Plagiate - und die Haftung des Spediteurs

Pla­gia­te – und die Haf­tung des Spe­di­teurs

Der in das Ver­triebs­sys­tem des Pla­gia­tors ein­ge­bun­de­ne Spe­di­teur kann als Gehil­fe oder Mit­tä­ter eines Inver­kehr­brin­gens im Sin­ne des § 17 Abs. 1 Fall 2 UrhG durch den Pla­gia­tor sein und daher auch auf Unter­las­sung, Scha­dens­er­satz und Aus­kunft haf­ten. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat ent­schie­den, dass ein Händ­ler, der sei­ne Wer­bung auf

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Haftung im grenzüberschreitenden Autoreisezugverkehr

Haf­tung im grenz­über­schrei­ten­den Auto­rei­se­zug­ver­kehr

Ein Eisen­bahn­un­ter­neh­men haf­tet im grenz­über­schrei­ten­den Auto­rei­se­zug­ver­kehr gemäß Art. 36 § 1 CIV grund­sätz­lich ver­schul­dens­un­ab­hän­gig für Schä­den, die im Obhuts­zeit­raum am Kraft­fahr­zeug eines Fahr­gas­tes ent­ste­hen. Der Haf­tungs­aus­schluss­grund des Art. 36 § 3 Buchst. a CIV (Feh­len oder Män­gel der Ver­pa­ckung) umfasst nicht die mit der Beför­de­rung in offe­nen Wagen ver­bun­de­ne beson­de­re Gefahr. Die Haf­tung

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Die Elektrokarren-Spedition auf Spiekeroog

Die Elek­tro­kar­ren-Spe­di­ti­on auf Spie­ker­oog

Ist für das Befah­ren einer Insel mit Elek­tro­kar­ren eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung erfor­der­lich, darf nach § 19 S. 2, S. 3 des Nie­der­säch­si­sches Stra­ßen­ge­set­zes (NStrG) eine Gemein­de durch eige­nen Bescheid kei­ne Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren erhe­ben. So die Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Spe­di­teurs

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Beweislast bei der Spediteurshaftung

Beweis­last bei der Spe­di­teurs­haf­tung

Wird der Fix­kos­ten­spe­di­teur wegen Schlech­ter­fül­lung einer von ihm ver­trag­lich über­nom­me­nen spe­di­tio­nel­len Neben­pflicht im Sin­ne von § 454 Abs. 2 Satz 1 HGB (hier: feh­ler­haf­te Ver­pa­ckung des Trans­port­gu­tes) auf Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men, beur­teilt sich sei­ne Haf­tung nach § 461 Abs. 2 Satz 1 HGB. Die Beweis­last­ver­tei­lung bei § 461 Abs. 2 Satz 1 HGB rich­tet sich

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Bußgelder als Arbeitslohn

Buß­gel­der als Arbeits­lohn

Über­nimmt ein Arbeit­ge­ber die Buß­gel­der sei­ner LKW-Fah­­rer, so kann dies nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln zumin­dest bei schwer­wie­gen­den Ver­stö­ßen (im ent­schie­de­nen Fall die Über­schrei­tung von Lenk­zei­ten und die Unter­schrei­tung von Ruhe­zei­ten) ein als Arbeits­lohn der Lohn­steu­er­pflicht unter­lie­gen. Aus­ge­hend von den Rege­lun­gen des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG und des §

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Haftung des Spediteurs bei Sammelladungen

Haf­tung des Spe­di­teurs bei Sam­mel­la­dun­gen

Mit der Ablie­fe­rung des Gutes an den vom Sam­mel­la­dungs­spe­di­teur benann­ten Emp­fän­ger endet grund­sätz­lich die fracht­recht­li­che Haf­tung des Spediteurs/​Frachtführers, der die Ver­sen­dung von Trans­port­gut im Wege einer Sam­mel­la­dung ver­an­lasst hat. Das kann auch ein Emp­fangs­spe­di­teur sein. Die Beför­de­rung des Gutes vom Emp­fangs­spe­di­teur zum Emp­fän­ger (soge­nann­ter spe­di­tio­nel­ler Nach­lauf) unter­fällt nicht mehr dem

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