Sperrfrist für die Vermögensauskufnt und die frühere eidesstattlicher Versicherung

Die Sperrfrist des § 802d ZPO gilt -nach Ansicht des Amtsgerichts Charlottenburg – trotz der Übergangsvorschrift des § 39 Nr. 4 EGZPO – nicht im Hinblick auf nach altem Recht abgegebene eidesstattliche Versicherungen.

Grundsätzlich galt nach altem Recht die dreijährige