Beweis­last bei der Spediteurshaftung

Wird der Fix­kos­ten­spe­di­teur wegen Schlech­ter­fül­lung einer von ihm ver­trag­lich über­nom­me­nen spe­di­tio­nel­len Neben­pflicht im Sin­ne von § 454 Abs. 2 Satz 1 HGB (hier: feh­ler­haf­te Ver­pa­ckung des Trans­port­gu­tes) auf Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men, beur­teilt sich sei­ne Haf­tung nach § 461 Abs. 2 Satz 1 HGB. Die Beweis­last­ver­tei­lung bei § 461 Abs. 2 Satz 1 HGB rich­tet sich

Lesen

Das wie­der­ge­fun­de­ne Trans­port­gut und das Carnet

Ein Car­net TIR zählt nicht zu den „not­wen­di­gen Urkun­den“ im Sin­ne von Art. 11 Abs. 1 CMR, die der Absen­der dem Fracht­füh­rer für die Durch­füh­rung der Beför­de­rung zur Ver­fü­gung zu stel­len hat. Wird in Ver­lust gera­te­nes Trans­port­gut nach Ablauf der in Art. 20 Abs. 1 CMR genann­ten Fris­ten wie­der auf­ge­fun­den, so kann sich

Lesen

Die Haf­tung des Luft­fracht­füh­rers und die All­ge­mei­nen Deut­schen Spediteursbedingungen

Hebt der Luft­fracht­füh­rer in sei­nen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen beson­ders her­vor, dass er sei­ne Dienst­leis­tun­gen allein auf der Grund­la­ge der All­ge­mei­nen Deut­schen Spe­di­teur­be­din­gun­gen erbringt, so wer­den die­se grund­sätz­lich mit Vor­rang in den mit einem Auf­trag­ge­ber geschlos­se­nen Beför­de­rungs­ver­trag ein­be­zo­gen. Dadurch, dass in Nr. 23.1.2 ADSp auf den „gesetz­lich fest­ge­leg­ten Haf­tungs­höchst­be­trag“ ver­wie­sen wird, ist

Lesen

Dar­le­gungs­last bei der Spediteuershaftung

Der Anspruch­stel­ler muss, wenn der Spediteur/​Frachtführer sei­ner Ein­las­sungs­ob­lie­gen­heit genügt hat, die Vor­aus­set­zun­gen für eine unbe­schränk­te Haf­tung des Fracht­füh­rers dar­le­gen und gege­be­nen­falls bewei­sen. Dies gilt auch dann, wenn ihm die nähe­re Dar­le­gung eines zum Wahr­neh­mungs­be­reich des Geg­ners gehö­ren­den Gesche­hens nicht mög­lich ist. Ein sol­cher Umstand führt allen­falls zu erhöh­ten Anfor­de­run­gen an

Lesen

Spe­di­teur für Plagiate

Den Spe­di­teur, der auf Ver­nich­tung angeb­lich patent­ver­let­zen­der Ware in Anspruch genom­men wird, trifft kei­ne pro­zes­sua­le Oblie­gen­heit zur Beschaf­fung der für ein qua­li­fi­zier­tes Bestrei­ten erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen über die nähe­re Beschaf­fen­heit der Ware; er kann daher die Über­ein­stim­mung mit der erfin­dungs­ge­mä­ßen Leh­re grund­sätz­lich mit Nicht­wis­sen bestrei­ten. Schuld­ner des Unter­las­­sungs- und des Vernichtungsanspruchs

Lesen
Aktenvermerk

Die CMR und der Gerichts­stand des Unterfrachtführers

Bei der Fra­ge, ob eine Strei­tig­keit aus einer dem Über­ein­kom­men über den Beför­de­rungs­ver­trag im inter­na­tio­na­len Stra­ßen­gü­ter­ver­kehr (CMR) unter­lie­gen­den Beför­de­rung resul­tiert, ist auf den zwi­schen dem Haupt­fracht­füh­rer und sei­nem Auf­trag­ge­ber geschlos­se­nen Gesamt­be­för­de­rungs­ver­trag und nicht auf das Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen dem Haupt-/Un­­­ter­­frach­t­­füh­­rer und einem (wei­te­ren) Unter­fracht­füh­rer abzu­stel­len. Für Kla­gen aus einem sol­chen, der

Lesen