Klage gegen die Haftpflichtversicherung der Spedition - und der CMR-Gerichtsstand

Kla­ge gegen die Haft­pflicht­ver­si­che­rung der Spe­di­ti­on – und der CMR-Gerichts­stand

Der Gerichts­stand gemäß Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR ist auch für den gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Fracht­füh­rers nach dem inso­weit anwend­ba­ren natio­na­len Recht (hier: Art. 822 § 4 des Pol­ni­schen Zivil­ge­setz­buchs) gege­be­nen Direkt­an­spruch des Absen­ders oder des Emp­fän­gers oder aus über­ge­gan­ge­nem Recht ihres Ver­si­che­rers eröff­net. Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen

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Der stillschweigende Haftungsausschluss: Haftung bei Umzugsschäden

Der still­schwei­gen­de Haf­tungs­aus­schluss: Haf­tung bei Umzugs­schä­den

Haben Sie schon ein­mal vom still­schwei­gen­den Haf­tungs­aus­schluss gehört? In der Theo­rie wer­den zahl­rei­che Anwen­dungs­fäl­le genannt. In der Pra­xis jedoch wer­den nur weni­ge Fäl­le vor Gericht ver­han­delt. Gera­de ein Umzug kann aber oft ein Anlass sein, bei dem ein still­schwei­gen­der Haf­tungs­aus­schluss auf­tre­ten kann. Des­halb möch­ten wir Ihnen in die­sem Arti­kel zei­gen,

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Preisbestimmung für die Bahntrassen-Benutzung - und die AGB-Kontrolle

Preis­be­stim­mung für die Bahn­tras­sen-Benut­zung – und die AGB-Kon­trol­le

Die von der DB Netz AG im Grun­d­­satz-Infra­­struk­­tur­­nu­t­zungs­­­ver­­­trag und in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen für die Nut­zung der Eisen­bahn­in­fra­struk­tur ent­hal­te­nen Klau­seln, die auf die "Ent­gelt­lis­te in ihrer jeweils gül­ti­gen Fas­sung" bzw. auf die "jeweils gül­ti­ge Lis­te der Ent­gel­te für Tras­sen" ver­wei­sen, sind nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le am

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Überladung und Verfall

Über­la­dung und Ver­fall

Bei Über­la­dung ist für die Bestim­mung des Erlang­ten im Sin­ne des Ver­falls (§29a Abs. 2 OWiG) das vol­le für die Fahrt erlang­te Trans­por­t­ent­gelt zugrun­de zu legen, wenn bei der Durch­füh­rung einer Trans­port­fahrt mit einem Last­kraft­wa­gen das zuläs­si­ge Höchst­ge­wicht nach § 34 StVZO über­schrit­ten ist. Nach § 29 a Abs. 2 OWiG muss aus

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Gerichtsstandsvereinbarung in Allgemeinen Transportbedingungen und die ADSp

Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung in All­ge­mei­nen Trans­port­be­din­gun­gen und die ADSp

Eine Gerichts­stands­klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (Trans­port­be­din­gun­gen) eines Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­mens geht den wider­spre­chen­den Rege­lun­gen unter Zif­fer 30.2 ADSp vor, wenn die­se Trans­port­be­din­gun­gen gleich­zei­tig mit den ADSp als Bestand­teil des Trans­port­auf­tra­ges ver­ein­bart wer­den. Zwar kann sich auch aus Zif­fer 30.2 All­ge­mei­ne Deut­sche Spe­di­teur­be­din­gun­gen (ADSp) ein Gerichts­stand erge­ben, da im vor­lie­gen­den FAll die Klä­ge­rin

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Bereitstellungsentgelte für die abgesagte Zwangsräumung

Bereit­stel­lungs­ent­gel­te für die abge­sag­te Zwangs­räu­mung

So genann­te Bereit­stel­lungs­ent­gel­te, die ein Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­men erhält, wenn eine Zwangs­räu­mung kurz­fris­tig von dem Gerichts­voll­zie­her abge­sagt wird, stel­len eine pau­scha­lier­te Ent­schä­di­gung dar und unter­lie­gen nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs man­gels eines Leis­tungs­aus­tauschs nicht der Umsatz­steu­er. Sons­ti­ge Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt, unter­lie­gen

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