Der umge­tausch­te EU-Füh­rer­schein – und der offen­sicht­li­che Ver­stoß gegen das Wohn­sit­zer­for­der­nis

Hat ein Mit­glied­staat einen EU-Füh­­rer­­schein unter offen­sicht­li­chem Ver­stoß gegen die Vor­aus­set­zung eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes aus­ge­stellt und tauscht ein ande­rer Mit­glied­staat die­sen Füh­rer­schein um, wirkt der Wohn­sitz­man­gel in dem umge­tausch­ten Füh­rer­schein fort. Ein Füh­rer­schein, den ein ande­rer Mit­glied­staat nach Ablauf einer Sperr­frist im Wege des blo­ßen Umtauschs aus­ge­stellt hat, berech­tigt vor

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Die iso­lier­te Sperr­frist für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis – und die erfor­der­li­che Begrün­dung

Die Anord­nung einer Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung ist im Urteil gemäß § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO zu begrün­den. Soll gegen den Ange­klag­ten wegen einer nicht im Kata­log des § 69 Abs. 2 StGB ent­hal­te­nen Straf­tat eine iso­lier­te Sperr­frist für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis ange­ord­net wer­den (§ 69a Abs. 1 Satz 1 StGB),

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Ver­äu­ße­rung ein­brin­gungs­ge­bo­re­ner Antei­le – vor Ablauf der Sperr­frist

Der Gewinn aus der vor Ablauf der sog. sie­ben­jäh­ri­gen Sperr­frist erfolg­ten Ver­äu­ße­rung ein­brin­gungs­ge­bo­re­ner Antei­le ist nach der im Jahr 2005 gel­ten­den Rechts­la­ge steu­er­pflich­tig. Damit wird nicht gegen Grund­rech­te des Ver­äu­ße­rers ver­sto­ßen. Der Aus­schluss der Steu­er­frei­stel­lung im Fall der Ver­äu­ße­rung ein­brin­gungs­ge­bo­re­ner Antei­le inner­halb der Sperr­frist ist durch den Sach­ge­sichts­punkt der typi­sie­ren­den

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Ver­äu­ße­rung ein­brin­gungs­ge­bo­re­ner Antei­le vor Ablauf der Sperr­frist

Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung ein­brin­gungs­ge­bo­re­ner Antei­le unter­la­gen gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 i.V.m. § 16 EStG, § 8 Abs. 1 KStG 2002 grund­sätz­lich der Besteue­rung. Zwar blei­ben nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens u.a. Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung eines Anteils an einer Kör­per­schaft oder

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Buch­wert­über­tra­gung bei einer Ein­mann-GmbH & Co. KG

Wird ein Wirt­schafts­gut durch den an einer KG zu 100 % betei­lig­ten Kom­man­di­tis­ten (Situa­ti­on der sog. Ein­­mann-GmbH & Co. KG) aus des­sen Son­der­be­triebs­ver­mö­gen unent­gelt­lich in das Gesamt­hands­ver­mö­gen der­sel­ben KG über­tra­gen, so ist für die Über­tra­gung nicht des­halb rück­wir­kend der Teil­wert anzu­set­zen, weil die KG ‑bei unver­än­der­ten Betei­­li­gungs­­­ver­­häl­t­­nis­­sen- das Wirt­schafts­gut inner­halb der Sperr­frist

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Die nicht erfüll­te Auf­la­ge im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren – und die Sperr­frist für den neu­en Insol­venz­an­trag

Gilt ein Antrag des Schuld­ners auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen und auf Rest­schuld­be­frei­ung wegen Nicht­er­fül­lung einer zuläs­si­gen Auf­la­ge als zurück­ge­nom­men, kann ein neu­er Antrag erst nach Ablauf von drei Jah­ren gestellt wer­den. Sperr­frist in Alt­fäl­len Für den – hier vor­lie­gen­den – Fall, in dem das Insol­venz­ver­fah­ren vor dem

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Buch­wert­ein­brin­gung und Sperr­frist­ver­let­zung bei der Ein­mann-GmbH & Co. KG

Wird ein Wirt­schafts­gut durch den an einer KG zu 100 % betei­lig­ten Kom­man­di­tis­ten ein­ge­bracht (Situa­ti­on der sog. Ein­­mann-GmbH & Co. KG), so wird die Buch­wert­fort­füh­rung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG 1997 n.F./2002 nicht dadurch rück­wir­kend auf­ge­ho­ben, dass die KG –bei unver­än­der­ten Betei­li­gungs­ver­hält­nis­sen– das Wirt­schafts­gut inner­halb der Sperr­frist des § 6 Abs. 5 Satz

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Bemes­sung der Sperr­frist bei einer Aus­wei­sung

Die Be­fris­tung der Wir­kun­gen einer Aus­wei­sung (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG) dient al­lein spe­zi­al­prä­ven­ti­ven Zwe­cken. Sie be­ruht auf der Pro­gno­se, wie lan­ge das Ver­hal­ten des Aus­län­ders, das der Aus­wei­sung zu­grun­de liegt, das öf­fent­li­che In­ter­es­se an der Ge­fah­ren­ab­wehr zu tra­gen ver­mag. Bei der Be­mes­sung der Sperr­frist sind ei­ner­seits das Ge­wicht des

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Sperr­frist für die Ver­mö­gens­aus­kuf­nt und die frü­he­re eides­statt­li­cher Ver­si­che­rung

Die Sperr­frist des § 802d ZPO gilt ‑nach Ansicht des Amts­ge­richts Char­lot­ten­burg – trotz der Über­gangs­vor­schrift des § 39 Nr. 4 EGZPO – nicht im Hin­blick auf nach altem Recht abge­ge­be­ne eides­statt­li­che Ver­si­che­run­gen. Grund­sätz­lich galt nach altem Recht die drei­jäh­ri­ge Sperr­frist des § 903 ZPO (aF). Die Über­gangs­vor­schrift des § 39

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Ein­brin­gung und die Ergän­zungs­bi­lanz des Allein­ge­sell­schaf­ters

Ist infol­ge der Ver­äu­ße­rung inner­halb der drei­jäh­ri­gen Sperr­frist nach § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG rück­wir­kend ein Über­tra­gungs­ge­winn ent­stan­den, kann die­ser durch Auf­stel­lung einer nega­ti­ven Ergän­zungs­bi­lanz dem ein­brin­gen­den Gesell­schaf­ter zuge­ord­net wer­den. In dem vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Streit­fall war im Jahr 2007 nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG eine unent­gelt­li­che Über­tra­gung eines

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Sperr­frist bei Rück­nah­me des Insol­venz­eröff­nungs­an­trags

Ist in einem Insol­venz­ver­fah­ren dem Schuld­ner wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO die Kos­ten­stun­dung ver­sagt wor­den, und er nimmt dar­auf­hin sei­nen Antrag auf Ver­fah­rens­er­öff­nung und Kos­ten­stun­dung zurück, kann er erst nach Ablauf einer drei­jäh­ri­gen Sperr­frist einen neu­en Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung stel­len. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs. Nach

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Auf­he­bungs­ver­trag und kei­ne Sperr­zeit

Schließt der Arbeit­neh­mer nach arbeit­ge­ber­sei­ti­ger Kün­di­gung einen Auf­he­bungs­ver­trag ab, tritt kei­ne Sperr­zeit ein, wenn die Arbeit­ge­ber­kün­dung recht­mä­ßig gewe­sen wäre und die gewähr­te Abfin­dung den Betrag nach § 1a KSchG nicht über­steigt. In dem hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen Fall ist der Sperr­zeit­be­scheid rechts­wid­rig und war es auch schon zur Zeit

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