de­nen Rechts­streit zahl­te ein Steu­er­be­ra­ter aus dem Lahn-Dill-Kreis sei­ner Ange­stell­ten 2 Jah­re lang einen Brut­to­lohn von knapp 500 € sowie einen steu­er­frei­en Zuschuss für dop­pel­te Haus­halts­füh­rung in Höhe

Lesen

Ver­jäh­rung von Erstat­tungs­an­prü­chen in der Sozialversicherung

Die Erhe­bung der Ein­re­de der Ver­jäh­rung ist wegen unzu­läs­si­ger Rechts­aus­übung (Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben) aus­ge­schlos­sen, wenn eine Pflicht­ver­let­zung eines Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers die feh­ler­haf­te Bei­trags­zah­lung mit ver­ur­sacht hat. Eine Mit­ver­ur­sa­chung der unrecht­mä­ßi­gen Bei­trags­ent­rich­tung ergibt sich nicht dar­aus, dass im Rah­men einer durch­ge­führ­ten Betriebs­prü­fun­gen kei­ne indi­vi­du­el­le Prü­fung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht ein­zel­ner Arbeit­neh­mer statt­ge­fun­den hat.

Lesen

Beträ­ge und Grenz­wer­te in der Sozi­al­ver­si­che­rung 2010

Auch für das Kalen­der­jahr 2010 haben sich wie­der eini­ge Grenz­wer­te und Leis­tungs­be­trä­ge in der Sozi­al­ver­si­che­rung geän­dert. Aber nicht nur die Grenz­wer­te für die Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge sind gestie­gen. Gleich­zei­tig sind teil­wei­se auch die Leis­tungs­sät­ze ange­ho­ben wor­den, etwa beim Pfle­ge­geld oder beim Kran­ken­geld. Wir haben zu Ihrer Ori­en­tie­rung die aktu­ell gel­ten­den Grenz­wer­te und

Lesen

Wil­len­lo­se Schwarzarbeit

Ein ille­ga­les Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis liegt auch dann vor, wenn der Arbeit­ge­ber gegen gesetz­li­che Vor­schrif­ten ver­stößt, ohne das ihm Vor­satz oder Fahr­läs­sig­keit vor­ge­wor­fen wer­den kön­nen In dem jetzt vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Fall hat­te der Inha­ber eines Bag­ger­be­triebs einen Mit­ar­bei­ter auf der Grund­la­ge eines so genann­ten „Sub­un­ter­neh­mer­ver­trags“ beschäf­tigt. Der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger stuf­te diesen

Lesen

Ände­run­gen in der gesetz­li­chen Krankenversicherung

Zum Monats­be­ginn sind – neben der Sen­kung des Bei­trags­sat­zes – eini­ge Ände­run­gen in der Gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung in Kraft getre­ten: Absen­kung der Bei­trags­sät­ze für die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung Der von Arbeit­neh­mern und Rent­nern, Arbeit­ge­bern und Ren­ten­ver­si­che­rung pari­tä­tisch finan­zier­te all­ge­mei­ne Bei­trags­satz sinkt von 14,6% auf 14,0%, der ermä­ßig­te Bei­trags­satz von 14,0% auf 13,4%.

Lesen

Sozi­al­ver­si­che­rungs­re­chen­grö­ßen 2009

Mit der Ver­ord­nung über die Sozi­al­ver­si­che­rungs­re­chen­grö­ßen 2009 wer­den die maß­geb­li­chen Rechen­grö­ßen der Sozi­al­ver­si­che­rung gemäß der Ein­kom­mens­ent­wick­lung im Jahr 2007 aktua­li­siert. Das Ver­ord­nungs­ver­fah­ren und die Fest­le­gung der Wer­te erfol­gen in sich jähr­lich wie­der­ho­len­der Rou­ti­ne auf Grund­la­ge gesetz­li­cher Bestim­mun­gen. Die Rechen­grö­ßen der Sozi­al­ver­si­che­rung 2009 im Über­blick: West Ost Monat Jahr Monat Jahr

Lesen

Insol­venz­geld­um­la­ge 2009

Für die Insol­venz­geld­um­la­ge steht mit dem Jah­res­wech­sel eine grö­ße­re Ände­rung bevor: Der Ein­zug der Insol­venz­geld­um­la­ge geht zum 1. Janu­ar 2009 von den Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gern (Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten) auf die Kran­ken­kas­sen über, wel­che die Umla­ge zusam­men mit dem Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag einziehen.

Lesen

Bei­trag zur Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung 2009

Der Bei­trags­satz zur Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung wird zum 1. Janu­ar 2009 der Bei­trags­satz lang­fris­tig auf 3,0 Pro­zent und zugleich vor­über­ge­hend bis zum 30. Juni 2010 auf 2,8 Pro­zent gesenkt. Eine Ent­las­tung bedeu­tet dies jedoch nicht, da die Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung mit der Ein­füh­rung des bun­des­ein­heit­li­chen Bei­trags­sat­zes im Durch­schnitt stär­ker steigt als

Lesen