Ermäßigte Umsatzsteuersätze und die Mehrwertsteuerrichtlinie der EU

Ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­sät­ze und die Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie der EU

Es liegt ein Ver­stoß gegen die uni­ons­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen eines Mit­glied­staa­tes der Euro­päi­schen Uni­on vor, wenn die­ser Staat ermä­ßig­te Mehr­wert­steu­er­sät­ze über das nach der Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie zuläs­si­ge Maß hin­aus anwen­det. So die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge der Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on gegen Spa­ni­en.

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Einkünfte aus spanischer Land- und Forstwirtschaft

Ein­künf­te aus spa­ni­scher Land- und Forst­wirt­schaft

Nach Art. 23 Abs. 1 b) ee) DBA Spa­ni­en wird auf die deut­sche Steu­er von den aus Spa­ni­en stam­men­den Ein­künf­ten oder von dem in Spa­ni­en gele­ge­nen Ver­mö­gen die spa­ni­sche Steu­er ange­rech­net, die nach die­sem Abkom­men gezahlt wor­den ist von Ein­künf­ten aus unbe­weg­li­chem Ver­mö­gen oder die­sem Ver­mö­gen selbst, sofern die­ses Ver­mö­gen nicht

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Scheidungsverfahren in der EU

Schei­dungs­ver­fah­ren in der EU

Der Jus­tiz­mi­nis­ter­rat der Euro­päi­schen Uni­on hat am Frei­tag ent­schie­den, in zunächst 14 EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten bei der Fest­le­gung des Schei­dungs­rechts ein­heit­li­che Regeln anzu­wen­den. Der Rat macht dabei erst­mals von dem neu ein­ge­führ­ten Instru­ment der ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit Gebrauch, dem sich die übri­gen EU-Mit­­­glied­s­­staa­­ten spä­ter noch anschlie­ßen kön­nen. Seit 2004 steht auf der Ebe­ne

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Ermittlungspflichten vor einer öffentlichen Zustellung

Ermitt­lungs­pflich­ten vor einer öffent­li­chen Zustel­lung

Geht das Finanz­amt davon aus, dass sich ein Steu­er­pflich­ti­ger in einem bestimm­ten Land auf­hält, ohne des­sen dor­ti­ge Anschrift zu ken­nen, muss es im Vor­feld einer öffent­li­chen Zustel­lung wegen "unbe­kann­ten Auf­ent­halts­orts" gemäß § 15 Abs. 1 Buchst. a VwZG ver­su­chen, die gül­ti­ge aus­län­di­sche Anschrift im Wege des zwi­schen­staat­li­chen Infor­ma­ti­ons­aus­tauschs zu ermit­teln . Erst

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'Ferientauschwochen' auf Teneriffa

'Feri­en­tausch­wo­chen' auf Tene­rif­fa

Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Anschluss an das Urteil des EuGH die Fra­ge prä­zi­siert, wann eine "Mie­te von unbe­weg­li­chen Sachen" im Sin­ne von Art. 22 Nr. 1 EuGV­VO anzu­neh­men ist. Davon hing im vor­lie­gen­den Fall ab, ob die deut­schen oder aus­schließ­lich die spa­ni­schen Gerich­te inter­na­tio­nal für den Rechts­streit zustän­dig sind. Dem jetzt

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Erbschaftsteuer aus spanische Bankguthaben

Erb­schaft­steu­er aus spa­ni­sche Bank­gut­ha­ben

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten die Fra­ge vor­ge­legt, ob die Rege­lun­gen des Ver­trags über die Euro­päi­sche Uni­on es erlau­ben, dass nach deut­schem Recht spa­ni­sche Erb­schaft­steu­er von der Anrech­nung auf die deut­sche Erb­schaft­steu­er aus­ge­schlos­sen ist. Hat­te der zuletzt in Deutsch­land woh­nen­de Erb­las­ser sein Kapi­tal­ver­mö­gen nicht nur bei Ban­ken

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