Real­tei­lung – und die Tarif­be­güns­ti­gung des Auf­ga­be­ge­winns

Die tarif­be­güns­tig­te Besteue­rung eines durch eine ech­te Real­tei­lung einer Sozie­tät aus­ge­lös­ten Auf­ga­be­ge­winns gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG setzt vor­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die wesent­li­chen ver­mö­gens­mä­ßi­gen Grund­la­gen sei­ner bis­he­ri­gen frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit auf­gibt. Hier­an fehlt es, wenn er den ihm im Rah­men der Real­tei­lung zuge­wie­se­nen Man­dan­ten­stamm der­ge­stalt ver­wer­tet, dass die­ser geplant

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Die Beauf­tra­gung eines einer Anwalts­so­zie­tät ange­hö­ren­den Rechts­an­walts

Die Beauf­tra­gung eines einer Anwalts­so­zie­tät ange­hö­ren­den Rechts­an­walts bezieht sich im Zwei­fel nicht nur auf den die Sache bear­bei­ten­den Rechts­an­walt, son­dern auf alle der Sozie­tät ange­hö­ren­de Anwäl­te . Für Anhalts­punk­te, die aus­nahms­wei­se auf die Begrün­dung eines Ein­zel­man­dats schlie­ßen las­sen könn­ten, reicht der blo­ße Umstand, dass der Beschluss des Betriebs­rats nur einen

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Ver­ur­tei­lung des Rechts­an­walts zur Aus­kunft – und die Beschwer beim Rechts­mit­tel

Im Fal­le der Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­ur­tei­lung zur Ertei­lung einer Aus­kunft ist für die Bemes­sung der Beschwer nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf den Auf­wand an Zeit und Kos­ten abzu­stel­len, den die Erfül­lung des titu­lier­ten Anspruchs erfor­dert, sowie auf etwai­ge Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen des Ver­ur­teil­ten, nicht aber auf den

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Teil­wei­se Anteils­über­tra­gung in der Part­ner­schafts­ge­sell­schaft

Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist geklärt, dass ein zivil­recht­li­cher Gesell­schaf­ter, der nicht am Gewinn, Ver­lust und den stil­len Reser­ven betei­ligt ist, aber im Außen­ver­hält­nis gegen­über den Gläu­bi­gern haf­tet und des­halb Mit­un­ter­neh­mer­ri­si­ko trägt, Mit­un­ter­neh­mer ist, wenn das schwach aus­ge­präg­te Mit­un­ter­neh­mer­ri­si­ko durch eine aus­ge­präg­te Mit­un­ter­neh­mer­initia­ti­ve kom­pen­siert wird . Die Rege­lung

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Der aus der Sozie­tät aus­ge­schie­de­ne Steu­er­be­ra­ter – und sei­ne Nach­haf­tung

Die für eine Ent­haf­tung gemäß § 736 Abs. 2 BGB, § 160 Abs. 1 HGB maß­geb­li­che Fünf­jah­res­frist beginnt mit der posi­ti­ven Kennt­nis des Gesell­schafts­gläu­bi­gers von dem Aus­schei­den des Mit­ge­sell­schaf­ters . Die Beweis­last für die frist­aus­lö­sen­de posi­ti­ve Kennt­nis trägt hier­bei der aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ter . Allein aus der nur leicht abwei­chen­den Gestal­tung des Brief­kop­fes

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1 Part­ner­schafts­ge­sell­schaft, meh­re­re Kanz­lei­en – aber ein­kom­men­steu­er­lich nur 1 Betrieb

Eine Part­ner­schafts­ge­sell­schaft, die weder recht­lich selb­stän­di­ge noch im Rah­men der Mit­un­ter­neh­mer­schaft ein­kom­men­steu­er­recht­lich geson­dert zu betrach­ten­de Rechts­an­walts­kanz­lei­en in ver­schie­de­nen Städ­ten betreibt und hier­aus aus­schließ­lich Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Arbeit erzielt, unter­hält nur einen "Betrieb". Inhalts­über­sichtAns­parab­schrei­bung in der Part­ner­schafts­ge­sell­schaftAbzugs­be­schrän­kung für Schuld­zin­sen in der Part­ner­schafts­ge­sell­schaftMan­geln­de Rechts­form­neu­tra­li­tät – und der Gleich­heits­grund­satz Ans­parab­schrei­bung in der Part­ner­schafts­ge­sell­schaft[↑]

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Die Sozie­tät eines Anwalts mit einer Ärt­zin und Apo­the­ke­rin

§ 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO (in Ver­bin­dung mit § 1 Abs. 3 PartGG) ent­hält eine abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung der­je­ni­gen Beru­fe, mit deren Ange­hö­ri­gen sich ein Rechts­an­walt in einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft zur gemein­sa­men Berufs­aus­übung ver­bin­den darf. Mit die­sem abschlie­ßen­den Inhalt ist § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO inso­weit nich­tig, als die Rege­lung einer Ver­bin­dung von Rechts­an­wäl­tin­nen

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Treu­hän­der – und gleich­zei­tig Mit­un­ter­neh­mer

Der an einer Gesell­schaft zivil­recht­lich allein betei­lig­te Treu­hän­der kann dem Treu­ge­ber aus ertrag­steu­er­li­cher Sicht als mit­tel­ba­rem Mit­un­ter­neh­mer des­sen Mit­un­ter­neh­merstel­lung ver­mit­telt und dane­ben selbst unmit­tel­ba­rer Mit­un­ter­neh­mer der Gesell­schaft sein. er für Rech­nung des Treu­ge­bers an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft zivil­recht­lich als Gesell­schaf­ter betei­lig­te Treu­hän­der muss zur Begrün­dung einer Mit­un­ter­neh­merstel­lung des Treu­ge­bers in einem

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Anwalt, Arzt, Apo­the­ker & Part­ner

Das Sozie­täts­ver­bot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO ver­letzt das Grund­recht der Berufs­frei­heit, soweit es Rechts­an­wäl­ten eine gemein­schaft­li­che Berufs­aus­übung mit Ärz­ten oder mit Apo­the­kern im Rah­men einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft unter­sagt. § 59a Absatz 1 Satz 1 BRAO ist mit Arti­kel 12 Absatz 1 GG unver­ein­bar und nich­tig, soweit Rechts­an­wäl­ten unter­sagt wird, sich mit Ärz­ten

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Die Diplom-Wirt­schafts­ju­ris­tin auf dem Anwalts­brief­kopf

Es ist nicht zuläs­sig, auf dem Brief­kopf eines Rechts­an­walts den Namen einer Diplom-Wir­t­­schafts­­ju­­ris­­tin (FH) auf­zu­füh­ren, ohne dass durch Zusät­ze klar­ge­stellt wird, dass kein Fall der gemein­schaft­li­chen Berufs­aus­übung vor­liegt. Die Ver­wen­dung eines gemein­sa­men Brief­kopfs stellt ein wer­ben­des Ver­hal­ten dar, das dar­auf abzielt, den Ver­kehr für die Inan­spruch­nah­me von Leis­tun­gen des Rechts­an­walts

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Gewinn­ermitt­lung bei Real­tei­lung einer frei­be­ruf­li­chen Mit­un­ter­neh­mer­schaft

Im Fal­le der Real­tei­lung einer –ihren Gewinn durch Ein­­nah­­me-Über­­­schus­s­­rech­­nung ermit­teln­den– (frei­be­ruf­li­chen) Mit­un­ter­neh­mer­schaft ohne Spit­zen­aus­gleich besteht kei­ne Ver­pflich­tung zur Erstel­lung einer Real­tei­lungs­bi­lanz nebst Über­gangs­ge­winn­ermitt­lung, wenn die Buch­wer­te fort­ge­führt wer­den und die Mit­un­ter­neh­mer unter Auf­recht­erhal­tung der Gewinn­ermitt­lung durch Ein­­nah­­me-Über­­­schus­s­­rech­­nung ihre beruf­li­che Tätig­keit in Ein­zel­pra­xen wei­ter­be­trei­ben. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall

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"Inter­pro­fes­sio­nel­le Part­ner­schaft für das Recht des Arz­tes und des Apo­the­kers"

Dür­fen ein Rechts­an­walt und eine Ärztin/​Apothekerin eine "inter­pro­fes­sio­nel­le Part­ner­schaft für das Recht des Arz­tes und des Apo­the­kers" grün­den? § 59 a Abs. 1 BRAO ver­bie­tet dies. Doch der Bun­des­ge­richts­hof hat Beden­ken hin­sicht­lich der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit die­ser Vor­schrift und hat die Fra­ge nun dem dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt: Die Fra­ge, ob die gesetz­li­che Rege­lung des

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Fir­menstem­pel und Unter­schrift des GbR-Gesell­schaf­ters

Das Hin­zu­set­zen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unter­schrift des Gesell­schaf­ters weist den­je­ni­gen, der die Unter­schrift geleis­tet hat, als unter­schrifts­be­rech­tigt für die Gesell­schaft aus. Eine so in den Ver­kehr gege­be­ne Erklä­rung erfüllt das Schrift­form­erfor­der­nis des § 550 BGB . Das Schrift­form­erfor­der­nis des § 550 BGB ist nicht erfüllt, wenn der für die

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Die zurück­be­hal­te­nen For­de­run­gen bei der Grün­dung einer Steu­er­be­ra­ter-Sozie­tät

Hono­rar­for­de­run­gen eines Steu­er­be­ra­ters kön­nen als unwe­sent­li­che Betriebs­grund­la­gen bei einer Ein­brin­gung nach § 24 UmwStG zurück­be­hal­ten wer­den. Ent­nimmt der Steu­er­pflich­ti­ge die zurück­be­hal­te­nen For­de­run­gen nicht aus­drück­lich in sein Pri­vat­ver­mö­gen, ver­blei­ben sie in sei­nem Rest­be­triebs­ver­mö­gen. Die zur Ermitt­lung des Ein­brin­gungs­ge­winns erfor­der­li­che Über­gangs­ge­winn­ermitt­lung erstreckt sich nur auf tat­säch­lich ein­ge­brach­te Wirt­schafts­gü­ter. Ermit­tel­te der Steu­er­pflich­ti­ge vor

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Der Good­will in der Aus­ein­an­der­set­zung einer Rechts­an­walts­so­zie­tät

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind die Tei­lung der Sach­wer­te und die Ein­räu­mung der recht­lich nicht begrenz­ten Mög­lich­keit, um die bis­he­ri­gen Man­dan­ten zu wer­ben, die sach­lich nahe lie­gen­de und ange­mes­se­ne Art der Aus­ein­an­der­set­zung einer Frei­be­ruf­ler­so­zie­tät. Wird so ver­fah­ren, kann eine wei­ter­ge­hen­de Abfin­dung grund­sätz­lich nicht bean­sprucht wer­den . Dies schließt

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Part­ner­schafts­ge­sell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Part­ner­schafts­ge­set­zes in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht, mit dem als Alter­na­ti­ve zur Limi­ted Lia­bi­li­ty Part­nership (LLP) eine Part­ner­schafts­ge­sell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung für Ange­hö­ri­ge frei­er Beru­fe geschaf­fen wer­den soll. In dem Gesetz­ent­wurf wird das Part­ner­schafts­ge­sell­schafts­ge­setz (PartGG) hin­sicht­lich beruf­li­cher Feh­ler für eine Beschrän­kung der Haf­tung auf

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Die Außen­so­zie­tät als Zusam­men­ar­beits­form zwei­er Rechts­an­walts­so­zie­tä­ten

Die Ver­wen­dung der Bezeich­nung Sozie­tät durch einen Zusam­men­schluss von Rechts­an­wäl­ten, die kei­ne Sozie­tät in der Form einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts bil­den, ist kei­ne unzu­läs­si­ge Irre­füh­rung der Recht­su­chen­den im Sin­ne des § 43b BRAO, wenn die Beauf­tra­gung der zusam­men­ge­schlos­se­nen Rechts­an­wäl­te dem Rechts­ver­kehr im Wesent­li­chen die glei­chen Vor­tei­le bie­tet wie die Man­da­tie­rung

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Haf­tung in der Sozie­tät aus Rechts­an­wäl­ten und Steu­er­be­ra­tern

Wird ein Anwalts­ver­trag mit einer Sozie­tät geschlos­sen, der neben Rechts­an­wäl­ten auch Steu­er­be­ra­ter ange­hö­ren, so haf­ten für einen Regress­an­spruch wegen Ver­let­zung anwalt­li­cher Bera­tungs­pflich­ten auch die­je­ni­gen Sozi­en per­sön­lich, die selbst nicht Rechts­an­wäl­te sind. Eine Anwalts­so­zie­tät ist eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, sofern nicht aus­drück­lich eine ande­re Rechts­form gewählt wor­den ist , wofür im

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Rund­funk­ge­büh­ren für inter­net­fä­hi­ge PCs in der Büro­ge­mein­schaft

Die Mit­glie­der einer Bü­ro­ge­mein­schaft wer­den nach § 5 Abs. 3 RGebStV je­weils ein­zeln auf die Vor­aus­set­zun­gen als Rund­funk­teil­neh­mer ge­prüft; das bei einem Mit­glied vor­han­de­ne Rund­funk­emp­fangs­ge­rät wirkt nicht be­frei­end für die an­de­ren. Dem­ge­gen­über schlie­ßen sich bei einer Be­rufs­aus­übungs­ge­mein­schaft meh­re­re Mit­glie­der einer Be­rufs­grup­pe zu einer wirt­schaft­li­chen und or­ga­ni­sa­to­ri­schen Ein­heit mit der Fol­ge zu­sam­men, dass

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Sozie­tät von Rechts­an­wäl­ten und Steu­er­be­ra­tern – und ihre Man­da­te

Eine aus Rechts­an­wäl­ten und Steu­er­be­ra­tern bestehen­de gemisch­te Sozie­tät konn­te sich auch vor dem Inkraft­tre­ten des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes Man­dan­ten gegen­über zur Erbrin­gung anwalt­li­cher Dienst­leis­tun­gen ver­pflich­ten. Hat ein Man­dant eine Bera­ter­so­zie­tät mit einer Rechts­dienst­leis­tung beauf­tragt, so kommt ein im engen zeit­li­chen Anschluss dar­an erteil­tes Fol­ge­man­dat im Zwei­fel wie­der­um mit der Sozie­tät und nicht

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Mit­tel­ba­re Betei­li­gung eines Berufs­frem­den an einer Frei­be­ruf­ler-Sozie­tät

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in zwei jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil erneut zur Fra­ge Stel­lung genom­men, ob die Ein­künf­te eine Frei­be­­ruf­­ler-Sozie­­tät bei Betei­li­gung Berufs­frem­der als gewerb­lich zu qua­li­fi­zie­ren sind. Im dem ers­ten Urteil ent­schied der BFH, dass die mit­tel­ba­re Betei­li­gung eines Berufs­frem­den an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft, deren wei­te­re Gesell­schaf­ter Frei­be­ruf­ler sind, dazu führt, dass

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