Strafverfahren - und die Sperrerklärung des Bundesinnenministeriums

Straf­ver­fah­ren – und die Sper­r­erklä­rung des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums

Der Antrag, im in-came­­ra-Ver­­­fah­­ren die Rechts­wid­rig­keit einer vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern in einem Straf­ver­fah­ren wegen des Ver­dachts der Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land abge­ge­be­nen Sper­r­erklä­rung fest­zu­stel­len, ist auch für den Fall statt­haft, dass Gegen­stand der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Kla­ge die Recht­mä­ßig­keit einer gemäß § 96 StPO abge­ge­be­nen Sper­r­erklä­rung ist. Gegen­stand

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Verwaltungsprozess - und der geheim zu haltende Schriftsatz

Ver­wal­tungs­pro­zess – und der geheim zu hal­ten­de Schrift­satz

Ein im gericht­li­chen Ver­fah­ren von einem Pro­zess­be­tei­lig­ten vor­ge­leg­ter Schrift­satz – hier: Beru­fungs­be­grün­dung nebst Anla­gen – ist kein taug­li­cher Gegen­stand einer Sper­r­erklä­rung. Das Recht und die Pflicht des Gerichts, den Betei­lig­ten nach dem auch im in-came­­ra-Ver­­­fah­­ren gel­ten­den Grund­satz des recht­li­chen Gehörs alle pro­zess­re­le­van­ten Äuße­run­gen im Rah­men des gericht­li­chen Ver­fah­rens zur Kennt­nis

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NADIS, das Nachrichtendienstliche Informationssystem - und der geschwärte Registerauszug

NADIS, das Nach­rich­ten­dienst­li­che Infor­ma­ti­ons­sys­tem – und der geschwär­te Regis­ter­aus­zug

Die obers­te Auf­sichts­be­hör­de kann nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Vor­la­ge von Urkun­den oder Akten, die Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te oder die Ertei­lung von Aus­künf­ten ver­wei­gern, wenn das Bekannt­wer­den ihres Inhalts dem Wohl des Bun­des oder eines Lan­des Nach­tei­le berei­ten wür­de oder wenn die Vor­gän­ge nach einem Gesetz oder ihrem

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Adolf Eichmann - und die Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes

Adolf Eich­mann – und die Unter­la­gen des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes

Bun­des­nach­rich­ten­dienst muss die Unter­la­gen über Adolf Eich­mann nicht ohne Schwärzun­gen vor­le­gen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Kla­ge eines Jour­na­lis­ten abge­wie­sen, ihm alle Unter­la­gen des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes über Adolf Eich­mann unge­schwärzt zugäng­lich zu machen. Der Klä­ger stützt sein Ein­sichts­ver­lan­gen auf das Bun­des­ar­chiv­ge­setz, das grund­sätz­lich auch die archiv­wür­di­gen Unter­la­gen des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes erfasst.

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