Der umgetauschte EU-Führerschein - und der offensichtliche Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis

Der umge­tausch­te EU-Füh­rer­schein – und der offen­sicht­li­che Ver­stoß gegen das Wohn­sit­zer­for­der­nis

Hat ein Mit­glied­staat einen EU-Füh­­rer­­schein unter offen­sicht­li­chem Ver­stoß gegen die Vor­aus­set­zung eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes aus­ge­stellt und tauscht ein ande­rer Mit­glied­staat die­sen Füh­rer­schein um, wirkt der Wohn­sitz­man­gel in dem umge­tausch­ten Füh­rer­schein fort. Ein Füh­rer­schein, den ein ande­rer Mit­glied­staat nach Ablauf einer Sperr­frist im Wege des blo­ßen Umtauschs aus­ge­stellt hat, berech­tigt vor

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Die isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis - und die erforderliche Begründung

Die iso­lier­te Sperr­frist für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis – und die erfor­der­li­che Begrün­dung

Die Anord­nung einer Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung ist im Urteil gemäß § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO zu begrün­den. Soll gegen den Ange­klag­ten wegen einer nicht im Kata­log des § 69 Abs. 2 StGB ent­hal­te­nen Straf­tat eine iso­lier­te Sperr­frist für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis ange­ord­net wer­den (§ 69a Abs. 1 Satz 1 StGB),

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Sperrfrist für die Fahrerlaubnis - und ihre Begründung im Strafurteil

Sperr­frist für die Fahr­erlaub­nis – und ihre Begrün­dung im Straf­ur­teil

Die Anord­nung einer Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung ist im Urteil gemäß § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO zu begrün­den1. Soll gegen den Ange­klag­ten wegen einer nicht im Kata­log des § 69 Abs. 2 StGB ent­hal­te­nen Straf­tat eine iso­lier­te Sperr­frist für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis ange­ord­net wer­den, so ist die Vor­nah­me einer

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Veräußerung einbringungsgeborener Anteile - vor Ablauf der Sperrfrist

Ver­äu­ße­rung ein­brin­gungs­ge­bo­re­ner Antei­le – vor Ablauf der Sperr­frist

Der Gewinn aus der vor Ablauf der sog. sie­ben­jäh­ri­gen Sperr­frist erfolg­ten Ver­äu­ße­rung ein­brin­gungs­ge­bo­re­ner Antei­le ist nach der im Jahr 2005 gel­ten­den Rechts­la­ge steu­er­pflich­tig. Damit wird nicht gegen Grund­rech­te des Ver­äu­ße­rers ver­sto­ßen. Der Aus­schluss der Steu­er­frei­stel­lung im Fall der Ver­äu­ße­rung ein­brin­gungs­ge­bo­re­ner Antei­le inner­halb der Sperr­frist ist durch den Sach­ge­sichts­punkt der typi­sie­ren­den

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Veräußerung einbringungsgeborener Anteile vor Ablauf der Sperrfrist

Ver­äu­ße­rung ein­brin­gungs­ge­bo­re­ner Antei­le vor Ablauf der Sperr­frist

Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung ein­brin­gungs­ge­bo­re­ner Antei­le unter­la­gen gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 i.V.m. § 16 EStG, § 8 Abs. 1 KStG 2002 grund­sätz­lich der Besteue­rung. Zwar blei­ben nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens u.a. Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung eines Anteils an einer Kör­per­schaft oder

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Buchwertübertragung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG

Buch­wert­über­tra­gung bei einer Ein­mann-GmbH & Co. KG

Wird ein Wirt­schafts­gut durch den an einer KG zu 100 % betei­lig­ten Kom­man­di­tis­ten (Situa­ti­on der sog. Ein­­mann-GmbH & Co. KG) aus des­sen Son­der­be­triebs­ver­mö­gen unent­gelt­lich in das Gesamt­hands­ver­mö­gen der­sel­ben KG über­tra­gen, so ist für die Über­tra­gung nicht des­halb rück­wir­kend der Teil­wert anzu­set­zen, weil die KG ‑bei unver­än­der­ten Betei­­li­gungs­­­ver­­häl­t­­nis­­sen- das Wirt­schafts­gut inner­halb der Sperr­frist

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