Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof – in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung aus den Jahren 2011 und 2015 – mit den Voraussetzungen der Konnexität von Grundgeschäft und Gegengeschäft bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen zu befassen:
In dem hier entschiedenen Fall waren im
Artikel lesen
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen.
Die Gemeinde Hückeswagen, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 16.000 Einwohnern, und die Rechtsvorgängerin des beklagten Abwicklungsinstituts, die WestLB, vereinbarten unter anderem am 9. November
Artikel lesen
Der Bankkunde, der eine Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung behauptet, trägt dafür die Darlegungs- und Beweislast. Allerdings setzt ein schlüssiger Vortrag zu einem Beratungsfehler unter dem Aspekt einer unzureichenden Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swap-Vertrages nur voraus, dass die Bankkundin
Artikel lesen
Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde, die ausschließlich der Erzielung eines Spekulationsgewinns dienen, sind weder wegen einer Überschreitung des der Gemeinde gesetzlich zugewiesenen Wirkungskreises unwirksam noch wegen eines Verstoßes gegen ein etwaiges gemeindliches Spekulationsverbot nichtig.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können
Artikel lesen
Ein Swap-Geschäft ist sittenwidrig und nichtig, wenn es darauf angelegt ist, den Vertragspartner der Bank von vornherein chancenlos zu stellen.
Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB und damit nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung
Artikel lesen
Die beratende Bank ist im Zweipersonenverhältnis grundsätzlich bei allen Swap-Geschäften, denen kein konnexes Grundgeschäft zugeordnet ist, verpflichtet, unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts über die Einpreisung eines anfänglichen negativen Marktwerts und dessen Höhe aufzuklären.
Ist Schadensereignis eine Beratungspflichtverletzung anlässlich des
Artikel lesen
Der Bundesgerichtshof hat erneut zu den Pflichten einer Bank Stellung bezogen, die ihren Kunden (hier: einer Stadt aus NRW) eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfiehlt:
Anlass hierfür boten die Geschäfte der ehemaligen Westdeutschen Landesbank (WestLB) mit der Stadt Ennepetal, einer nordrheinwestfälischen Stadt am
Artikel lesen
Bei spekulativen Swap-Geschäften (hier: Cross-Currency-Swap-Verträge) muss die beratende Bank, die selbst nicht Vertragspartnerin des Swap-Vertrags ist, nicht über den negativen Marktwert aufklären.
Zwar hat die Bank mit ihrem Kunden auch in einem solchen Fall zumindest stillschweigend ein Beratungsvertrag geschlossen. Danach
Artikel lesen