Lastwagen

Ver­wal­tung eines Fuhrparks

Der Fuhr­park umfasst die Flot­te von allen Fahr­zeu­gen, die ein Unter­neh­men besitzt. Bei einer Spe­di­ti­on sind es zum Bei­spiel die LKWs. Bei Bau­un­ter­neh­men fin­det man im Fuhr­park Bau­stel­len­fahr­zeu­ge. In Logis­tik­un­ter­neh­men sind es Gabel­stap­ler. Auch land­wirt­schaft­li­che Unter­neh­men füh­ren einen Fuhr­park. Dort unter­hal­ten sie Trak­to­ren. Im Fuhr­park muss man zwi­schen zwei Arten

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Alko­hol­schmug­gel – und die Straf­bar­keit in der Spedition

Der Dis­po­nent und der Geschäfts­füh­rer der Spe­di­ti­on, die die geschmug­gel­te Brann­t­­wein- und Alko­hol­erzeug­nis­se im Auf­trag eines drit­ten Bestel­lers gegen Ent­gelt ledig­lich trans­por­tier­ten, sind nicht Bezie­her der Waren im Sin­ne von § 149 Abs. 1 Satz 1 Branntw­MonG bzw. § 24 Abs. 1 Satz 1 Alk­StG und damit nicht Steu­er­schuld­ner und nicht ver­pflich­tet, eine Steuererklärung

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Kranhaken

Alko­hol­schmug­gel, Ziga­ret­ten­schmug­gel – und die Ein­zie­hung beim Transporteur

Der Trans­por­teur hat durch die pflicht­wid­rig unter­las­se­ne Abga­be einer Steu­er­erklä­rung über die unver­steu­er­ten Brann­t­­wein- bzw. Alko­hol­erzeug­nis­se sowie Ziga­ret­ten nicht „etwas“ erlangt haben, was der Ein­zie­hung nach §§ 73 ff. StGB unter­lä­ge. Die ver­kürz­te Steu­er ist dann als erspar­te Auf­wen­dung erlang­tes Etwas im Sin­ne von § 73 Abs. 1 StGB, wenn sich

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Sattelschlepper

Alko­hol­schmug­gel – und die Straf­bar­keit des LKW-Fahrers

Hat sich der LKW-Fah­­rer hin­sicht­lich der von ihm trans­por­tier­ten Alko­hol- und Brannt­wein­pro­duk­te wegen gewerbs­mä­ßi­ger Steu­er­heh­le­rei bzw. wegen Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung straf­bar gemacht, ist bei der Straf­rah­men­be­stim­mung neben dem ver­typ­ten Straf­mil­de­rungs­grund des § 28 Abs. 1 StGB auch in den Blick zu neh­men, dass der LKW-Fah­­rer nicht Bezie­her der Waren und daher

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Kla­ge gegen die Haft­pflicht­ver­si­che­rung der Spe­di­ti­on – und der CMR-Gerichtsstand

Der Gerichts­stand gemäß Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR ist auch für den gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Fracht­füh­rers nach dem inso­weit anwend­ba­ren natio­na­len Recht (hier: Art. 822 § 4 des Pol­ni­schen Zivil­ge­setz­buchs) gege­be­nen Direkt­an­spruch des Absen­ders oder des Emp­fän­gers oder aus über­ge­gan­ge­nem Recht ihres Ver­si­che­rers eröff­net. Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deutschen

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Der still­schwei­gen­de Haf­tungs­aus­schluss: Haf­tung bei Umzugsschäden

Haben Sie schon ein­mal vom still­schwei­gen­den Haf­tungs­aus­schluss gehört? In der Theo­rie wer­den zahl­rei­che Anwen­dungs­fäl­le genannt. In der Pra­xis jedoch wer­den nur weni­ge Fäl­le vor Gericht ver­han­delt. Gera­de ein Umzug kann aber oft ein Anlass sein, bei dem ein still­schwei­gen­der Haf­tungs­aus­schluss auf­tre­ten kann. Des­halb möch­ten wir Ihnen in die­sem Arti­kel zeigen,

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Aktenvermerk

Preis­be­stim­mung für die Bahn­tras­sen-Benut­zung – und die AGB-Kontrolle

Die von der DB Netz AG im Grun­d­­satz-Infra­­stru­k­­tur­­nu­t­­zungs­­­ver­­­trag und in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen für die Nut­zung der Eisen­bahn­in­fra­struk­tur ent­hal­te­nen Klau­seln, die auf die „Ent­gelt­lis­te in ihrer jeweils gül­ti­gen Fas­sung“ bzw. auf die „jeweils gül­ti­ge Lis­te der Ent­gel­te für Tras­sen“ ver­wei­sen, sind nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le am

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Über­la­dung und Verfall

Bei Über­la­dung ist für die Bestim­mung des Erlang­ten im Sin­ne des Ver­falls (§29a Abs. 2 OWiG) das vol­le für die Fahrt erlang­te Trans­por­t­ent­gelt zugrun­de zu legen, wenn bei der Durch­füh­rung einer Trans­port­fahrt mit einem Last­kraft­wa­gen das zuläs­si­ge Höchst­ge­wicht nach § 34 StVZO über­schrit­ten ist. Nach § 29 a Abs. 2 OWiG muss aus der

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Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung in All­ge­mei­nen Trans­port­be­din­gun­gen und die ADSp

Eine Gerichts­stands­klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (Trans­port­be­din­gun­gen) eines Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­mens geht den wider­spre­chen­den Rege­lun­gen unter Zif­fer 30.2 ADSp vor, wenn die­se Trans­port­be­din­gun­gen gleich­zei­tig mit den ADSp als Bestand­teil des Trans­port­auf­tra­ges ver­ein­bart wer­den. Zwar kann sich auch aus Zif­fer 30.2 All­ge­mei­ne Deut­sche Spe­di­teur­be­din­gun­gen (ADSp) ein Gerichts­stand erge­ben, da im vor­lie­gen­den FAll die Klägerin

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Bereit­stel­lungs­ent­gel­te für die abge­sag­te Zwangsräumung

So genann­te Bereit­stel­lungs­ent­gel­te, die ein Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­men erhält, wenn eine Zwangs­räu­mung kurz­fris­tig von dem Gerichts­voll­zie­her abge­sagt wird, stel­len eine pau­scha­lier­te Ent­schä­di­gung dar und unter­lie­gen nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs man­gels eines Leis­tungs­aus­tauschs nicht der Umsatz­steu­er. Sons­ti­ge Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt, unterliegen

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Wenn der Arbeit­ge­ber die Knöll­chen zahlt

Über­nimmt eine Spe­di­ti­on die Ver­war­nungs­gel­dern für ihre LKW-Fah­­rer, so liegt hier­in kein bei­trags­pflich­ti­ger Arbeits­lohn. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in einem bei ihm anhän­gi­gen Rechts­s­reit die im Rah­men einer Betriebs­prü­fung vom Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger getrof­fe­ne Ent­schei­dung auf­ge­ho­ben, mit der die von einem Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­men bezahl­ten Geld­bu­ßen unter ande­rem wegen Lenkzeitüberschreitungen

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