Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt – und die geschul­de­ten Beträ­ge

Dem Tat­ge­richt obliegt es nach stän­di­ger Recht­spre­chung, die geschul­de­ten Bei­trä­ge – für die jewei­li­gen Fäl­lig­keits­zeit­punk­te geson­dert – nach Anzahl, Beschäf­ti­gungs­zei­ten, Löh­nen der Arbeit­neh­mer und der Höhe des Bei­trags­sat­zes der ört­lich zustän­di­gen Kran­ken­kas­se fest­zu­stel­len, um eine revi­si­ons­ge­richt­li­che Nach­prü­fung zu ermög­li­chen , weil die Höhe der geschul­de­ten Bei­trä­ge auf der Grund­la­ge des

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Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt – und die Ver­jäh­rung

Nach § 78a Satz 1 StGB beginnt die Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung sobald die Tat been­det ist. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung – von der abzu­wei­chen der vor­lie­gen­de Fall kei­nen Anlass gibt – tritt bei Taten des Vor­ent­hal­tens und Ver­un­treu­ens von Arbeits­ent­gelt nach § 266a Abs. 1 StGB als ech­tem Unter­las­sungs­de­likt Been­di­gung erst ein, wenn die Bei­trags­pflicht

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Betriebs­ren­ten – und die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht

Ren­ten­zah­lun­gen von Pen­si­ons­kas­sen sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen in der gesetz­li­chen Kran­ken- und sozia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung nicht bei­trags­pflich­tig. Es ver­stößt gegen das Gleich­heits­ge­bot, wenn für die Berech­nung der Bei­trä­ge von Rent­nern zur gesetz­li­chen Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung sol­che Zah­lun­gen berück­sich­tigt wer­den, die auf einem nach Ende des

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Kla­ge auf Rück­zah­lung geleis­te­ter Brut­to­ar­beits­ver­gü­tung

Ver­langt der Arbeit­ge­ber die Rück­zah­lung geleis­te­ter Brut­to­ar­beits­ver­gü­tung, schließt dies die Arbeit­neh­mer­an­tei­le zur Sozi­al­ver­si­che­rung ein . Bei der Antrag­stel­lung ist des­halb hin­sicht­lich der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge § 26 SGB IV zu beach­ten. Im Fal­le zu Unrecht ent­rich­te­ter Bei­trä­ge erlangt der Arbeit­neh­mer nach Maß­ga­be von § 26 Abs. 2 und Abs. 3 SGB IV einen Erstat­tungs­an­spruch,

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Ein­kom­men­steu­er­be­scheid – und die feh­ler­haft auto­ma­tisch über­mit­tel­ten Daten

Ein Ein­kom­men­steu­er­be­scheid kann gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. auch dann geän­dert wer­den, wenn dem Finanz­amt die von der zen­tra­len Stel­le über­mit­tel­ten Daten in Bezug auf die als Son­der­aus­ga­ben abzieh­ba­ren Bei­trä­ge zur Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung bereits im Zeit­punkt der Steu­er­fest­set­zung vor­ge­le­gen haben. § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG

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Kos­ten­er­stat­tung für das Gesund­heits- und Füh­rungs­zeug­nis des Arbeit­neh­mers – und der fäl­li­ge Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag

Due Arbeit­ge­be­rin kann bei der Erstat­tung der von der Arbeit­neh­me­rin auf­ge­wand­ten Kos­ten für ein Füh­rungs­zeug­nis Steu­ern und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge in Abzug brin­gen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat es dabei dahin­ste­hen las­sen, ob die Arbeit­neh­me­rin über­haupt einen Anspruch auf Ersatz der für die Aus­stel­lung des Füh­rungs­zeug­nis­ses ver­aus­lag­ten Kos­ten aus einer ent­spre­chen­den Anwen­dung von §

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Die Tarif­un­fä­hig­keit der "CGZP" – und die Bei­trags­nach­for­de­rung der Sozi­al­ver­si­che­rung bei Zeit­ar­beits­un­ter­neh­men

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat jetzt auf die Revi­si­on einer erlaub­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung betrei­ben­den GmbH ent­schie­den, dass über deren Kla­ge gegen die Nach­for­de­rung von Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen in Höhe von über 75 000 Euro in der Tat­sa­chen­in­stanz erneut ver­han­delt wer­den muss. Die Nach­for­de­rung von Bei­trä­gen auch für Zei­ten vor dem Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) über

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Die zu nied­rig berech­ne­ten Lohn­ab­zü­ge

Eine unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung des Arbeit­neh­mers setzt vor­aus, dass die Arbeit­ge­be­rin mehr Ent­gelt gezahlt hat, als sie ange­sichts des Arbeits­ver­tra­ges dem Arbeit­neh­mer schul­det. Der Lohn­an­spruch des Arbeit­neh­mers bezieht sich im Regel­fall auf einen Brut­to­be­trag, den zu zah­len der Arbeit­ge­ber im Arbeits­ver­trag ver­spricht. Die Schuld des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Arbeit­neh­mer besteht in

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Gehalts­rück­for­de­rung – und die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge

erlangt der Arbeit­ge­ber die Rück­zah­lung geleis­te­ter Brut­to­ar­beits­ver­gü­tung, schließt dies auch die Arbeit­neh­mer­an­tei­le zur Sozi­al­ver­si­che­rung ein. Auch inso­weit hat der Arbeit­neh­mer eine Leis­tung erlangt . Bei der Antrag­stel­lung ist hin­sicht­lich der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge § 26 SGB IV zu beach­ten. Im Fal­le zu Unrecht ent­rich­te­ter Bei­trä­ge erlangt der Arbeit­neh­mer nach § 26 Abs.

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Insol­venz­eröff­nung auf Gläu­bi­ger­an­trag – trotz erfüll­ter For­de­rung

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge der Glaub­haft­ma­chung eines Eröff­nungs­grun­des zu befas­sen, wenn der Gläu­bi­ger sei­nen Eröff­nungs­an­trag nach Aus­gleich sei­ner For­de­rung wei­ter­ver­fol­gen will, weil in einem Zeit­raum von zwei Jah­ren vor der Antrag­stel­lung bereits ein Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners anhän­gig war. Vor­lie­gend

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Sozi­al­ver­si­che­rungs­re­chen­grö­ßen: Bei­trä­ge und Grenz­wer­te 2015

Auch für das Kalen­der­jahr 2015 haben sich wie­der eini­ge Grenz­wer­te, Bei­trags­sät­ze und Leis­tungs­be­trä­ge in der Sozi­al­ver­si­che­rung geän­dert. Wir haben zu Ihrer Ori­en­tie­rung die aktu­ell gel­ten­den Grenz­wer­te und die Leis­tungs­be­trä­ge nach­fol­gend zusam­men­ge­stellt, und zwar unab­hän­gig davon, ob eine Ände­rung ein­ge­tre­ten ist oder nicht. Die nach­fol­gen­den Tabel­len geben die für das Kalen­der­jahr

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Ver­jäh­rung des Erstat­tungs­an­spruchs für zu Unrecht ent­rich­te­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge

Der Anspruch des Arbeit­ge­bers auf Erstat­tung zu Unrecht ent­rich­te­ter Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge zur Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung ver­jährt für die noch offe­ne, über den Zeit­raum von vier Jah­ren zurück­rei­chen­de Zeit nach § 27 Abs 2 S 1 SGB IV. Es ist nicht ermes­sens­feh­ler­haft und stellt auch kei­ne unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung dar, dass sich die Bun­des­agen­tur für Arbeit auf

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Die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht bei Ama­teur­fuß­bal­lern

Eine wei­sungs­ge­bun­de­ne Ein­glie­de­rung eines Fuß­ball­spie­lers und damit die Beja­hung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses und die Pflicht Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge abzu­füh­ren rich­tet sich maß­geb­lich danach, ob der Sport­trei­ben­de unter Ein­set­zung sei­ner sport­li­chen Fähig­kei­ten pri­mär wirt­schaft­li­che Inter­es­sen ver­folgt. Ein abhän­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis besteht aber nicht schon dann, wenn dem Fuß­ball­spie­ler die Spiel­or­te vor­ge­ge­ben und die Anord­nun­gen des

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Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für Belo­bi­gungs­prä­mi­en

Für pau­schal ver­steu­er­te Belo­bi­gungs­prä­mi­en an Mit­ar­bei­ter im Rah­men eines Beloh­nungs­sys­tems besteht eine Bei­trags­pflicht zur Sozi­al­ver­si­che­rung. Die Belo­bi­gungs­prä­mi­en sind nicht dem bei­trags­pflich­ti­gen Arbeits­ent­gelt hin­zu­zu­rech­nen. Es han­del­te sich bei den Prä­mi­en zwar grund­sätz­lich um Arbeits­ent­gelt iS von § 14 Abs 1 S 1 SGB IV. Den ein­zel­nen Beschäf­tig­ten floss näm­lich durch die Prä­mi­en –

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Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Arbeit­neh­mer in einem Ver­ein

Die sofor­ti­ge Ein­zie­hung von nach­ge­for­der­ten Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen hat zu unter­blei­ben, wenn die Inter­es­sen des betrof­fe­nen Ver­eins schwe­rer wie­gen, als das Inter­es­se der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Rhein­land (DRV) an der sofor­ti­gen Ein­zie­hung der Bei­trä­ge. Dann ist ein Abwar­ten bis zur ent­gül­ti­gen Ent­schei­dung gebo­ten. So hat das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Bei­trä­ge und Grenz­wer­te in der Sozi­al­ver­si­che­rung 2013

Auch für das Kalen­der­jahr 2013 haben sich wie­der eini­ge Grenz­wer­te, Bei­trags­sät­ze und Leis­tungs­be­trä­ge in der Sozi­al­ver­si­che­rung geän­dert. Wir haben zu Ihrer Ori­en­tie­rung die aktu­ell gel­ten­den Grenz­wer­te und die Leis­tungs­be­trä­ge nach­fol­gend zusam­men­ge­stellt, und zwar unab­hän­gig davon, ob eine Ände­rung ein­ge­tre­ten ist oder nicht. Die nach­fol­gen­den Tabel­len geben die für das Kalen­der­jahr

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Inso­velnz­an­fech­tung von Bei­trags­zah­lun­gen eines Arbeit­ge­bers

Für die Anfech­tung von Bei­trags­zah­lun­gen eines Arbeit­ge­bers an eine Sozi­al­ein­rich­tung des pri­va­ten Rechts (hier: die Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se des Bau­ge­wer­bes) ist der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten gege­ben. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört der Anfech­tungs­rechts­streit als bür­ger­lich­recht­li­cher Rechts­streit gemäß § 13 GVG vor die ordent­li­chen Gerich­te. Ob der Insol­venz­ver­wal­ter bestimm­te Rechts­hand­lun­gen

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Bus­fah­rer als Selb­stän­di­ge oder Arbeit­neh­mer?

Ein Dienst­ver­hält­nis ist nicht allein des­halb als selb­stän­di­ge Tätig­keit zu qua­li­fi­zie­ren, weil der Dienst­herr dem Dienst­neh­mer eben­so zwin­gen­de wie ele­men­ta­re Arbeit­neh­mer­rech­te vor­ent­hält. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass ein von den Dresd­ner Ver­kehrs­be­trie­ben mit Lini­en­fahr­ten beauf­trag­tes Toch­ter­un­ter­neh­men Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für Bus­fah­rer zu zah­len

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Schät­zung bei der Nach­for­de­rung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen in der Zeit­ar­beit

Grund­sätz­lich ist bei der Nach­er­he­bung der Bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung von den bei Unwirk­sam­keit der Tarif­ver­trä­ge tat­säch­lich zuste­hen­den Arbeits­ent­gel­ten aus­zu­ge­hen. Aber selbst bei einer Berech­ti­gung zur Schät­zung müs­sen sich die Tat­sa­chen­grund­la­gen, die der Schät­zung im kon­kre­ten Fall zu Grun­de gelegt wer­den, aus dem Bei­trags­be­scheid selbst erge­ben. So das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in

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Die Toi­let­ten­frau als Trink­geld­auf­sicht

Es han­delt sich nicht um einen Betrieb der Trink­geld­auf­sicht, son­dern um einen Rei­ni­gungs­be­trieb, wenn für die Erlaub­nis, Trink­gel­der zu sam­meln, die Ver­pflich­tung besteht, die Toi­let­ten in einem sau­be­ren Zustand zu hal­ten bzw. lau­fend zu rei­ni­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer

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Kin­der­ta­ges­pfle­ge und die Sozi­al­ver­si­che­rung für Tages­pfle­ge­per­so­nen

Der Anspruch der Tages­pfle­ge­per­son auf hälf­ti­ge Erstat­tung von Bei­trä­gen zur Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII sowie zur Alters­si­che­rung gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII setzt vor­aus, dass in dem hier­für maß­ge­ben­den Zeit­raum von der Tages­pfle­ge­per­son Kin­der betreut wur­den, für die der Trä­ger der Jugend­hil­fe

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Nach­er­he­bung von Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen bei Unter­schrei­ten der Jah­res­ver­dienst­gren­ze

Das Ver­si­che­rungs­prin­zip bzw Äqui­va­lenz­prin­zip steht der Nach­er­he­bung von Bei­trä­gen zur gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung beim Arbeit­ge­ber auch dann nicht ent­ge­gen, wenn der Ver­si­cher­te in Unkennt­nis einer Mit­glied­schaft bei einer Kran­ken­kas­se kei­ne Leis­tun­gen in Anspruch genom­men hat. Rechts­grund­la­ge für den Nach­­­for­­de­­rungs-Bescheid ist im hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen Fall § 28p SGB IV.

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Sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­ga­ben und das Equal-pay-Gebot in der Zeit­ar­beit

Zeit­ar­beits­fir­men, die auf die "Tarif­ver­trä­ge" der "Christ­li­chen Gewerk­schaf­ten" ver­traut haben, müs­sen nun auf der Basis eines "equal pay"-Anspruchs für die – bis­her schlech­ter als die fest­an­ge­stell­ten Mit­ar­bei­ter ent­lohn­ten – Zeit­ar­beit­neh­mer nach­zah­len – auch in der Sozi­al­ver­si­che­rung. So hat etwa das Sozi­al­ge­richt Mainz jüngst im Rah­men eines einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens ent­schie­den, dass

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Rest­schuld­be­frei­ung für Säum­nis­zu­schlä­ge auf Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge

Hat sich der Schuld­ner wegen Vor­ent­hal­tens von Arbeit­neh­mer­bei­trä­gen zur Sozi­al­ver­si­che­rung nach § 266a StGB straf­bar gemacht, gehö­ren Säum­nis­zu­schlä­ge nach § 24 Abs. 1 SGB IV nicht zu den von einer Rest­schuld­be­frei­ung aus­ge­nom­me­nen Ver­bind­lich­kei­ten aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung. Wel­che For­de­run­gen des Geschä­dig­ten im Fal­le einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung des

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Bei­trags­nach­for­de­rung von Zeit­ar­beits­fir­men

Haben Zeit­ar­beits­fir­men ihre Leih­ar­beit­neh­mer bis­lang auf der Grund­la­ge von Tarif­ver­trä­gen mit der Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­so­nal­ser­vice­agen­tu­ren schlech­ter bezahlt als Stamm­ar­beit­neh­mer der ent­lei­hen­den Unter­neh­men, dann darf die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund nach­träg­lich Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge von den Zeit­ar­beits­fir­men erhe­ben. Liegt ein bestands­kräf­ti­ger Bescheid über eine vor­an­ge­gan­ge­ne Betriebs­prü­fung für den glei­chen Zeit­raum

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Nach­for­de­rung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­ga­ben im Insol­venz­ver­fah­ren

Die von der Bun­des­agen­tur für Arbeit im Rah­men der so genann­ten Gleich­wohl­ge­wäh­rung von Arbeits­lo­sen­geld an frei­ge­stell­te Arbeit­neh­mer (§ 143 SGB III) getra­ge­nen Bei­trä­ge zur Kranken‑, Ren­­ten- und Pfle­ge­ver­si­che­rung sind bei der Erhe­bung von Bei­trags­nach­for­de­run­gen gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter nach einer Betriebs­prü­fung in Abzug zu brin­gen, da der Insol­venz­ver­wal­ter – was die­se

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