Sozialversicherungspflicht || Rechtslupe

Buchhaltung

5. Mai 2026 Rechtslupe

Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines GmbH-Geschäftsführers – und die Haftung des Lohnbuchhalters

Der Lohnbuchhalter darf die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung nur dann als hinreichend geklärt ansehen, wenn auch der Status des Geschäftsführers Gegenstand der Betriebsprüfung war und nach der Betriebsprüfung keine Zweifel offenbleiben, ob die bisherige

Deutsche Rentenversicherung bund stralsund

22. April 2026 Rechtslupe

Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers – und die Haftung des Lohnbuchhalters

Der Lohnbuchhalter darf die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung nur dann als hinreichend geklärt ansehen, wenn auch der Status des Geschäftsführers Gegenstand der Betriebsprüfung war und nach der Betriebsprüfung keine Zweifel offenbleiben, ob die bisherige

Ringen

18. September 2025 Rechtslupe

Der Bundesliga-Ringer – und die Sozialversicherung

Ein Berufsringer, der für einen Ringerverein in der Ringer-Bundesliga antritt, ist nicht selbstständig.

In dem hier vom Sozialgericht Mainz entschiedenen Fall war ein Berufsringer für einen Ringerverein im Jahr 2022 in der Ringer-Bundesliga angetreten. Die Rentenversicherung stellte gegenüber dem Verein,

Geld

26. August 2025 Rechtslupe

Die ehrenamtliche Tätigkeit im Museum – und die Sozialversicherungspflicht

Wer in einem gemeinnützig geführten Museum tätig wird und dafür 5 € pro Stunde erhält, übt eine ehrenamtliche Tätigkeit aus ideellen Zwecken aus. Bei der Zahlung handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung und kein Arbeitsentgelt, für welches Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten

Motorsport

25. August 2025 Rechtslupe

Rallye-Fahrer sind abhängig beschäftigt

Wenn eine Autofirma mit Rennsportfahrern Exklusivität vereinbart, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine feste Vergütung zahlt sowie den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen festlegt, so sind die Fahrer abhängig beschäftigt.

In den beiden hier vom Hessischen Landessozialgericht entschiedenen

Krematorium auf dem Hauptfriedhof Heilbronn

19. August 2025 Rechtslupe

Die "zweite Leichenschau" als selbständige Tätigkeit

Die von einer Ärztin oder einem Arzt vor einer Feuerbestattung durchgeführte zweite Leichenschau stellt keine abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dar.

Ob jemand beschäftigt und damit der Sozialversicherungspflicht unterliegt oder selbständig tätig ist, richtet sich im Sozialrecht nach den das Gesamtbild der

Doping

18. August 2025 Rechtslupe

Dopingkontrolleure – und die Sozialversicherung

Dopingkontrolleure sind abhängig und damit sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, wenn ihre Tätigkeit inhaltlich und zeitlich maßgeblich durch die Vorgaben ihres Auftraggebers bestimmt werden.

Wird im Rahmen einer Betriebsprüfung durch die gesetzliche Rentenversicherung festgestellt, dass als freie Mitarbeiter geführte Auftragnehmer tatsächlich abhängig

Funkhaus von Radio Bremen

26. November 2024 Rechtslupe

Sozialversicherungspflicht von (freiberuflichen) Hörfunkreportern

Ein Hörfunkreporter bei einer Rundfunkanstalt ist, auch wenn die Tätigkeit einen erheblichen journalistisch-kreativen Eigenanteil aufweist, sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn er im Rahmen von im Voraus vereinbarten, pauschal vergüteten Diensten mit festgelegten Anfangs- und Endzeiten tätig wird. Demgegenüber besteht kein Beschäftigungsverhältnis, wenn

Bundessozialgericht

7. November 2024 Rechtslupe

Volkshochschulen – und die Sozialversicherungspflicht von Honorardozenten

Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit – insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule – bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen

Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

23. Januar 2024 Rechtslupe

Der landeskundliche Berater der Bundeswehr – und die Sozialversicherungspflicht

Ein landeskundlicher Berater und Übersetzer der Bundeswehr ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig.

In dem hier entschiedenen Fall war der Kläger als landeskundlicher Berater und Übersetzer für die Bundeswehr tätig und in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) freiwillig versichert. ach Durchführung einer Betriebsprüfung durch

Zahnarztpraxis

25. Oktober 2023 Rechtslupe

Der „Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst – und die Sozialversicherungspflicht

Ein Zahnarzt, der als sogenannter „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr – wie bei anderen Tätigkeiten auch – die konkreten Umstände des

Büro

21. Juli 2023 Rechtslupe

Der Vertrag mit der Ein-Personen-GmbH – und die Sozialversicherungspflicht

Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person

Deutsche Rentenversicherung bund stralsund

30. Juni 2022 Rechtslupe

Sozialversicherungspflicht in einer Rechtsanwaltsgesellschaft

Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.

Mit dieser Begründung

25. Oktober 2021 Rechtslupe

Der Nebenjob als Notärztin – und die Sozialversicherungspflicht

Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Ausschlaggebend ist, dass die Ärzte während ihrer Tätigkeit als Notarzt in den öffentlichen Rettungsdienst eingegliedert waren. Sie unterlagen Verpflichtungen,

Rathaus

7. Mai 2021 Rechtslupe

Sozialversicherungspflicht von Bürgermeistern und Ortsvorstehern

Die Sozialversicherungspflicht aufgrund der Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben.

Vielmehr kommt es auch bei diesen Organen juristischer Personen des öffentlichen Rechts darauf an, inwieweit sie in ihrer Tätigkeit

Arbeitsamt Dessau

23. April 2021 Rechtslupe

100 € für 10 Stunden im Monat – oder: der Arbeitnehmerstatus eines EU-Bürgers

Fehlt aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft, scheidet ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus.

In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hatte ein griechischer Staatsangehöriger geklagt, der 2019 mit einem Restaurantinhaber einen unbefristeten Arbeitsvertrag über

Tankstelle

11. März 2021 Rechtslupe

Sozialversicherungspflichtige Tankgutscheine

Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts der Beitragspflicht.

Vereinbart ein

18. August 2020 Rechtslupe

Heimarbeit als Programmierer – und die Sozialversicherungspflicht

Ein Heimarbeiter ist jemand, der in eigener Arbeitsstätte im Auftrag und für Rechnung von Gewerbetreibenden, gemeinnützigen Unternehmen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften erwerbsmäßig arbeitet. Er kann auch eine höhere Qualifikation haben wie ein Programmierer.

Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in

Sherlock-Holmes-Museum

26. Mai 2020 Rechtslupe

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Detektiven

Es liegt bei Detektiven eine abhängige Beschäftigung vor, wenn sie von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden und kein Unternehmerrisiko tragen.

Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall die Tätigkeit

2. April 2020 Rechtslupe

Die Sozialversicherungspflicht eines Bauleiters

Ein Bauleiter, der in einem Architekturbüro arbeitet und in die dortige Arbeitsorganisation eingegliedert ist, geht einer abhängigen Beschäftigung nach.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier vorliegenden Fall eines Bauleiters aus Gevelsberg entschieden. Dieser war seit 2018

Gesundheitskarte

25. Juli 2019 Rechtslupe

Bescheide einer Krankenkasse zur Versicherungspflicht

Die gesetzliche Rentenversicherung (Deutsche Rentenversicherung Bund) darf sich gegen eine Zuständigkeitsverletzung durch die als Einzugsstelle tätige Krankenkasse zur Wehr setzen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist berechtigt, Bescheide zur Versicherungspflicht einer als Einzugsstelle handelnden gesetzlichen Krankenkasse mit dem Argument anzufechten, ihre

11. Juni 2019 Rechtslupe

Sozialversicherungspflicht für Honorarärzte im Krankenhaus

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht.

Bei einer Tätigkeit als Arzt ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der

Sozialversicherungspflicht für Honorarpflegekräfte

11. Juni 2019 Rechtslupe

Sozialversicherungspflicht für Honorarpflegekräfte

Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht.

Zwar haben weder der Versorgungsauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung noch die Regelungen über die Erbringung stationärer Pflegeleistungen

18. September 2018 Rechtslupe

Betriebsrenten – und die Sozialversicherungspflicht

Rentenzahlungen von Pensionskassen sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig.

Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

11. Juli 2018 Rechtslupe

Arbeitsgericht oder Sozialgericht? – Der Streit um die Sozialversicherungspflicht

Streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Sozialversicherungspflichtigkeit des Arbeitsverhältnisses, ist hierfür das Sozialgericht zuständig.

Seine Zuständigkeit ergibt sich aus § 51 SGG. Zwischen den Parteien besteht keine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG.

Gemäß § 2

2. August 2017 Rechtslupe

Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt

Ffür ein „betriebliches Ruhegeld“ aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers sind keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat.

Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen solche Leistungen allerdings als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht.

Des

24. August 2016 Rechtslupe

Syndikusrechtsanwälte, ihre Sozialversicherungspflicht – und die laufenden Verfassungsbeschwerden

Bei den erhobenen Verfassungsbeschwerden von Syndikusrechtsanwälten gegen sozialgerichtliche Urteile, in denen ihre Befreiung von der Rentenversicherungspflicht abgelehnt wird, besteht nach der Neuregelung des § 231 Abs. 4b SGB VI kein Rechtsschutzbedürfnis mehr.

Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts – und der

2. Dezember 2015 Rechtslupe

Minijob beim gleichen Arbeitgeber?

Auch nach der Neuregelung der Versicherungsfreiheit von geringfügigen Beschäftigungen zum 1.04.2003 gelten alle von einem Beschäftigten bei demselben Arbeitgeber ausgeübten Beschäftigungen als einheitliche Beschäftigung im Sinne von § 8 SGB IV, so dass neben einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber

21. Oktober 2015 Rechtslupe

Arzt in Rufbereitschaft

Ein Arzt, der nach dem zwischen ihm und dem Krankenhaus geschlossenen Vertrag in die Rufbereitschaft einer Sektion einer Abteilung eines Krankenhauses eingebunden ist, ist abhängig beschäftigt.

Nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV können die Beteiligten schriftlich eine

23. Dezember 2014 Rechtslupe

Sozialversicherungsrechengrößen: Beiträge und Grenzwerte 2015

Auch für das Kalenderjahr 2015 haben sich wieder einige Grenzwerte, Beitragssätze und Leistungsbeträge in der Sozialversicherung geändert.

Wir haben zu Ihrer Orientierung die aktuell geltenden Grenzwerte und die Leistungsbeträge nachfolgend zusammengestellt, und zwar unabhängig davon, ob eine Änderung eingetreten ist

12. März 2014 Rechtslupe

Scheinselbständigkeit im Krankenhaus

Hat eine Fachkrankenpflegerin mit einem Krankenhaus eine Vereinbarung über eine freiberufliche Honorartätigkeit getroffen, ist aber in die Arbeitsorganisation des Krankenhauses eingegliedert und arbeitet nach Weisungen der pflegerischen Leitung und der angestellten Ärzte, liegt eine abhängige Beschäftigung vor.

Mit dieser Begründung

26. Februar 2014 Rechtslupe

Die Sozialversicherungspflicht bei Amateurfußballern

Eine weisungsgebundene Eingliederung eines Fußballspielers und damit die Bejahung eines Arbeitsverhältnisses und die Pflicht Sozialversicherungsbeiträge abzuführen richtet sich maßgeblich danach, ob der Sporttreibende unter Einsetzung seiner sportlichen Fähigkeiten primär wirtschaftliche Interessen verfolgt. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis besteht aber nicht schon dann,

16. Januar 2014 Rechtslupe

Scheinselbständige im Deutschen Bundestag

Hat ein Mitarbeiter den Einsatz seiner Arbeitskraft tatsächlich selbst steuern können und auch das Risiko, vor einem Einsatz zu erkranken, selbst getragen, da ein Ausfallhonorar nicht gezahlt worden ist, ist der Mitarbeiter selbständig – und nicht abhängig beschäftigt – tätig

5. Juni 2013 Rechtslupe

Geringfügige Beschäftigung als Hausmeister für eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Eine geringfügige Beschäftigung als Hausmeister und Reinigungskraft für eine Wohnungseigentümergemeinschaft stellt keine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt im Sinne von § 8a SGB IV dar.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht verlangen, den von ihr für die als Hausmeister und Reinigungskraft beschäftigten Personen

7. März 2013 Rechtslupe

Sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer in einem Verein

Die sofortige Einziehung von nachgeforderten Rentenversicherungsbeiträgen hat zu unterbleiben, wenn die Interessen des betroffenen Vereins schwerer wiegen, als das Interesse der Deutschen Rentenversicherung Rheinland (DRV) an der sofortigen Einziehung der Beiträge. Dann ist ein Abwarten bis zur entgültigen Entscheidung geboten.

2. Januar 2013 Rechtslupe

Beiträge und Grenzwerte in der Sozialversicherung 2013

Auch für das Kalenderjahr 2013 haben sich wieder einige Grenzwerte, Beitragssätze und Leistungsbeträge in der Sozialversicherung geändert.

Wir haben zu Ihrer Orientierung die aktuell geltenden Grenzwerte und die Leistungsbeträge nachfolgend zusammengestellt, und zwar unabhängig davon, ob eine Änderung eingetreten ist

14. November 2012 Rechtslupe

Sozialversicherungspflicht für Sprachtrainer

Auch Sprachtrainer fallen unter die Versicherungspflicht für selbständige Lehrer gem. § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI.

Nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI sind versicherungspflichtig Lehrer und Erzieher, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig

25. September 2012 Rechtslupe

Krankenversicherungspflicht für über 55jährige

Nach § 6 Abs 3a SGB V sind Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden, versicherungsfrei, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren. Weitere Voraussetzung ist, dass diese Personen mindestens

30. April 2012 Rechtslupe

Handelsvertreter für einen Konzern – und ihre Sozialversicherungspflicht

Auch selbstständige Handelsvertreter, die für mehrere Unternehmen eines Konzern tätig sind, können der Rentenversicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 9 SGB VI unterliegen.

Als Rechtsgrundlage für die Rentenversicherungspflicht selbstständigen Handelsvertreterin kommt allein § 2 S 1 Nr 9 SGB

2. März 2012 Rechtslupe

Krankenkassenbeiträge auf das Überbrückungsgeld eines Selbständigen

Das einem hauptberuflich selbstständigen freiwilligen Versicherten gezahlte Überbrückungsgeld ist bei der Berechnung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in den Monaten zu berücksichtigen, in denen es gezahlt wird, und nicht auf das ganze Jahr bezogen in Höhe eines Zwölftels des

15. Februar 2012 Rechtslupe

Sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit einem Freund

Ebenso wie ein Verwandtschafts- bzw. Freundschaftsverhältnis nicht von vornherein ein Beschäftigungsverhältnis ausschließt, scheidet auch eine Tätigkeit wie ein Beschäftigter im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII nicht allein deshalb aus, weil die Tätigkeit für einen Verwandten

13. Juli 2011 Rechtslupe

Scheinarbeitsvertrag und die Sozialversicherung

Wer einen Arbeitsvertrag allein deshalb schließt, um über eine gesetzliche Krankenkasse gegen Krankheit abgesichert zu sein, handelt nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgericht Sachsen-Anhalts rechtsmissbräuchlich und wird nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse.

In dem hier vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschiedenen Fall

10. Mai 2011 Rechtslupe

Sozialversicherungspflicht für die hier tätige Delaware-Inc.

Unterliegen die in Deutschland tätigen Mitglieder des „Board of Directors“ einer nach dem Recht des US-Staats Deleware gegründeten Inc. der deutschen Sozialversicherungspflicht? Das Bundessozialgericht jedenfalls verneint dies – anders als bei den Vorstandsmitgliedern einer deutschen Aktiengesellschaft – nicht generell:

Maßgebend

8. April 2011 Rechtslupe

Ärzte und Apotheker als Pharmaberater

Beschäftigung im Sinne des § 6 Abs 5 Satz 1 SGB VI ist jede berufsgruppenspezifische Tätigkeit, für die die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 6 Abs 1 SGB VI vorliegen. Ärzte, Tierärzte und Apotheker, die bei Pharmaunternehmen beschäftigt sind,

8. April 2011 Rechtslupe

Sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältniss zwischen Ehegatten

Die Annahme eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zwischen Ehegatten bzw einer Kapitalgesellschaft, die vom Ehemann beherrscht wird, und seiner Ehefrau darf und muss davon abhängig gemacht werden, dass die Beschäftigung auch tatsächlich im vereinbarten Umfang ausgeübt worden ist.

Legen die Umstände des

29. März 2011 Rechtslupe

Sozialversicherungspflicht trotz Arbeitgeberfunktion

Die Wahrnehmung von Arbeitgeberfunktionen (wie etwa die Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern) ist mit der Annahme einer abhängigen Beschäftigung vereinbar. Familienmitglieder und potentielle Erben bzw. Unternehmensnachfolger haben in der Regel ein gesteigertes Interesse am wirtschaftlichen Erfolg des (Familien-)Unternehmens. Hieraus folgt

22. März 2011 Rechtslupe

Korrekturmeldungen in der Sozialversicherung

Ein Anspruch auf Korrekturmeldung gem. § 14 DEÜV ist öffentlich-rechtlicher Art, weshalb für diesen die Sozialgerichte rechtswegzuständig sind.

Ein solcher Anspruch auf Korrekturmeldung gemäß § 14 Abs. 1 DEÜV wegen unzutreffender Angabe über die Zeit der Beschäftigung unterfällt nicht der

17. Januar 2011 Rechtslupe

Sozialversicherungspflicht für hier tätige US-Gesellschaften

Die Mitglieder des board of directors einer US-Kapitalgesellschaft sind nach Meinung des Bundessozialgerichts nicht versicherungsfrei in der gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung.

Die Mitglieder des board of directors einer bekannten Schnellrestaurantkette, die als Kapitalgesellschaft nach dem Recht des Staates Delaware/USA mit

17. Januar 2011 Rechtslupe

Deutsche Sozialversicherungspflicht für Verwaltungsräte einer schweizerischen Aktiengesellschaft

Nach einem aktuellen Urteil besteht eine Sozialversicherungspflicht von in Deutschland beschäftigten Mitgliedern des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht.

Maßgebend für die Beurteilung, ob das Verwaltungsratmitglied einer schweizer Aktiengesellschaft der Versicherungspflicht in der deutschen Sozialversicherung unterliegt, ist das deutsche Sozialversicherungsrecht,

4. Oktober 2010 Rechtslupe

Ein Bundesligaringer ist kein Arbeitnehmer

Ein Ringer und Werbepartner eines Bundesligavereins ist als freiberufliche Honorarkraft sozialversicherungsfrei, soweit er für weitere Auftraggeber tätig sein und das Training frei gestalten kann, entschied jetzt das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Ringers des Kraftsportvereins Witten 07 e.V.

Der Auszubildende

21. September 2010 Rechtslupe

Sozialversicherungspflicht des stillen Gesellschafters

Die stille Beteiligung (§§ 230 ff HGB) an einer KG steht der Annahme eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zwischen dem stillen Gesellschafter und der KG nicht entgegen, wenn der stille Gesellschafter nicht am Verlust der Gesellschaft und auch nicht am Betriebsvermögen und

21. Juli 2010 Rechtslupe

Aufwendungen für das Statusfeststellungsverfahren

Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV – zur Klärung der Frage, ob ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt – sind durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und deshalb als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen.

Werbungskosten