Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung – und die nicht zeit­na­he Bean­tra­gung

Das Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­setz (BVFG) ent­hält kei­ne Rege­lung, die die Ertei­lung einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 1 BVFG davon abhän­gig macht, dass der Antrag zeit­nah nach der Ein­rei­se gestellt wor­den ist. Das gilt ins­be­son­de­re auch für Per­so­nen, die vor dem 1.01.2005 ein­ge­reist sind, dabei in den Auf­nah­me­be­scheid einer volks­deut­schen Bezugs­per­son ein­be­zo­gen waren

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Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft – und ihre Beur­tei­lun­gin Alt­fäl­len

Per­so­nen, die als Ehe­gat­te oder Abkömm­ling in den Auf­nah­me­be­scheid eines Spät­aus­sied­lers ein­be­zo­gen und danach in das Bun­des­ge­biet über­ge­sie­delt sind, haben grund­sätz­lich kein Rechts­schutz­in­ter­es­se an der Ertei­lung eines nach­träg­li­chen Auf­nah­me­be­schei­des als Spät­aus­sied­ler . Bei der Ent­schei­dung über einen nach­träg­li­chen Auf­nah­me­be­scheid nach § 27 Abs. 1 BVFG rich­tet sich die (vor­läu­fi­ge) Beur­tei­lung der

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Spät­aus­sied­ler – und der Auf­nah­me­be­scheid

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Auf­nah­me­be­scheid auf Antrag Per­so­nen mit Wohn­sitz in den Aus­sied­lungs­ge­bie­ten erteilt, die nach Begrün­dung des stän­di­gen Auf­ent­halts im Gel­tungs­be­reich des Geset­zes die Vor­aus­set­zun­gen als Spät­aus­sied­ler erfül­len. Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG kann abwei­chend hier­von Per­so­nen, die sich ohne Auf­nah­me­be­scheid im Gel­tungs­be­reich des

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Beur­tei­lung der Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft in Alt­fäl­len

Bei der Ent­schei­dung über einen nach­träg­li­chen Auf­nah­me­be­scheid nach § 27 Abs. 1 BVFG rich­tet sich die (vor­läu­fi­ge) Beur­tei­lung der Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft als "sons­ti­ge Vor­aus­set­zung" nach der­sel­ben Sach- und Rechts­la­ge, die für die Ent­schei­dung über die Aus­stel­lung der Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 1 BVFG her­an­zu­zie­hen ist. Mit­hin bestimmt der Zeit­punkt der Auf­ent­halt­nah­me die

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Rück­nah­me einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung – und die frü­he­re Ange­hö­ri­gen­be­schei­ni­gung

Die Rück­nah­me der Ent­schei­dung über die Aus­stel­lung einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 1 BVFG rich­tet sich aus­schließ­lich nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG. § 48 Abs. 2 VwVfG fin­det erst bei etwa nach­fol­gen­den Ent­schei­dun­gen über die Rück­nah­me von Leis­tungs­be­schei­den Anwen­dung, die auf der Grund­la­ge der Sta­tus­ent­schei­dung erlas­sen wur­den .

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Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft in Alt­fäl­len

Auch in Alt­fäl­len beur­teilt sich die Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft nach der Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Über­sied­lung Das Begeh­ren eines Ehe­gat­ten oder Abkömm­lings eines Spät­aus­sied­lers auf Aus­stel­lung einer eige­nen Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung ist grund­sätz­lich nach der Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Über­sied­lung zu beur­tei­len. Die gesetz­li­chen Erleich­te­run­gen vom Sep­tem­ber 2013 bei der Beur­tei­lung der deut­schen Volks­zu­ge­hö­rig­keit

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Rück­nah­me einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung

Die Rück­nah­me der Ent­schei­dung über die Aus­stel­lung einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 1 BVFG rich­tet sich aus­schließ­lich nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG. § 48 Abs. 2 VwVfG fin­det erst bei etwa nach­fol­gen­den Ent­schei­dun­gen über die Rück­nah­me von Leis­tungs­be­schei­den Anwen­dung, die auf der Grund­la­ge der Sta­tus­ent­schei­dung erlas­sen wur­den .

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